Ein 60-jähriger Mann aus dem Kanton Glarus wurde per Strafbefehl verurteilt, weil er den deutschen CDU-Chef Friedrich Merz auf der Plattform X beleidigt hatte. Dies ist nicht das erste Mal, dass Friedrich Merz gegen beleidigende Kommentare vorgeht.
https://rtde.online/inland/242063-dick-dich-du-nazi-friedrich/

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"Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland" – Union und SPD einigen sich auf "GroKo"

Union und SPD haben am Mittwoch bei einer Pressekonferenz den Koalitionsvertrag vorgestellt. Damit soll Deutschland ein schwarz-rotes Regierungsbündnis mit Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler bekommen.

In einigen im Wahlkampf heftig umstrittenen Fragen zeigten sich die künftigen Regierungspartner relativ einig. Beim Thema Migration lässt die neue GroKo mit dem angekündigten "neuen Kurs" doch noch viele Fragen offen. Dabei kündigte Merz schärfere Grenzkontrollen und restriktivere Regeln bei der Vergabe von Aufenthaltsrechten an.

Die SPD äußerte sich dabei zurückhaltend. "Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland", sagte SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil.

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EU-Außenbeauftragte Kallas: China ist die "treibende Kraft" Russlands im Ukraine-Krieg

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, hat bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Brüssel China als "treibende Kraft" Russlands im Ukraine-Krieg bezeichnet.

"Wir sehen", so Kallas, "dass 80 Prozent der Dual-Use-Güter" – also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können – "über China nach Russland kommen".

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Precht: "Kenne niemanden, der sein Kind in den Krieg schicken würde"

Der Philosoph Richard David Precht hat im Interview mit dem "Spiegel" über die Kriegseignung der deutschen Gesellschaft gesprochen.

Precht sagte, er könne sich nicht vorstellen, das die Kinder einer durchschnittlichen deutschen Familie in den Krieg ziehen würden. Die heutigen Kinder seien das Produkt einer Überfluss- und Hochsensibilisierungsgesellschaft. Diese Entwicklung der letzten Jahrzehnte könne man nicht in kurzer Zeit rückgängig machen.

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Merz: Gas und Öl sollen so teuer werden, dass es sich die Bürger nicht mehr leisten können

Union und SPD haben sich am 8. April auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Darin heißt es unter anderem: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen."

In einem Interview mit RTL direkt klärte Friedrich Merz die Frage, ob die etwa 30 Millionen Haushalte, die mit Öl und Gas heizen, das nun unbegrenzt weiter tun könnten.
Der Kanzlerkandidat der Union reagierte mit einem deutlichen "Nein“.
Öl und Gas sollen so teuer werden, dass es sich nicht mehr lohne, mit Öl und Gas zu heizen, doch dafür werde es dann "auch dieses Klimageld geben".

Laut einer Forsa-Umfrage von Ende März 2025 halten 70 Prozent der Bürger Friedrich Merz für nicht vertrauenswürdig.

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Russischer Botschafter: Angst vor Russland ist Ergebnis einer militaristischen Psychose

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergei J. Netschajew, äußert sich in einem aktuellen Interview mit der ARD-Moderatorin Anne Will zu einer angeblichen russischen Bedrohung. Die Angst vor Russland in der Bevölkerung, gerade in Bezug auf Deutschland, sei das Ergebnis einer von den Regierungen geschürten "militaristischen Psychose" und "Hysterie", sagt der Diplomat. Es gebe keinen Grund, Russland militaristische Pläne in Bezug auf Deutschland zu unterstellen.

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Die Ukraine stehe heute fünfmal mehr russischen Soldaten gegenüber, als noch im Februar 2022. Um Russland standhalten zu können, bedürfe es monatlich 30.000 neuer Rekruten.

https://freedert.online/europa/242116-befehlshaber-ukrainischen-armee-fordert-30000/

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🇭🇺🚫 Ungarn: Null illegale Migranten – wie können sie nur!

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó: In den letzten 10 Jahren hat Ungarn über eine halbe Million illegale Migranten an seiner Grenze gestoppt!

Während andere Nationen im Chaos offener Grenzen versinken, steht Ungarn fest und wird dafür attackiert. Es geht hier nicht um Mitgefühl, sondern um Kontrolle und den Schutz der eigenen Bevölkerung.

Quelle

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Die Regierung leistet ganze Arbeit. Österreich PLEITE! https://www.oe24.at/businesslive/maerkte-boersen-live/pleite-hammer-oesterreich-ist-insolvenz-hotspot-in-der-eu/629772916