"Europa verdient Besseres als Schweigen" – Debatte über Misstrauensantrag gegen von der Leyen

Das EU-Parlament hat am Montag über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen debattiert. Dafür hat der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea vom nationalkonservativen EKR 77 Unterschriften zusammengebracht.

Im Zentrum der Anschuldigungen steht die Impfstoffbeschaffung durch die EU-Chefin während der Corona-Krise. Von der Leyen soll milliardenschwere Verträge mit dem Pharmariesen Pfizer per inzwischen gelöschter SMS verhandelt haben. Ihr werden Korruption, Missmanagement und Intransparenz vorgeworfen. Im Mai wies der Europäische Gerichtshof von der Leyens umstrittene Weigerung, die Nachrichten öffentlich zu machen, zurück.

Bei der Debatte wies sie die Vorwürfe als "Desinformation durch extremistische Parteien" zurück. Diese würden "von unseren Feinden und deren Drahtziehern in Russland" unterstützt, so von der Leyen.

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Ukrainische Offiziere über Zwangsrekruten: Nur drei von 20 taugen zu irgendetwas

Beim ukrainischen TV-Sender "Kiew24" waren am 30. Juni 2025 zwei Offiziere der 111. Brigade der Territorialverteidigung zu Gast, die über die Qualität der Zwangsrekruten sprachen.

"Was wir heute auf den Straßen sehen, wenn Leute eingefangen werden und so weiter - das verbessert die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes nicht", erklärte Witali Schwedow. Sein Amtskollege Jewgen Andrijenko gab an, von zwanzig vorbeigebrachten Zwangsrekruten waren drei tauglich, überhaupt irgendwelche Aufgaben zu erfüllen.

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EU-Ratsvorsitz: Verteidigungsfähigkeit bis 2030 "absolute Priorität" – Russland agiert nicht allein

Im Rahmen der dänischen EU-Ratspräsidentschaft hat Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg betont, dass die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit "absolut höchste Priorität" habe. Sie erklärte, dass Russland innerhalb von zwei bis fünf Jahren eine "glaubwürdige militärische Bedrohung" für Europa und die NATO darstellen könne. Dabei ergänzte sie, dass Russland nicht mehr allein agiere, sondern Unterstützung von Ländern wie Nordkorea, Iran und China erhalte. Frederiksen kritisierte die Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben der letzten 30 Jahre als "riesigen Fehler" und forderte die europäischen Partner auf, zügig in die europäische Verteidigungsindustrie sowie in die Unterstützung der ukrainischen Waffenproduktion zu investieren.

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Die einheimische Produktion von unbemannten Flugzeugen übertrifft alle Prognosen, erklärt der russische Ministerpräsident Michail Mischustin. Der Regierungschef meldet zudem Erfolge bei der Importsubstitution in den Bereichen Flugzeug- und Schiffsbau.

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Das von Herrn Reichelt nichts anderes zu erwarten war, ist Nutzern dieses Kanals allerdings lange bekannt. 😎

🛑 Schluss mit den Distanzierungen und Anbiederungen!

🔸 Die AfD darf nicht zur reinen "Koalitionsalternative für die CDU" werden!

🔸 Einige AfDler verhalten sich derzeit, wie rangniedrige Steinböcke in der Brunft. Damit gefährden sie das höchste Gut ihrer Partei: die Glaubwürdigkeit.

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Heute traf ich den 🇦🇹 Musiker Hubert Scheer in 🇭🇺 Balatonmáriafürdő/Balatonújlak!

Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Sümeg

Donnerstag, 24. Juli 12 Uhr
Kisfaludy Vendégház
Sümeg, Kossuth Lajos u. 13, 8330
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Keine Anmeldung nötig, dafür keine 100% Platzgarantie.

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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Buzsák

Donnerstag, 31. Juli 12 Uhr
Hársfa Étterem
Buzsák, Fő tér 2, 8695
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Heutiges Treffen der Deutschsprachigen Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Stützpunkt Hévíz!

Die Maja T. aus Buda-Budapest (in Ungarn kann man keine Regenbogenfahnen...
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