❗️Keine IRD ❗️
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(KEINE ISLAMISCHE REPUBLIK DEUTSCHLAND) Kritische Berichterstattung zum -Politischen Islam- sowie Handlungen aus der und in der Islamischen Welt
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Wir leben nicht in einer echten Demokratie, was man leicht erkennen kann, wenn alle in Angst leben. Die Kontrolleure haben Angst vor dem Volk, und aus diesem Grund haben sie "Maulkorbgesetze" erlassen, und so lebt das Volk in Angst vor denen, die über es herrschen. Deshalb trauen sich die Menschen nicht, ihre Meinung zu sagen.

-Ursula Haverbeck, vor dem Staatsgerichtshof in Dortmund, 11. Juni 2007
"Rechtspopulistische Scheie!" — Abgeordnete debattieren über Erleichterung von Abschiebungen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag in Berlin über ein neues Migrationsgesetz debattiert, das die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern soll.

Die Vorlage sieht vor, Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote als eigenständigen Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft zu regeln. Darüber hinaus ist ein behördliches Beschwerderecht vorgesehen, falls der Antrag auf Abschiebungshaft abgelehnt wird.

Der Gesetzentwurf plant ebenfalls, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu erhöhen, um dem Untertauchen der abzuschiebenden Person effektiver entgegenzuwirken. Zusätzlich sollen die Behörden die Befugnis erhalten, Räumlichkeiten außerhalb des Zimmers des ausländischen Staatsangehörigen, der abgeschoben werden soll, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu betreten.

➡️ @RT_DE_Unc