»In den kommenden Tagen werden Militärhubschrauber Luftpatrouillen entlang der polnisch-belarussischen Grenze fliegen«, erklärte der Minister.

https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/6043761/Polen-schickt-mehr-Soldaten-zur-belarussischen-Grenze

Laut internationalen Recherchen bringen griechische und kroatische Spezialeinheiten Migranten aus der EU, damit sie keinen Asylantrag stellen können. Das berichtet der »Spiegel« unter Berufung auf monatelange gemeinsame Recherchen mit mehreren Partnermedien, darunter die ARD und der SRF, am Mittwoch.

https://www.welt.de/politik/ausland/article234258356/EU-Aussengrenzen-Spezialeinheiten-schleusen-Migranten-in-verdeckten-Operationen-zurueck.html

Die dramatisch unterschätzte Gefahr: der Islam und die Gewalt

Mit exklusiven Zahlen, Daten und Fakten belegt

https://www.kopp-verlag.de/a/sicherheitsrisiko-islam-14?&6=11338720

Im Jahr 2007 wurden Karikaturen des schwedischen Künstlers Lars Vilk veröffentlicht, welche Mohammed als Hund zeigten. Das Leben Vilks änderte sich daraufhin radikal. Vilk erhielt Morddrohungen und stand fortan unter Personenschutz.

Nur knapp entging er einem Attentat in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Stattdessen ermordete ein Attentäter einen dänischen Filmemacher und einen jungen jüdischen Mann.

https://de.rt.com/europa/125307-nach-tod-von-mohammed-karikaturist/

Mit einer weiteren Rückholaktion hat die Bundesregierung acht Frauen nach Deutschland fliegen lassen, die sich vor einigen Jahren der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) angeschlossen haben sollen. Zuletzt lebten die deutschen Frauen und ihre 23 Kinder im Gefangenenlager Roj im Nordosten Syriens, das unter kurdischer Verwaltung steht.

https://www.welt.de/politik/ausland/article234258814/Acht-IS-Anhaengerinnen-und-23-Kinder-aus-Syrien-nach-Deutschland-zurueckgeholt.html

Sein Urteil, leider versteckt hinter einer Bezahlschranke in der Welt, wie so viele Corona-Politik-kritische Beiträge, ist hart. »Manche Entscheidungen waren fast absurd oder schlicht nicht durchsetzbar«, sagt der Jurist. Er zielt damit etwa auf das Verbot ab, sich in fremden Wohnungen aufzuhalten: »Wenn das Recht nur auf dem Papier steht und gar nicht durchsetzbar ist, ist das Gift für einen freiheitlichen Rechtsstaat.«

https://reitschuster.de/post/vertrauen-in-den-staat-erschuettert-ex-verfassungsgerichts-praesident-zerlegt-corona-politik/

»Report Mainz« zeigte in seiner gestrigen Ausgabe mit einem kaum sechsminütigen Beitrag, was öffentlich-rechtlicher Fernsehjournalismus sein kann, wenn seine Macher ihre Aufgabe ernst nehmen. Er handelt vom »Staat XXL«, also der durch zusätzliche Mitarbeiter aufgeblähten Ministerialbürokratie. Und vor allem von der in Ministerien praktizierten »Operation Abendsonne«, also der Beförderung oder zusätzlichen Einstellung von Parteifreunden gegen Ende einer Legislaturperiode.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/report-mainz-abendsonne/

Die verdeckte Finanzierung der Parteien durch den Staat

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 15. Juli 2015 eine Klage gegen die verdeckte Parteienfinanzierung nicht zugelassen. Auch in seinem Beschluss vom 19. September 2017 ist es auf die Sache kaum eingegangen. In beiden Beschlüssen ist das Gericht vor der politischen Macht eingeknickt. Denn es geht um das »finanzielle Eingemachte« der Berliner politischen Klasse. Um ohne öffentliche Verhandlung kurzen Prozess zu machen, hat das Gericht das Vorbringen der Kläger unterdrückt und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs massiv verletzt. Das ist auch dem Verfassungsgericht nicht erlaubt und kann nicht das letzte Wort sein.

Das Versagen der Karlsruher Richter und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, müssen publik gemacht und eine Diskussion in der allgemeinen und der Fachöffentlichkeit angestoßen werden.




https://www.kopp-verlag.de/a/die-angst-der-richter-vor-der-macht?&6=11409756

Melnyk verwies auf eine aktuelle repräsentative Umfrage, wonach 61 Prozent der Ukrainer dafür plädierten, von Deutschland Reparationen für die Kriegsverbrechen zu verlangen. »Von der deutschen Politik«, so Melnyk, »erwartet man in Kiew zu Recht, dass man endlich richtige Schlüsse aus diesen dunklen Seiten der Vergangenheit zieht und die Ukraine sowohl in die EU als auch in die NATO integriert«.

https://de.rt.com/europa/125309-ukrainischer-botschafter-pocht-auf-eu-nato-beitritt-stellt-reparationsforderung-aussicht/

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat erneut versucht, die Korruptionsvorwürfe der Staatsanwaltschaft zu entkräften. Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er persönlich zum Beispiel in die Beauftragung für ihn günstiger Meinungsumfragen oder in das Schalten von Inseraten verwickelt sei, sagte Kurz am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung »ZiB2«. »All diese Vorwürfe, die es da gibt, richten sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums«, betonte Kurz.

https://www.rnd.de/politik/oesterreichs-kanzler-kurz-verteidigt-sich-gegen-korruptionsvorwuerfe-und-schliesst-ruecktritt-aus-JRGCO2VNYAE3VYVNLT7RYM7DHM.html

Nicht nur Ferdinand Wegscheider, Intendant bei ServusTV, brachte es in seiner allwöchentlichen Samstagskolumne hervorragend auf den Punkt: Wenn ein Land den Kommunisten 42 Prozent aller Stimmen geben würde, dann hat es eine akutes Bildungsproblem. So geschehen leider bei den Kommunalwahlen Ende September in der österreichischen Stadt Graz mit rund 291.000 Einwohnern: Dort siegte die Kommunistische Partei Österreichs (kurz: KPÖ) mit einem mark- und beinerschütternden Ergebnis. Nach 18 Jahren wurde die regierende konservative ÖVP abgewählt. Hammer und Sichel für die Region Steiermark? Bereits jetzt schon ist von Graznost oder Leningraz die Rede.

https://conservo.wordpress.com/2021/10/06/graznost-oder-leningraz-hammer-und-sichel-fur-die-steiermark/

Was hat »Söder, der Grüne« (Bayerischer Rundfunk) nicht alles getan, um sich dem medialen Zeitgeist anzubiedern: Er umarmte für Fotografen eine Platane im Hofgarten vor der Staatskanzlei, ließ Millionen Setzlinge (und zahlreiche Windkraftanlagen) pflanzen und spielte sich als König der Wildbienen auf. Das führte zum schlechtesten CSU-Wahlergebnis in Bayern seit 70 Jahren.

Während der Koalitionsgespräche untergrub er die verbliebene Autorität von Laschets Armin so lange, bis Gelb und Grün nun Gespräche mit der SPD vorzogen, was für Söder »de facto eine(r) Absage an Jamaika« gleichkommt, obwohl bei Rotgrüngelb noch lange nichts in trockenen Tüchern ist. Zur Motivation der Gelben und Grünen mit den Roten zurande zu kommen ließ er gleich mal wissen, seine Partei sei kein »Ersatzrad«, falls die Ampel-Gespräche scheiterten.

https://www.spaet-nachrichten.de/2021/10/der-totengraeber-der-union/

Am vergangenen Sonntag war der Tag der deutschen Einheit. Wieder einmal konnten die Deutschen beobachten, wie die höchsten Vertreter von Bund und Ländern in einem spröden Festakt den Stand der Vereinigung zwischen den beiden einstigen Teilstaaten vermaßen und öffentlich bescheinigten, dass der Prozess trotz aller Befürchtungen seit 1989/90 und trotz aller Schwierigkeiten im Alltag eigentlich und im Großen und Ganzen letztlich doch irgendwie eine Erfolgsgeschichte sei.

https://paz.de/artikel/freudloser-feiertag-a5555.html

Die Tschechen gehen am kommenden Freitag und Samstag zu den Parlamentswahlen, in denen darüber entschieden wird, wer das Land in den nächsten vier Jahren führen wird. Diese Wahlen haben in der internationalen Presse wenig Beachtung gefunden, vor allem, weil der Fokus der Medien auf den Wahlen in Deutschland lag.

https://de.rt.com/europa/125291-wahlen-am-kommenden-wochenende-konnten/

Es ist ein Etappensieg für Unterstützerinnen und Unterstützer des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in den USA: Ein Gericht in Texas hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats vorübergehend gestoppt. Es gab am Mittwochabend (Ortszeit) einer Klage der US-Regierung von Präsident Joe Biden statt, die den Bundesstaat wegen des strikten Gesetzes verklagt hatte.

https://www.rnd.de/politik/abtreibungen-in-texas-wieder-erlaubt-us-gericht-stoppt-herzschlag-gesetz-SYJEY66HGGL7YM4IS76GQXOBUU.html

Russland hat die Verantwortung für den starken Anstieg der Gaspreise kategorisch zurückgewiesen und das Augenmerk auf die Klimapolitik in der EU gerichtet. Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow unterstrich am Mittwoch: »Wir bestehen darauf, dass Russland keine Rolle dabei spielt, was auf dem Gasmarkt in Europa vor sich geht.«

https://de.rt.com/europa/125343-erfullen-alle-vertrage-russland-weist/

Die Europäische Zentralbank erwägt informierten Kreisen zufolge, einen neuen Bond-Ankaufplan aufzusetzen, um einer Ausweitung von Anleihespreads vorzubeugen wenn ihr Notfall-Ankaufprogramm nächstes Jahr ausläuft.

https://www.welt.de/wirtschaft/article234259076/EZB-erwaegt-neuen-Ankaufplan-fuer-die-Zeit-nach-PEPP.html