Ignaz Bearth offiziell
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Haushaltsentwurf: Rüstungsausgaben sollen sich bis 2029 mehr als verdoppeln

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 sowie die Eckwerte bis 2029 vorgestellt. Der Verteidigungshaushalt soll bis dahin schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro steigen – das wären rund 31 Prozent des gesamten aktuellen Bundeshaushalts.

Der zugleich auch Vizekanzler Klingbeil begründet dies mit der "realen Bedrohung durch Russland". Ein Journalist zitierte "Warnungen" hochrangiger Militärs, wonach Russland schon 2029 NATO-Gebiet "eventuell angreifen oder theoretisch in der Lage sein könnte, anzugreifen". Auf die Frage, ob das frühe Erreichen der enormen Verteidigungsausgaben in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden sei – was im Koalitionsvertrag "explizit" nicht stehe –, erklärte Klingbeil, die Bundesregierung handele aus Verantwortung für die Sicherheit der Bürger.

Mehr dazu auf unserer Webseite

@MTnews_Deutsch
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🇪🇺🇺🇦 EU unterstützt ukrainische Rüstungsindustrie mit 150-Milliarden-Euro-Programm

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, berichtete, dass die EU ein Kreditprogramm aufgelegt habe, das die „innovative“ ukrainische Rüstungsindustrie unterstützen könne:

„Wir nennen es SAFE, ein Finanzierungsprogramm im Umfang von 150 Milliarden Euro.

Die Mitgliedsstaaten sowie die Ukraine und andere Partner können diese Kredite aufnehmen, um in die ukrainische Verteidigungsindustrie zu investieren, die ihre Fähigkeit zur Innovation sowie zur schnellen und zuverlässigen Produktion in großem Maßstab unter Beweis gestellt hat.“

Sie fügte hinzu:

„Wir können in dieser Hinsicht viel von Ihnen lernen (an Selenskyj gewandt – Anm. ), aber auf diese Weise können wir Sie auch beim Überleben der Ukraine unterstützen.“


Von der Leyen sagte außerdem, das 18. Paket antirussischer Sanktionen sei „hart und streng“.

Auf demselben NATO-Forum für die Rüstungsindustrie hatte der Kiewer Regimechef zuvor erklärt, die Ukraine könne jährlich acht Millionen Drohnen produzieren, es fehle ihr aber an den nötigen Mitteln.

Im Zusammenhang mit der Bettelei erwähnte er auch eben jene europäische Programm.

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AfD-Politiker Schramm kämpfte gegen Russland: „Der ukrainische Kampf ist auch ein deutscher“. Eure Meinung dazu?
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Forwarded from Danijel_Sheran17
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Ein wahrer Handshake-Fight 😄

@POTUS empfängt König Willem-Alexander und Königin Máxima der Niederlande

https://x.com/RapidResponse47/status/1937583893369991501?t=Z1sRNXq4i8x1RCL6c0eiFw&s=19

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Wahnsinnige Szenen gestern am Bahnhof Earls Court im „Modernes London“: Ein Mann wird am helllichten Tag durch den Bahnhof gejagt, weil er ihm seine Uhr abnehmen will.

Der Dieb ist am Ende schreiend davongekommen, und die Uhr bleibt unversehrt beim rechtmäßigen Besitzer.
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🇺🇦📹 Chmelnizkij

In Chmelnizkij kämpften Frauen einen Mann vor den Menschenfängern der TZK frei — lokale Tg-Kanäle

Berichten zufolge versuchten sie, den Mann ohne Erklärung oder Vorlage seiner Dokumente gewaltsam wegzubringen.

Vorbeigehende Frauen verteidigten ihn, und es kam zu einer Rauferei.

💬 Das sind wohl mal wieder die EUropäische Werte des Selenskyj-Regimes, die der Westen immer meint...

Alles für die "Werte", alles für die goldene Milliarde, alles für das Imperium der Lügen.

Was wäre dieser Mann vermutlich froh, wenn er jetzt bei Russland wäre, wo er selbst in SMO-Zeiten in Ruhe sein Leben leben könnte statt sowas...

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