Forwarded from News von TKP
Kaja Kallas versprach ein weiteres 17. Sanktionspaket gegen Russland, von der Leyen versprach 3,5 Milliarden Euro „Hilfe“ für die Ukraine im März. Zudem erklärte Kaja Kallas, dass Wortmeldungen von Donald Trump „russische Narrative“ beinhalten würden. Dementsprechend sind die Politiker von Leyen abwärts in Kiew, um Selenski davon zu überzeugen, einem vermittelten Frieden nicht zuzustimmen. Die Botschaft ist klar: Bleiben Sie auf Kurs.
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tkp.at
EU-Elite in Kiew: „Frieden gefährlicher als Krieg“
Ein neues Sanktionspaket, mehr Kriegsmaterial und neue Milliarden für die Ukraine: Die EU-Staatschefs versammelten sich am Montag in Kiew. Zum Jahrestag des Eintritts Russlands [...]
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WOW, 🇺🇸 Trump kam nicht heraus, um 🏳️🌈 Macron zu begrüßen! 🤣
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⚡️🇩🇪⚡️Unglaublich, aber heute online gegangen.
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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
💥Die Bürger wollen Veränderung in Deutschland.💥 Sie haben die Ampel-Regierung an der Wahlurne abgestraft. Besonders stark hat die SPD den Zorn der Wähler zu spüren bekommen: Minus 9,3 Prozentpunkte, schlechtestes Ergebnis seit 1890, nur noch 16,4%, Ampel-Kanzler Scholz ist Geschichte!
Friedrich Merz, Kanzler in spe, und Erfinder der sogenannten #Brandmauer ignoriert den Wählerwillen: Er will nicht mit dem Wahlgewinner AfD reden, keine Zusammenarbeit, keine Koalition.
Friedrich Merz muss und will mit Ampel-Versager SPD regieren. Im Klartext bedeutet das: #Kriegstreiber Pistorius, #Coronawahn Lauterbach und #Zensur und #Migrantenterror Faeser könnten unter einem Kanzler Merz weiterhin Minister bleiben.
Friedrich Merz stellt den Wählerwillen damit komplett auf den Kopf.
#AfD #Merz #Brandmauer #Versager #Pistorius #Lauterbach #Faeser
https://www.facebook.com/photo/?fbid=628457250046918&set=a.101579439401371
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Friedrich Merz, Kanzler in spe, und Erfinder der sogenannten #Brandmauer ignoriert den Wählerwillen: Er will nicht mit dem Wahlgewinner AfD reden, keine Zusammenarbeit, keine Koalition.
Friedrich Merz muss und will mit Ampel-Versager SPD regieren. Im Klartext bedeutet das: #Kriegstreiber Pistorius, #Coronawahn Lauterbach und #Zensur und #Migrantenterror Faeser könnten unter einem Kanzler Merz weiterhin Minister bleiben.
Friedrich Merz stellt den Wählerwillen damit komplett auf den Kopf.
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Forwarded from 🚨Unzensiert🚨
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"Merz der BlackRock- Bub."
CDU CSU
Sind Kriegsparteien
@unzensiert / @unzensiertV2
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Orbans Rede: Es geht in dem Krieg nicht um die Ukraine und das gesamte Leben der Mütter mit zwei oder drei Kindern steht auf dem Spiel.
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‼️🇪🇺🇺🇦 Milliarden, Panzer und Sanktionen: Die EU finanziert weiterhin den Ukraine-Konflikt
Beim Gipfel zur Unterstützung der Ukraine kündigten die westlichen Verbündeten neue milliardenschwere Hilfspakete an:
🔹 Kanada liefert 25 LAV III Schützenpanzer, 4 F-16-Trainingssimulatoren, Munition und überträgt 5 Milliarden Dollar eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine.
🔹 Großbritannien stellt 5,6 Milliarden Dollar für militärische Unterstützung bereit.
🔹 Norwegen plant, 2025 insgesamt 3,5 Milliarden Euro an Hilfe für die Ukraine bereitzustellen.
🔹 Schweden liefert Luftabwehrsysteme Robot 70 und Tridon Mk2 im Wert von etwa 113 Millionen Dollar.
🔹 Spanien kündigt 1 Milliarde Euro an Militärhilfe an.
🔹 Finnland investiert 4,5 Millionen Euro in den Wiederaufbau der Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen und die EU-Integration der Ukraine.
🔹 Australien verhängt das größte Sanktionspaket seit 2022 gegen Russland – betroffen sind 70 Personen und 79 Organisationen.
🔹 Neuseeland schließt sich den Sanktionen gegen Russland an.
🇪🇸 Zudem schlug der spanische Außenminister vor, die Schaffung einer europäischen schnellen Eingreiftruppe zu diskutieren – möglicherweise als Grundlage für eine EU-Armee. Ähnliche Ideen wurden zuvor bereits in Polen und Frankreich diskutiert.
🚨 Wird dies eine Streitmacht sein, die unabhängig von Washingtons Zustimmung agieren kann?
Beim Gipfel zur Unterstützung der Ukraine kündigten die westlichen Verbündeten neue milliardenschwere Hilfspakete an:
🔹 Kanada liefert 25 LAV III Schützenpanzer, 4 F-16-Trainingssimulatoren, Munition und überträgt 5 Milliarden Dollar eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine.
🔹 Großbritannien stellt 5,6 Milliarden Dollar für militärische Unterstützung bereit.
🔹 Norwegen plant, 2025 insgesamt 3,5 Milliarden Euro an Hilfe für die Ukraine bereitzustellen.
🔹 Schweden liefert Luftabwehrsysteme Robot 70 und Tridon Mk2 im Wert von etwa 113 Millionen Dollar.
🔹 Spanien kündigt 1 Milliarde Euro an Militärhilfe an.
🔹 Finnland investiert 4,5 Millionen Euro in den Wiederaufbau der Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen und die EU-Integration der Ukraine.
🔹 Australien verhängt das größte Sanktionspaket seit 2022 gegen Russland – betroffen sind 70 Personen und 79 Organisationen.
🔹 Neuseeland schließt sich den Sanktionen gegen Russland an.
🇪🇸 Zudem schlug der spanische Außenminister vor, die Schaffung einer europäischen schnellen Eingreiftruppe zu diskutieren – möglicherweise als Grundlage für eine EU-Armee. Ähnliche Ideen wurden zuvor bereits in Polen und Frankreich diskutiert.
🚨 Wird dies eine Streitmacht sein, die unabhängig von Washingtons Zustimmung agieren kann?
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Einfach göttlich 😂😂😂
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️👉☄️ Ihr Lieben,
Deutschland hat gewählt! Ganz konservativ. Die Union und die AfD kommen gemeinsam auf 49,4 PROZENT: Das ist halb Deutschland!
Das ist es auch, was US-Präsident Trump diesbezüglich gestern hocherfreut äußerte.
Trump scheint davon auszugehen, dass jetzt eine Koalition von CDU und AfD gebildet wird, um den überwältigenden Wählerwillen in die Tat umzusetzen. (Natürlich weiß er längst, was Berlin vorhat).
Aber wie wird Trump ganz offiziell reagieren, wenn Deutschland final verkündet, dass Friedrich Merz mit den Sozen eine neue Regierung bilden will?
Wie will man das überhaupt mit gesundem Menschenverstand einordnen, dass die AfD wie selbstverständlich einfach zur Seite geschoben und über 20 Prozent des Wählerwillens vom Tisch gewischt wird?
Unsere Einschätzung: Da wird es noch ordentlich rumpeln. Und die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist noch längst nicht in trockenen Tüchern!
👉 Mehr zum Thema im heutigen Poppcast " Herman & Popp -Stabil durch den Wandel"
https://t.me/EvaHermanOffiziell
https://x.com/EvaHermanEx_ARD/status/1893985361346318405
Deutschland hat gewählt! Ganz konservativ. Die Union und die AfD kommen gemeinsam auf 49,4 PROZENT: Das ist halb Deutschland!
Das ist es auch, was US-Präsident Trump diesbezüglich gestern hocherfreut äußerte.
Trump scheint davon auszugehen, dass jetzt eine Koalition von CDU und AfD gebildet wird, um den überwältigenden Wählerwillen in die Tat umzusetzen. (Natürlich weiß er längst, was Berlin vorhat).
Aber wie wird Trump ganz offiziell reagieren, wenn Deutschland final verkündet, dass Friedrich Merz mit den Sozen eine neue Regierung bilden will?
Wie will man das überhaupt mit gesundem Menschenverstand einordnen, dass die AfD wie selbstverständlich einfach zur Seite geschoben und über 20 Prozent des Wählerwillens vom Tisch gewischt wird?
Unsere Einschätzung: Da wird es noch ordentlich rumpeln. Und die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist noch längst nicht in trockenen Tüchern!
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
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‼️ 🎧 🗳 AFD feiert sich als zweitstärkste Volkspartei: Musk & Fußballstars gratulieren
"Alice Weidel und Tino Chrupalla sind stolz auf ihren Wahlerfolg und mahnen weiterhin vor der bestehenden Brandmauer. Tech-Miliadär Elon Musk und ehemalige Fußballprofis des FC Bayern München gratulieren der AFD zu Ergebnis."
https://www.bild.de/politik/inland/afd-feiert-sich-als-volkspartei-musk-fussballstars-gratulieren-67bc3e3cfb9f1e37ef2d4267
"Alice Weidel und Tino Chrupalla sind stolz auf ihren Wahlerfolg und mahnen weiterhin vor der bestehenden Brandmauer. Tech-Miliadär Elon Musk und ehemalige Fußballprofis des FC Bayern München gratulieren der AFD zu Ergebnis."
https://www.bild.de/politik/inland/afd-feiert-sich-als-volkspartei-musk-fussballstars-gratulieren-67bc3e3cfb9f1e37ef2d4267
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🇩🇪 🗳 Erdrutschsieg im Osten: In einigen Wahlkreisen kratzt die AfD an der 50-Prozent-Marke
"Ein Blick auf die Deutschlandkarte lässt schnell erkennen, dass die AfD im Osten stark ist. Doch vor allem bei den Erststimmen offenbart sich, wie viele Menschen die Partei gewählt haben. Ob Thüringen, Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern: Überall gibt es Wahlkreise, in denen die AfD-Kandidaten über vierzig Prozent der Stimmen bekamen, teilweise sogar fast fünfzig Prozent. ..."
https://apollo-news.net/erdrutschsieg-im-osten-in-einigen-wahlkreisen-kratzt-die-afd-an-der-50-prozent-marke/
"Ein Blick auf die Deutschlandkarte lässt schnell erkennen, dass die AfD im Osten stark ist. Doch vor allem bei den Erststimmen offenbart sich, wie viele Menschen die Partei gewählt haben. Ob Thüringen, Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern: Überall gibt es Wahlkreise, in denen die AfD-Kandidaten über vierzig Prozent der Stimmen bekamen, teilweise sogar fast fünfzig Prozent. ..."
https://apollo-news.net/erdrutschsieg-im-osten-in-einigen-wahlkreisen-kratzt-die-afd-an-der-50-prozent-marke/
Apollo News
Erdrutschsieg im Osten: In einigen Wahlkreisen kratzt die AfD an der 50-Prozent-Marke
Vor allem im Osten wurde die AfD vielfach gewählt. In manchen Wahlkreisen stimmte fast die Hälfte der Wähler für die AfD-Kandidaten. Die zweitplatzierten Parteien lagen oft mit großem Abstand dahinter.
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Forwarded from MT News - Deutsch
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Orbán: Wie die US-Liberalen an eine Ukraine in der NATO glauben konnten, bleibt mir ein Rätsel
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Ukraine am Samstag in Budapest als Pufferzone zwischen Russland und den NATO-Staaten bezeichnet. Trotz ihrer Ambitionen, dem westlichen Militärbündnis beizutreten, werde sie diese Rolle nach dem Krieg wieder übernehmen.
Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online
@MTnews_Deutsch
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Ukraine am Samstag in Budapest als Pufferzone zwischen Russland und den NATO-Staaten bezeichnet. Trotz ihrer Ambitionen, dem westlichen Militärbündnis beizutreten, werde sie diese Rolle nach dem Krieg wieder übernehmen.
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Forwarded from MT News - Deutsch
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Alice Weidel: "Wir sind Volkspartei"
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat am Montag in der Bundespressekonferenz das Ergebnis der Bundestagswahl als das beste in der Geschichte ihrer Partei begrüßt.
Der Zuwachs von mehr als fünf Prozentpunkten in nur sieben Monaten seit der Europawahl 2024 zeige einen starken Aufwärtstrend, der darauf hindeute, dass die AfD alle Voraussetzungen habe, die CDU bei der nächsten Wahl zu überholen, sagte die AfD-Politikerin.
Die "Alternative für Deutschland" sei eine "international anerkannte Kraft", die mit allen Seiten im Gespräch sei, sagte Weidel unter Verweis auf einen Gratulationsanruf, den sie demnach von AfD-Unterstützer und Trump-Berater Elon Musk erhalten habe.
Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online
@MTnews_Deutsch
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat am Montag in der Bundespressekonferenz das Ergebnis der Bundestagswahl als das beste in der Geschichte ihrer Partei begrüßt.
Der Zuwachs von mehr als fünf Prozentpunkten in nur sieben Monaten seit der Europawahl 2024 zeige einen starken Aufwärtstrend, der darauf hindeute, dass die AfD alle Voraussetzungen habe, die CDU bei der nächsten Wahl zu überholen, sagte die AfD-Politikerin.
Die "Alternative für Deutschland" sei eine "international anerkannte Kraft", die mit allen Seiten im Gespräch sei, sagte Weidel unter Verweis auf einen Gratulationsanruf, den sie demnach von AfD-Unterstützer und Trump-Berater Elon Musk erhalten habe.
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Forwarded from MT News - Deutsch
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"Slawa Ukraini" – von der Leyen kündigt Investitionen in Rüstungsindustrie von EU und Ukraine an
Anlässlich des dritten Jahrestages des "Kriegsbeginns" in der Ukraine sind führende EU-Politiker demonstrativ nach Kiew gereist. Dort nahmen sie an einem von Staatschef Wladimir Selenskij einberufenen Gipfeltreffen zur Unterstützung der Ukraine teil. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte dort eine weitere Zahlung in Höhe von 3,5 Milliarden an die Ukraine an.
Von der Leyen verkündete zudem, einen Plan für "umfassende Rüstungsinvestitionen" vorlegen zu wollen, um die Rüstungsproduktion sowohl in der EU als auch in der Ukraine zu steigern.
Außerdem sei das 16. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet worden. "Wir werden die Strafmaßnahmen gegen Russland so lange verschärfen, bis es echte Bereitschaft zu einem dauerhaften Friedensabkommen zeigt," so die gelernte Gynäkologin.
@MTnews_Deutsch
Anlässlich des dritten Jahrestages des "Kriegsbeginns" in der Ukraine sind führende EU-Politiker demonstrativ nach Kiew gereist. Dort nahmen sie an einem von Staatschef Wladimir Selenskij einberufenen Gipfeltreffen zur Unterstützung der Ukraine teil. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte dort eine weitere Zahlung in Höhe von 3,5 Milliarden an die Ukraine an.
Von der Leyen verkündete zudem, einen Plan für "umfassende Rüstungsinvestitionen" vorlegen zu wollen, um die Rüstungsproduktion sowohl in der EU als auch in der Ukraine zu steigern.
Außerdem sei das 16. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet worden. "Wir werden die Strafmaßnahmen gegen Russland so lange verschärfen, bis es echte Bereitschaft zu einem dauerhaften Friedensabkommen zeigt," so die gelernte Gynäkologin.
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🇩🇪 Sperrminorität im Bundestag: Klausel gibt AfD und Linken große Macht
"...Prof. Hans Vorländer (70, TU Dresden) zu BILD: „Das betrifft alle verfassungsändernden Gesetze, zum Beispiel die Reform der Schuldenbremse, das Sondervermögen für die Bundeswehr und die Berufung der Verfassungsrichter im Richter-Wahlausschuss des Bundestags. Prinzipiell bräuchte es auch für die Ausrufung des Verteidigungsfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit.“ ..."
https://www.bild.de/politik/inland/sperrminoritaet-im-bundestag-klausel-gibt-afd-und-linken-grosse-macht-67bc4b24fb9f1e37ef2d43be
"...Prof. Hans Vorländer (70, TU Dresden) zu BILD: „Das betrifft alle verfassungsändernden Gesetze, zum Beispiel die Reform der Schuldenbremse, das Sondervermögen für die Bundeswehr und die Berufung der Verfassungsrichter im Richter-Wahlausschuss des Bundestags. Prinzipiell bräuchte es auch für die Ausrufung des Verteidigungsfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit.“ ..."
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Sperrminorität im Bundestag: Klausel gibt AfD und Linken große Macht
Das Wahl-Ergebnis hat Kummer-Potenzial für die neue Regierung – wegen einer möglichen ungewöhnlichen Allianz aus ganz links und ganz rechts!
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ ☄️ „Niemand von uns will die Grenzen schließen“: Wie Merz seine versprochene Migrationswende beerdigt
"...„Unterstützen“, „erkennen“, „einsetzen“ – keine dieser Formulierungen aus dem Brandenburger Koalitionsvertrag ist nur annähernd so hart und klar gewählt, wie es Merz noch nach dem Anschlag von Aschaffenburg gefordert hatte. Bevor die Verhandlungen überhaupt angefangen haben, schwächt Merz also öffentlich und unter Bezugnahme auf einen schwammig formulierten Koalitionsvertrag auf Länderebene seine Forderungen ab. ..."
https://www.nius.de/analyse/news/niemand-von-uns-will-die-grenzen-schliessen-wie-merz-seine-versprochene-migrationswende-beerdigt/414e2682-123f-4d4d-bf33-9120b456c2b3
"...„Unterstützen“, „erkennen“, „einsetzen“ – keine dieser Formulierungen aus dem Brandenburger Koalitionsvertrag ist nur annähernd so hart und klar gewählt, wie es Merz noch nach dem Anschlag von Aschaffenburg gefordert hatte. Bevor die Verhandlungen überhaupt angefangen haben, schwächt Merz also öffentlich und unter Bezugnahme auf einen schwammig formulierten Koalitionsvertrag auf Länderebene seine Forderungen ab. ..."
https://www.nius.de/analyse/news/niemand-von-uns-will-die-grenzen-schliessen-wie-merz-seine-versprochene-migrationswende-beerdigt/414e2682-123f-4d4d-bf33-9120b456c2b3
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„Niemand von uns will die Grenzen schließen“: Wie Merz seine versprochene Migrationswende beerdigt | NIUS.de
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🗳 ☄️ Auslandsdeutsche: Verfassungsrechtler kritisiert „schweren Wahlfehler“ – Expertin widerspricht
"...Zwar gilt: „Das Bundesverfassungsgericht hebt eine Wahl nicht einfach auf, nur weil es Unregelmäßigkeiten gibt.“ Entscheidend sei aber, ob der Fehler „mandatsrelevant“ sei – also die Sitzverteilung im Bundestag beeinflussen könnte. „Bei einem so knappen Wahlausgang ist die Möglichkeit eines mandatsrelevanten Wahlfehlers gegeben“, erklärt Boehme-Neßler. ..."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255526868/Auslandsdeutsche-Verfassungsrechtler-kritisiert-schweren-Wahlfehler-Expertin-widerspricht.html
"...Zwar gilt: „Das Bundesverfassungsgericht hebt eine Wahl nicht einfach auf, nur weil es Unregelmäßigkeiten gibt.“ Entscheidend sei aber, ob der Fehler „mandatsrelevant“ sei – also die Sitzverteilung im Bundestag beeinflussen könnte. „Bei einem so knappen Wahlausgang ist die Möglichkeit eines mandatsrelevanten Wahlfehlers gegeben“, erklärt Boehme-Neßler. ..."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255526868/Auslandsdeutsche-Verfassungsrechtler-kritisiert-schweren-Wahlfehler-Expertin-widerspricht.html
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DIE WELT
Bundestagswahl: Verfassungsrechtler kritisiert „schweren Wahlfehler“ – Expertin widerspricht - WELT
Zahlreiche Auslandsdeutsche beklagen, ihre Wahlunterlagen zu spät erhalten zu haben. Eine Parteienrechtsexpertin sieht „keinen Hebel für eine Verfassungsklage“. Ein Verfassungsrechtler spricht hingegen von einem schweren „Wahlfehler“.
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