CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat vor dem Nato-Gipfel zu einer Ausweitung der Militärhilfen für die Ukraine aufgerufen. Neben kurzfristigen Hilfen solle Deutschland vorausschauend planen und 100 statt 18 Leopard-Panzer nachbestellen. Die Rüstungsindustrie…

Die Erfolgsserie setzt sich fort: Nun stellt die AfD auch ihren ersten Bürgermeister. Die Beschimpfungen durch Politik und Medien wirken bei den Bürgern nicht mehr. Wenn sich Union, SPD, FDP und Grüne nicht ändern, auch in der Art wie sie reden und kommunizieren…

Raoul Classen ist Landesvorsitzender des „Bündnis Deutschland“ in Hamburg. Der frühere FDP-Bundestagskandidat traut seiner Partei den sicheren Einzug ins Parlament zu. Zur Zuschreibung „rechtskonservativ“ für das Bündnis hat er eine klare Meinung.

Ab 2024 fällt der Nachlass bei der Stromsteuer für besonders verbrauchsintensive Unternehmen weg. Für sie wird es bald noch teurer, in Deutschland zu bleiben.

Der CDU-Chef bietet der Regierung an, "über die Sommerferien einmal in aller Ruhe" nachzudenken, wie man gemeinsam die Demokratie stärken kann. Das ist keine Opposition, das ist ihre Karikatur.

Ganz Links-Twitter feiert die gestrige vierminütige Rede von Armin Laschet gegen die AfD, die in ihren Vorreden Bezug auf die Ausschreitungen in Frankreich genommen hatte. Auch wenn ich kein Fan der AfD im Allgemeinen oder der Person Alexander Gaulands im…

Die EU-Kommission will gentechnisch verändertes Saatgut im Namen des Klimaschutzes fördern. Damit ginge es der ökologischen Landwirtschaft an den Kragen./ Foto: GRÜNE Baden-Württemberg

Wir sind den Gerüchten im Detail nachgegangen, die momentan die Gemüter erhitzen.

Bundesregierung kuscht und sagt, "unsere US-Freunde"  hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.

Am Donnerstag zeichnete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder 88 Personen
mit dem Bayerischen Verdienstorden aus. Damit wird, wie es offiziell heißt, „die Lebensleistung des jeweiligen Trägers, im Besonderen der außergewöhnliche Einsatz und das große…

Es ist ätzend, aber die Sarah "Blinddarm" Bosetti ist immer noch halbwegs relevant, zumindest wird sie immer noch auf ZDF gezeigt ... warum eigentlich. Trotzdem müssen wir uns um diesen Blödsinn kümmern, auch wenn es Lebenszeitverschwendung ist. Das sind…

„Wäre die Polizei nicht da, würde Gießen brennen“: Erste Ausschreitungen bei umstrittenen Eritrea-Festival

Es wird also einen heißen Sommer geben. Nix mit Sommerloch! Gut, dass es die Ampel-Hitzepläne gibt. Vor allem für die Union, die ja nun heftigst streiten wird, wie das so ist mit den Brandmauern ... Danke, lieber Herr Merz! Wir warten auf die angekündigten…

Selten sorgte ein zurückgetreten-wordener Staatssekretär für so viel politische Bewegung. Der Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes wirkt wie die Rache Graichens und könnte zum Kipppunkt grünroter Staatsdoktrin werden. Unterdessen sinkt das Niveau der Bun…

Schwere Breitseite von FDP-Vize Kubicki gegen die deutsche Asylpolitik. Grünen Multi-Kulti-Idealismus sieht er als Gefahr für das Land. Er fordert stattdessen Abschiebungen und geht mit Ex-Kanzlern Merkel hart ins Gericht.