"Wieland machte zugleich deutlich, dass es im Rat seit mehr als einem Jahr "keine optimale Voraussetzung für die weitere Arbeit" gegeben habe, weil der Posten des damals ausgeschiedenen Freiburger Forschers Lars Feld von der Bundesregierung noch nicht nachbesetzt worden sei. So hätten in dem Gremium, das dann aus vier Mitgliedern bestand, "mehrmals klare Mehrheiten für inhaltliche Positionen" gefehlt. Im Bereich Fiskalpolitik und Schuldenregeln habe man mangels Mehrheit beispielsweise nur zwei unterschiedliche Positionen gegenüber der Politik aufzeigen können. "Das schwächt den Einfluss des Rates", sagte Wieland."
"Wieland hatte sich laut "FAZ" vergeblich dafür eingesetzt, das umfassende Jahresgutachten durch mehrere und dafür schlankere und kürzere Gutachten zu ersetzen."
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Okonom-Wieland-verlaesst-Sachverstaendigenrat-article23258391.html
"Wieland hatte sich laut "FAZ" vergeblich dafür eingesetzt, das umfassende Jahresgutachten durch mehrere und dafür schlankere und kürzere Gutachten zu ersetzen."
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Okonom-Wieland-verlaesst-Sachverstaendigenrat-article23258391.html
n-tv
Ökonom Wieland verlässt Sachverständigenrat
Statt fünf Wirtschaftsweisen gibt es zunächst nur drei. Volker Wieland tritt überraschend von seinem Posten zurück. Das setzt die Bundesregierung unter Handlungsdruck.
"Es ist ein ungeheuerlicher und in der bundesrepublikanischen Geschichte wohl beispielloser Vorgang, dass der erste demokratische Bundeskanzler seine Macht systematisch unter Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ausbaute und festigte", sagte SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert am Samstag der Süddeutschen Zeitung. "Es wird Zeit, sich als deutsche Christdemokratie einer kritischen Aufarbeitung zu stellen." Die Aufdeckung dieses "skrupellosen Machtmissbrauchs lässt Teile unserer bundesrepublikanischen Geschichte in einem gänzlich anderen Licht erscheinen"."
"Vor diesem Hintergrund müssten Geschichtsbücher und Biografien neu geschrieben und insbesondere "das Werk Adenauers in Anbetracht seines Missbrauchs des Auslandsgeheimdienstes neu eingeordnet werden"."
"Die CDU müsse die Vorgänge nun aufarbeiten und zwar nicht zum Wohle der Sozialdemokratie, sondern "zum Wohle der Wahrhaftigkeit, unserer Demokratie und ihres Ansehens", sagte Kühnert."
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-adenauer-spionage-spd-reaktionen-kuehnert-1.5563894
"Vor diesem Hintergrund müssten Geschichtsbücher und Biografien neu geschrieben und insbesondere "das Werk Adenauers in Anbetracht seines Missbrauchs des Auslandsgeheimdienstes neu eingeordnet werden"."
"Die CDU müsse die Vorgänge nun aufarbeiten und zwar nicht zum Wohle der Sozialdemokratie, sondern "zum Wohle der Wahrhaftigkeit, unserer Demokratie und ihres Ansehens", sagte Kühnert."
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-adenauer-spionage-spd-reaktionen-kuehnert-1.5563894
Süddeutschen Zeitung
Bespitzelung der SPD: „Die CDU schuldet eine ehrliche Aufarbeitung“
Nach der Enthüllung über Konrad Adenauers Spionage gegen die SPD fordert die SPD die CDU zu einer Neubewertung des ersten Kanzlers auf.
"Cyberangriffe in Mecklenburg-Vorpommern sind durch den Krieg in der Ukraine wahrscheinlicher geworden. Wie das Landesinnenministerium mitteilte, ist die Gefahr größer geworden. In Schwerin sieht man sich auch durch die Sicherheitshinweise des Bundesamts für Verfassungsschutz in dieser Sicht bestärkt: «Das Risiko, dass auch deutsche Stellen zu Zielen werden, ist weiterhin hoch», hieß es in einer Mitteilung zur Sicherheitslage im März, dabei wurde explizit auf den Krieg in der Ukraine Bezug genommen."
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/informationstechnologie-gefahr-durch-cyberangriffe-durch-krieg-in-der-ukraine-erhoeht-31769082.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
"Nach Ansicht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) muss das Land bei der Cyberabwehr "klotzen und nicht kleckern". Er forderte wegen der zunehmenden Gefahr von Cyberattacken mehr finanzielle Mittel. "Ein hohes Maß an Cybersicherheit wird uns auch etwas kosten. Deswegen werden weitere Anstrengungen, weitere Investitionen in die Cybersicherheit notwendig sein", sagte Strobl der "Heilbronner Stimme" und dem "Südkurier" (Samstag)."
https://www.zeit.de/news/2022-04/09/strobl-fordert-mehr-geld-fuer-cyberabwehr
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/informationstechnologie-gefahr-durch-cyberangriffe-durch-krieg-in-der-ukraine-erhoeht-31769082.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
"Nach Ansicht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) muss das Land bei der Cyberabwehr "klotzen und nicht kleckern". Er forderte wegen der zunehmenden Gefahr von Cyberattacken mehr finanzielle Mittel. "Ein hohes Maß an Cybersicherheit wird uns auch etwas kosten. Deswegen werden weitere Anstrengungen, weitere Investitionen in die Cybersicherheit notwendig sein", sagte Strobl der "Heilbronner Stimme" und dem "Südkurier" (Samstag)."
https://www.zeit.de/news/2022-04/09/strobl-fordert-mehr-geld-fuer-cyberabwehr
stern.de
Ukraine
Lebensmittel EU: Moskau blockiert Getreide-Exporte aus der Ukraine Mit der Blockade der Schwarzmeerhäfen für Getreideexporte droht eine weltweite Nahrungskrise. Die UN bemüht sich um Lösungen - doch Moskau blockiert. Vor 2 Stunden
"Nach der Bund-Länder-Einigung zur Finanzierung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge fordert Leipzigs Oberbürgermeister eine Kostenpauschale für die ersten Monate der Flüchtlingshilfe. Pro Person und Monat sollten die Kommunen 1000 Euro erstattet bekommen, sagte der SPD-Politiker Burkhard Jung. Das seien die realistischen Kosten, die den Städten und Gemeinden seit März entstünden."
https://www.zeit.de/news/2022-04/09/leipziger-ob-fordert-kostenpauschale-fuer-fluechtlinge
https://www.zeit.de/news/2022-04/09/leipziger-ob-fordert-kostenpauschale-fuer-fluechtlinge
ZEIT ONLINE
Leipziger OB fordert Kostenpauschale für Flüchtlinge
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Geflüchtete“. Lesen Sie jetzt „Leipziger OB fordert Kostenpauschale für Flüchtlinge“.
"Sein Buch wendet sich nicht zuletzt an jüngere Menschen. Sie kennen nur das Labyrinth der Interessenpolitik, die in der Politik vor allem durch die quasi-moralischen Dogmen des "Sozialen" und den ersatzreligiösen Emotionen des Ökologischen geprägt ist. Die wirtschaftlichen Zusammenhänge, die zu einer freien, in Wohlstand lebenden Gesellschaft führen, verschwinden hinter vermeintlichen Umverteilungszwängen.
Dieses Buch will helfen schwierige Zusammenhänge leicht verständlich zu machen. Dabei analysiert Baader unsere derzeitige Situation: Manipulation der Sprache und Ausnutzen der Ängste vor Veränderungen, sowie Desinformation um Gruppeninteressen zu fördern. In seinen Vorschlägen bleibt der Autor nicht bei ökonomischen Erkenntnissen stehen. Er zeigt auf, wie eine Gesellschaft funktionieren sollte, was mit dem Tarnwort "sozial" alles verborgen wird, wie der Zusammenhalt in der Familie gefährdet ist, weil der Staa t durch seinen zunehmenden Machtanspruch und des administrativen Regelns bis in das Detail, letztendlich diese Bastionen menschlichen Zusammenlebens zerstört. Die Freiheit bleibt auf der Strecke und damit die Moral.
Eine Gesellschaft braucht Freiheit für den Einzelnen. Darin mündet das Plädoyer Baaders. Freiheit ist auch der Garant für wirtschaftliches Wohlergehen.
Das in Interviewform geschriebene Buch bietet eine scharfe und offene Analyse der Fehlentwicklung an für diejenigen, die wissen wollen, was die wahren Voraussetzungen für unser Überleben in Freiheit und Würde sind."
https://youtu.be/0COlQPUXxKg
https://youtu.be/JrwaxQjXfbQ
https://youtu.be/Ye_4kPWX7LE
https://youtu.be/vxLev531vxc
Dieses Buch will helfen schwierige Zusammenhänge leicht verständlich zu machen. Dabei analysiert Baader unsere derzeitige Situation: Manipulation der Sprache und Ausnutzen der Ängste vor Veränderungen, sowie Desinformation um Gruppeninteressen zu fördern. In seinen Vorschlägen bleibt der Autor nicht bei ökonomischen Erkenntnissen stehen. Er zeigt auf, wie eine Gesellschaft funktionieren sollte, was mit dem Tarnwort "sozial" alles verborgen wird, wie der Zusammenhalt in der Familie gefährdet ist, weil der Staa t durch seinen zunehmenden Machtanspruch und des administrativen Regelns bis in das Detail, letztendlich diese Bastionen menschlichen Zusammenlebens zerstört. Die Freiheit bleibt auf der Strecke und damit die Moral.
Eine Gesellschaft braucht Freiheit für den Einzelnen. Darin mündet das Plädoyer Baaders. Freiheit ist auch der Garant für wirtschaftliches Wohlergehen.
Das in Interviewform geschriebene Buch bietet eine scharfe und offene Analyse der Fehlentwicklung an für diejenigen, die wissen wollen, was die wahren Voraussetzungen für unser Überleben in Freiheit und Würde sind."
https://youtu.be/0COlQPUXxKg
https://youtu.be/JrwaxQjXfbQ
https://youtu.be/Ye_4kPWX7LE
https://youtu.be/vxLev531vxc
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Hörbuch: Roland Baader; Die belogene Generation, 1/4
Roland Baader, Die belogene Generation
politisch manipuliert, statt zukunftsfähig informiert
Resch Verlag, 4. Auflage 2005
Copyright 1999 Dr. Ingo Resch GmbH, 82166 Gräfelfing
Das vorliegende Hörbuch ist in gedruckter Ausgabe erhältlich
beim Resch Verlag.…
politisch manipuliert, statt zukunftsfähig informiert
Resch Verlag, 4. Auflage 2005
Copyright 1999 Dr. Ingo Resch GmbH, 82166 Gräfelfing
Das vorliegende Hörbuch ist in gedruckter Ausgabe erhältlich
beim Resch Verlag.…
∆ nach langen nochmal als Hörbuch gehört, 1999 schon eine brilliante Analyse. Auch in der aktuellen Situation sehr passend.
"Denn Menschen in sozialistischen Mangelwirtschaften wäre jedoch viel Leid erspart geblieben, wenn man vorher die wirtschaftswissenschaftliche Logik verstanden hätte, warum Sozialismus nicht funktioniert. Schon vor hundert Jahren hat der österreichische Ökonom Ludwig von Mises (1881 bis 1973) in seinem bahnbrechenden Buch „Die Gemeinwirtschaft“ dazu zentrale Argumente vorgelegt. Andere Kritiker hatten zuvor vor allem gewarnt, dass im Kommunismus der Anreiz zur Leistung fehle, wenn es kein Privateigentum mehr gebe, keine Gewinne mehr möglich seien und alle das Gleiche erhielten."
"Ludwig von Mises hob in seinem 1922 publizierten Buch ein anderes Defizit hervor: Es fehle an Informationen und Wissen, damit eine zentrale Wirtschaftsplanung effizient möglich sei. Mises schrieb hart und apodiktisch: „Die Theorie der Wirtschaftsrechnung zeigt, dass im sozialistischen Gemeinwesen Wirtschaftsrechnung nicht möglich ist.“ Ohne Privateigentum und ohne freien Austausch am Markt bilden sich keine aussagekräftigen Preise, die Knappheit, Begehrtheit und Nutzen von unterschiedlichen Gütern ausdrücken."
https://zeitung.faz.net/fas/wirtschaft/2022-04-10/27a4c6bbbf82ae4488271bd99afa127b/?GEPC=s9
"Ludwig von Mises hob in seinem 1922 publizierten Buch ein anderes Defizit hervor: Es fehle an Informationen und Wissen, damit eine zentrale Wirtschaftsplanung effizient möglich sei. Mises schrieb hart und apodiktisch: „Die Theorie der Wirtschaftsrechnung zeigt, dass im sozialistischen Gemeinwesen Wirtschaftsrechnung nicht möglich ist.“ Ohne Privateigentum und ohne freien Austausch am Markt bilden sich keine aussagekräftigen Preise, die Knappheit, Begehrtheit und Nutzen von unterschiedlichen Gütern ausdrücken."
https://zeitung.faz.net/fas/wirtschaft/2022-04-10/27a4c6bbbf82ae4488271bd99afa127b/?GEPC=s9
F.A.Z.
Das geplante Chaos
Vor 100 Jahren erklärte Ludwig von Mises, weshalb eine staatlich gelenkte Wirtschaft scheitern muss.
"Russische Soldaten haben nach ukrainischen Angaben während der Besetzung der Atomruine Tschernobyl radioaktive Substanzen aus Forschungslaboren gestohlen. 133 hoch radioaktive Substanzen seien entwendet worden, teilte die für die Verwaltung der Sperrzone rund um das AKW zuständige Behörde mit. Selbst ein kleiner Teil davon sei tödlich, "wenn er unprofessionell gehandhabt wird"."
https://www.n-tv.de/panorama/Russen-sollen-radioaktives-Material-gestohlen-haben-article23259907.html
https://www.n-tv.de/panorama/Russen-sollen-radioaktives-Material-gestohlen-haben-article23259907.html
n-tv.de
Tschernobyl: Russisches Militär soll 133 hoch radioaktive Substanzen gestohlen haben
Laut ukrainischen Angaben sind 133 hoch radioaktive Substanzen aus der Atomruine Tschernobyl vom russischen Militär entwendet worden. Bei nicht professioneller Handhabung sei bereits ein kleiner Teil davon tödlich. Der ukrainische Energieminister spricht…
"Zwangsadoptionen aus DDR-Zeiten sollen mehr als drei Jahrzehnte nach der deutschen Vereinigung erstmals genauer untersucht werden. Im Sommer soll eine auf drei Jahre angelegte Studie starten, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.
In der DDR hatten einige Eltern unter politischem Druck ihre Kinder zur Adoption freigeben müssen. Meist waren es Personen, die der SED-Staat für unzuverlässig hielt, etwa nach einem Fluchtversuch oder wegen sogenannten asozialen Verhaltens. Wie häufig dies vorkam und nach welchem Muster, ist aber weitgehend ungeklärt. Gründe sind unter anderem Datenschutz und Schutz von Persönlichkeitsrechten der adoptierten Kinder."
https://www.n-tv.de/panorama/DDR-Zwangsadoptionen-sollen-untersucht-werden-article23259344.html
In der DDR hatten einige Eltern unter politischem Druck ihre Kinder zur Adoption freigeben müssen. Meist waren es Personen, die der SED-Staat für unzuverlässig hielt, etwa nach einem Fluchtversuch oder wegen sogenannten asozialen Verhaltens. Wie häufig dies vorkam und nach welchem Muster, ist aber weitgehend ungeklärt. Gründe sind unter anderem Datenschutz und Schutz von Persönlichkeitsrechten der adoptierten Kinder."
https://www.n-tv.de/panorama/DDR-Zwangsadoptionen-sollen-untersucht-werden-article23259344.html
n-tv
DDR-Zwangsadoptionen sollen untersucht werden
Nach einem Fluchtversuch oder wegen "asozialen Verhaltens" müssen in der DDR einige Eltern ihre Kinder zur Adoption freigeben. Mehr als 30 Jahre später will das Bundesinnenministerium die Zwangsadoptionen erforschen lassen. Wie viele dieser Fälle gibt es?…
"Nach einem Schlaganfall ihres Mannes habe dieser Stress vermeiden müssen und sei nicht mehr so belastbar gewesen. Gleichzeitig habe die Pandemie ihre vier Kinder „mit Spuren versehen“, sie seien nicht gut durch die Zeit gekommen."
"„Jetzt überlege ich gerade, ob ich irgendwas…“, sagt sie stockend am Ende ihres Auftritts. „Ich muss noch irgendwie abbinden.“ Als wäre ihr nicht bewusst, dass die Kameras ihren Auftritt live übertragen.
Dann sagt sie: „Ich möchte mich für die Fehler ausdrücklich entschuldigen. Danke.“
https://m.lvz.de/Nachrichten/Politik/Anne-Spiegel-Ein-Auftritt-fuer-die-Ewigkeit
"„Jetzt überlege ich gerade, ob ich irgendwas…“, sagt sie stockend am Ende ihres Auftritts. „Ich muss noch irgendwie abbinden.“ Als wäre ihr nicht bewusst, dass die Kameras ihren Auftritt live übertragen.
Dann sagt sie: „Ich möchte mich für die Fehler ausdrücklich entschuldigen. Danke.“
https://m.lvz.de/Nachrichten/Politik/Anne-Spiegel-Ein-Auftritt-fuer-die-Ewigkeit
Leipziger Volkszeitung
„Das hat uns als Familie über die Grenze gebracht“
Der Auftritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel am Sonntagabend ist einer, wie ihn das politische Berlin vielleicht noch nie gesehen hat. Die Ministerin entschuldigt sich dafür, dass sie nach der Flutkatastrophe für vier Wochen in den Urlaub gefahren…
∆ davon mal abgesehen das sie sich natürlich nicht selbst entschuldigen kann sondern darum bitten kann, dachte sie wahrscheinlich wirklich das es nicht live ist.
Die sind so abgehoben.
Die sind so abgehoben.
"Eine geplante Novelle des Energiesicherungsgesetzes sieht vor, dass im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung gestellt werden können. Im Extremfall ist auch eine Enteignung möglich. Das sah das Gesetz zwar bereits vor, die Möglichkeit soll aber nun klarer gefasst werden. Die Novelle ging am Dienstag in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung."
"Es ermächtigt die Regierung, im Falle einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der Energieversorgung im Wege von Rechtsverordnungen notwendige Maßnahmen zu ergreifen - um die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Energie sicherzustellen."
"Neu ist, dass Unternehmen, die kritische Energie-Infrastrukturen betreiben - also etwa zur Gas- und Stromversorgung - bei Bedarf unter eine Treuhandverwaltung gestellt werden können sollen. Voraussetzung soll sein, dass sie ihren Aufgaben nicht mehr hinreichend nachkommen und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht."
"Die Bundesregierung soll zudem zur Umsetzung von Krisenmaßnahmen eine digitale Plattform errichten und einsetzen können, dafür soll die Gassicherungsverordnung geändert werden. Auf dieser sollen sich für den Sektor Gas größere Industriebetriebe und Gashändler registrieren und verschiedene Daten hinterlegen. Mit diesen Daten könnten im Krisenfall Reduktionspotenziale identifiziert und Abschaltungen digital umgesetzt werden."
https://m.lvz.de/Nachrichten/Politik/Energiekrise-Habeck-will-fuer-den-Ernstfall-vorsorgen
"Es ermächtigt die Regierung, im Falle einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der Energieversorgung im Wege von Rechtsverordnungen notwendige Maßnahmen zu ergreifen - um die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Energie sicherzustellen."
"Neu ist, dass Unternehmen, die kritische Energie-Infrastrukturen betreiben - also etwa zur Gas- und Stromversorgung - bei Bedarf unter eine Treuhandverwaltung gestellt werden können sollen. Voraussetzung soll sein, dass sie ihren Aufgaben nicht mehr hinreichend nachkommen und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht."
"Die Bundesregierung soll zudem zur Umsetzung von Krisenmaßnahmen eine digitale Plattform errichten und einsetzen können, dafür soll die Gassicherungsverordnung geändert werden. Auf dieser sollen sich für den Sektor Gas größere Industriebetriebe und Gashändler registrieren und verschiedene Daten hinterlegen. Mit diesen Daten könnten im Krisenfall Reduktionspotenziale identifiziert und Abschaltungen digital umgesetzt werden."
https://m.lvz.de/Nachrichten/Politik/Energiekrise-Habeck-will-fuer-den-Ernstfall-vorsorgen
∆ also wenn die Energieversorgung nicht mehr gewährleistet ist enteignet der Staat und alles läuft wieder!?
"US-Außenminister Antony Blinken ortet einen weltweiten Rückgang der Demokratie. "Seit vielen Jahren beobachten wir einen alarmierenden Rückgang der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte in vielen Teilen der Welt", sagte Blinken am Dienstag bei der Veröffentlichung des jährlichen Menschenrechtsberichts der US-Regierung in Washington."
"Der Bericht stellt Russland ein vernichtendes Zeugnis aus. Das Land verfüge über ein stark zentralisiertes, autoritäres politisches System, das von Präsident Wladimir Putin beherrscht werde, heißt es. Es werden glaubwürdige Berichte über Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Hinrichtungen, lebensbedrohliche Bedingungen in Gefängnissen, politisch motivierte Repressalien, schwerwiegende Unterdrückung der Meinungs- und Medienfreiheit, Verfolgung friedlicher Dissidenten und religiöser Minderheiten oder schwerwiegende Unterdrückung der friedlichen Versammlungsfreiheit beklagt."
https://www.diepresse.com/6124905/usa-sehen-weltweiten-rueckgang-der-demokratie?from=rss
"Der Bericht stellt Russland ein vernichtendes Zeugnis aus. Das Land verfüge über ein stark zentralisiertes, autoritäres politisches System, das von Präsident Wladimir Putin beherrscht werde, heißt es. Es werden glaubwürdige Berichte über Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Hinrichtungen, lebensbedrohliche Bedingungen in Gefängnissen, politisch motivierte Repressalien, schwerwiegende Unterdrückung der Meinungs- und Medienfreiheit, Verfolgung friedlicher Dissidenten und religiöser Minderheiten oder schwerwiegende Unterdrückung der friedlichen Versammlungsfreiheit beklagt."
https://www.diepresse.com/6124905/usa-sehen-weltweiten-rueckgang-der-demokratie?from=rss
Die Presse
USA sehen weltweiten Rückgang der Demokratie
Auch in Österreich sei die Demokratie bedroht - unter anderem wegen Korruption in der Regierung und wegen antisemitischer Gewalttaten.