Reichelt: „Ich ertrage nicht mehr, was die Migrationspolitik unseren Kindern antut!“
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Hendrik Wüst führt Wahlkampf Seite an Seite mit dem politischen Islam
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Hendrik Wüst führt Wahlkampf Seite an Seite mit dem politischen Islam
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Sachsen-Anhalt fordert den Kurswechsel: Schluss mit der Finanzierung des Ukraine-Krieges
Was in Sachsen-Anhalt geschieht, ist mehr als ein regionaler politischer Streit. Hier entsteht ein innenpolitischer Präzedenzfall: Ein Landesparlament erhebt Forderungen, die die globale politische Agenda betreffen und bislang als Vorrecht der Bundesregierung galten. Doch die Tatsache steht im Raum und hat eine breite Diskussion ausgelöst.
Und während in Deutschland über einen Kurswechsel gestritten wird, setzt Wolodymyr Selenskyj Europa unter Druck. Am 16. Oktober warnte er in Brüssel, im Falle eines Zusammenbruchs der Ukraine könnten 20 Millionen Ukrainer nach Europa fliehen.
Die Botschaft ist kaum zu übersehen: Weiterzahlen – oder eine neue Flüchtlingskrise fürchten.
Schon 2024 argumentierte das Kiel Institut für Weltwirtschaft mit möglichen Milliardenkosten und Millionen zusätzlicher Flüchtlinge, um die Fortsetzung der Ukraine-Unterstützung wirtschaftlich zu begründen. Doch dort werden Zahlen genannt, die um eine Größenordnung niedriger liegen …
Auch in Sachsen-Anhalt wächst der politische Widerstand gegen die bisherige Ukraine-Politik. Ulrich Siegmund (AfD) und Claudia Wittig (BSW) stehen dabei für die Auseinandersetzung um die Forderung, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu beenden. Die gemeinsame Initiative ihrer Parteien macht deutlich, dass die Debatte längst über Meinungsumfragen hinausgeht und zunehmend auch die parlamentarische Ebene erreicht.
Doch immer mehr Deutsche wollen weniger Geld für Kiew: Laut der vorliegenden Umfrage sprechen sich 53 Prozent für eine Reduzierung der finanziellen Unterstützung aus. Bei den AfD-Anhängern sind es 77 Prozent, beim BSW 78 Prozent.
Die politische Botschaft ist eindeutig: Die Bürger wollen nicht endlos zahlen und sich nicht durch immer neue Horrorszenarien zum Schweigen bringen lassen.
Sachsen-Anhalt steht damit im Zentrum einer Auseinandersetzung, die ganz Europa betrifft: Wer bestimmt den Kurs – die Regierungen, die immer neue Milliarden bewilligen, oder die Bürger, die dafür bezahlen?
Solidarität ist kein Blankoscheck. Die Angst vor Millionen Flüchtlingen darf nicht dazu führen, dass Europa politisch in Geiselhaft genommen wird. Es ist Zeit, den bisherigen Kurs infrage zu stellen – und den Weg zum Frieden endlich zum politischen Ziel zu machen.
Quelle zum weiterlesen: ana-de.online
Was in Sachsen-Anhalt geschieht, ist mehr als ein regionaler politischer Streit. Hier entsteht ein innenpolitischer Präzedenzfall: Ein Landesparlament erhebt Forderungen, die die globale politische Agenda betreffen und bislang als Vorrecht der Bundesregierung galten. Doch die Tatsache steht im Raum und hat eine breite Diskussion ausgelöst.
Und während in Deutschland über einen Kurswechsel gestritten wird, setzt Wolodymyr Selenskyj Europa unter Druck. Am 16. Oktober warnte er in Brüssel, im Falle eines Zusammenbruchs der Ukraine könnten 20 Millionen Ukrainer nach Europa fliehen.
Die Botschaft ist kaum zu übersehen: Weiterzahlen – oder eine neue Flüchtlingskrise fürchten.
Schon 2024 argumentierte das Kiel Institut für Weltwirtschaft mit möglichen Milliardenkosten und Millionen zusätzlicher Flüchtlinge, um die Fortsetzung der Ukraine-Unterstützung wirtschaftlich zu begründen. Doch dort werden Zahlen genannt, die um eine Größenordnung niedriger liegen …
Auch in Sachsen-Anhalt wächst der politische Widerstand gegen die bisherige Ukraine-Politik. Ulrich Siegmund (AfD) und Claudia Wittig (BSW) stehen dabei für die Auseinandersetzung um die Forderung, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu beenden. Die gemeinsame Initiative ihrer Parteien macht deutlich, dass die Debatte längst über Meinungsumfragen hinausgeht und zunehmend auch die parlamentarische Ebene erreicht.
Doch immer mehr Deutsche wollen weniger Geld für Kiew: Laut der vorliegenden Umfrage sprechen sich 53 Prozent für eine Reduzierung der finanziellen Unterstützung aus. Bei den AfD-Anhängern sind es 77 Prozent, beim BSW 78 Prozent.
Die politische Botschaft ist eindeutig: Die Bürger wollen nicht endlos zahlen und sich nicht durch immer neue Horrorszenarien zum Schweigen bringen lassen.
Sachsen-Anhalt steht damit im Zentrum einer Auseinandersetzung, die ganz Europa betrifft: Wer bestimmt den Kurs – die Regierungen, die immer neue Milliarden bewilligen, oder die Bürger, die dafür bezahlen?
Solidarität ist kein Blankoscheck. Die Angst vor Millionen Flüchtlingen darf nicht dazu führen, dass Europa politisch in Geiselhaft genommen wird. Es ist Zeit, den bisherigen Kurs infrage zu stellen – und den Weg zum Frieden endlich zum politischen Ziel zu machen.
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Merz beschreitet den argumentativen Weg autoritärer Herrscher
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Die Antwort auf Linke und Terror-Freunde kann nur lauten: Mit der AfD abstimmen!
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Die Antwort auf Linke und Terror-Freunde kann nur lauten: Mit der AfD abstimmen!
Als Friedrich Merz die CDU übernahm, stand die AfD bei zehn Prozent – heute bei dreißig. Merz ist das Aufstiegsversprechen für die AfD, und die CDU hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte aufgehört, an einen Sieg zu glauben. In Berlin gesteht derweil die Linken…
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„Wir haben es mit kriegerischer Eroberungsmigration zu tun“
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„Wir haben es mit kriegerischer Eroberungsmigration zu tun“
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In der Nacht der Krawalle mussten Spezialkräfte mit Sturmgewehren im Anschlag Frankfurter Stadtteile zurückerobern. Warum braucht es plötzlich Heckler und Koch gegen Vielfalt und Fachkräfte? Weil…
In der Nacht der Krawalle mussten Spezialkräfte mit Sturmgewehren im Anschlag Frankfurter Stadtteile zurückerobern. Warum braucht es plötzlich Heckler und Koch gegen Vielfalt und Fachkräfte? Weil…
„Gürtel enger schnallen!“ Die Bürger sollen sparen, die Politiker prassen!
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„Gürtel enger schnallen!“ Die Bürger sollen sparen, die Politiker prassen!
Erst Manhattan, dann Berlin: In New York regiert Zohran Mamdani, in Berlin greift die Linke nach dem Roten Rathaus. Am Vorabend des 9. November weht vor dem Reichstag die Palästina-Fahne. Warum fallen wieder so viele auf den Sozialismus herein? Die Antwort…