Kallas der Israel-Komplizenschaft bezichtigt: "Sie haben Palästinenser-Blut an ihren Händen!"

Am Dienstag wurde die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas von der Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im EU-Parlament, Manon Aubry, der Israel-Komplizenschaft bezichtigt.

"Sie aber werden in die Geschichte eingehen als jemand, der Blut – das Blut der Palästinenser – an den Händen hat, solange Sie dieser Komplizenschaft kein Ende setzen", postulierte die französische Politikerin im Straßburger EU-Parlament. Ferner lamentierte sie, warum Sanktionen gegen Russland stets so zügig realisiert werden, jegliche Maßnahmen gegen Israel jedoch bis heute auf sich warten lassen.

Kallas reagierte darauf, indem sie zunächst das Grundverständnis Aubrys in Sachen politische EU-Entscheidungsmechanismen infrage stellte und unterstrich, dass "sich in Bezug auf Russland alle [EU-Mitglieder] einig sind."

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"Mein Freund, herzlich Willkommen" – Xi Jinping empfängt Wladimir Putin

Am 19. und 20. Mai stattet Russlands Präsident Wladimir Putin einen Staatsbesuch in Peking ab. Die russischen und chinesischen Delegationen werden Gespräche in unterschiedlichen Formaten führen. Im Anschluss an den Besuch ist die Unterzeichnung von 40 bilateralen Dokumenten geplant.

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Propalästinensischer Protest in Den Haag eskaliert – Polizei setzt Schlagstöcke ein

Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Den Haag kam es am Dienstag zu Ausschreitungen vor dem Parlamentsgebäude. Auslöser des Protests war die Festnahme niederländischer Aktivisten auf einer Gaza-Hilfsflotte durch das israelische Militär. Als Demonstranten versuchten, näher an das Gebäude heranzukommen, eskalierte die Situation.

Die Polizei drängte die Protestler unter Einsatz von Schlagstöcken zurück. Laut ersten Berichten wurden mehrere Dutzend Personen festgenommen.

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Nebensja warnt Balten: NATO-Mitgliedschaft schützt nicht vor Vergeltung für Drohnenangriffe

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hat sich am 19. Mai 2025 zu den Plänen Kiews geäußert, ukrainische Drohnen von den baltischen Staaten aus starten zu lassen.
 
Er betonte, ukrainische Sicherheitskräfte und Personal für Drohnensysteme seien bereits auf lettischen Militärstützpunkten stationiert. "Der russische Auslandsgeheimdienst hat erklärt, dass die Koordinaten des Entscheidungszentrums auf lettischem Territorium bekannt sind. Eine NATO-Mitgliedschaft wird die Komplizen der Terroristen nicht vor gerechter Vergeltung schützen", bekräftigte der UN-Botschafter.
 
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Über 64.000 Soldaten bei russischer Nuklearübung im Einsatz

Vom 19. bis 21. Mai führt die russische Armee Militärübungen zur Vorbereitung und zum Einsatz der Nuklearstreitkräfte im Falle einer Aggression durch. Laut dem russischen Verteidigungsministerium werden mehr als 64.000 Militärangehörige an dem Manöver teilnehmen.

Ferner teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass "im Rahmen der Manöver auch Fragen der gemeinsamen Vorbereitung und des Einsatzes von in Weißrussland stationierten Atomwaffen" geübt werden.
 
Dies sind die ersten Manöver, während derer Präsident Putin nicht in Moskau weilt. Experten erklären, dass Russland damit deutlich macht, dass der Befehl zum Einsatz von Atomwaffen auch aus einem Flugzeug oder sogar aus dem Ausland erteilt werden könnte.
 
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Merkel liebt die Zensur

Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Balatonújlak

Donnerstag, 18. Juni 12 Uhr
Kukorica Csárda
Balatonújlak, Balaton u. 80, 8712
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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Sopron

Donnerstag, 25. Juni 12 Uhr
Patrick's pizzeria & lounge
Sopron, Várkerület 76, 9400
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Am 04. Juni ist Martin #Sellner in 🇭🇺 #Ungarn - seid dabei!

Widerstand gegen Zwangsrekrutierung in Lwow: Passanten befreien Mann aus Minivan

In der westukrainischen Stadt Lwow (Lemberg) ist es erneut zu einem Zwischenfall im Zusammenhang mit Mobilisierungsmaßnahmen gekommen. Aufnahmen aus sozialen Medien zeigen, wie Anwohner offenbar einen Mann befreien, der von Rekrutierern in einen Kleinbus verfrachtet worden war. Dabei näherte sich eine junge Frau dem Minivan und versuchte anscheinend, eine der Scheiben zu zerstören. Kurz darauf wurden die Fenster des Fahrzeugs von innen herausgetreten.

Als sich eine Menschenmenge um das Auto versammelte, ließen die Beamten schließlich den Mann frei, den sie offenbar wegbringen wollten. Das "Lwower Gebiets-Territorialzentrum für Rekrutierung" schrieb am Dienstag auf seinem Facebook-Kanal zu dem Vorfall, dass "eine Gefahr für Leib und Leben des Personals entstanden sowie die Durchführung der Mobilisierungsmaßnahmen faktisch verhindert" worden sei.

Mehr dazu: https://de-rtnews.com/europa/280627-widerstand-waechst-ukrainer-in-lwow/

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Merkel fordert von EU: "Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung der Sozialen Medien"

Am 19. Mai 2026 wurde der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel der EU-Verdienstorden verliehen. In ihrer Dankesrede im Straßburger EU-Parlament kam sie darauf zu sprechen, wie Brüssel mit sozialen Medien und der künstlichen Intelligenz umgehen sollte:
"Ich kann Sie alle nur ermutigen: Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung dieser sozialen, oder vermeintlich sozialen Medien. Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung der künstlichen Intelligenz."

Merkel ging sogar noch weiter: "Zu glauben, dass Verantwortlichkeiten für das Verbreiten von Informationen nicht mehr nötig sind, dass man für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, das wird die Grundlagen der Demokratie untergraben."

Die ehemalige Regierungschefin der Bundesrepublik Deutschland (2005–2021) ließ jedoch offen, ob ihre Forderungen nur für die Äußerungen einfacher Bürger oder auch Politiker in hohen Ämtern gelten sollen.

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Peskow: Unser Militär prüft Reaktion auf Drohnenflüge über Baltikum

Die kriegerischen Aussagen des ukrainischen Präsidenten, Wladimir Selenskij, über zukünftige Angriffe auf Russland tragen kaum zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes bei. Dies betonte Dmitri Peskow. Vor diesem Hintergrund werde Russland die militärische Sonderoperation fortsetzen, bis deren Ziele erreicht seien. Moskau ziehe dennoch eine friedliche Beilegung des Konflikts vor und sei für eine solche Option offen.
 
Russland sei sich der Gefahr der Drohnenüberflüge durch den Luftraum der baltischen Länder bewusst, erklärte der Kremlsprecher. Ihm zufolge arbeiteten die russischen Streitkräfte aktuell daran, eine angemessene Reaktion vorzubereiten. Die zuständigen Dienste, vor allem das Militär, würden die Lage genau beobachten.

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