Flinten-uschi hat wieder zugeschlagen ...

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Nach der Flutkatastrophe in Teilen Europas hat die EU Probleme, ihre in Aussicht gestellten Finanz-Hilfen zügig bereitzustellen. Die verfügbaren Gelder seien bereits fast vollständig vergeben, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf ein Schreiben von Kommissionschefin Ursula von der Leyen an den Grünen-Politiker Rasmus Andresen. Von der Leyen sprach von einer »unbefriedigenden Situation für die EU und ihre Bürger«.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/eu-topf-fuer-fluthilfe-an-deutschland-und-andere-staaten-leer-a3602447.html

Der Drache heißt Hans-Georg Maaßen, seine Köpfe ähneln Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß, Rainer Barzel und Helmut Kohl, und er kämpft um ein Bundestagsmandat. Gewinnt er, gewinnen Adenauer, Strauß, Barzel und Kohl. Das weiß der Merkel-Flügel in der Union, das wissen SPD, Grüne und Linke.

Deshalb gibt es im Wahlkreis Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen-Sonneberg den vielleicht unerbittlichsten und hinsichtlich des CDU-Kandidaten diffamierendsten Drachenkampf bis zum Wahlabend. Es geht um viel: um die Deutungshoheit der letzten sechzehn Jahre und die Wunsch- und Wolke-Politik der vor uns liegenden Zeit.

https://www.achgut.com/artikel/wahlkreis_196_alle_gegen_kohls_drachen

Lage in der »Bunten Republik« nicht bekannt da »rassistisch« ...

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Die Intensivstationen der Schweizer Spitäler sind nach wie vor ausgelastet. In jedem dritten Bett liegt eine Patientin oder ein Patient mit Corona, so auch im Kanton Zürich.

https://www.nzz.ch/zuerich/corona-und-nationalitaet-erstmals-liegen-genauere-zahlen-vor-ld.1645175?mktcid=nled&mktcval=165_2021-09-14&kid=nl165_2021-9-13&ga=1&trco=

»...Der Text werde nicht geändert, bekräftigte die Sprecherin, denn: »Sollte es doch mal einen Verstoß geben, der entsprechende Konsequenzen nach sich zieht, dann kann sich der Bürger nicht darauf zurückziehen, er hätte nicht gewusst, was in dem betreffenden Paragrafen steht.«...«

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-bad-belzig-landkreis-haelt-an-umstrittenem-quarantaene-schreiben-fest-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210911-99-176031

Kontrolle und Denunziation halten Einzug in unseren Alltag

Das Überwachungssystem, das die Bundesregierung im Schatten der Corona-Krise am Parlament vorbei und ohne jegliche gesellschaftliche Debatte beschlossen hat, erinnert an Kontrollsysteme totalitärer Staaten. Aktuell warnte auch Edward Snowden, dass diese »Notfallmaßnahmen« zu einem permanenten Überwachungssystem zu mutieren drohen. Snowden spricht von einer »Architektur der Unterdrückung«, die die Regierungen auch nach Corona beibehalten werden.

Dabei stellen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung nur einen Bereich dar, um die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Auch im Zuge der Migrationsdebatte, der Klimahysterie, des EU-Zentralismus und des zur Staatsdoktrin erhobenen »Kampfes gegen Rechts« werden im Grunde Sprech- und Denkverbote mit ständig neuen Gesetzen durchgesetzt.

https://www.kopp-verlag.de/a/vorsicht-diktatur!?&6=11375790

Die English Touring Opera (ETO) hat die Hälfte ihrer Musiker entlassen, um die Diversität in seinem Ensemble zu erhöhen. Bei den Betroffenen handelt es sich um 14 Weiße im Alter von 40 bis 66 Jahren, berichtete die Zeitung The Daily Mail. Ihnen wurde demnach mitgeteilt, daß sie für die neue Spielzeit ab Frühjahr 2022 keine neuen Verträge erhalten werden.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/mehr-diversitaet-englisches-opernensemble-entlaesst-weisse-musiker/

Deutschland ist in vielen Lebensbereich wieder zur Normalität zurückgekehrt. Die Menschen können wieder in Restaurants, Bars oder ins Kino gehen. Doch viele Virologen warnen: Ohne Pandemie-Konzept kämen wir nicht gut durch den Winter. Die meisten Politiker, darunter auch die drei Kanzlerkandidaten, haben einen erneuten Lockdown im Winter ausgeschlossen. Was also tun, wenn Inzidenz und Hospitalisierungsrate weiter steigen?

https://www.tagesspiegel.de/politik/zutrittsverbote-und-einkommensverlust-das-droht-impfverweigerern-in-den-einzelnen-bundeslaendern/27608100.html

Im ersten Halbjahr 2021 war Kohle als Energieträger für die Stromproduktion auf Platz eins und die Windkraft wurde somit auf den zweiten Platz verwiesen, wie der Focus berichtet. Deutlich mehr als die Hälfte (56 Prozent) der gesamten in Deutschland erzeugten Strommenge von 258,9 Milliarden Kilowattstunden wurden nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes aus Quellen wie Kohle, Erdgas oder Kernenergie ins deutsche Netz eingespeist.

https://de.rt.com/inland/124005-gruner-realitatsschock-2021-kohle-lost/

Das Ende der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führt zu einem Rekord bei Parteispenden. Erstmals übersteigt das Volumen der Großspenden an Parteien die Zehn-Millionen-Euro-Marke. Nach Berechnungen von WELT AM SONNTAG flossen bislang 10,9 Millionen Euro in die Parteikassen. 2017 kamen in den neun Monaten vor der Bundestagswahl nur knapp 5,3 Millionen Euro zusammen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article233738902/Liste-der-Parteienspenden-CDU-SPD-und-FDP-kritisieren-Gruene.html

Die verdeckte Finanzierung der Parteien durch den Staat

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 15. Juli 2015 eine Klage gegen die verdeckte Parteienfinanzierung nicht zugelassen. Auch in seinem Beschluss vom 19. September 2017 ist es auf die Sache kaum eingegangen. In beiden Beschlüssen ist das Gericht vor der politischen Macht eingeknickt. Denn es geht um das »finanzielle Eingemachte« der Berliner politischen Klasse. Um ohne öffentliche Verhandlung kurzen Prozess zu machen, hat das Gericht das Vorbringen der Kläger unterdrückt und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs massiv verletzt. Das ist auch dem Verfassungsgericht nicht erlaubt und kann nicht das letzte Wort sein.

Das Versagen der Karlsruher Richter und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, müssen publik gemacht und eine Diskussion in der allgemeinen und der Fachöffentlichkeit angestoßen werden.




https://www.kopp-verlag.de/a/die-angst-der-richter-vor-der-macht?&6=11409756

CSU-Chef Markus Söder hat im Streit mit der SPD um die historische Rolle der Sozialdemokraten nachgelegt. Fakt sei: Ob Westbindung, Eintritt in die Nato und die Gründung der Bundeswehr unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß – die SPD sei dagegen gewesen, sagte der bayerische Ministerpräsident der Augsburger Allgemeinen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/soeder-zweifelt-historische-rolle-der-spd-an-17535890.html

Er müsste sprühen, aber er strampelt nur. Seine historische Mission ist es, der geistige Anti-Scholz zu sein, ohne deshalb den braven Sozialdemokraten gleich zu beleidigen. Laschet ist der Blitz, der in die bleiernen Verhältnisse fährt. Oder er ist gar nichts. Er wird Kanzler einer Reformregierung – oder er wird am Wahlsonntag verglühen. Eine Merkel in fröhlich braucht kein Mensch.

https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/gastkommentar-von-gabor-steingart-dieser-wahlkampf-ist-eine-dreifache-zumutung-und-das-liegt-nicht-nur-an-armin-laschet_id_23014116.html

1,2 Milliarden Dollar für Afghanistan unter Taliban-Herrschaft - ohne Bedingungen

https://www.deutschlandfunk.de/geberkonferenz-1-2-milliarden-dollar-fuer-afghanistan.1939.de.html?drn:news_id=1300984

Bei »Hart aber Fair« gehts weiter mit dem Bürgercheck. Diesmal bringt Plasberg ein Thema auf den Tisch, das die Menschen in Deutschland laut Umfragen bewegt wie kaum ein anderes: Mieten und Wohnen. Starke Meinungen, große Sorgen, spannende Fragen, deutliche Forderungen – was Frank Plasberg über die befragten Bürger sagt, könnte eigentlich auch für die Runde an diesem Abend gelten. Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban diskutiert mit der stellvertretenden grünen Bundesvorsitzenden Ricarda Lang, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dem Wirtschaftsjournalisten Rainer Hank und der ARD-Hauptstadtjournalistin Julie Kurz. Streckenweise wird es an diesem Abend richtig leidenschaftlich. Einige haben wirklich was zu sagen – zumindest mehr als andere.

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/hart-aber-fair-enteignungen/

Methode »Köthen« ...

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»Hinweis der Redaktion: In einer früheren Fassung des Artikels hieß es, das Opfer sei durch die Schläge mit dem Baseballschläger gestorben. Tatsächlich ergab die Obduktion, dass ein Herzinfarkt für den Tod des Mannes verantwortlich war.«

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/toetung_baseballschlaeger_noswendel_100.html

Der WDR zieht im Islamismus-Skandal keine Konsequenzen.

https://www.youtube.com/watch?v=Qezhwsae7tI

Seit 2015 fielen in Deutschland Sätze, die vorher kein vernünftiger Politiker abgesondert hätte. Jetzt, wenige Wochen vor dem Zahltag, der in der Demokratie Wahltag heißt, rufe ich einige der Kernsätze in Erinnerung, die das offenkundige Unvermögen wichtiger deutscher Politiker drastisch widerspiegeln. Monty Python könnten noch einmal loslegen.

https://reitschuster.de/post/die-masken-sind-laengst-gefallen-verraeterische-saetze/

Ein Republikaner als Gouverneur Kaliforniens? Und ausgerechnet ein Trump-freundlicher? Das könnte das Ergebnis der heutigen sogenannten Recall-Election in Kalifornien sein. Im Februar berichtete TE über eine in Deutschland wenig beachtete Kampagne, mit der Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom (Demokrat) wegen seiner Corona-Politik aus dem Amt vertrieben werden sollte. Damals fehlten nur noch ein paar Unterschriften, um eine Abstimmung über eine Recall Election zu erzwingen, bei der die Wähler über die Abwahl des Gouverneurs abstimmen können.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/kalifornien-abwahl-gouverneur-bidens-quittung/