Britische Atomwaffen können Kanada vor Trump schützen, sagt Kandidat der Trudeau-Partei
Chrystia Freeland: Kanada sollte engere Sicherheitspartnerschaften mit NATO-Verbündeten aufbauen, da der US-Präsident „die Souveränität bedroht“
Kanada sollte engere Beziehungen zu Großbritannien anstreben, da dessen Atomwaffen dazu beitragen können, das Land vor Donald Trump zu schützen, sagte ein Vorsitzender der Liberalen Partei, der sich um die Nachfolge von Justin Trudeau bewirbt.

https://www.telegraph.co.uk/us/politics/2025/03/03/british-nuclear-weapons-canada-trump-chrystia-freeland/
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Soros-Opposition: „Regierung hat keine Legitimität mehr“
Rauchbomben, Tränengas
Verletzte bei Tumulten im serbischen Parlament
Die seit Monaten anhaltenden Proteste gegen die serbische Regierung sind am Montag im Parlament in Belgrad vollends eskaliert. Bei der Verkündung der Tagesordnungspunkte stürmten mehrere Oppositionspolitiker auf Parlamentspräsidentin Ana Brnabic zu und lieferten sich eine Schlägerei mit Sicherheitskräften. Zudem wurden Rauchbomben und Tränengas abgefeuert. Auch Eier und Wasserflschen flogen herum. Laut serbischen Medien gibt es zwei Verletzte.
Eine ältere Abgeordnete erlitt dem Vernehmen nach einen Herzinfarkt und schwebt in Lebensgefahr. Bei der anderen Verletzten handelt es sich um eine Parlamentarierin, die im achten Monat schwanger ist.

https://www.krone.at/3712994
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Soros-Opposition in Serbien randaliert: „Regierung hat keine Legitimität mehr“ 🇭🇺 Ignaz Bearth auf DLive folgen: https://dlive.tv/IgnazBearth

Regulierung von Onlineplattformen:
NGOs, Kirchen und Gewerkschaften wollen strengere Onlinegesetze
In einem Brief an Union und SPD fordert ein breites Bündnis mehr Härte gegen X, Facebook und andere digitale Plattformen. Die Demokratie sei in Gefahr.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-03/regulierung-online-plattformen-union-spd
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„Wir müssen Waffen weltweit einkaufen“, fordert Hofreiter nach Stopp der US-Militärhilfe
„Die Waffen dazu müssen wir weltweit einkaufen. Dazu müssen wir umgehend die eingefrorenen Vermögen russischer Oligarchen einsetzen, das sind etwa 200 Milliarden Euro“, sagt Hofreiter weiter, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der EU ist. Europa brauche einen eigenen Verteidigungsfonds im Umfang von mindestens 500 Milliarden Euro, so Hofreiter. Die militärische Sicherheit Europas und die Abschreckung müssten nun oberste Priorität haben.

https://www.welt.de/politik/ausland/article255588600/Ukraine-Krieg-Wir-muessen-Waffen-weltweit-einkaufen-fordert-Hofreiter-Liveticker.html
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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Balatonszentgyörgy

Donnerstag, 20. März 12 Uhr
Piki Centrum Restaurant és ABC
Csillagvár u. 1, 8710
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Keine Anmeldung nötig, dafür keine 100% Platzgarantie.

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Anmeldung E-Mail-Verteiler der Deutschsprachigen Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn: Bearth-Holdener@hotmail.com

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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Alsópáhok

Donnerstag, 27. März 12 Uhr
Sziklakert Étterem
Alsópáhok, Dózsa György u. 65, 8394
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"Spitzenpolitiker" wollen Krieg! #Ukraine #Nato 🇭🇺 Ignaz Bearth auf DLive folgen: https://dlive.tv/IgnazBearth

🇮🇹 #Meloni lehnt Kriegsangebot ab! „Sie können gehen – nicht mit meinen Soldaten.“ #Ukraine 🇭🇺 Ignaz Bearth auf DLive folgen: https://dlive.tv/IgnazBearth

Washington hat den radikalen Kurswechsel in der Ukraine-Politik nun tatsächlich wahr gemacht. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind eingestellt, auch solche die bereits im Transit und sich etwa in Polen befinden, gehen nicht mehr in die Ukraine. Der Schock in Kiew sitzt tief.

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https://tkp.at/2025/03/04/schock-in-kiew-reaktionen-auf-das-ende-der-us-militaerhilfen/

US-Geheimdienstchefin: "Sie haben uns bereits auf die Akzeptanz einer Diktatur konditioniert"

In den sozialen Medien geht ein Video der US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard von Juni 2024 über den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij viral. Darin berichtet sie, dass Selenskij Oppositionsparteien, die seine Legitimität infrage stellten, verboten habe und das Vermögen der Parteimitglieder durch Einsatz des ukrainischen Justizministeriums beschlagnahmen ließ. Zudem soll er auch die Kontrolle über alle größeren Fernsehsender übernommen haben. Seine Amtszeit lief am 20. Mai 2024 aus. Mit dem Vorwand des Kriegsfalls sagte er die Wahlen ab und setzte die ukrainische Verfassung aus.

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JD Vance: Europa erweist den Ukrainern einen Bärendienst

Der US-Vizepräsident JD Vance kritisiert in einem Interview mit "Fox News" den Umgang der europäischen Verbündeten mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Man ermutige ihn öffentlich und sage ihm, er solle "für immer weiterkämpfen". "Kämpfen für immer, womit? Mit wessen Geld, wessen Munition, wessen Leben?", fragt Vance. Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump sei der einzige Weg, die Ukraine zu retten.

"Die allerbeste Sicherheitsgarantie ist, den Amerikanern zu erlauben, sich wirtschaftlich an der Zukunft der Ukraine zu beteiligen. Das ist eine viel bessere Sicherheitsgarantie als 20.000 Soldaten aus einem Land, das seit 30 oder 40 Jahren keinen Krieg mehr geführt hat."

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Serbien kommt nicht zur Ruhe: Opposition zündet Rauchfackeln im Parlament

Die erste Frühjahrssitzung des serbischen Parlaments wurde am Dienstag jäh unterbrochen, als die Opposition Rauchfackeln entzündete. Die Parlamentspräsidentin Ana Brnabić hatte die Tagesordnung verlesen, als sich mehrere Oppositionspolitiker lautstark beschwerten: Alle bis auf einen der 62 Punkte sollten gestrichen werden, da die Übergangsregierung keine Gesetzesvorschläge machen könne.

Um ihrer Forderung Nachdruck zu verschaffen, entzündeten Politiker der Opposition Leucht- und Rauchfackeln, es kam zu Handgreiflichkeiten. Mehrere Abgeordnete wurden verletzt, die Abgeordnete Jasmina Obradović verlor ihr Bewusstsein und "kämpft um ihr Leben". Nicht bestätigten Angaben zufolge erlitt sie einen Schlaganfall.

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Trump: "Wer nicht verhandeln will, wird nicht lange da sein"

US-Präsident Donald Trump sagte am Montag vor Journalisten im Weißen Haus, ein Abkommen zur Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine könne "sehr schnell" erreicht werden. Es sei an der Zeit, eine Einigung zu erzielen, und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij solle mehr Dankbarkeit für die bisherige Unterstützung zeigen.

Ohne sich explizit auf ihn zu beziehen, sagte Trump, wer nicht bereit sei, zu verhandeln, werde "nicht lange da sein".

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"Ihre Leute zwingen Wehrpflichtige an die Front" – JD Vance im Faktencheck

US-Vizepräsident JD Vance hat während des Treffens mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij die Zwangsmobilisierungen in der Ukraine angesprochen. Er sagt bei der Pressekonferenz im Oval Office am Freitag, Selenskijs Leute würden herumgehen, Wehrpflichtige fangen und an die Front zwingen.

Wovon Vance sprach, kann man in einer schier endlosen Zahl an Videos von Zwangsrekrutierungen sehen, die in ukrainischen Telegram-Kanälen kursieren. In vielen Fällen werden die Männer in Kleinbusse verfrachtet, wofür sich im Volksmund der Begriff "Bussifizierung" eingebürgert hat.

Selbst beim Spaziergang mit der Familie und einem Kleinkind auf dem Arm sind die Männer offenbar nicht vor den Rekrutierern sicher.

Den Streit im Oval Office in voller Länge und in deutscher Übersetzung finden Sie auf unserer Webseite: https://rtde.org/kurzclips/video/238378-unzensiert-und-in-voller-laenge/

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"Ihr müsst uns schon umbringen, um uns aufzuhalten" – Serbiens Parlament setzt Arbeit fort

Am Dienstag versuchte die serbische Opposition, die Arbeit des Parlaments mit Rauchfackeln und Tränengas zu verhindern. Nachdem die Parlamentspräsidentin die Tagesordnung der planmäßigen Sitzung der Nationalversammlung Serbiens verlesen hatte, äußerten Politiker der Opposition ihren Unmut und behaupteten, dass die derzeitige Übergangsregierung nicht dazu befugt sei, dem Parlament Gesetzesvorschläge zu unterbreiten.

Premierminister Miloš Vučević hatte Ende Januar seinen Rücktritt angekündigt, der vom Parlament noch nicht bestätigt wurde, da die Nationalversammlung seither keine Sitzungen mehr abgehalten hatte. Vučevićs Rücktritt war einer der insgesamt 62 Tagesordnungspunkte. Lediglich dieser Punkt, der Rücktritt der serbischen Regierung, sei Thema, so die Opposition. Der Rücktritt müsse lediglich konstatiert werden, mehr gebe es nicht zu verhandeln.

Die Mehrheit der Abgeordneten war mit dieser Haltung nicht einverstanden, woraufhin einige der oppositionellen Abgeordneten Rauchfackeln, Leuchtraketen und Gasgranaten zündeten. Es kam zu Handgreiflichkeiten, Flaschen und Eier flogen durch den Saal. Mindestens drei Abgeordnete wurden verletzt, darunter die schwangere Sonja Ilić, die offenbar gezielt angegriffen wurde. Die Abgeordnete Jasmina Obradović schwebt Berichten zufolge in Lebensgefahr. Sie wurde von einer Rauchbombe am Kopf getroffen und hat dabei einen Schlaganfall erlitten.

Dennoch weigerte sich Parlamentspräsidentin Ana Brnabić, die Sitzung abzubrechen. Von Rauch und Tränengas umgeben, gab sie hustend bekannt, dass "die Arbeit des Parlaments weitergeht, weil man nur mit Arbeit Serbien voranbringen kann", und an die Opposition gerichtet: "Ihr müsst uns schon umbringen, anders lassen wir uns nicht aufhalten."

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