❗️ Demokratie auf neoliberal

🇪🇺❌🇭🇺 Der Rat der Europäischen Union wird am 27. Mai über den Entzug des Stimmrechts für Ungarn beraten

Es geht um die Anwendung von Artikel 7 des EU-Vertrags – der letzten Maßnahme, die für Länder vorgesehen ist, die die Grund"werte" der Union verletzen.

Dies ist bereits die achte Anhörung zu Budapest, seit das Europäische Parlament das Verfahren 2018 eingeleitet hat.

Für eine endgültige Entscheidung ist allerdings eine einstimmige Unterstützung der Mitgliedstaaten erforderlich.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat jedoch bereits im Voraus erklärt, dass er ein Veto gegen jegliche Sanktionen gegen Ungarn einlegen wird.

🇭🇺 Budapest hat zuvor wiederholt neue Hilfspakete für Kiew blockiert und sich für die Aufhebung der antirussischen Sanktionen ausgesprochen.

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