ÖVP, SPÖ und Neos
Österreichs Dreier-Koalition nimmt Gestalt an
Kanzler Nehammer will neben der SPÖ auch die Liberalen in Sondierungen mit seiner ÖVP einbinden - und die Chancen einer ersten Koalition mit drei Partnern ausloten.
FPÖ außen vor
Die rechtspopulistische FPÖ hatte bei der Parlamentswahl im September erstmals die meisten Stimmen erhalten. Die Partei spielt bei der Regierungsbildung jedoch keine Rolle, da keine der anderen Parteien mit der FPÖ unter ihrem derzeitigen Vorsitzenden Herbert Kickl koalieren will.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-koalition-sondierung-100.html
Österreichs Dreier-Koalition nimmt Gestalt an
Kanzler Nehammer will neben der SPÖ auch die Liberalen in Sondierungen mit seiner ÖVP einbinden - und die Chancen einer ersten Koalition mit drei Partnern ausloten.
FPÖ außen vor
Die rechtspopulistische FPÖ hatte bei der Parlamentswahl im September erstmals die meisten Stimmen erhalten. Die Partei spielt bei der Regierungsbildung jedoch keine Rolle, da keine der anderen Parteien mit der FPÖ unter ihrem derzeitigen Vorsitzenden Herbert Kickl koalieren will.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-koalition-sondierung-100.html
tagesschau
Österreichs Dreier-Koalition nimmt Gestalt an
In Österreich kommt Schwung in die Regierungsbildung. Kanzler Nehammer will neben der SPÖ auch die Liberalen in Sondierungen mit seiner ÖVP einbinden - und die Chancen einer ersten Koalition mit drei Partnern ausloten.
Aktuelle Umfrage zeigt auch in der Steiermark FPÖ-Beben
Die FPÖ dürfte auch bei der Landtagswahl in der Steiermark am 24. November stärkste Partei werden.
Blaue vorn. Konkret errechnet Lazarsfeld für die FPÖ einen Wert von 33 %. Das wäre eine Verdoppelung: 2019 waren die Blauen bei nur 17,5 % gelegen. Hauptverliererin ist die ÖVP, die nach dem Landeshauptmannwechsel zu Christopher Drexler demnach nur noch 27 % erwarten darf, vor fünf Jahren waren es mit dem „Kurz-Effekt“ noch 36 % gewesen.
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/parteien/aktuelle-umfrage-zeigt-auch-in-der-steiermark-fpoe-beben/612183571
Die FPÖ dürfte auch bei der Landtagswahl in der Steiermark am 24. November stärkste Partei werden.
Blaue vorn. Konkret errechnet Lazarsfeld für die FPÖ einen Wert von 33 %. Das wäre eine Verdoppelung: 2019 waren die Blauen bei nur 17,5 % gelegen. Hauptverliererin ist die ÖVP, die nach dem Landeshauptmannwechsel zu Christopher Drexler demnach nur noch 27 % erwarten darf, vor fünf Jahren waren es mit dem „Kurz-Effekt“ noch 36 % gewesen.
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/parteien/aktuelle-umfrage-zeigt-auch-in-der-steiermark-fpoe-beben/612183571
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Aktuelle Umfrage zeigt auch in der Steiermark FPÖ-Beben
Die FPÖ dürfte auch bei der Landtagswahl in der Steiermark am 24. November stärkste Partei werden.
Forwarded from AUF1
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👁 Abgeordneter Brandner: Soziale Medien sind überzogen von einem Netz aus Spitzeln
Mit sogenannten „Trusted Flaggern“, also „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“, will die deutsche Bundesregierung künftig Äußerungen im Internet kontrollieren. Damit setzt Berlin den Digital Services Act der Europäischen Union um – und das sogar noch deutlich rigider als von Brüssel angeordnet. Aus Sicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ist die Regelung auch eine Reaktion auf den Vertrauensverlust der staatsnahen Medien in der Bevölkerung.
🤝 Freie Medien schaffen eine freie Welt! Nur gemeinsam gelingt uns die Medienrevolution! Im Kampf gegen die Meinungsdiktatur, brauchen wir Ihre Unterstützung: https://auf1.tv/unterstuetzen
Mit sogenannten „Trusted Flaggern“, also „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“, will die deutsche Bundesregierung künftig Äußerungen im Internet kontrollieren. Damit setzt Berlin den Digital Services Act der Europäischen Union um – und das sogar noch deutlich rigider als von Brüssel angeordnet. Aus Sicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ist die Regelung auch eine Reaktion auf den Vertrauensverlust der staatsnahen Medien in der Bevölkerung.
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️👉🇺🇸 Melania Trump schlägt Einladung ins Weiße Haus aus
"Es war ein Bruch mit der Tradition: Während ihr Ehemann sich am Mittwoch mit Noch-Präsident Joe Biden im Weißen Haus traf, blieb Melania Trump diesem Termin fern. Eine Einladung der aktuellen First Lady Jill Biden schlug sie aus. In Medienberichten war die Rede, Melania Trump sei sauer wegen der FBI-Razzia im August 2022 in den Privaträumen der Trumps in Mar-a-Lago.(...)
Jill Biden übergab Donald Trump beim Treffen einen handgeschriebenen Brief mit Glückwünschen für Melania. Darin habe Biden auch ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, beim Übergang bis zum Einzug der Trumps ins Weiße Haus zu helfen, hieß es.
US-Medien spekulieren nun weiter, wie Melania Trump ihre Rolle als First Lady ausfüllen werde. Die „New York Times“ zitiert Anita McBride, die frühere Stabschefin von First Lady Laura Bush, Frau von George W. Bush, mit den Worten: Melania „weiß, worauf sie sich einlässt – sie braucht keine Einführung. Ich mag es, wenn die Tradition aufrechterhalten wird, aber Frau Trump hat uns seit Jahren gezeigt, dass sie die Dinge auf ihre Art machen wird und sich nicht von den Erwartungen anderer belasten lässt“."
https://www.welt.de/politik/ausland/article254474652/USA-Melania-Trump-schlaegt-Einladung-ins-Weisse-Haus-aus-Jill-Biden-schreibt-ihr-einen-Brief.html
"Es war ein Bruch mit der Tradition: Während ihr Ehemann sich am Mittwoch mit Noch-Präsident Joe Biden im Weißen Haus traf, blieb Melania Trump diesem Termin fern. Eine Einladung der aktuellen First Lady Jill Biden schlug sie aus. In Medienberichten war die Rede, Melania Trump sei sauer wegen der FBI-Razzia im August 2022 in den Privaträumen der Trumps in Mar-a-Lago.(...)
Jill Biden übergab Donald Trump beim Treffen einen handgeschriebenen Brief mit Glückwünschen für Melania. Darin habe Biden auch ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, beim Übergang bis zum Einzug der Trumps ins Weiße Haus zu helfen, hieß es.
US-Medien spekulieren nun weiter, wie Melania Trump ihre Rolle als First Lady ausfüllen werde. Die „New York Times“ zitiert Anita McBride, die frühere Stabschefin von First Lady Laura Bush, Frau von George W. Bush, mit den Worten: Melania „weiß, worauf sie sich einlässt – sie braucht keine Einführung. Ich mag es, wenn die Tradition aufrechterhalten wird, aber Frau Trump hat uns seit Jahren gezeigt, dass sie die Dinge auf ihre Art machen wird und sich nicht von den Erwartungen anderer belasten lässt“."
https://www.welt.de/politik/ausland/article254474652/USA-Melania-Trump-schlaegt-Einladung-ins-Weisse-Haus-aus-Jill-Biden-schreibt-ihr-einen-Brief.html
DIE WELT
USA: ++ Melania Trump schlägt Einladung ins Weiße Haus aus – Jill Biden schreibt ihr einen Brief ++ - WELT
Noch-US-Präsident Joe Biden hat Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Die künftige First Lady fehlte. Jill Biden gab Trump einen Brief mit Glückwünschen für seine Ehefrau mit. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Forwarded from Identitäre Bewegung Deutschland
👮 Hausdurchsuchungen wegen Stolzgraffiti!
💥 Am Dienstagmorgen führten Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen insgesamt vier Hausdurchsuchungen gegen patriotische Aktivisten durch. Um 6 Uhr morgen klingelte man die Leute aus ihren Betten. Weil ein Aktivist nicht zu Hause war, sprengte man die Eingangstür und verwüstete bei der Durchsuchung die ganze Wohnung.
🇩🇪 Grund dieser völlig überzogenen Massnahme war ein Graffiti zum Stolzmonat, dessen Zeichnung man den Beschuldigten vorwirft. Diese enorme Repression fährt der Staat gegen unsere Aktivisten auf während weiter täglich tausende Illegale unsere Grenze passieren, Vergewaltiger auf Bewährung entlassen werden und Linksextreme Bomben bauen.
✊ Wir werden uns diese Behandlung nicht bieten lassen! Unterstützt die Aktivisten bei ihren Rechtskosten mit einer Spende an den Solifonds von
Einprozent:
Empfänger: EinProzent e.V.
IBAN: DE97 8505 0300 0221 2132 60
Verwendungszweck: IB Soli
💥 Am Dienstagmorgen führten Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen insgesamt vier Hausdurchsuchungen gegen patriotische Aktivisten durch. Um 6 Uhr morgen klingelte man die Leute aus ihren Betten. Weil ein Aktivist nicht zu Hause war, sprengte man die Eingangstür und verwüstete bei der Durchsuchung die ganze Wohnung.
🇩🇪 Grund dieser völlig überzogenen Massnahme war ein Graffiti zum Stolzmonat, dessen Zeichnung man den Beschuldigten vorwirft. Diese enorme Repression fährt der Staat gegen unsere Aktivisten auf während weiter täglich tausende Illegale unsere Grenze passieren, Vergewaltiger auf Bewährung entlassen werden und Linksextreme Bomben bauen.
✊ Wir werden uns diese Behandlung nicht bieten lassen! Unterstützt die Aktivisten bei ihren Rechtskosten mit einer Spende an den Solifonds von
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IBAN: DE97 8505 0300 0221 2132 60
Verwendungszweck: IB Soli
Forwarded from 𝙆𝙞𝙣𝙙𝙚𝙧-𝙎𝙩𝙚𝙝𝙚𝙣-𝘼𝙪𝙛 (𝙉𝙚𝙬𝙨)
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Was ist kaputt? 🤣
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Weidel: Mit Merz als "Ersatz-Scholz" kommt Deutschland nicht voran
Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel ist am Mittwoch im Bundestag hart mit CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ins Gericht gegangen. Merz gehe es nur um sich selbst, um Macht, Parteitaktik und Eitelkeit und er wolle seine Wähler täuschen, sagte Weidel. Als "Ersatz-Scholz" bringe Merz Deutschland nicht voran und sei keine Regierungsalternative.
Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online (https://rtde.online/)
@MTnews_Deutsch
Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel ist am Mittwoch im Bundestag hart mit CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ins Gericht gegangen. Merz gehe es nur um sich selbst, um Macht, Parteitaktik und Eitelkeit und er wolle seine Wähler täuschen, sagte Weidel. Als "Ersatz-Scholz" bringe Merz Deutschland nicht voran und sei keine Regierungsalternative.
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Farle: "Scholz ist mir lieber als Merz, weil er nicht mit unseren Leben spielt"
Der fraktionslose Robert Farle hat am Mittwoch bei der Regierungserklärung im Bundestag gesprochen. Farle zitierte dabei Merz aus einem Interview mit dem "Stern". In diesem habe Merz versprochen, er wolle Russland ein Ultimatum von 24 Stunden stellen, die Kämpfe in der Ukraine einzustellen, ansonsten werde er Kiew Taurus-Raketen liefern und die Erlaubnis geben, damit tief ins russische Hinterland zu schießen. Prompt folgte ein Zwischenruf von Merz: "Falsch!"
"Ich bin kein Freund des Kanzlers. Aber der Kanzler, der alles falsch gemacht hat mit der Auswahl seines Personals und dem alles angerechnet wird, was Habeck verbockt hat, Lindner verbockt hat, Frau Baerbock verbockt hat und alle anderen verbockt haben, ist mir hundertmal lieber, weil er nicht mit dem Leben unserer deutschen Menschen spielt", so Robert Farle.
https://vk.com/video-134310637_456281311
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Der fraktionslose Robert Farle hat am Mittwoch bei der Regierungserklärung im Bundestag gesprochen. Farle zitierte dabei Merz aus einem Interview mit dem "Stern". In diesem habe Merz versprochen, er wolle Russland ein Ultimatum von 24 Stunden stellen, die Kämpfe in der Ukraine einzustellen, ansonsten werde er Kiew Taurus-Raketen liefern und die Erlaubnis geben, damit tief ins russische Hinterland zu schießen. Prompt folgte ein Zwischenruf von Merz: "Falsch!"
"Ich bin kein Freund des Kanzlers. Aber der Kanzler, der alles falsch gemacht hat mit der Auswahl seines Personals und dem alles angerechnet wird, was Habeck verbockt hat, Lindner verbockt hat, Frau Baerbock verbockt hat und alle anderen verbockt haben, ist mir hundertmal lieber, weil er nicht mit dem Leben unserer deutschen Menschen spielt", so Robert Farle.
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Wagenknecht: Deutschland braucht keinen Kriegshasardeur wie Merz im Kanzleramt
Die Ampelregierung hinterlasse "eine tiefe Wirtschaftskrise und ein verunsichertes Land", sagte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht am Mittwoch in einer Rede im Bundestag. Statt sich bei den Bürgern zu entschuldigen, wolle die Ampel doch weiter reagieren. Wirtschaftsminister Robert Habeck, der "Hauptverantwortliche" für die Wirtschaftskrise, "fühlt sich sogar zum Kanzler berufen".
Auch die Union und der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz böten keinerlei Lösungen. Deutschland brauche "keine Neuauflage einer gescheiterten Politik und schon gar keinen Kriegshasardeur im Kanzleramt", so Wagenknecht.
Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online
@MTnews_Deutsch
Die Ampelregierung hinterlasse "eine tiefe Wirtschaftskrise und ein verunsichertes Land", sagte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht am Mittwoch in einer Rede im Bundestag. Statt sich bei den Bürgern zu entschuldigen, wolle die Ampel doch weiter reagieren. Wirtschaftsminister Robert Habeck, der "Hauptverantwortliche" für die Wirtschaftskrise, "fühlt sich sogar zum Kanzler berufen".
Auch die Union und der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz böten keinerlei Lösungen. Deutschland brauche "keine Neuauflage einer gescheiterten Politik und schon gar keinen Kriegshasardeur im Kanzleramt", so Wagenknecht.
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Nato-Admiral: "Hätte Russland keine Atomwaffen, wären wir schon in der Ukraine"
Die NATO-Streitkräfte wären bereits in der Ukraine vor Ort und würden gegen die russischen Truppen kämpfen, wenn es nicht Moskaus Arsenal an Atomwaffen gäbe, sagte der scheidende Vorsitzende des Militärausschusses des von den USA geführten Blocks, Admiral Rob Bauer, in seiner Rede am Sonntag während eines Verteidigungsgipfels in Prag.
Er merkte an, dass ein Kampf gegen Russland in der Ukraine jedoch "nicht dasselbe" wäre wie der Kampf in Afghanistan, da die militanten Taliban keine Atomwaffen besäßen. Zudem sei Afghanistan nie von strategischer Bedeutung gewesen, die Ukraine hingegen sei es, denn sie sei mit der "regelbasierten internationalen Ordnung" und Russlands Ambitionen verbunden.
Mehr dazu auf unserer Webseite: https://rtnewsde.pro/international/225574-nato-admiral-bauer-beschwert-sich/
@MTnews_Deutsch
Die NATO-Streitkräfte wären bereits in der Ukraine vor Ort und würden gegen die russischen Truppen kämpfen, wenn es nicht Moskaus Arsenal an Atomwaffen gäbe, sagte der scheidende Vorsitzende des Militärausschusses des von den USA geführten Blocks, Admiral Rob Bauer, in seiner Rede am Sonntag während eines Verteidigungsgipfels in Prag.
Er merkte an, dass ein Kampf gegen Russland in der Ukraine jedoch "nicht dasselbe" wäre wie der Kampf in Afghanistan, da die militanten Taliban keine Atomwaffen besäßen. Zudem sei Afghanistan nie von strategischer Bedeutung gewesen, die Ukraine hingegen sei es, denn sie sei mit der "regelbasierten internationalen Ordnung" und Russlands Ambitionen verbunden.
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Um "Zufallsmehrheiten" mit AfD zu vermeiden – Merz will Absprachen mit SPD und Grünen
Bei seiner Rede im Bundestag musste sich CDU-Fraktionschef Friedrich Merz am Mittwoch mit viel Zwischenrufen aus dem AfD-Lager auseinandersetzen. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD werde es auf keinen Fall geben, konterte Merz mehrfach. Dabei schlug der CDU-Kanzlerkandidat SPD und Grünen vor, um "Zufallsmehrheiten" mit der AfD im Bundestag zu vermeiden, nur noch Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, auf die sie sich zuvor abgesprochen hätten.
Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online
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Bei seiner Rede im Bundestag musste sich CDU-Fraktionschef Friedrich Merz am Mittwoch mit viel Zwischenrufen aus dem AfD-Lager auseinandersetzen. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD werde es auf keinen Fall geben, konterte Merz mehrfach. Dabei schlug der CDU-Kanzlerkandidat SPD und Grünen vor, um "Zufallsmehrheiten" mit der AfD im Bundestag zu vermeiden, nur noch Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, auf die sie sich zuvor abgesprochen hätten.
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Kanzler für 🇩🇪 Deutschland, wen willst Du?
Anonymous Poll
98%
Die AfD: Alice Weidel
1%
Die Grünen: Robert Habeck
0%
Die SPD: Olaf Scholz oder Boris Pistorius?
0%
Die Union: Friedrich Merz
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🎥 Donald Trump: Diener Israels oder genialer Stratege?
📰 Trump stellt seine Administration zusammen und sorgt mit einigen Israel-nahen Kandidaten für Aufruhr in den sozialen Medien. Deshalb begeben wir uns auf eine geopolitische Reise in den Nahen Osten, die viele offene Fragen klären wird.
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🗓 14. November 2024
📰 Trump stellt seine Administration zusammen und sorgt mit einigen Israel-nahen Kandidaten für Aufruhr in den sozialen Medien. Deshalb begeben wir uns auf eine geopolitische Reise in den Nahen Osten, die viele offene Fragen klären wird.
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🗓 14. November 2024