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"Sonst müssen sie einen Russischkurs machen" – Rutte wirbt für Fünf-Prozent-Ziel der NATO

Die NATO-Verteidigungsminister haben am Donnerstag das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg beschlossen. Demnach sollen die Mitgliedstaaten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Rüstungsausgaben stecken.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, diese Erhöhung sei wegen der "russischen Bedrohung" zwingend notwendig: "Wir müssen das tun, weil wir sonst zwar für die nächsten paar Jahre sicher sind, diese Jahre aber nutzen müssen, um Russisch zu lernen."

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"Die wirklich große Bombe" – Trump und Musk geraten in offenen Streit

Erst vor einer Woche hatte sich Elon Musk unter viel Lob vom Weißen Haus als Regierungsberater offiziell verabschiedet. Doch nun ist es zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump zum offenen Bruch gekommen.

Auslöser des Streits ist ein dem Senat vorliegender Gesetzentwurf zum Haushaltsplan. Musk hatte das Gesetz in einem Beitrag auf X als "ekelhafte Abscheulichkeit" bezeichnet. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Abschaffung der Steuervergünstigungen für Elektrofahrzeuge vor. Mittlerweile ist die Tesla-Aktie dramatisch abgesackt.

Der X-Chef bestritt jedoch, dass dies der Grund für seine Kritik war, wie Trump angedeutet hat. Bereits im Jahr 2021 hatte Musk im Interview mit dem "Wall Street Journal" selbst die Abschaffung der Steuervergünstigungen für Elektrofahrzeuge gefordert.

Musk warf dem US-Präsidenten "Undankbarkeit" vor und erklärte, Trump hätte ohne seine Unterstützung die Wahlen verloren. Danach gab er an, der Name Donald Trump finde sich in Unterlagen zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. "Das ist der wahre Grund, warum sie nicht veröffentlicht wurden", schrieb Musk auf X.

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AfD: "Politisches Kartell zerstört die Demokratie" – Baumann im Bundestag gerügt

Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann kritisierte am Donnerstag in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag die parteiübergreifende Haltung, dass die AfD keine Ausschussvorsitzenden oder stellvertretende Vorsitzende stellen dürfe. Er warf der Koalition aus CDU, SPD ebenso wie Linken und Grünen vor, die Rechte seiner Partei zu missachten und das Prinzip der Gleichheit und Freiheit aller Abgeordneten zu untergraben. Baumann verglich das Vorgehen der Koalition mit einem "Abwehrkartell", das die Demokratie gefährde. Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb forderte ihn daraufhin auf, den Begriff "Kartell" künftig zu vermeiden.

Mehr zum Thema: https://rtde.press/inland/245628-kein-ausschuss-vorsitz-fuer-afd/

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Ukraine meldet schwere russische Angriffe in der Nacht

Laut ukrainischen Angaben hat Moskau in der Nacht mehrere Wellen von Raketen- und Drohnenangriffen auf Kiew und andere Städte im Land durchgeführt. Das russische Verteidigungsministerium äußerte sich dazu noch nicht. Russland hatte als Reaktion auf die Drohnenangriffe Kiews auf strategische Luftwaffenstützpunkte Vergeltung angekündigt.

Mehrere unscharfe Videos, die in den sozialen Medien kursieren, scheinen die Folgen der nächtlichen Angriffe auf Kiew und andere Orte zu zeigen. Auch in den westlichen Regionen Ternopol und Lwow, in der westukrainischen Stadt Luzk, in Krementschug und anderswo im Land wurden Explosionen gemeldet.

Aufnahmen, die angeblich von einer Überwachungskamera in der Region Kiew gemacht wurden, zeigen offenbar eine Patriot-Station im Einsatz. Das von den USA gelieferte Luftabwehrsystem versuchte augenscheinlich eine ankommende Rakete zu bekämpfen, bevor es selbst getroffen wurde.

Artikel dazu: https://freedert.online/europa/247009-videos-ukraine-meldet-schwere-russische/

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#Merz sieht in Deutschland „eine Art importierten #Antisemitismus“ 🇭🇺 Ignaz Bearth auf DLive folgen: https://dlive.tv/IgnazBearth

Ignaz Bearth LIVE - zu Gast am 06.06. 18 Uhr 🇩🇪 Serge Menga!

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Es ist Stolzmonat! 🇩🇪🔵🔥

👉 Jetzt Farbe bekennen! AfD-Vertreterin Gabrielle Mailbeck, Mitglied des Bezirkstags Schwaben, erklärt nochmals die Zusammenhänge.

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WARUM nur ist das Alles so...?😥
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