Razzia im Raum Saarbrücken: Bundespolizei geht gegen mutmaßliche Schleuser vor

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/saarbruecken-razzia-gegen-mutmassliche-schleuser-a-1b49d05f-3a46-49a2-a108-839225f5c966

Nach 19 Monaten Pause ging wieder die Post ab im weltweit bekannten Berliner Techno-Club Berghain. »Überall Schweiß und Gestöhne«, wie ein Reporter des Nachrichtenportals T-Online berichtete. Sex, Drugs, wenig Rock'n Roll, aber dafür jede Menge Extravaganz. Rund zwei Wochen nach der seit langem ersten Clubnacht nun der Kater:

https://de.rt.com/inland/125946-sex-drugs-und-2g-zahlreiche-corona/

Berichten zufolge soll es in Mecklenburg-Vorpommern in den Fraktionsräumen der AfD zu freizügigen Partys und Saufgelagen gegeben haben. Die Landtagsverwaltung prüft die Vorwürfe.

https://www.rnd.de/politik/afd-in-mv-fraktionschef-kramer-wehrt-sich-gegen-party-vorwuerfe-NIHJTHGJHMXHSIU3AQK7R4G5PY.html

War nur PR-Geschwätz ...

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Nix mit Corona-Ende: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zwar am Montag das Auslaufen der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite« gefordert. Doch das scheint nur ein PR-Trick zu sein: Den Spitzen der Ampel-Parteien gibt er gleichzeitig Tipps und Vorschläge, damit sie die Corona-Maßnahmen weiter aufrechterhalten!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spahn-brief-an-die-ampel-parteien-haltet-die-corona-massnahmen-aufrecht-78007672.bild.html

Ich weiß, wovon ich rede, ich habe selber 13 Jahre lang im Axel-Springer-Verlag als Redakteur gearbeitet. Allerdings zu einer Zeit, in der es weniger spießbürgerliche linke Weiber gab, sondern eher Frauen, die Lust am Leben und Lust im Leben hatten.

https://ansage.org/darkroom-springer-verlag/

Ein breites, überparteiliches Bündnis aus Windkraft-Bürgerinitiativen, Wissenschaftlern und Politikern hat die »nächste Bundesregierung« zu einem Kurswechsel in der Energiepolitik aufgefordert. Die Allianz aus den Vereinen Energievernunft Mitteldeutschland und Vernunftkraft, die mit Sprecher Detlef Ahlborn über 1.000 Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen vertreten, stellte einen entsprechenden Forderungskatalog am Dienstag im Berliner Regierungsviertel vor. Mit dabei: U.a. der ehemalige Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD), CDU-Politiker und Agrarwissenschaftler Wolfgang Marbach, Kraftwerksexperte und TE-Autor Frank Hennig und der frühere Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt Horst Rehberger (FDP).

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/presseerklaerung-energiepolitik-kernenergie-vahrenholt-hennig/

So, jetzt darf man gespannt sein, wie der sogenannte politmediale Komplex schönreden will, dass ihm ausgerechnet Amnesty International in Sachen Einschränkung der Meinungsfreiheit dazwischen grätscht.

Amnesty hat nämlich gerade einen Bericht veröffentlicht, der bestätigt, dass »weite Teile der Weltbevölkerung unter den Einschränkungen der Meinungsfreiheit leiden.« Das ist für sich genommen keine so neue Nachricht, präzisiert hat Amnesty, dass es aus Sicht der Organisation einen ursächlichen Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen gibt.

https://reitschuster.de/post/amnesty-beklagt-zensur-schikane-und-kriminalisierung-von-corona-massnahmen-kritikern/

Kontrolle und Denunziation halten Einzug in unseren Alltag

Das Überwachungssystem, das die Bundesregierung im Schatten der Corona-Krise am Parlament vorbei und ohne jegliche gesellschaftliche Debatte beschlossen hat, erinnert an Kontrollsysteme totalitärer Staaten. Aktuell warnte auch Edward Snowden, dass diese »Notfallmaßnahmen« zu einem permanenten Überwachungssystem zu mutieren drohen. Snowden spricht von einer »Architektur der Unterdrückung«, die die Regierungen auch nach Corona beibehalten werden.

Dabei stellen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung nur einen Bereich dar, um die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Auch im Zuge der Migrationsdebatte, der Klimahysterie, des EU-Zentralismus und des zur Staatsdoktrin erhobenen »Kampfes gegen Rechts« werden im Grunde Sprech- und Denkverbote mit ständig neuen Gesetzen durchgesetzt.

https://www.kopp-verlag.de/a/vorsicht-diktatur!?&6=11375790

Offenbar strebt die SPD jetzt gleich in zwei Bundesländern – im Stadtstaat Berlin und im Flächenstaat Mecklenburg-Vorpommern – ein Bündnis mit der Partei Die Linke an. Also mit der Partei, die – was viele längst vergessen haben – rechtsidentisch mit der SED ist, die in der Zeit der DDR totalitär geherrscht und mit Mauerbau und viel Stacheldraht die Ostdeutschen unterdrückt hat.

Geschichtsbewusstsein? Für die SPD-Genossinnen Franziska Giffey und Manuela Schwesig offenbar ein Fremdwort.

https://reitschuster.de/post/spd-steigt-mit-der-linken-ins-bett/

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will den unerlaubten Einreisen über Belarus und Polen entschieden entgegentreten. »Wir müssen das Problem bei der Wurzel packen«, sagte er am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin«. Dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko müsse die Europäische Union die »Stirn bieten«. Man dürfe sich nicht von »so einem Despoten« erpressen lassen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article234519232/Belarus-Kretschmer-will-Lukaschenko-im-Streit-ueber-Migranten-die-Stirn-bieten.html

Dann sind sie halt da ...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Schließung der deutsch-polnischen Grenze zunächst ausgeschlossen. »Eine Schließung der Grenze ist von niemandem beabsichtigt und wäre rechtlich sehr fragwürdig, weil die Polen ihrerseits sehr starke Initiativen zur Vermeidung der irregulären Wanderungen ergriffen haben«, sagte Seehofer nach einer Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article234522948/Seehofer-zur-Fluechtlingsroute-Schliessung-der-Grenze-ist-von-niemandem-beabsichtigt.html

Bekannt aus Amthor-Skandal ...

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Bei einem der drei Opfer des Hubschrauberabsturzes, der sich am Sonntag im Norden Baden-Württembergs ereignet hat, handelt es sich offenbar um Wolfgang Haupt, einen Mitgründer des Start-up-Unternehmens Augustus Intelligence.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/augustus-intelligence-gruender-bei-hubschrauberabsturz-getoetet-17593969.html

Auf Grundlage der Ergebnisse habe das Management entschieden, keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen gegen den beschuldigten Mitarbeiter zu ergreifen, da keine objektivierbaren Anhaltspunkte für den Vorfall vorliegen würden.

https://www.rnd.de/panorama/gil-ofarim-westin-hotel-sieht-nach-antisemitismus-vorwuerfen-keinen-handlungsbedarf-eigene-F35HDLSBPVBHDOSJPVDMSCSZZE.html

»...Deutsche Autohersteller wie die Daimler AG machen sich aber zunehmend abhängig vom chinesischen Markt. So überlegt der Konzern aus Baden-Württemberg auch, einen Teil der Produktion von den USA nach China zu verlagern...«

https://www.bw24.de/stuttgart/daimler-ag-mercedes-benz-truck-spaltung-china-markt-absatz-produktion-kuendigungen-91032594.html

Umso härter nun die ersten Einschläge, die von außen kommen (es werden nicht die letzten sein): So ballert die WHO mit neuen Studien und Vorgaben für reine Luft und gegen das teuflische CO2-Verbrennerauto wie wild um sich. Die EU kündigt bereits Vollzug an; bald soll es neue und immer raffinösere Verordnungen, Vorschriften und Grenzwerte geben, solange, bis – nach ihrer peniblen Umsetzung – auch im letzten deutschen Dorf nur noch Eselskarren und Lastenfahrräder vom Ende der bisherigen Zivilisation künden. Aufgeregte Kommentatoren haben wie immer allenfalls halb kapiert, dass die immer neuen Richtlinien für Feinstaub, Stickoxide oder CO2-Emissionen Fahrerlaubnisse in Innenstädten und Zulassungen für PKW sofort verunmöglichen – und damit eine geordnete Mobilitätswende, also schrittweisen Rückzug aus der gewohnten Mobilität hin zu einer neuen, ad absurdum führen.

https://ansage.org/die-who-zeigt-der-ampel-ihre-grenzwerte-auf/

Grünenpolitiker Hermann kritisiert unsoziale Subventionen für Autofahrer

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-politiker-hermann-kritisiert-unsoziale-subventionen-fuer-autofahrer-a-c5f8fd72-a8d7-451a-921d-a8b8fab8cc29