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🇮🇹 #Meloni lehnt Kriegsangebot ab! „Sie können gehen – nicht mit meinen Soldaten.“ #Ukraine 🇭🇺 Ignaz Bearth auf DLive folgen: https://dlive.tv/IgnazBearth

Washington hat den radikalen Kurswechsel in der Ukraine-Politik nun tatsächlich wahr gemacht. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind eingestellt, auch solche die bereits im Transit und sich etwa in Polen befinden, gehen nicht mehr in die Ukraine. Der Schock in Kiew sitzt tief.

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US-Geheimdienstchefin: "Sie haben uns bereits auf die Akzeptanz einer Diktatur konditioniert"

In den sozialen Medien geht ein Video der US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard von Juni 2024 über den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij viral. Darin berichtet sie, dass Selenskij Oppositionsparteien, die seine Legitimität infrage stellten, verboten habe und das Vermögen der Parteimitglieder durch Einsatz des ukrainischen Justizministeriums beschlagnahmen ließ. Zudem soll er auch die Kontrolle über alle größeren Fernsehsender übernommen haben. Seine Amtszeit lief am 20. Mai 2024 aus. Mit dem Vorwand des Kriegsfalls sagte er die Wahlen ab und setzte die ukrainische Verfassung aus.

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JD Vance: Europa erweist den Ukrainern einen Bärendienst

Der US-Vizepräsident JD Vance kritisiert in einem Interview mit "Fox News" den Umgang der europäischen Verbündeten mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Man ermutige ihn öffentlich und sage ihm, er solle "für immer weiterkämpfen". "Kämpfen für immer, womit? Mit wessen Geld, wessen Munition, wessen Leben?", fragt Vance. Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump sei der einzige Weg, die Ukraine zu retten.

"Die allerbeste Sicherheitsgarantie ist, den Amerikanern zu erlauben, sich wirtschaftlich an der Zukunft der Ukraine zu beteiligen. Das ist eine viel bessere Sicherheitsgarantie als 20.000 Soldaten aus einem Land, das seit 30 oder 40 Jahren keinen Krieg mehr geführt hat."

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Serbien kommt nicht zur Ruhe: Opposition zündet Rauchfackeln im Parlament

Die erste Frühjahrssitzung des serbischen Parlaments wurde am Dienstag jäh unterbrochen, als die Opposition Rauchfackeln entzündete. Die Parlamentspräsidentin Ana Brnabić hatte die Tagesordnung verlesen, als sich mehrere Oppositionspolitiker lautstark beschwerten: Alle bis auf einen der 62 Punkte sollten gestrichen werden, da die Übergangsregierung keine Gesetzesvorschläge machen könne.

Um ihrer Forderung Nachdruck zu verschaffen, entzündeten Politiker der Opposition Leucht- und Rauchfackeln, es kam zu Handgreiflichkeiten. Mehrere Abgeordnete wurden verletzt, die Abgeordnete Jasmina Obradović verlor ihr Bewusstsein und "kämpft um ihr Leben". Nicht bestätigten Angaben zufolge erlitt sie einen Schlaganfall.

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Trump: "Wer nicht verhandeln will, wird nicht lange da sein"

US-Präsident Donald Trump sagte am Montag vor Journalisten im Weißen Haus, ein Abkommen zur Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine könne "sehr schnell" erreicht werden. Es sei an der Zeit, eine Einigung zu erzielen, und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij solle mehr Dankbarkeit für die bisherige Unterstützung zeigen.

Ohne sich explizit auf ihn zu beziehen, sagte Trump, wer nicht bereit sei, zu verhandeln, werde "nicht lange da sein".

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"Ihre Leute zwingen Wehrpflichtige an die Front" – JD Vance im Faktencheck

US-Vizepräsident JD Vance hat während des Treffens mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij die Zwangsmobilisierungen in der Ukraine angesprochen. Er sagt bei der Pressekonferenz im Oval Office am Freitag, Selenskijs Leute würden herumgehen, Wehrpflichtige fangen und an die Front zwingen.

Wovon Vance sprach, kann man in einer schier endlosen Zahl an Videos von Zwangsrekrutierungen sehen, die in ukrainischen Telegram-Kanälen kursieren. In vielen Fällen werden die Männer in Kleinbusse verfrachtet, wofür sich im Volksmund der Begriff "Bussifizierung" eingebürgert hat.

Selbst beim Spaziergang mit der Familie und einem Kleinkind auf dem Arm sind die Männer offenbar nicht vor den Rekrutierern sicher.

Den Streit im Oval Office in voller Länge und in deutscher Übersetzung finden Sie auf unserer Webseite: https://rtde.org/kurzclips/video/238378-unzensiert-und-in-voller-laenge/

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"Ihr müsst uns schon umbringen, um uns aufzuhalten" – Serbiens Parlament setzt Arbeit fort

Am Dienstag versuchte die serbische Opposition, die Arbeit des Parlaments mit Rauchfackeln und Tränengas zu verhindern. Nachdem die Parlamentspräsidentin die Tagesordnung der planmäßigen Sitzung der Nationalversammlung Serbiens verlesen hatte, äußerten Politiker der Opposition ihren Unmut und behaupteten, dass die derzeitige Übergangsregierung nicht dazu befugt sei, dem Parlament Gesetzesvorschläge zu unterbreiten.

Premierminister Miloš Vučević hatte Ende Januar seinen Rücktritt angekündigt, der vom Parlament noch nicht bestätigt wurde, da die Nationalversammlung seither keine Sitzungen mehr abgehalten hatte. Vučevićs Rücktritt war einer der insgesamt 62 Tagesordnungspunkte. Lediglich dieser Punkt, der Rücktritt der serbischen Regierung, sei Thema, so die Opposition. Der Rücktritt müsse lediglich konstatiert werden, mehr gebe es nicht zu verhandeln.

Die Mehrheit der Abgeordneten war mit dieser Haltung nicht einverstanden, woraufhin einige der oppositionellen Abgeordneten Rauchfackeln, Leuchtraketen und Gasgranaten zündeten. Es kam zu Handgreiflichkeiten, Flaschen und Eier flogen durch den Saal. Mindestens drei Abgeordnete wurden verletzt, darunter die schwangere Sonja Ilić, die offenbar gezielt angegriffen wurde. Die Abgeordnete Jasmina Obradović schwebt Berichten zufolge in Lebensgefahr. Sie wurde von einer Rauchbombe am Kopf getroffen und hat dabei einen Schlaganfall erlitten.

Dennoch weigerte sich Parlamentspräsidentin Ana Brnabić, die Sitzung abzubrechen. Von Rauch und Tränengas umgeben, gab sie hustend bekannt, dass "die Arbeit des Parlaments weitergeht, weil man nur mit Arbeit Serbien voranbringen kann", und an die Opposition gerichtet: "Ihr müsst uns schon umbringen, anders lassen wir uns nicht aufhalten."

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🚨 4 Jahre später – und wir sind wieder da! 🚨 

📣 Aufruf Kris von Wendezeit Hannover

📅 22. März 2025 – Kassel ruft zum FEST DER DEMOKRATIE! 

Vor vier Jahren gingen wir auf die Straße, weil wir Frieden, Freiheit und Selbstverantwortung verteidigen wollten. Jetzt ist es Zeit, wieder gemeinsam ein Zeichen zu setzen! 💪 

🔥 Lasst uns zeigen, dass wir immer noch hier sind – lauter, stärker und entschlossener als je zuvor! 

💡 Was dich erwartet? 
✅ Ein kraftvolles Zeichen für Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit. 
✅ Vernetzung mit Organisationen, die für echte Freiheit einstehen. 
✅ Ein friedliches Miteinander, das zeigt: Wir lassen uns nicht spalten! 

💙 Stell dir vor es ist Frieden und alle sind da.
📍 MERK DIR DEN TERMIN – 22. MÄRZ 2025! 

Infos
👉 Telegram-Gruppe
📧 info@freie-menschen-für-frieden.de 
🌐 Website 

Unterstütze uns bitte mit einer Schenkung:
💶 PayPal

🔄 Teilen, weitersagen, Termin vormerken! Wir sehen uns in Kassel! ✊✨ 

#FestDerDemokratie #Kassel2025

Mit 800 Milliarden die EU aufrüsten – Von der Leyen stellt "ReArm Europe" vor

Während die USA gerade einen Vorschlag zur Abrüstung gemacht haben, geht die EU den entgegengesetzten Weg. EU-Präsidentin Ursula von der Leyen sieht angesichts "der realen Bedrohungen" die Notwendigkeit neuerlicher Aufrüstung. Mit dem Programm ReArm Europe will sie bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren, die in die Aufrüstung der EU-Staaten fließen sollen.

Mehr zum Thema: https://rtde.online/europa/238599-rearm-europe-eu-kommissionspraesidentin-von/

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CSU: #Wehrpflicht muss noch dieses Jahr kommen! #Ukraine 🇭🇺 Ignaz Bearth auf DLive folgen: https://dlive.tv/IgnazBearth

Die aktuellen Stützpunkte der Deutschsprachigen Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn visualisiert dargestellt.

Grün: Aktuelle Stützpunkte
Rot: Potenzielle Stützpunkte


Auf https://www.ignazbearth.com/deutschsprachige-gemeinschaft/ findet Ihr die spezifischen Kontakte.

Wertschätzung:
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Ignaz Bearth LIVE - zu Gast am 04.03. 18 Uhr 🇩🇪 Jochen Stappenbeck Chefredakteur
Aufgewacht die Deutsche Stimme!

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"Die Ukraine kann sich offenbar alles erlauben" – Fiсo kommentiert Stopp des Gastransits

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat am Montag bei einer Pressekonferenz noch einmal betont, dass er mit der militärischen oder finanziellen Unterstützung des Kiewer Regimes im Krieg gegen Russland nicht einverstanden ist.

Beim Sondergipfel der Europäischen Union, der am Donnerstag in Brüssel stattfindet, will er verschiedene Dinge vorantreiben. Unter anderem will er dem Europaausschuss des Parlaments beiwohnen, um dort um Unterstützung für die Position zu werben, die er auf dem Gipfel vertreten wird.

Er begründete seine Haltung unter anderem mit dem vollkommen willkürlichen und unlogischen Verhalten des Kiewer Machthabers Wladimir Selenskij, das von Brüssel kritiklos unterstützt werde. Offenbar könne sich die Ukraine alles erlauben, schimpfte Fico und erläuterte anhand der jüngsten Entwicklungen auf dem europäischen Gasmarkt, wie der Stopp des Gastransits durch die Ukraine allen schade, außer jenen, die er angeblich treffen soll.

Seitdem der Gastransit eingestellt wurde, sei "der Gaspreis drastisch auf 50 Euro pro MWh" gestiegen und "die Lage auf dem Energiemarkt wird kritisch", rekapitulierte Fico. Doch die Ukraine brauche "dringend Gas – ich spreche vom Januar 2025 – und beginnt, in großen Mengen europäisches Gas auf dem europäischen Markt zu kaufen (...) Jetzt kommt's: Das Gas, das die Ukraine auf dem europäischen Markt kauft, ist russischen Ursprungs", so der slowakische Premierminister.

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EIL: Alter Bundestag soll nächste Woche Grundgesetz ändern und hunderte Milliarden für Aufrüstung ausgeben!

Sie machen es wirklich: Soeben haben sich CDU, CSU und SPD in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit gewandt und ihren Plan vorgestellt. Demnach soll der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung (damit AfD und Linke zusammen keine Sperrminorität haben und Grundgesetzänderungen verhindern könnten) zusammentreten, um eine entsprechende Gesetzesänderung zu beschließen. Anschließend soll ein hunderte Milliarden Euro schweres "Sondervermögen" beschlossen werden, mit dem die Aufrüstung der Bundeswehr und weitere Waffen für die Ukraine finanziert werden. CSU-Chef Markus Söder: "Wir rüsten komplett auf!"

Diese Parteien sind von allen guten Geistern verlassen: Während die USA erkannt haben, dass Selenskis Stern sinkt und es höchste Zeit ist, sich aus dem Konflikt zurückzugehen, wollen die europäischen Staaten "all in" gehen. Hier wird nicht nur der 3. Weltkrieg geprobt, sondern unser Land auf Generationen hinweg für fremde Interessen verschuldet. Das ist ein Skandal. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Auf die Straße!

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