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"Der Verfassungsschutz ist die Regierung" – Tagesschau zensiert Beatrix von Storch

Am Freitag war die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD bei den Tagesthemen. Beatrix von Storch gab eine Stellungnahme zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz ab.

Da die Tagesschau rund drei Minuten des Gesprächs weggeschnitten hat, veröffentlichte die AfD-Politikerin den ganzen Beitrag auf Telegram.

"Da ging es um die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes, die es nicht gibt. Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde, die auf Geheiß des Innenministers zu agieren hat. Der Chef ist ein sogenannter politischer Beamter, der ausdrücklich die politischen Ziele der Regierung zu unterstützen hat – sonst kann er jederzeit sofort entlassen werden", schreibt Beatrix von Storch auf ihrem Telegram-Kanal dazu.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.online

@MTnews_Deutsch
Forwarded from Ignaz Bearth offiziell
Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Kehidakustány mit 🇩🇪 Dr. Rainer Rothfuß MdB AfD, Geopolitik-Analyst

Samstag, 31. Mai 12 Uhr
Kehida Kapuja Étterem
Kehidakustány, Kossuth Lajos u. 56, 8784
https://maps.app.goo.gl/Rd6ep6uRmbrjf9ij8

Keine Anmeldung nötig, dafür keine 100% Platzgarantie.

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Forwarded from Ignaz Bearth offiziell
Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Gyékényes mit 🇦🇹 Martin Sellner!

Donnerstag, 12. Juni 12 Uhr
Zöldsas Étterem és Pizzéria
Gyékényes Horgásztanya utca 1/C 578/40 Hrsz, 8851
https://maps.app.goo.gl/YtbD1A2iYYoeM1gLA

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#Höcke Phööööse, #Ungarn Phööööse 🤡
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Forwarded from Stefan Magnet
Orbán solidarisch mit Weidel und der AfD!

Auf X schreibt der ungarische Staatschef soeben:

Was zur Hölle ist in Deutschland los?
Auf uns können Sie zählen, Alice Weidel!
Forwarded from Eva Herman Offiziell
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Klingt gar nicht gut. Es fröstelt einen ...


‼️ 👉
☄️ »Nichts im Staatsdienst zu suchen« – Polizeibeauftragter Grötsch fordert Ausschluss von AfD-nahen Beamten


"Nach der Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistisch« durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), weitreichende Konsequenzen für Beschäftigte im Staatsdienst gefordert.


In einem Beitrag in der ARD-Sendung Brennpunkt sagte Grötsch:

»Wenn klar ist, dass es jemand ist, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte, der eine extremistische Partei unterstützt, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte und daraus ja gar kein Geheimnis mehr macht, und das auch schon seit längerer Zeit, dann sage ich in aller Klarheit, dass solche Personen nichts im Staatsdienst zu suchen haben.«



https://t.me/koppreport/97498
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️☄️🇺🇸 Trump streicht Klima & Staatsfunk – dafür über 1 Billion Dollar fürs Militär!


"Donald Trump macht ernst: Klima-Förderung und linke Staatsmedien verlieren ihre Gelder. Statt Milliarden für Bürokratie gibt’s mehr als eine Billion Dollar für Militär, Grenzschutz und nationale Sicherheit. Sogar Soldatengehälter steigen – Amerika rüstet auf wie nie zuvor. (...)

Nach Informationen des Wall Street Journal enthält der Entwurf Kürzungen von mehr als 160 Milliarden US-Dollar. Vor allem die Bereiche Umwelt, Bildung, erneuerbare Energien und internationaler Entwicklungshilfe sind davon betroffen. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, den Staatsapparat deutlich zu verschlanken. (...)


❗️ Eine zentrale Rolle bei den geplanten Einschnitten spielt die von Elon Musk geleitete Effizienzagentur „Doge“. Deren Maßnahmen führten bereits zur Auflösung mehrerer Bundesbehörden und zur Entlassung zehntausender Beschäftigter. Ein Beispiel dafür ist etwa die Behörde USAID, die unter dem Denkmantel der Entwicklungsförderung gigantische Geldmengen in umstrittene Projekte im Ausland steckte.

Musk beziffert das erwartete Einsparpotenzial durch „Doge“ im kommenden Haushaltsjahr auf 150 Milliarden Dollar. Langfristig hatte er angekündigt, bis zu eine Billion Dollar einsparen zu wollen.

❗️ Rundfunk unter Druck: Trump entzieht NPR und PBS Gelder

Ein weiteres Sparziel der Regierung: die öffentlich-rechtlichen Medien. Die Corporation for Public Broadcasting (CPB) wurde angewiesen, die finanzielle Unterstützung für NPR und PBS im rechtlich möglichen Umfang einzustellen. Begründung: Die Sender seien parteiisch, links und voreingenommen."



https://exxpress.at/politik/trump-streicht-klima-staatsfunk-dafuer-ueber-1-billion-dollar-fuers-militaer/
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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Sopron

Donnerstag, 05. Juni 12 Uhr
Tercia Hubertus Étterem és Panzió
Sopron, Hubertusz út 1, 9400
https://maps.app.goo.gl/GauoHavF6VBKAa346

Freitag 06. Juni 8:45 Uhr
Ausflug 🇦🇹 Wien mit Hannes Brejcha Aktivist!
Treffpunkt:
https://maps.app.goo.gl/sE9iFaGh4545jgii8

Samstag 07. Juni 9 Uhr
Ausflug 🇸🇰 Pressburg/Bratislava
Treffpunkt:
https://maps.app.goo.gl/p8fGFQSWHUj5JLLb9

Sonntag 08. Juni 9 Uhr
Ausflug 🇦🇹 Neusiedler See + 🇭🇺 Esterházy-kastély Fertöd
Treffpunkt:
https://maps.app.goo.gl/p8fGFQSWHUj5JLLb9

Keine Anmeldung nötig, dafür keine 100% Platzgarantie.

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Anmeldung E-Mail-Verteiler der Deutschsprachigen Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn: Bearth-Holdener@hotmail.com

Wir freuen uns auf euch!
Ignaz Bearth
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Ich heisse Jens Ahnemüller Ex-MdL AfD Rheinland-Pfalz und den neuen Stützpunkt Kecskemét herzlich willkommen bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn! 👌🏻💙

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Kontakt: jens.camping@email.de
Standort:
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Forwarded from Ignaz Bearth offiziell
Die aktuellen Stützpunkte der Deutschsprachigen Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn visualisiert dargestellt.

Grün: Aktuelle Stützpunkte
Rot: Potenzielle Stützpunkte


Auf https://www.ignazbearth.com/deutschsprachige-gemeinschaft/ findet Ihr die spezifischen Kontakte.

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Forwarded from Ignaz Bearth offiziell
Hier findet ihr die aktuellen Termine der Deutschsprachigen Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn. Wir freuen uns auf Euch! 💙

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