KOPP Report
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Das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA) beobachtet das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht. Die Initiative setzt sich ein für das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung und sagt über sich: »Dabei vertreten wir unsere private Meinung. Wir sind politisch neutral und grenzen uns ausdrücklich ab von jedweder extremen Strömung.« Aus gegebenem Anlass dokumentieren wir hier auf Achgut.com eine juristisch entsprechend kompetente Einordnung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten »Bundesnotbremse«

https://www.achgut.com/artikel/dokumentation_die_hueter_der_verfassung_auf_dem_rueckzug
Forwarded from KOPP Report
Die verdeckte Finanzierung der Parteien durch den Staat

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 15. Juli 2015 eine Klage gegen die verdeckte Parteienfinanzierung nicht zugelassen. Auch in seinem Beschluss vom 19. September 2017 ist es auf die Sache kaum eingegangen. In beiden Beschlüssen ist das Gericht vor der politischen Macht eingeknickt. Denn es geht um das »finanzielle Eingemachte« der Berliner politischen Klasse. Um ohne öffentliche Verhandlung kurzen Prozess zu machen, hat das Gericht das Vorbringen der Kläger unterdrückt und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs massiv verletzt. Das ist auch dem Verfassungsgericht nicht erlaubt und kann nicht das letzte Wort sein.

Das Versagen der Karlsruher Richter und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, müssen publik gemacht und eine Diskussion in der allgemeinen und der Fachöffentlichkeit angestoßen werden.

https://www.kopp-verlag.de/a/die-angst-der-richter-vor-der-macht?&6=11409756
9206 Suizide meldet das Statistische Bundesamt für das Jahr 2020. Das entspricht einem Schnitt von mehr als 25 Menschen pro Tag. Noch vor 40 Jahren waren es doppelt so viele. Erklärungen für den langfristigen Rückgang fallen schwer. Das Fachportal Therapie.de hält mehr Aufklärung für einen Grund. Doch 1981 war die Fallzahl im Vergleich zum Jahr 1980 deutlich gestiegen und das obwohl das ZDF gerade den prominent besetzten Sechsteiler »Tod eines Schülers« gezeigt hatte, der nach der Ausstrahlung gesellschaftlich breit diskutiert wurde.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/statistisches-bundesamt-zahlen-2020/
Wie Wochenblick bereits am Montag ankündigte, organisierte die »Plattform Respekt« die Kundgebung am Mittwoch. Das Hauptanliegen war diesmal nicht vordergründig offensiver Protest gegen die Regierung – auch wenn dieser natürlich mitschwang, sondern die Überwindung des Keils, der in die Gesellschaft getrieben wurde. Wie in der Ankündigung gesagt: Alle, ob drei-, zwei-, ein- oder null Mal gespritzt waren willkommen, ein gemeinsames Zeichen zu setzen. Und tatsächlich fand sich einmal mehr ein Querschnitt des Volkes ein.

https://www.wochenblick.at/corona/linz-co-abertausende-protestieren-gegen-spaltung-corona-diktatur/
Zuerst dachte ich, es könne sich eigentlich nur um einen bösen Scherz handeln. Eine Fotomontage. Oder gar um eine neue Falle der Provokateure um ZDF-Ballermann und Co. In dicken gelben Lettern war auf einem Foto in den sozialen Netzwerken der Schriftzug »Kauft nicht bei Ungeimpften« auf einem Schaufenster zu sehen. Leider ist das Bild bittere Realität. Wie sich herausstellte. Die Aufschrift steht am Fenster des Ladengeschäfts »Mahafaly« von Uwe Marschall: Er verkauft in Heringsdorf an der Ostsee »exotische Sachen aus Madagaskar«

https://reitschuster.de/post/kauft-nicht-bei-ungeimpften/
Am Dienstag fand auf Vorschlag der FDP im Bayerischen Landtag eine aktuelle Stunde zum Thema »Corona: Falsche Zahlen, beschädigtes Vertrauen – aufklären statt wegducken« statt. Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, hatte die Plenumsdiskussion in die Wege geleitet, nachdem am vergangenen Wochenende publik geworden war, dass die unter anderem von Ministerpräsident Markus Söder verbreiteten Ungeimpften-Inzidenzen vom zuständigen Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) falsch erhoben worden waren, wodurch sie höher erschienen (TE berichtete). Das LGL hatte zu den Meldungen neu infizierter Ungeimpfter auch alle Fälle mit unbekanntem Impfstatus hinzugerechnet. Diese Erhebungsweise hatte zu grob verzerrten Zahlen geführt – wie das Amt gegenüber der Welt zeigte, war bei rund 70 Prozent der vermeintlichen gemeldeten Ungeimpften-Neuinfektionen der Impfstatus tatsächlich unbekannt gewesen.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bayern-inzidenz-verzerrung-soeder-gruene-freie-waehler-landtag/
Zur weiteren Erleichterung der ungezügelten Migration in den deutschen Sozialstaat werden nun nicht nur im Bund die – von der FDP mitgetragenen – Koalitionsbeschlüsse zur leichteren Einbürgerung und unkomplizierten bedingungslosen Flüchtlingsaufnahme exekutiert. Auch auf Landesebene werden von Seiten der Grünen Rufe nach neuen – eigentlich ja primär bundespolitischen – Weichenstellungen laut. Es scheint, als solle der in der Corona-Politik mit offiziellem Auslaufen der »epidemischen Lage« einhergegangene Etagenwechsel der autoritären Zuständigkeit, vom Bund hinab auf die Länder, fortan auch in anderen hoheitlichen Politikfeldern stattfinden: Von oben und unten, auf allen politischen Ebenen, nehmen die Grünen diesen Staat in die Zange, um die »Veränderung« Deutschlands nach ihrer Vorstellung unerbittlich zu forcieren. Nach dem informellen Motto: Gebt uns vier Jahre und ihr werdet dieses Land nicht wiedererkennen.

https://ansage.org/sichere-fluchtwege-statt-sichere-grenzen/
Forwarded from KOPP Report
30 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch des Kommunismus erhebt die Tyrannei erneut ihr Haupt. Die Mächtigen holen zum endgültigen Schlag gegen den freien und selbstbestimmten Menschen aus. Und das nicht geheim oder im Verborgenen. Sie machen überhaupt keinen Hehl aus ihren revolutionären und menschenfeindlichen Absichten.

Der Angriff auf Demokratie, Nationalstaat und bürgerliche Gesellschaft

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet im »umerzogenen« Deutschland die Instrumente entwickelt und ausprobiert werden, mit deren Hilfe die Nationalstaaten und der Individualismus abgeschafft werden sollen. Mit einer ganzen Reihe von Vertrags-, Gesetzes- und Verfassungsbrüchen setzt sich Angela Merkel ungestraft über den demokratischen Rechtsstaat hinweg und hat damit das Tor zu einer Hölle aufgestoßen, von der wir glaubten, wir hätten sie ein für alle Mal hinter uns gelassen. Welche Herrschaftsform auch kommt, sie wird totalitär sein

https://www.kopp-verlag.de/a/great-reset?&6=18123068
Während die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Antrittsbesuche in Paris und Brüssel absolviert, gibt es bereits das erste sichtbare Gefecht um die außenpolitische Entscheidungshoheit.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Rolf Mützenich hatte im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt, die Außenpolitik werde »insbesondere im Kanzleramt« gesteuert.

https://de.rt.com/meinung/128270-der-koch-deeskaliert-die-kellnerin-will-frieren-lassen/
Nun beginnt das politisch heikle Rätselraten zur Ursachenfindung. Dieses muss jedoch hochsensibel, sprich: auf massiv vermintem Gelände erfolgen, weil der »weiße Elefant im Raum«, die Impfung, als möglicher Grund selbstredend unter gar keinen Umständen (und nicht einmal hypothetisch) in Betracht gezogen werden darf. Dabei handelt es sich bei der Impfkampagne freilich um die einzige Variable, die im Vergleich zum Vorjahr (und allen früheren Jahren) neu ist.

https://ansage.org/kein-wunder-uebersterblichkeit-in-deutschland-steigt-rasant/
Nach 16 Jahren Merkel haben wir nun mit Bundeskanzler Scholz und der Ampel eine neue Regierung. Eine »Fortschrittskoalition« möchte sie sein, die den Stillstand beendet und unser Land »fit für die Zukunft« macht. Ich habe eher den Eindruck, dass wir eine »Wortbruchkoalition« bekommen, weil man aus allen Parteien nicht das Beste, sondern teilweise das Schlimmste zusammengewürfelt hat. Mehr soziale Gerechtigkeit und sichere Renten versprach die SPD - doch weder eine Vermögenssteuer noch eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen wird es geben, die geplante Rentenerhöhung wird größtenteils kassiert und ausgerechnet der einstige Experte für neoliberale Fallpauschalen und Klinikschließungen, Karl Lauterbach, der in Sachen Corona gern Schreckensszenarien verbreitet, wird neuer Gesundheitsminister. Mit den GRÜNEN wird zwar der ÖPNV nicht besser und billiger und es kommt auch nicht mehr Güterverkehr auf die Schiene - dafür gibt es mit Frau Baerbock »mehr Härte« gegenüber China und Russland, mehr Rempelei und Überheblichkeit statt kluger Diplomatie im Außenamt. Und ausgerechnet mit der FDP, die uns im Wahlkampf mehr Bürgerrechte und Freiheiten versprochen hat, kommt nun ein kompletter Lockdown für Ungeimpfte, der nicht einmal mehr an irgendwelche Bedingungen oder Indikatoren - seien es nun Inzidenzwerte oder Hospitalisierungsraten - geknüpft ist. Meine Wochenschau über die neue Ampel-Regierung, die aus meiner Sicht eher einem Gruselkabinett als einer Fortschrittskoalition gleicht

https://www.youtube.com/watch?v=ZdtBVODJqBU
Forwarded from KOPP Report
»Noch vor der Veröffentlichung ihres neuen Buchs toben die Shitstorms gegen die deutsche Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht. Das Getöse kommt nicht von rechts. Im Gegenteil. Auf bürgerlicher Seite erntet die Sozialistin oft Lob. Eisige Brisen wehen ihr von links entgegen«, schreibt Roger Köppel, der Chefredakteur der Schweizer Weltwoche.

Urban, divers, kosmopolitisch, individualistisch - links ist für viele heute vor allem eine Lifestylefrage. Politische Konzepte für sozialen Zusammenhalt bleiben auf der Strecke, genauso wie schlecht verdienende Frauen, arme Zuwandererkinder, ausgebeutete Leiharbeiter und große Teile der Mittelschicht. Ob in den USA oder Europa: Wer sich auf Gendersternchen konzentriert statt auf Chancengerechtigkeit und dabei Kultur und Zusammengehörigkeitsgefühl der Bevölkerungsmehrheit vernachlässigt, arbeitet der politischen Rechten in die Hände.

https://www.kopp-verlag.de/a/die-selbstgerechten-1?&6=18586101
Gerade erst hatte Olaf, der Erste, angekündigt, die »deutsche Außenpolitik zur Chefsache zu machen und aus dem Kanzleramt zu steuern«, und zudem bekannt gegeben, dass ihn seine ersten Auslandsreisen nach Paris und Brüssel führen sollen, da grüßte Annalena bereits im Abendprogramm des deutschen Fernsehens mit schönen Bildern von der Seine.

https://www.spaet-nachrichten.de/2021/12/scholz-baerbock-hase-igel/
Während der vierten Corona-Welle diskutiert die Politik abermals über Schulschließungen. Und wie immer stellt sich dabei auch die Frage nach der Digitalisierung.

https://paz.de/artikel/droht-eine-bildungskrise-a5926.html
Vor etwa einer Woche haben die Vereinigten Staaten Gerüchte an die Medien durchsickern lassen, dass China in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine »geheime Militäreinrichtung« baue, was Washington gestoppt habe. Dass China es geschafft haben soll, ein sogenanntes »mehrstöckiges Gebäude« in einem fremden Land zu errichten, ohne entdeckt zu werden, ist zwar kaum zu glauben, aber die westlichen Medien stellten es trotzdem als Tatsache dar.

https://de.rt.com/international/128248-angst-vor-multipolaritat-usa-setzen/
Forwarded from KOPP Report

Viele Deutsche glauben, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Sie verbinden die zweitgrößte Weltreligion vor allem mit dem Terror im Namen Gottes, der Unterdrückung von Frauen und Minderheiten sowie einer Ablehnung westlicher Werte. Die Gründe für diese Assoziationen resultieren aus dem Erstarken radikalislamischer Milieus, die sich zunehmend auch in Deutschland ausbreiten. Die Islamforscherin Susanne Schröter klärt über die Ursprünge, Erscheinungsformen und Akteure dieser Gruppierungen auf - einer radikalen Minderheit der Muslime in Deutschland, deren Ziel die Umgestaltung und Unterwerfung von Gesellschaft, Politik, Kultur und Recht unter islamistische Normen ist, und die so unsere pluralistische Demokratie bedrohen. Ein ebenso fundierter wie hochaktueller Überblick für alle, die sich über Islamismus in Deutschland informieren wollen.

https://www.kopp-verlag.de/a/im-namen-des-islam-1?&6=19301833