"Rechtspopulistische Scheie!" — Abgeordnete debattieren über Erleichterung von Abschiebungen
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag in Berlin über ein neues Migrationsgesetz debattiert, das die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern soll.
Die Vorlage sieht vor, Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote als eigenständigen Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft zu regeln. Darüber hinaus ist ein behördliches Beschwerderecht vorgesehen, falls der Antrag auf Abschiebungshaft abgelehnt wird.
Der Gesetzentwurf plant ebenfalls, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu erhöhen, um dem Untertauchen der abzuschiebenden Person effektiver entgegenzuwirken. Zusätzlich sollen die Behörden die Befugnis erhalten, Räumlichkeiten außerhalb des Zimmers des ausländischen Staatsangehörigen, der abgeschoben werden soll, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu betreten.
➡️ @RT_DE_Unc
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag in Berlin über ein neues Migrationsgesetz debattiert, das die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern soll.
Die Vorlage sieht vor, Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote als eigenständigen Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft zu regeln. Darüber hinaus ist ein behördliches Beschwerderecht vorgesehen, falls der Antrag auf Abschiebungshaft abgelehnt wird.
Der Gesetzentwurf plant ebenfalls, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu erhöhen, um dem Untertauchen der abzuschiebenden Person effektiver entgegenzuwirken. Zusätzlich sollen die Behörden die Befugnis erhalten, Räumlichkeiten außerhalb des Zimmers des ausländischen Staatsangehörigen, der abgeschoben werden soll, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu betreten.
➡️ @RT_DE_Unc
Wissenschaftliche Untersuchung: Ein Viertel der europäischen Gefängnisinsassen sind Ausländer - ZUERST! ZUERST!
https://zuerst.de/?p=72182/
https://zuerst.de/?p=72182/
ZUERST!
Wissenschaftliche Untersuchung: Ein Viertel der europäischen Gefängnisinsassen sind Ausländer
Lausanne/Straßburg. Ausländer wandern nicht nur massiv in die europäischen Sozialsysteme ein, sondern auch in Europas Gefängnisse. Jetzt belegen aktuelle Za
Ex-VS-Chef Maaßen zur Zuwanderung: „Wir sind nicht intolerant genug“ - ZUERST! ZUERST!
https://zuerst.de/2023/11/30/ex-vs-chef-maassen-zur-zuwanderung-wir-sind-nicht-intolerant-genug/
https://zuerst.de/2023/11/30/ex-vs-chef-maassen-zur-zuwanderung-wir-sind-nicht-intolerant-genug/
ZUERST!
Ex-VS-Chef Maaßen zur Zuwanderung: „Wir sind nicht intolerant genug“
Wien/Berlin. Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, bezweifelt, daß die „Ampel“-Regierung nun entschlossen gegen Illegale vor
Baerbock als Sicherheitsrisiko? – Staatlich beauftragte NGOs winken Afghanen durch, womöglich auch Scharia-Richter
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/auswaertiges-amt-ngos-afghanen-sicherheitsrisiko-baerbock/
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/auswaertiges-amt-ngos-afghanen-sicherheitsrisiko-baerbock/
Tichys Einblick
Staatlich beauftragte NGOs winken Afghanen durch, womöglich auch Scharia-Richter
Beim Aufnahmeprogramm angeblich gefährdeter Afghanen nach Deutschland gibt es offenbar eklatante Sicherheitslücken. Es gibt Zweifel an der Identität und am Gefährdungsstatus der Antragsteller. Erkenntnisse aus den Sicherheitsinterviews sollen bei der Visa…
Nigeria: Muslims behead eleven loggers in jihad attack on remote village
https://www.jihadwatch.org/2023/11/nigeria-muslims-behead-eleven-loggers-in-jihad-attack-on-remote-village
https://www.jihadwatch.org/2023/11/nigeria-muslims-behead-eleven-loggers-in-jihad-attack-on-remote-village
www.jihadwatch.org
Nigeria: Muslims behead eleven loggers in jihad attack on remote village
"When you meet the unbelievers, strike the necks..." (Qur'an 47:4) "Boko Haram Terrorists Behead 11 Loggers In Fresh Attack On Borno State," Sahara Reporters, November 28, 2023: The incident...
Germany: Muslim teens planned jihad massacre at Christmas market or synagogue
https://www.jihadwatch.org/2023/11/germany-muslim-teens-planned-jihad-massacre-at-christmas-market-or-synagogue
https://www.jihadwatch.org/2023/11/germany-muslim-teens-planned-jihad-massacre-at-christmas-market-or-synagogue
www.jihadwatch.org
Germany: Muslim teens planned jihad massacre at Christmas market or synagogue
Diversity is our strength now more than ever! "Terrorist attack announced: Two Islamists (15, 16) arrested," translated from "Terroranschlag angekündigt: Zwei Islamisten (15, 16) festgenommen,"...
In Deutschland nennt die Polizei Crime Wave By Migrants ‘ Frighening ’
https://www.jihadwatch.org/2023/11/in-germany-police-call-crime-wave-by-migrants-frightening
https://www.jihadwatch.org/2023/11/in-germany-police-call-crime-wave-by-migrants-frightening
www.jihadwatch.org
In Germany, Police Call Crime Wave By Migrants ‘Frightening’
In 2015 Chancellor Angela Merkel, announcing that she was opening wide the doors of Germany to more than a million migrants, almost all of them Muslims, assured German citizens that “We Can Do...
Westliche Regierungen und Medien führen einen Krieg gegen das eigene Volk
https://heimatkurier.at/systemversagen/westliche-regierungen-und-medien-fuehren-einen-krieg-gegen-das-eigene-volk/
https://heimatkurier.at/systemversagen/westliche-regierungen-und-medien-fuehren-einen-krieg-gegen-das-eigene-volk/
heimatkurier.at
Westliche Regierungen und Medien führen einen Krieg gegen das eigene Volk
Das Skandalurteil nach einer Gruppenvergewaltigung in Hamburg, das Verbot rechter Gruppierungen nach einem anti-weißen Messermord in Frankreich und die totalitären Maßnahmen der irischen Regierungen gegen Migrationskritiker zeigen: Die westlichen Staaten…
‘Suck It Up’: UK Radio Host Tells Brits To Deal With Mass Migration Radically Changing Their Country
https://www.infowars.com/posts/suck-it-up-uk-radio-host-tells-brits-to-deal-with-mass-migration-radically-changing-their-country/
https://www.infowars.com/posts/suck-it-up-uk-radio-host-tells-brits-to-deal-with-mass-migration-radically-changing-their-country/
Infowars
Infowars Article
Infowars: There's a War on for your Mind!
Moslem-Stadtrat in Irland: Migrationskritikern soll „in den Kopf geschossen werden“
https://heimatkurier.at/systemversagen/moslem-stadtrat-in-irland-migrationskritikern-soll-in-den-kopf-geschossen-werden/
https://heimatkurier.at/systemversagen/moslem-stadtrat-in-irland-migrationskritikern-soll-in-den-kopf-geschossen-werden/
heimatkurier.at
Moslem-Stadtrat in Irland: Migrationskritikern soll „in den Kopf geschossen werden“
„I’d like to see them shot in the head“, so äußerte sich der muslimische Stadtrat von Limerick (Irland), Abul Kalam Azad Talukder, über migrationskritische Demonstranten. Eine entlarvende Entgleisung, die jedoch symptomatisch für den Kampf der irischen Regierung…
Die Saat geht auf
Mittlerweile sind die begeistert von deutschen Glücksbesoffenen mit Teddybären überschütteten süßen kleinen Merkel-Jungs aus dem Orient im massenmordfähigen Alter.
Auch bei Nancy Faeser genießen sie zeitlich unbeschränkte Sympathie. Notfalls setzt die sich persönlich für ihre Nichtabschiebung ein.
"Laut den Berichten stieß der Verfassungsschutz bei der Beobachtung einschlägiger Telegram-Kanäle auf den 16-jährigen Tschetschenen aus dem brandenburgischen Wittstock und den 15-jährigen Deutsch-Afghanen aus Burscheid in Nordrhein-Westfalen."
Quelle
Mittlerweile sind die begeistert von deutschen Glücksbesoffenen mit Teddybären überschütteten süßen kleinen Merkel-Jungs aus dem Orient im massenmordfähigen Alter.
Auch bei Nancy Faeser genießen sie zeitlich unbeschränkte Sympathie. Notfalls setzt die sich persönlich für ihre Nichtabschiebung ein.
"Laut den Berichten stieß der Verfassungsschutz bei der Beobachtung einschlägiger Telegram-Kanäle auf den 16-jährigen Tschetschenen aus dem brandenburgischen Wittstock und den 15-jährigen Deutsch-Afghanen aus Burscheid in Nordrhein-Westfalen."
Quelle
Zeit für Tacheles
Daß mit einer CDU an der Regierung keine Besserung der dekadent-totalitären Zustände zu erwarten ist, zeigt sich in Grünland, wo die CDU-Justizministerin meint, mit spitzfindigen Wortklaubereien geltendes Recht aushebeln und die Bevölkerung mit ständig neuem Migrantenterror überziehen zu können.
Dieser durch und durch verschrobenen und deutschlandfeindlichen Kaste ist schon lange nicht mehr klar, wer ihr Souverän ist und wer das Sagen im Ländle hat.
Zeit für Tacheles...
"Gentges hat nun ein Modell gefunden. Sie stützt sich auf geltendes Landes- und Bundesrecht, das Erleichterungen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften schafft. Demnach muss das Land zwar das "Benehmen" mit einer Kommune suchen - also diese informieren und anhören. Ein Einvernehmen, sprich eine Zustimmung, benötigt es jedoch demnach nicht."
zum Artikel
Daß mit einer CDU an der Regierung keine Besserung der dekadent-totalitären Zustände zu erwarten ist, zeigt sich in Grünland, wo die CDU-Justizministerin meint, mit spitzfindigen Wortklaubereien geltendes Recht aushebeln und die Bevölkerung mit ständig neuem Migrantenterror überziehen zu können.
Dieser durch und durch verschrobenen und deutschlandfeindlichen Kaste ist schon lange nicht mehr klar, wer ihr Souverän ist und wer das Sagen im Ländle hat.
Zeit für Tacheles...
"Gentges hat nun ein Modell gefunden. Sie stützt sich auf geltendes Landes- und Bundesrecht, das Erleichterungen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften schafft. Demnach muss das Land zwar das "Benehmen" mit einer Kommune suchen - also diese informieren und anhören. Ein Einvernehmen, sprich eine Zustimmung, benötigt es jedoch demnach nicht."
zum Artikel
☝️🏽☝️🏽☝️🏽
Amadija und Ditip sind fundamentale Islamverbände und in der BRD verwurzelt bis in höchste politische Gremien.
Die Muslimbruderschaft kauft seit Jahren massiv Immobilien und Land vorallem im Osten.
Dass ist kein Zufall.
Diese Verbände werden versuchen ihren Machtanspruch geltend zu machen wenn das System fällt.
Seit euch dessen bewusst ☝️🏽
Der politische Islam hat einen Herrschaftsanspruch.
Was denkt ihr warum ausschließlich nur junge Männer aus muslimisch geprägten Ländern hier massenhaft importiert werden.
Diese werden genau für dieses Szenario gebraucht und zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt zu werden.
https://t.me/patriotischestimmedeutschlands
Amadija und Ditip sind fundamentale Islamverbände und in der BRD verwurzelt bis in höchste politische Gremien.
Die Muslimbruderschaft kauft seit Jahren massiv Immobilien und Land vorallem im Osten.
Dass ist kein Zufall.
Diese Verbände werden versuchen ihren Machtanspruch geltend zu machen wenn das System fällt.
Seit euch dessen bewusst ☝️🏽
Der politische Islam hat einen Herrschaftsanspruch.
Was denkt ihr warum ausschließlich nur junge Männer aus muslimisch geprägten Ländern hier massenhaft importiert werden.
Diese werden genau für dieses Szenario gebraucht und zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt zu werden.
https://t.me/patriotischestimmedeutschlands
Telegram
Patriotische Stimme für Deutschland⚡frei- unabhängig-patriotisch
Hier sind patriotische Menschen vereint, die für Freiheit und die Souveränität Deutschlands einstehen. Beenden wir die BRD-DIKTATUR für ein freies Deutschland.
Bei Schneider - Anis Amri reloaded: Dschihad-Teenager (15,16) planten Lkw-Anschlag auf Weihnachtsmarkt
https://beischneider.net/2023/12/01/anis-amri-reloaded-dschihad-teenager-1516-planten-lkw-anschlag-auf-weihnachtsmarkt/
https://beischneider.net/2023/12/01/anis-amri-reloaded-dschihad-teenager-1516-planten-lkw-anschlag-auf-weihnachtsmarkt/
Bei Schneider
Bei Schneider - Anis Amri reloaded: Dschihad-Teenager (15,16) planten Lkw-Anschlag auf Weihnachtsmarkt
Selbst jetzt wird es immer noch zu viele Leute geben, die sagen: Das hat nichts mit dem Islam zu tun! Alles nur Einzelfälle! Das haben Deutsche auch schon gemacht! Andere wiederum erkennen, dass wi…