KOPP Report
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Angeheizt vor allem von höheren Energiepreisen ist die Inflationsrate in Deutschland im Juli auf den höchsten Stand seit fast 30 Jahren gesprungen. Die Verbraucherpreise lagen um 3,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte.

https://www.rnd.de/wirtschaft/inflationsrate-erreicht-hoechsten-stand-seit-fast-30-jahren-ZCDGXH3RWOEPFVTDVMZSCFMRVY.html
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gehen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz nicht weit genug. »Auf Dauer werden wir uns von der 3G-Strategie zu einer 2G-Strategie entwickeln«, sagte Söder im Interview mit ntv. »Die Debatte wird weitergehen.« Bei einer 2G-Strategie hätten Ungeimpfte im Gegensatz zu Geimpften und Genesenen zu bestimmten Veranstaltungen oder Innenräumen auch mit Test keinen Zutritt mehr.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/soeder-gehen-corona-beschluesse-nicht-weit-genug/
Forwarded from KOPP Report
Die Einwirkung der Verfassungsschutzbehörden auf die demokratische Willensbildung

Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands. Das Thema seines neuen und äußerst aktuellen Buches ist die Einwirkung der Verfassungsschutzbehörden auf die öffentliche Willensbildung.

Die Einwirkung des Verfassungsschutzes auf die öffentliche Meinungsbildung erfolgt durch seine Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere durch die Verfassungsschutzberichte.

Dabei stellt sich die Frage, welche Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen als tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet werden dürfen.

https://www.kopp-verlag.de/a/verfassungsschutz-und-demokratie?&6=20350385
Als Ergebnis der aktiven Militäroperationen, die seit einigen Monaten in Afghanistan stattfinden, muss das klassische Patt festgehalten werden: Die Regierung in Kabul ist nicht in der Lage, den Großteil des Landes zu kontrollieren, und die Taliban verfügen ihrerseits nicht über die Mittel, um die von ihnen bereits besetzten Gebiete zu kontrollieren und ihre Offensive fortzusetzen. Der einzige Ausweg aus der Pattsituation könnten unmittelbare Verhandlungen zwischen der Regierungsseite und Taliban-Vertretern sein – doch auch hier ist die Situation genauso festgefahren.

https://de.rt.com/meinung/122080-doppelpatt-in-afghanistan-jahrelanges-nebeneinander-krieg-verhandlungen-aussicht/
Die Bildungsgewerkschaft GEW bilanzierte am Sonntag die Einstellungen zwischen 2016 und 2021 und bestätigte die Zahlen des Tagesspiegels, wonach in diesem Jahr nur noch 40 Prozent der diesjährig neu eingestellten Lehrer reguläre Lehrkräfte (»Laufbahnbewerber«) sind, in den Grundschulen sogar nur »15 bis 20 Prozent«.

https://de.rt.com/inland/122217-dramatischer-lehrermangel-in-berlin-quereinsteiger-letzte-rettung/
Elke Breitenbach (Linke) hat etwas gesagt, das vielen übel aufgestoßen ist. Die Berliner Senatorin für »Soziales, Arbeit und Integration« störte sich gegenüber dem Tagesspiegel jüngst an der Bezeichnung »Ehrenmord«. Anlass zur erneuten Diskussion bildete die Tat zweier afghanischer Brüder, die ihre Schwester zunächst ermordeten, anschließend in einem Koffer von Berlin nach Bayern transportierten und dort in einem Erdloch verscharrten.

https://www.achgut.com/artikel/keine_ahnung_wie_man_maenner_besser_integrieren_kann
Forwarded from KOPP Report
Die dramatisch unterschätzte Gefahr: der Islam und die Gewalt

Mit exklusiven Zahlen, Daten und Fakten belegt

https://www.kopp-verlag.de/a/sicherheitsrisiko-islam-14?&6=11338720
»Unbekannte« ...

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Mehrere Brandanschläge sind in Berlin auf Autos eines Immobilienkonzerns verübt worden. Fünf Autos wurden an verschiedenen Orten in der Stadt angezündet. Insgesamt wurden dabei in der Nacht zu Mittwoch durch die Flammen mindestens 16 Fahrzeuge zerstört oder beschädigt, wie die Polizei mitteilte.

https://www.welt.de/wirtschaft/article233072301/Vonovia-Berlin-Unbekannte-zuenden-fuenf-Firmenwagen-der-Immobilienfirma-an.html
Merkur.de berichtete dem Verlauf der »Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)« entlang, die es in der Rechtsordnung der Bundesrepublik nicht gibt, was diese Merkel’sche Tafelrunde der deutschen Politikritter nicht daran hindert, die schon länger und kürzer in Deutschland Lebenden mit Lockdown und anderen »Maßnahmen« der Freude ihres Lebens zu berauben und manche darüber hinaus in ihrer Existenz zu gefährden.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/soeder-auf-der-suche-nach-der-gluecksformel-fuer-corona/
Eine Reihe von Maßnahmen wurde beschlossen rund um die angestrebte Anstrengung, die Zahl der Geimpften in der Bevölkerung weiter zu erhöhen – bis hin zur Erneuerung der Feststellung der pandemischen Lage, Testpflicht für Ungeimpfte, kostenpflichtige Tests und weitere Restriktionen – die Bildzeitung unter dem neuen Gespann Claus Strunz und Julian Reichelt empörte sich auf ganz neue Art und Weise und stellte sich an die Spitze einer Bewegung, die so etwas wie das dänische Modell der Rückkehr zu den Verhältnissen von vor der Pandemie fordert. Die populäre Zeitung macht Opposition, erinnert sich an ihre Aufgabe als Vierte Gewalt im Staat.

https://reitschuster.de/post/basieren-die-corona-beschluesse-der-bundeskanzlerin-auf-falschen-zahlen/
Forwarded from KOPP Report
Kontrolle und Denunziation halten Einzug in unseren Alltag

Das Überwachungssystem, das die Bundesregierung im Schatten der Corona-Krise am Parlament vorbei und ohne jegliche gesellschaftliche Debatte beschlossen hat, erinnert an Kontrollsysteme totalitärer Staaten. Aktuell warnte auch Edward Snowden, dass diese »Notfallmaßnahmen« zu einem permanenten Überwachungssystem zu mutieren drohen. Snowden spricht von einer »Architektur der Unterdrückung«, die die Regierungen auch nach Corona beibehalten werden.

Dabei stellen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung nur einen Bereich dar, um die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Auch im Zuge der Migrationsdebatte, der Klimahysterie, des EU-Zentralismus und des zur Staatsdoktrin erhobenen »Kampfes gegen Rechts« werden im Grunde Sprech- und Denkverbote mit ständig neuen Gesetzen durchgesetzt.

https://www.kopp-verlag.de/a/vorsicht-diktatur!?&6=11375790
Berlins Innensenator Andreas Geisel hat am Mittwoch den UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, empfangen. Melzer sprach mit Geisel, Polizeivizepräsident Marco Langner und dem Pressesprecher der Polizei, Thilo Cablitz, über die Vorwürfe von unverhältnismäßiger Polizeigewalt bei den nicht genehmigten Corona-Demonstration am 1. August. Ein Sprecher des Innensenators bestätigte das Treffen.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/polizeigewalt-berlin-innensenator-geisel-trifft-un-berichterstatter-li.176336
Da sich die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert, schiebt Deutschland vorerst keine abgelehnten Asylbewerber mehr dorthin ab. »Der Bundesinnenminister hat aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen«, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-afghanistan-abschiebungen-101.html
»Die EU-Kommission hat beschlossen, Litauen im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds Soforthilfe in Höhe von 36,7 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um die Aufnahmekapazitäten im Land angesichts der außergewöhnlich hohen Zahl von Menschen zu verbessern, die seine Grenze zu Weißrussland irregulär überqueren«, hieß es.

https://snanews.de/20210811/eu-kommission-litauen-40-millionen-3177489.html