Im konkreten Fall ging es den Angaben zufolge um einen Verein aus Bayern, der laut Satzung das öffentliche Gesundheitswesen und das allgemein demokratische Staatswesen fördern wollte. Dafür nahm er 2020 auch die Corona-Maßnahmen von Bundesregierung und Landesregierungen ins Visier.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article234697616/Aufruf-zum-Widerstand-gegen-Corona-Massnahmen-nicht-gemeinnuetzig.html

Hintergrund des sich seit Wochen zuspitzenden Streits ist, dass Großbritannien und die Europäische Union ein Fischereiabkommen für die Zeit nach dem Brexit geschlossen haben. Dieses Abkommen sieht vor, dass europäische Fischer in britischen Gewässern weiter auf Fang gehen dürfen – aber nur, wenn sie dafür eine Genehmigung erhalten.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/fischereistreit-zwischen-frankreich-und-grossbritannien-spitzt-sich-weiter-zu-a3633460.html

Als dritter Autobauer wehrt sich VW gegen die Forderung von Umweltverbänden nach einem erzwungenen Verbrennerausstieg bis 2030. »Volkswagen wird die von Ihnen geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben«, heißt es in einem VW-Schreiben an Greenpeace. Für das geplante Vorgehen mit Klimaklagen habe der Konzern kein Verständnis.


https://www.spiegel.de/wirtschaft/klimaschutz-vw-lehnt-unterlassungserklaerung-von-greenpeace-ab-a-30df9d1f-f5f5-4d94-84bd-72ec08aad162

Die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung hat dem Politikwissenschaftler Martin Wagener mutmaßlich aufgrund seiner Äußerungen über Migration und das deutsche Volk vorerst die Lehrerlaubnis entzogen. Wie der Sicherheitsexperte am Mittwoch mitteilte, sei ihm Anfang der Woche der Zugang zum Gelände der Hochschule verwehrt worden, an der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie des Verfassungsschutzes ausgebildet werden.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/fall-wagener-bnd-hs-lehrerlaubnis/

Das ZDF war in Hamburg, Köln und Hagen. Aus allen drei Städten brachte das Team des Magazins frontal Bilder und Töne mit, die zeigen, wie stark sich der muslimische Antisemitismus mittlerweile auf Deutschlands Straßen ausbreitet. Auf dem Kölner Heumarkt solidarisierte sich unlängst eine skandierende Männermenge mit Mohammed Deif, dem Stabschef und Oberbefehlshaber des militärischen Arms der Hamas, der Qassam-Brigaden, die jeden Kompromiss mit Israel ablehnen. Und die Polizei stand untätig daneben. Ein Bürger, der das Geschehen beobachtet hat, merkt zu Recht an, dass diese Bilder aus einem Land, das das Existenzrecht Israels als Teil der eigenen Staatsräson bezeichnet, paradox wirken müssen.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/frontal-zdf-muslimischer-antisemitismus/

Zu den Grundaufgaben eines jeden Komikers gehört es, hypersensible Spaßbremsen vor den Kopf zu stoßen. Zumindest war das mal so, bevor auch die Comedy-Branche und nahezu die gesamte Unterhaltungsindustrie anfing, »woke« zu werden und mit dem Strom der Politischen Korrektheit zu schwimmen.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/276908/

»Nachdem ich als Covid19-Genesener im Mai eine Impfdosis bekommen habe, erhielt ich heute meine Auffrischungsimpfung«, schreibt Spahn bei Twitter und postet dazu zwei Bilder.

https://www.rnd.de/politik/corona-gesundheitsminister-spahn-erhaelt-booster-impfung-und-ruft-bevoelkerung-auf-jetzt-informieren-CMQOF75BGZAYPHWJQK6NEE6WQQ.html

»Wir müssen gesellschaftliche Werte von der Champions League bis zur D-Jugend durchbuchstabieren – und da sehe ich momentan nicht viel – und wenn wir das im Sport nicht schaffen, dann werden wir es in der Gesellschaft auch nicht schaffen«

https://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/daniel-cohn-bendit-uebt-kritik-an-joshua-kimmich-in-impf-frage-17606227.html

Kontrolle und Denunziation halten Einzug in unseren Alltag

Das Überwachungssystem, das die Bundesregierung im Schatten der Corona-Krise am Parlament vorbei und ohne jegliche gesellschaftliche Debatte beschlossen hat, erinnert an Kontrollsysteme totalitärer Staaten. Aktuell warnte auch Edward Snowden, dass diese »Notfallmaßnahmen« zu einem permanenten Überwachungssystem zu mutieren drohen. Snowden spricht von einer »Architektur der Unterdrückung«, die die Regierungen auch nach Corona beibehalten werden.

Dabei stellen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung nur einen Bereich dar, um die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Auch im Zuge der Migrationsdebatte, der Klimahysterie, des EU-Zentralismus und des zur Staatsdoktrin erhobenen »Kampfes gegen Rechts« werden im Grunde Sprech- und Denkverbote mit ständig neuen Gesetzen durchgesetzt.

https://www.kopp-verlag.de/a/vorsicht-diktatur!?&6=11375790

Impf-Hatz geht in nächste Runde ...

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Joshua Kimmich sprach einmal und schwieg dann. Das ist einerseits gut, andererseits nicht. Weil sein Satz nun in der Welt ist, ohne von Kimmich korrigiert worden zu sein - was nötig wäre.

https://www.focus.de/sport/fussball/kommentar-ob-geimpft-oder-nicht-kimmich-sollte-seinen-gefaehrlichen-denkfehler-bald-eingestehen_id_24371335.html

Umsonst geimpft? Weitere SARS-CoV-2 Variante, die Impfstoffen entgeht, entdeckt

https://sciencefiles.org/2021/10/28/umsonst-geimpft-weitere-sars-cov-2-variante-die-impfstoffen-entgeht-entdeckt/

Ein ins Internet gelangter Aushang in einem Metallbetrieb in Heiligenstadt/Nordthüringen mit Namen und Fotos ungeimpfter Mitarbeiter sorgt für Wirbel. Dieser hing in einem Aufenthaltsraum, wo er inzwischen entfernt ist, war abfotografiert worden und kursierte in sozialen Medien, wie Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse am Donnerstag auf Anfrage sagte.

https://www.welt.de/vermischtes/article234702580/Thueringen-Interner-Aushang-mit-Impfstatus-von-Beschaeftigten-sorgt-fuer-Wirbel.html

Der Wirkstoff Fluvoxamin aus der Stoffklasse der SSRI (Selective Serotonine Reuptake-Inhibitor, selektive Serotonin-Wiederaufnahmehemmer) scheint bei Covid-19-Patienten das Hospitalisierungsrisiko zu senken, berichteten selbst alarmistische Medien gestern verwundert.

https://ansage.org/mit-antidepressiva-gegen-die-corona-psychose/

Angesichts explodierender Corona-Zahlen müssen Schülerinnen und Schüler in Bayern nach den Herbstferien - also ab 8. November - voraussichtlich auch im Unterricht wieder Masken tragen. Endgültig soll dies in einer Sondersitzung des Kabinetts in der kommenden Woche beschlossen werden.

https://www.rnd.de/politik/bayern-markus-soeder-will-maskenpflicht-an-schulen-nach-herbstferien-HATLFDG6F7IK7N5TH5LIIMWDAU.html

Am 18. Oktober jubelte die »Bild«-Zeitung: »Spahn will Corona-Notstand beenden. Lockdowns bald nicht mehr möglich! Das ist der Wendepunkt der Corona-Politik!« Auslöser dieser Euphorie war eine Äußerung des CDU-Bundesgesundheitsministers gegenüber seinen Länderkollegen, angesichts der aktuellen Impfquote könne der Bundestag darauf verzichten, die momentan noch bis zum 24. November geltende »Epidemische Lage von nationaler Tragweite« erneut zu verlängern. Damit ließe sich der seit nunmehr fast 19 Monaten bestehende »Ausnahmezustand« beenden.

https://paz.de/artikel/taktische-kehrtwende-a5684.html

Auf solch eine Nachricht wartet man in Deutschland wohl vergeblich. Der spanische Staat wird seinen Bürgern Corona-Bußgelder zurückerstatten, nachdem das Verfassungsgericht die zugrundeliegenden Beschränkungen von Freiheitsrechten (Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und andere) im Juli teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte. Geklagt hatte die Vox-Partei.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-kontert/davon-koennen-deutsche-nur-traeumen-spanien-zahlt-corona-bussgelder-zurueck/

Moslems und islamische Organisationen haben Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für dessen Äußerungen über den Islam in Deutschland kritisiert. »Wir als Muslime und die islamischen Religionsgemeinschaften sehen unsere Verfassung als Garant für die Religionsfreiheit und für die religiöse Vielfalt«, sagte der Sprecher der Islamischen Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg, Muhittin Soylu, dem SWR.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/nicht-wirklich-integriert-kretschmann-erntet-kritik-fuer-aeusserung-ueber-islam/