Wird „X“ noch diese Woche gesperrt?

🟥 In einem Eilverfahren hat das Landgericht Berlin den linken Lobby-Gruppen „Democracy Reporting International“ (DRI) und „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) uneingeschränkten Zugang zu allen öffentlichen Daten von „X“ zugesprochen.

▪️Erklärtes Ziel der Gruppen ist es, mögliche Wahlbeeinflussung durch „X“ aufklären zu wollen. Das Urteil stützt sich auf den „Digital Services Act“ der EU.
▪️Die Auswertung der Nutzerdaten soll zu „Forschungszwecken“ vor und während der Wahl erfolgen. Die Plattform wehrt sich gegen die Entscheidung. Nicht nur ist „X“ ist nicht zur Anhörung im Eilverfahren geladen worden:

❗Vertreter der Plattform bemängeln, dass der entscheidende Richter Mitgründer und weiterhin Financier der Lobby-Gruppe GFF und für die Anwälte, die GFF vertreten haben, gearbeitet hat.

👉 Sollte sich „X“ weigern, die Daten seiner Nutzer offenzulegen, könnte es noch vor der Bundestagswahl am Sonntag zu einer Sperrung in der BRD kommen!

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