"Die EU soll die Gasnachfrage bis März 2023 um 15 Prozent senken!

Der Plan sieht ein zweistufiges Sparverfahren vor:

▶︎ Zuerst sollen die EU-Mitgliedstaaten zwischen dem 1. August und dem 31. März Einsparungen beim Gasverbrauch von öffentlicher Hand, Wirtschaft und Verbrauchern erwirken.

Reicht das nicht, soll „EU-Alarm“ ausgerufen werden, dann will die Kommission mit einem neuen „Notfallinstrument“ durchgreifen. Dann sollen auch verbindliche Einsparziele möglich sein.

„Je schneller wir sind, desto sicherer sind wir“, mahnte von der Leyen."

https://www.bz-berlin.de/welt/von-der-leyen-putin-erpresst-uns

∆"Nach einer unbeabsichtigten Explosion(...)."

∆ Über crispr ist hier auch viel im Kanal 🔎

"Um den Mangel an Blut- und Gewebespenden zu bekämpfen und die Qualität entsprechender Be­handlungen zu verbessern, hat die EU-Kommission gestern neue Vorschriften vorgelegt. Vorgesehen ist, die Regeln für Blut- und Gewebespenden innerhalb der Europäischen Union (EU) künftig zu vereinheitlichen und die Sicherheit von Spendern und Empfängern zu verbessern.

Konkret sollen künftig alle Substanzen menschlichen Ursprungs (Substances of Human Origin – SoHO) regu­liert werden. Neu erfasst wird damit beispielsweise Muttermilch. Neben Blut, Gewebe und Zellen gehören da­zu aber auch Mikrobiota."

"Spender sollen künftig besser vor Ausbeutung und vor Gefährdung ihrer eigenen Gesund­heit geschützt wer­den. Gleichzeitig will der Vorschlag sicherstellen, dass sie nicht vom Spenden abgeschreckt werden. Die finan­zielle Neutralität für Spender soll sichergestellt werden."

"Und: Nach den Plänen der EU-Kommission soll ein SoHO-Ko­ordinierungsgremium unter Beteiligung sowie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten eingerichtet werden, um die einheitliche Umsetzung der neuen Verordnung zu unterstützen."

"Daneben soll es auch eine SoHO-Plattform in der EU geben, mit der alle erforderlichen Daten erhoben und die Sichtbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger erhöht werden. Diese „wird der Digitalisierung neue Impulse geben“, erklärte die Kommission."

"„Dank der strengeren Vorschriften, die wir heute vorschlagen, können sich unsere Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass für diese lebenswichtigen Produkte die höchsten Qualitäts- und Sicherheitsstandards gelten, sei es in der Krebstherapie oder bei Notoperationen“, sagte die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides."

"Hintergrund für die geplanten Änderungen ist auch, dass inzwischen nicht nur neue Bedrohungen durch In­fektionskrankheiten entstanden sind, sondern sich die Technologie für die Verarbeitung von Blut, Gewebe und Zellen in den vergangenen Jahren stetig weiterentwickelt hat. Mit diesem technischen Fortschritt konnten die Rechtsvorschriften nicht Schritt halten, so die Kommission."
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/135968/EU-Kommission-will-Regeln-fuer-Blut-und-Gewebespenden-vereinheitlichen

https://youtu.be/b8c88zP0M0o

"Ulrich Baretzky ist Leiter der Motorentechnik bei Audi Sport und hat unter anderem die V12-, V10- und V6-TDI-Motoren entwickelt, die in den Rennwagen Audi R10, Audi R15 und Audi R18 zum Einsatz kommen.[1][2] Baretzky brachte auch die Kraftstoff-Schichteinspritzung in den Audi R8 (LMP)."
https://en.m.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Baretzky

"RBB-Mitarbeiter sind empört über ihren Chefredakteur David Biesinger (47). In der „Abendschau“ hatte er ihnen vorgeworfen, dass sie belastendes Material über die Intendantin an andere Medien weitergaben."

"„Es wäre schön gewesen, schon früher (in die Berichterstattung) einzusteigen“, sagte Biesinger im Interview mit RBB-Moderatorin Eva-Maria Lemke (40), „aber das waren Informationen, die aus dem Haus gezielt an Medien gespielt worden sind. Wenn die im Haus Redaktionen vorgelegen hätten, hätten wir sicher auch da schon berichtet.“ 

"Entsetzen auch über Biesingers Auftrag an das neue RBB-Recherche-Team. Es solle prüfen, sagte er, ob die von Schlesinger verprassten Summen wirklich so hoch waren, dass sie dem RBB-Programm gefehlt hätten. Das Ergebnis nahm er schon vorweg. „In den letzten Jahren war das Bemühen immer, den Redaktionen so viel Geld zur Verfügung zu stellen wie irgend möglich“, behauptete Biesinger."

https://www.bz-berlin.de/berlin/rbb-chefredakteur-gibt-skandal-interview-in-der-abendschau

"Mittlerweile sind allein auf der polnischen Seite der Oder rund 100 Tonnen toter Fisch aus dem Wasser gezogen worden. Warum derart viele Tiere verendeten, ist dagegen weiter unklar. Sowohl in Polen als auch in Brandenburg sind erste Laborergebnisse von Wasserproben unaufällig."

"Nach Angaben des Umweltministeriums in Warschau wurden weiterhin keine giftigen Stoffe in der Oder entdeckt, die das Fischsterben ausgelöst haben könnten."
https://www.welt.de/vermischtes/article240519497/Oder-Laut-polnischer-Regierung-keine-toxischen-Substanzen-in-Wasserproben.html

"Da werden unter fragwürdigen Um­ständen Beraterverträge vergeben, ein Bauprojekt gerät doppelt so teuer wie geplant, die Finanzierung soll angeblich mit Rückgriff auf die Pensions­kasse der Mitarbeiter erfolgen. Seltsame Mietgeschäfte werden abgeschlossen, Boni ausgeschüttet, von denen nie­mand wissen darf, warum und in welcher Höhe. Für den Ehemann der Intendantin gibt es Verträge, zwar nicht beim Sender, dafür aber bei der Messe Berlin, deren Aufsichtsratschef zugleich der Verwaltungsratschef des RBB war. Luxusausstattung ganz oben ist an der Tagesordnung, vom Dienstwagen mit Massagesessel zum Vorzugspreis bis zum 1,4 Millionen Euro teuren Umbau der Chefinnenetage, in­klusive vorgeöltem Parkett aus Italien und automatisch bewässerter Pflanzenwand. Hinzu kommen krumme Abrechnungen von Geschäfts­essen im Hause Schlesinger. "
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-skandal-um-schlesinger-zeigt-schwaechen-der-oeffentlich-rechtlichen-18248279.html

∆ hört sich an wie die Politik seit Jahrzehnten. Was hat man denn erwartet?
Wahrscheinlich wird jetzt wie in Frankreich die GEZ abgeschafft, dafür gibt es dann 11mrd direkt aus dem Steuertopf.

"Rundfunk- und Verwaltungsratschefs zeigten sich kumpelhaft oder ahnungslos. Die Politiker aber wollen nun die Kontrollen verschärfen."

"Unfassbar: Laut Fachblatt „Juve“ arbeiten 16 (!) Anwälte für den RBB, 12 davon an der Aufklärung. CDU-Fraktionschef Jan Redmann schätzte die Kosten auf „20.000 Euro pro Tag, 500.000 Euro pro Monat“. Von unseren Rundfunkgebühren! Brandstäter schwieg dazu."

„Ein Systemversagen“, schimpfte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. „Brandenburgs und Berlins Fraktionen sprechen über den RBB-Staatsvertrag und gucken, welche Kontroll- und Prüfrechte die Räte in Zukunft haben sollen. Hier braucht es deutliche Nachschärfungen und anderes Personal.“
https://www.bz-berlin.de/brandenburg/neuer-rbb-chef-blamiert-sich-im-potsdamer-parlament

∆ jetzt auf einmal große Bestürzung.
Nach ca. 70 Jahren fällt denen das auf?
Forderung: noch mehr Kontrolle!
Weil es ja in der Politik soviel anders läuft.

"Es geht um Klaus-Wilhelm Baumeister, bis 2018 Chef von RBB Media. Das Unternehmen kümmert sich u. a. um den Verkauf von Werbezeiten im RBB-Programm und um Sponsoring-Verträge.

Baumeister habe „eine jahrelange Liebesbeziehung mit seiner Sekretärin gehabt“, so „Business Insider“. Die Frau sei später zur Leiterin des Controlling aufgestiegen."

"Deshalb sei der Betriebsfrieden gestört gewesen. Folge: Baumeister musste seinen Job räumen – für Edda Kraft, angeblich eine Vertraute von Schlesinger.

Das sendereigene Online-Portal „rbb24“ teilte mit: „Bis 31. August 2026 soll der Mann insgesamt mehr als 700.000 Euro erhalten. Davon hat der Sender ihm seit seinem Ausscheiden bereits mehr als 300.000 Euro ausgezahlt.“

"Eigentlich sollte Baumeister wohl ins Justiziariat des Senders wechseln. Dort besetzt er formal noch immer eine Planstelle und steht sogar im Urlaubsplan, berichtet „rbb24“.

Offenbar wurden Schlesinger und Baumeisters Nachfolgerin Kraft bald dicke Freundinnen. Erst vor zwei Monaten machten beide gemeinsam Urlaub in Ostafrika, so „rbb24“: „Ein Foto, das die deutsche Botschaft in Ruanda auf Twitter veröffentlichte, zeigt die beiden als Teil einer Reisegruppe, zu der auch Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl gehörte.“

"Der ehemalige Chef der RBB-Tochterfirma Dokfilm, Jost-Arend Bösenberg, schied nach Ärger mit dem Landesrechnungshof (angeblich) auf eigenen Wunsch zum Februar  2020 aus.(...) Doch der umstrittene Manager erhielt laut „Business Insider“ weiterhin Geld vom RBB. Bis zum 18. August 2020 kassierte Bösenberg demnach ein Grundgehalt von 95.000 Euro und angeblich sogar eine „Leistungszulage“ von rund 8000 Euro. Insgesamt also mehr als 100.000 Euro im Jahr!"

"In der Geschäftsleitung des Senders sitzt ein Ehepaar – die Juristische Direktorin Susann Lange und die Personalleiterin Sylvie Deléglise sind miteinander verheiratet.

Getraut wurden sie von der ehemaligen Pfarrerin Friederike von Kirchbach  (67). Also von genau der Frau, die als Chefin des Rundfunkrats eigentlich den Sender und dessen Chefetage kontrollieren sollte …"
https://www.bz-berlin.de/berlin/neue-rbb-vorwuerfe-gegen-schlesingers-personalpolitik

aus DER SPIEGEL 31/1968

"Seit Ende Juni kursiert in den Städten der Sowjet-Union ein sensationelles Manifest: das Programm des sowjetischen Atomphysikers und Stalinpreisträgers Andrej Dmitrijewitsch Sacharow, 47, zur Reform des sowjetischen Staates und zur Bildung einer einheitlichen Welt-Gesellschaft. Sacharow, Doktor der Physik und Mathematik, war am Bau der sowjetischen Wasserstoffbombe beteiligt und ist seit 1953 Mitglied der Akademie der Wissenschaften."

"Der sowjetischen Öffentlichkeit wurde das Dokument bisher vorenthalten. Aus einer Kopie, die in Besitz der »New York Times« gelangte, veröffentlicht der SPIEGEL, unwesentlich gekürzt, das Sacharow-Programm. Es enthüllt die Geisteshaltung der sowjetischen Intelligenz und vermutlich auch reformfreundlicher Führungskreise im Kreml, die sich gegenwärtig in hartem Machtkampf mit konservativen Kräften befinden."

"In der ersten Phase wird ein verschärfter Ideologischer Kampf in den sozialistischen Ländern zwischen den stalinistischen Kräften auf der einen Seite und den realistischen Kräften der leninistischen Kommunisten (und der linksgerichteten pro-westlichen Kreise) auf der anderen zu einer tiefen Ideologischen Spaltung auf internationaler, nationaler und zwischenparteilicher Ebene führen."

"In der zweiten Phase werden Forderungen nach sozialem Fortschritt und friedlicher Koexistenz in den USA und in allen kapitalistischen Ländern sowie der Druck des Beispiels der sozialistischen Länder und der fortschrittlichen Kräfte im eigenen Land (die Arbeiterklasse und die Intelligenz) zum Sieg des linksgerichteten reformistischen Flügels der Bourgeoisie führen. Er wird mit der Durchführung eines Programms der Annäherung an den Sozialismus beginnen, eines Programms des sozialen Fortschritts, der friedlichen Koexistenz und der Zusammenarbeit mit dem Sozialismus auf weltweiter Ebene."

"Diese Phase schließt eine erhöhte Bedeutung der Intelligenz und einen Angriff auf die Kräfte des Rassismus und Militarismus ein (1972 bis 1985)."

"In der dritten Phase lösen die Sowjet-Union und die Vereinigten Staaten nach Überwindung Ihrer Spannungen das Problem, die ärmere Hälfte der Welt zu retten. Dabei wird das Volkseinkommen der entwickelten Länder mit einer Abgabe von 20 Prozent belastet. Man wird riesige Kunstdüngerfabriken bauen und Bewässerungsanlagen unter Nutzung von Atomenergie schaffen (in den Entwicklungsländern werden die Schätze des Meeres weit mehrgenutzt werden, man wird das einheimische Personal ausbilden und die Industrialisierung durchführen). Zugleich wird die Abrüstung fortschreiten (1972 bis 1990)."

"In der vierten Phase wird der sozialistische Annäherungsprozeß die Unterschiede in der Gesellschaftsstruktur verringern, geistige Freiheit, Wissenschaft und wirtschaftlichen Fortschritt fördern, zur Bildung einer Weltregierung und zum Ausgleich der nationalen Widersprüche führen (1980 bis 2000)."
https://www.spiegel.de/politik/bis-1980-ein-mehrparteiensystem-in-moskau-a-afa83cbf-0002-0001-0000-000045995984

∆ sehr langer Artikel über Sacharow's Manifest.

MDR: post-vac Syndrom!
https://youtu.be/gIfRSobbJEw

"Im Intranet der landeseigenen Klinik äußerte sich am Dienstag der Vorstand: „Die Charité möchte seine Mitarbeiter ermutigen, den öffentlichen Personennahverkehr oder das Fahrrad für den Arbeitsweg zu nutzen.“
https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/zoff-um-parkgebuehren-dann-fahrt-doch-mit-der-bvg

"Die umstrittene Klimaschutzstiftung MV wird aller Voraussicht nach ihre wirtschaftlichen Aktivitäten zur Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 mit einem Gewinn von 5 bis 7 Millionen Euro abschließen. Wie die Stiftung in Schwerin mitteilte, wurden alle verbliebenen Materialien verkauft und auch das zur Abdeckung der Rohrleitung eingesetzte Schiff veräußert. Aus den Erlösen würden entsprechend den Vereinbarungen etwa 18,5 Millionen Euro an die Nord Stream 2 AG gehen. Der Rest könne, zusätzlich zu den 20 Millionen Euro Stiftungsgeld von Nord Stream, für Projekte zum Klimaschutz eingesetzt werden, hieß es."

"Über die Stiftung waren im Vorjahr nach eigenen Angaben Geschäfte zum Bau der Pipeline im Umfang von 165 Millionen Euro abgewickelt worden."
https://www.n-tv.de/politik/Schwesigs-Klimastiftung-macht-Millionengewinn-article23558886.html

Zur Erinnerung. 14.05.22
"Nach Sellerings Darstellung trat die Stiftungsfirma als eine Art Vertragsmakler auf. Sie hat Betriebe gesucht, die die Pipeline trotz der drohenden US-Sanktionen zu Ende bauen konnten."

"Quasi als Provision bekam die Stiftung 10 Prozent der Vertragssumme von Nord Stream 2 obendrauf. Eine Summe nannte Sellering nicht - es gehe aber um Millionen."

"Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kündigte die Stiftung an, man stelle die Arbeit für Nord Stream 2 ein und werde die Firma "abwickeln"."

"Zu konkreten Summe sagte Sellering nichts, es blieb auch offen, ob die Stiftung Schenkungssteuer für das Stiftungskapital zahlen muss. Nord Stream 2 überwies für den Stiftungszweck "Klima- und Umweltschutz" 20 Millionen Euro."

"Auf Nachfrage blieb Sellering bei seiner Linie, nicht alle Einzelheiten zu nennen. Zum Beispiel werde er die Namen der beteiligten Firmen nicht bekanntgeben. Entsprechende Geheimhaltungsklauseln seien in den Verträgen verabredet - die Betriebe dürften nicht Gefahr laufen, im Nachhinein auf Sanktionslisten zu geraten."

"Für die Union ist der Geschäftsführer Petersen ein Beleg dafür, dass Nord Stream "exklusiven und vollen Zugriff auf eine vom Land Mecklenburg-Vorpommern beherrschte Institution" erhalten habe. Es sei nicht darum gegangen, Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern vor Sanktionen der USA zu schützen."

"FDP-Fraktionschef René Domke sagte, erst auf Druck habe Sellering den Namen des Geschäftsführers bekanntgegeben."

"Domke meinte, "die Nähe zum Machtzirkel um Putin wird im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags eine der Kernfragen". Der Ausschuss soll in der nächsten Woche eingesetzt werden."
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Klimastiftung-Sellering-nennt-Details-zur-Stiftungsfirma,klimastiftungmv114.html