Merz lädt Netanjahu nach Deutschland ein – trotz internationalem Haftbefehl

Benjamin Netanjahu könne laut Friedrich Merz nach Deutschland kommen, ohne festgenommen zu werden – trotz des Internationales Haftbefehls, der gegen ihn vorliegt.

Die Aussage von Merz sorgte für Kritik. Der Den Haager Gerichtshof (IStGH) betonte, es sei nicht Sache von Mitgliedstaaten, die Entscheidungen des Gerichts einseitig zu beurteilen.

Der IStGH hatte Netanjahu vorgeworfen, den Krieg im Gazastreifen gegen die Palästinenserorganisation Hamas-Bewegung mit ungerechtfertigter Härte geführt zu haben.

Er selbst weist dies zurück. Deutschland gehört zu den Unterzeichnern des Statuts des Gerichtshofs, müsste sich eigentlich an dessen Vorgaben halten und gilt als Verfechter der Autorität internationaler Organisationen und des Völkerrechts.
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Frieden ist im Interesse aller Parteien – Trump empfängt Macron

US-Präsident Donald Trump hat am Montag seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron im Weißen Haus empfangen. Zentrales Thema des Treffens war die Beilegung des Krieges in der Ukraine und die Einbindung Europas in die Verhandlungen.

Trump hat dabei auf das Interesse aller Parteien "der Welt Frieden zu bringen" sowie die Abkehr der neuen US-Regierung von den "außenpolitischen Werten der Vorgängerregierung" verwiesen, "deren Rücksichtslosigkeit zum Tod vieler, vieler Menschen geführt hat".

Macron betonte, dass die Europäer Teil der Verhandlungen sein sollten, unter anderem durch die Bereitstellung von Friedenstruppen. Laut Trump würde Russlands Präsident Wladimir Putin dies akzeptieren.

Die Frage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte soll ebenfalls Teil der Friedensgespräche werden. Diesbezüglich hat der französische Präsident Emmanuel Macron auf die Unmöglichkeit hingewiesen, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu beschlagnahmen, da dies gegen das Völkerrecht verstoßen würde.

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GroKo 2.0 – Merz: "Wir wollen eine schwarz-rote Koalition"

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag über die Koalitionspläne im neuen Bundestag gesprochen. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, er wolle eine schwarz-rote Koalitionsregierung mit der SPD des scheidenden Bundeskanzlers Olaf Scholz bilden. Merz gab an, die AfD hätte ihre Stimmen verdoppeln können, und dies sei die letzte Chance der Parteien der "demokratischen Mitte", das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

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"Alle roten Linien gegenüber Russland abschaffen" – Dänische Premierministerin stachelt Europa an

Anlässlich des dritten Jahrestages des "Kriegsbeginns" in der Ukraine sind am Montag führende EU-Politiker in Kiew zusammengekommen. Dabei forderte die dänische Premierministerin Mette Frederiksen die europäischen Staaten auf, die "selbst auferlegten" roten Linien aufzuheben, "bevor es zu spät ist".

Ein Waffenstillstand sei eine "große Gefahr", da er Russland die Möglichkeit gebe, "sich neu zu formieren, aufzurüsten und einen neuen Angriff auf die Ukraine oder ein anderes europäisches Land zu starten", so Frederiksen.

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Unser neues Lied ist da 🤗
Ignaz Bearth und Hubert Scheer - Gulasch und 🇭🇺 Balaton!

Verfassungsschmutz!

Abholen, diese Dissidenten!
Die Linke bei ihrem triumphalen Einzug im Bundestag!

Kriegstreiber Nein Danke! #Frieden

🏳️‍🌈 Schopfheim - Nackter Flüchtling Ebrima T. (28) verletzt drei Polizisten #AfD