Es war keine große Rede, mit der Angela Merkel ihr wohl letztes bedeutendes politisches Zeichen setzte. Es brauchte nur ein Nicken an der einen, ein Schweigen an der anderen Stelle und einen Satz, um klar zu machen, was Sache ist; einen Satz mit der brachialen Beiläufigkeit, die nicht nur für Merkels Corona-Politik so typisch ist. »Es wird starke Einschränkungen für Ungeimpfte geben« sagte sie auf der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am Dienstag – und zwar Einschränkungen sogar über das 2G-Modell hinaus.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merkels-letzter-streich/

18,36 Euro pro Monat beträgt der Rundfunkbeitrag (früher GEZ-Gebühr) eines Haushalts. Das sind 220 Euro im Jahr. Im Juni hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, das Land Sachsen-Anhalt hätte durch Unterlassung der Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verletzt. Damit war der Weg frei für die Erhöhung von 17,50 auf 18,36 Euro.

https://reitschuster.de/post/wie-die-oeffentlich-rechtlichen-die-pressefreiheit-zerstoeren/

Der Telegraph hat heute einen interessanten Beitrag darüber veröffentlicht, dass Ursula von der Leyen, die derzeit Präsident der EU-Kommission spielt, ein sehr inniges Verhältnis mit Privat-Jets pflegt. Selbst Kurzstrecken von rund 50 Kilometern legt sich mit dem Privat-Jet zurück, offenkundig in dem Bemühen, so viel wie nur möglich CO2 in die Umwelt zu emittieren, damit auch genügend CO2 vorhanden ist, vor dem man dann das Weltklima retten und wegen dem man dann die Bevölkerung der EU-Staaten schröpfen kann, mit CO2-Steuer und ähnlichen Formen des Raubs.

https://sciencefiles.org/2021/11/02/co2-ursel-von-der-leyen-rettet-die-umwelt-mit-extra-viel-co2/

Der Bericht des russischen Fernsehens über den Klimagipfel zeigt in bissiger Deutlichkeit die Heuchlerei westlicher Politiker beim Thema Klimaschutz auf.

https://www.anti-spiegel.ru/2021/von-der-leyen-und-ihre-privatjets-wie-das-russische-fernsehen-ueber-den-klimagipfel-in-glasgow-berichtet/

Die im ersten Teil beschriebene chinesische Politik ist in weiten Teilen nicht konsistent. Auch die Wirtschaftspolitik und die Außenpolitik eines jeden westlichen Landes kann nicht konsistent sein, dies jedoch mit einem wesentlichen Unterschied. In westlichen Demokratien bedingen unterschiedliche Interessengruppen auch unterschiedliche, teilweise sogar direkt gegensätzliche Politiken. In der Diktatur von Xi ergeben sich die Inkonsistenten aus seinem Hegemonialmachtanspruch.

Keine westliche Wirtschaftspolitik kann in sich konsistent sein, weil ihre Ziele (Wirtschaftswachstum, Preisestabilität, hohe Beschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht) in einer Wettbewerbswirtschaft einander ausschließen. Da die Basis des vier Jahrzehnte anhaltenden chinesischen Wachstums ebenfalls der kapitalistische Wettbewerb war, ergeben sich daraus ähnliche wirtschaftspolitische Gegensätze, die jedoch – im Unterschied zu den entwickelten westlichen Volkswirtschaften – durch Besonderheiten des chinesischen Binnenmarktes über längere Zeit sich nur geringfügig auswirkten.

https://www.achgut.com/artikel/china_bedrohung_der_freien_welt_2

Tesla hat 11.704 Fahrzeuge der Modelle S, 3, X und Y zurückrufen müssen, nachdem festgestellt wurde, dass eine bestimmte Version ihrer Firmware einen Fehler enthält, der zu unerwarteten automatischen Notbremsungen führen kann.

https://de.rt.com/wirtschaft/126542-tesla-ruckruf/

Auf dem Papiermarkt gibt es angesichts von Lieferengpässen infolge der Corona-Krise massive Preissteigerungen. Vor allem Rohstoffe wie Altpapier oder Zellstoff, die zur Papierherstellung notwendig sind, verteuerten sich »überdurchschnittlich«, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte.

So hätten sich die Großhandelspreise für gemischtes Altpapier im September 2021 mit einem Plus von gut 222 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als verdreifacht.

https://www.epochtimes.de/wirtschaft/preise-auf-dem-papiermarkt-massiv-gestiegen-a3637083.html

Unter künstlicher Intelligenz versteht man üblicherweise selbstlernende Systeme. Aber sie sind kein Heilmittel. Sie können nur erkennen, was ihre Programmierer erwarten. Von dem politischen System kann man nur feststellen: Es lernt gar nicht. Das zeigen die Fehlentscheidungen nicht nur während der Corona-Krise, sondern auch bei der Klimapolitik: Ideologie statt Intelligenz und Innovation. Das ist das Ende der Aufklärung im Sinne Kants.

Das Thema Corona wurde hier schon öfter ausreichend dargestellt: Auf Flatten the Curve folgten die Solidaritätswelle mit den Senioren, die Schulschließungen, die Lockdowns, die Impfkampagne und und und. Dabei sind die Korrelationen und Koinzidenzen klar: Es gibt keine. Keine der getroffenen Maßnahmen hat wirklich einen messbaren Einfluss auf Erkrankte, Tote und Infizierte gehabt. Keine. Auch die Anzahl der Geimpften hat offensichtlich keinen (keinen!) Einfluss auf die Anzahl der Infizierten. Vielleicht auf die Zahl der schweren Verläufe, das wissen wir nicht. Dass über Nebenwirkungen nicht gesprochen wird, stimmt mich bedenklich. Blicken wir auf den Euro oder das Klima, ist nichts anders. Die Realität wird nicht mal ignoriert.

https://www.achgut.com/artikel/die_renitente_resistenz_gegen_die_realitaet

Pfizer hat in klinischen Trials betrogen. Das war die Überschrift eines Beitrags, den wir bereits am 18. September 2021 veröffentlicht haben. Steve Kirsch spielt darin die Hauptrolle, denn er hat im Rahmen eines Hearings der US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA) auf eine Reihe von Unregelmäßigkeiten und auf schlichten Betrug hingewiesen, die sich im Rahmen der klinischen Trials von Pfizer, Sie erinnern sich, die Trials, die die hervorragende Effektivität von Pfizers Stoff belegt haben sollen, die nun in der Realität partout nicht eintreten will, ereignet haben. Der ausführliche Beitrag dazu findet sich hier.

https://sciencefiles.org/2021/11/03/british-medical-journal-pfizer-hat-bei-covid-19-trials-betrogen-noch-ein-beleg/

In Belgien wurden am Mittwoch mehrere Kasernen und Privathäuser wegen Hinweisen auf Rechtsextremismus durchsucht. Die Razzien sollten zeigen, ob die Verdächtigen mit ihrem Verhalten oder ihren Schriften gegen Gesetze gegen Rassismus, Gewaltaufrufe oder Terrorismus verstoßen hätten. Das berichtete der Sender RTBF.


https://www.spiegel.de/ausland/belgien-verdacht-auf-rechtsextremismus-kasernen-durchsucht-a-abce6cd9-1534-4962-bce6-69093d66dad1

Dmitri Jarosch, 1971 geboren, war schon 1994 Mitbegründer der Neonazi-Organisation »Trident«, die er von 1996 bis 1999 anführte und im Jahre 2013 in den Rechten Sektor überführte. Bis November 2015 war er der Leiter dieser berüchtigtsten ukrainischen Neonazi-Formation. Der Rechte Sektor stellte während des Maidan die gewalttätigsten Demonstranten, leicht erkennbar an den rot-schwarzen Armbinden, und schon vor dem Putsch gegen Ende Februar 2014 gab es Berichte über Folterungen im Kiewer Gewerkschaftshaus, das die Nationalisten gestürmt und zu ihrer Zentrale gemacht hatten.

https://de.rt.com/europa/126579-bekannter-neonazi-zum-berater-befehlshabers-ukraine/

»Wenn meine Frau nach Hause kommt und feststellt, dass jemand seine Exkremente vor unserer Toreinfahrt hinterlassen hat, ist das schon grenzüberschreitend«

https://www.epochtimes.de/blaulicht/nach-pimmelgate-skandal-morddrohungen-gegen-hamburgs-innensenator-a3637167.html

Mit Drohungen und Gewalttaten gegen alle, die nicht ihrem Weltbild entsprechen, konstituiert sich die militante Linke als Gegenmacht zum demokratischen Rechtsstaat. Sie schränkt die Meinungsfreiheit ein, übt Selbstjustiz und nimmt massiv Einfluss auf die politische Willensbildung - ohne dass eine adäquate gesellschaftliche oder politische Reaktion erfolgt. Autor Dr. Karsten D. Hoffmann stellt dar, was die militante Linke will, wie ihre Szenen funktionieren, welchen Einfluss sie auf unsere Gesellschaft hat und wie sich dieser Einfluss nachhaltig zurückdrängen ließe.


https://www.kopp-verlag.de/a/gegenmacht?&6=11561668

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich gegen eine Erhöhung von Sozialleistungen für Asylbewerber ausgesprochen. »Eine Ausweitung der Leistungen für Asylbewerber erhöht die Anreize nach Deutschland zu kommen und verschärft zusätzlich die Sekundärmigration von Asylbewerbern innerhalb Europas«, warnte der Bundestagsabgeordnete am Dienstag gegenüber der Bild-Zeitung. Maßnahmen wie diese seien nicht dazu geeignet, Migration zu steuern und zu begrenzen. Vielmehr schüfen sie neue Pull-Faktoren.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/csu-asylbewerber-sozialleistungen/

Noch vor einem Jahr holte Joe Biden den US-Bundesstaat Virginia in der US-Präsidentschaftswahl mit mehr als 10 Prozent Vorsprung. Gestern fand dort die wohl wichtigste US-Wahl des Jahres statt – es wurde der neue Gouverneur des Staates bestimmt. Jetzt steht fest: Der Republikaner Glenn Youngkin hat seinen Konkurrenten, Ex-Gouverneur Terry McAuliffe, Democrats besiegt und erschüttert damit das politische Washington.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/republikaner-gewinnen-virginia-niederlage-biden/

Einiges an der Corona-Politik scheint widersprüchlich zu sein? Es bleiben Fragen offen? Einem erwachsenem Bürger steht es nicht zu, sich darüber ein Urteil zu bilden, es sei denn, er sei regierungsseitig anerkannter Virologe. Letzteres ist besonders wichtig, denn Virologen darf man nur trauen, wenn sie zusätzlich einen amtlichen Haltungstest abgelegt haben. Sie haben stets die passende Antwort, sollte sich etwa jemand wundern, warum trotz des Zauberelixiers aus der Impfspritze in diesem Jahr die Inzidenzwerte höher ausfallen als im Jahr davor (damals ohne die Existenz des Zauberelixiers).

https://ansage.org/wenn-der-lauterbach-kuchen-spricht-haben-die-corona-kruemel-pause/

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki fällt immer wieder durch seine Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auf. Zuletzt äußerte sich der Politiker zur Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP, die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite am 24. November auslaufen zu lassen. Kubicki zeigte sich überzeugt: »Die großen Grundrechtseinschränkungen wie Lockdowns oder Ausgangssperren finden dann keine Anwendung mehr. Zugleich ist die gute Nachricht für den Parlamentarismus, dass die Hinterzimmerpolitik von Kanzleramt und Ministerpräsidentenkonferenz Geschichte ist.«

https://de.rt.com/inland/126611-starke-einschrankungen-fur-ungeimpfte-kubicki/