Forwarded from Nius
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Die ungerechte Saalverteilung im Bundestag
Forwarded from Team Bystron
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📢 Ich lasse mich nicht zum Schweigen bringen!

21 Hausdurchsuchungen und unzählige Beschlagnahmen vor dem Wechsel ins EU-Parlament haben mich mein X-Konto gekostet.

Nach intensivem Austausch mit X (und Dank der Hilfe einiger Freunde :-)) habe ich nach 335 Tagen meinen Account zurück.

Doch es gibt Menschen, die viel schlimmeren Repressalien ausgesetzt sind, hier und heute, bei uns in Europa. Sie verdienen unsere Aufmerksamkeit, unsere Solidarität und unsere Hilfe!

Deswegen werde ich meine Reichweite verstärkt dazu nutzen, die Unterdrückung der Opposition anzuprangern und den Verfolgten zu helfen.

🔗 Folgen Sie Petr Bystron auf X!
Forwarded from DeutschlandKURIER
+++ Kampf um die #Meinungsfreiheit: #Bendels vs. #Faeser +++

#JF: „Faeser zerrt „#Deutschlandkurier“-Chef erneut vor Gericht

Erst vor kurzem wurde der Chefredakteur des „Deutschlandkuriers“ wegen einer offensichtlichen Satire zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Nun wird bekannt: Das Bamberger Amtsgericht überzieht den Journalisten mit weiteren Prozessen. Wieder stellt Faeser persönlich Strafantrag.

Weiterlesen bei den Kollegen der JUNGE FREIHEIT: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2025/faeser-zerrt-deutschlandkurier-chef-erneut-vor-gericht/
Forwarded from AUF1
🇷🇴📈 Wahlwiederholung in Rumänien: Anti-Globalist Simion liegt in Führung

Laut aktuellen Umfragen liegt der systemkritische Kandidat der Partei „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“, George Simion, mit 26 Prozent klar in Führung. Er tritt als Ersatz für den Sieger der inzwischen annullierten Wahl, Calin Georgescu, an. Georgescu wurde von der Wahlbehörde wegen des Vorwurfs ausländischer Einflussnahme von der Teilnahme an der Wahlwiederholung ausgeschlossen – obwohl nie handfeste Beweise vorgelegt wurden. Mittlerweile kam aber auf, dass die USA während Joe Bidens Amtszeit Einfluss auf die rumänischen Behörden nahm, um den Wahlsieg Georgescus annullieren zu lassen (AUF1 berichtete). Zahlreiche Politiker, darunter auch US-Vizepräsident J.D. Vance, kritisierten die Vorgänge in Rumänien als undemokratisch.

👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: https://t.me/auf1tv
Forwarded from AUF1
🤐 Meinungsfreiheit auf dem Rückzug: Ermittlungen wegen Äußerungsdelikten explodieren!

Das System hasst die Meinungsfreiheit. Das belegen exklusive Zahlen, die AUF1 aus Bayern erreicht haben. Die schockierenden Daten zeigen deutlich: die Ermittlungsverfahren wegen sogenannten „Hatespeech“ haben sich seit dem Jahr 2020 geradezu verdoppelt. Doch das ist noch nicht das Schlimmste.

⚠️⚖️ Wie massiv die Richterschaft gegen das gesprochene Wort vorgeht, erfahren Sie heute Abend um 18:00 Uhr in den Nachrichten AUF1.
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🇭🇺 „Grundlegende Normen“: Ungarn schreibt Zweigeschlechtlichkeit in die Verfassung


"Das ungarische Parlament hat am Montag die Zweigeschlechtlichkeit im Grundgesetz des Landes verankert. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf stimmten 140 der 199 Abgeordneten, die meisten aus der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán. 21 Abgeordnete votierten dagegen und zahlreiche nahmen nicht an der Abstimmung teil. ..."


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/ungarn-schreibt-zweigeschlechtlichkeit-in-die-verfassung/
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️👉☄️ Polnischer Sender nach Lizenzentzug:
Tusk-Regierung „setzt brutale Macht statt Recht ein“


"In Polen fällt die Maske unter Premier Tusk. Justiz und Polizei gehen gegen kritische Medien vor, zwei oppositionelle Fernsehsender verloren ihre Sendelizenzen mitten im Wahlkampf. Was autoritärer Machtmissbrauch war, ist heute „Staatsraison“ – mit stiller Billigung von Brüssel. (...)

Michał Karnowski, einer der Gründer von wPolsce24, erklärte gegenüber Brussels Signal am 11. April, der Entzug sei eindeutig politisch motiviert und diene dem Zweck, Kritik an der Mitte-Links-Regierung unter Premierminister Donald Tusk zum Schweigen zu bringen. (...)

Auf die Frage, ob die beiden Sender nun tatsächlich vom terrestrischen Fernsehen verschwinden, antwortete Karnowski, das sei trotz geplanter Berufung durchaus möglich. „Heute ist alles möglich. Vor zwei Jahren hätte ich gesagt, das geht nicht ohne ein rechtskräftiges Urteil – heute argumentieren Regierungsjuristen, Rundfunk sei sicherheitsrelevant und dürfe sofort gestoppt werden.“

Besonders problematisch sei, dass das Urteil die wirtschaftliche Planung der Sender untergrabe – ein gezielter Schlag, um rechte Medien zu zerschlagen. Dabei seien es gerade diese, so Karnowski, die die Meinungsfreiheit in Polen faktisch noch absicherten. (...)

Auch staatliche Werbeanzeigen würden systematisch nicht mehr an konservative Medien vergeben. Doch noch besorgniserregender sei, dass private Unternehmen subtil unter Druck gesetzt würden, keine Anzeigen bei konservativen Sendern zu schalten – mit dem klaren Signal, dass dies geschäftsschädigend sei.

Karnowski äußerte tiefe Sorge über die allgemeine Entwicklung im Land. Die Regierung unter Tusk verhalte sich zunehmend autoritär: „Sie haben die öffentlich-rechtlichen Medien mit Polizeieinsatz übernommen, ebenso die Generalstaatsanwaltschaft.“ (...)

Auf die Frage, ob es eine Reaktion von EU-Institutionen gegeben habe, antwortete Karnowski: „Wie zu erwarten: keine.“ "



https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/tusk-regierung-setzt-brutale-macht-statt-recht-ein/
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🇺🇸 ⭐️ US-Vizepräsident Vance: „Ich mag‘ dich, Europa – aber regle dein Migrationsproblem“


"... Gleichzeitig äußerte er Sorge, dass europäische Spitzenpolitiker nicht zu erkennen schienen, wie es um Migration und Sicherheit bestellt sei:

„Wir – und mit ‚wir‘ meine ich mich, den Präsidenten [Donald Trump] und natürlich die gesamte Trump-Regierung – sind sehr frustriert darüber, dass die europäische Bevölkerung immer wieder nach vernünftigeren wirtschaftlichen und migrationspolitischen Entscheidungen ruft, die europäischen Regierungen jedoch weiterhin nach Wahlen Völkern genau das Gegenteil dessen liefern, was diese gewählt haben.“ ..."



👉 Red: Der erste Staatsbesuch von Merz im White House wird spannend ... 🤓


https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/jd-vance-europa-migration/
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Forwarded from Ignaz Bearth offiziell
Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Balatonfenyves

Donnerstag, 08. Mai 12 Uhr
Muskátli Vendéglő
Balatonfenyves, Fenyvesi u. 178, 8646
https://maps.app.goo.gl/tzArptXkBf9dL3mG8

Wichtig! Nur Barzahlung im Restaurant möglich

Keine Anmeldung nötig, dafür keine 100% Platzgarantie.

Auswandern Ungarn Chat:
https://twitter.com/i/communities/1839078910568301000
https://t.me/Auswandernungarnjetzt

Anmeldung E-Mail-Verteiler der Deutschsprachigen Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn: Bearth-Holdener@hotmail.com

Wir freuen uns auf euch!
Ignaz Bearth
www.IgnazBearth.com

Wertschätzung:
https://www.ignazbearth.com/wertsch%C3%A4tzung/
Forwarded from Ignaz Bearth offiziell
Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Nagybaracska Süd-Ungarn

Donnerstag, 15. Mai 12 Uhr
Bárkacsárda
Nagybaracska, Mohácsi u. 20, 6527
https://maps.app.goo.gl/JLiG63k8k9uZeQ5d6

Freitag 16. Mai 12 Uhr
Bahnfahrt Pörbölyi Ökoturisztikai Központ
Treffpunkt: https://maps.app.goo.gl/fPeNyyG5mhy9qEoW6

Samstag 17. Mai 10 Uhr
Ausflug Sombor/Сомбор 🇷🇸 Serbien und Monument of Batina battle 🇭🇷 Kroatien
Treffpunkt: https://maps.app.goo.gl/1ZEZo7XMn37aoKRD9

Sonntag 18. Mai 10 Uhr Pécs
Ausflug nach 🇭🇺 Pécs/Fünfkirchen zum grossen Trödelmarkt (Plaza)
Treffpunkt: https://maps.app.goo.gl/t37yZi5YRcy6VZcc9

Keine Anmeldung nötig, dafür keine 100% Platzgarantie.

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Forwarded from JUNGE TAT
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🔥Aktiv für unser Volk!

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Raus aus der Passivität, auf zur Tat: Werde aktiv beim Aktivistenwochenende!

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Forwarded from MT News - Deutsch
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Montagsdemo in Nürnberg: Störversuche und Sitzblockaden der Antifa

Am Montag hat in Nürnberg eine Kundgebung gegen den politischen Kurs des Landes stattgefunden. Gegendemonstranten von der Antifa versuchten, mit mehreren Sitzblockaden die Montagsdemo zu stören. Einsatzkräfte der Polizei lösten diese nach und nach durch Wegtragen der Aktivisten auf. Sowohl einzelne Gegendemonstranten als auch größere Gruppen sollen immer wieder versucht haben, sich der regierungskritischen Demo zu nähern. Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren ein, mindestens eine Person wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen.

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