KOPP Report
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Die Bundespolizei Bayern teilt auf 𝕏 mit:

»Zwei Marokkaner wollten mit Fahrrädern von Innsbruck nach Berlin fahren. Die Bundespolizei beendete bei Grenzkontrollen nahe Mittenwald die ›Fahrradtour‹. Papiere hatten die Migranten nicht. Sie wurden wg. des illegalen Einreiseversuchs angezeigt und dann zurückgewiesen.«

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🇩🇪💶 Nach Verfassungsgerichtsurteil: Jetzt wackeln auch Länderhaushalte 💶🇩🇪

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war historisch. Dass Karlsruhe die Umwidmung von Corona- in Klimaschulden für verfassungswidrig erklärte, stürzt die Ampelkoalition in akute Haushaltsnot.

👉🏻 Doch nicht nur der Bund ist betroffen. Auch etliche Bundesländer müssen nun fürchten, verfassungswidrige Haushalte aufgestellt zu haben. Fünf Bundesländer haben zu ähnlichen Haushaltstricks gegriffen wie der Bund: Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein.

👉🏻 Der Ökonom Friedrich Heinemann vom Wirtschaftsinstitut ZEW sagt, der Blick müsse daher jetzt auch nach Berlin, Bremen, Düsseldorf, Kiel und Saarbrücken gehen: »Auch in diesen Ländern wurden milliardenschwere Sondervermögen aus der Taufe gehoben, die eindeutig das Grundgesetz verletzen. Auch wenn sich noch kein Kläger gefunden hat, ist das ein unhaltbarer Zustand« so Heinemann.

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Forwarded from KOPP Report
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Das Futter ist leicht zu kauen und die köstlichen Aromen des Fleisches werden von der Soße aufgenommen und intensivieren den Geschmack. Da es reich an Feuchtigkeit ist, bleibt Ihre Katze außerdem ausreichend hydriert.

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⚠️ Russland:

Wie Deutschland indirekt Putins Krieg gegen die Ukraine finanziert ⚠️


Deutschland hat sich verpflichtet, die Importe von Rohöl aus Russland und russischem Mineralölerzeugnissen bis Ende 2022 vollständig zu stoppen. Es liegt jedoch auf der Hand, dass Deutschland auch nach diesem Zeitpunkt noch russisches Öl über andere Länder importiert – und damit faktisch die Sanktionen gegen Russland umgeht.

Die Fakten liegen auf der Hand – aber niemand unternimmt etwas. Man sollte die Sanktionen fallen lassen, oder – wenn man es wirklich ernst meint, diese Sanktionen  glaubwürdig umsetzen. Ansonsten bleibt es bei einer offensichtlich scheinheiligen Symbolpolitik.

👉🏻 Im Juli 2023 importierte Indien gut 60 Millionen Barrel Rohöl aus Russland. Nur dieser eine Monat hat einen Wert von 4,7 Milliarden EUR, was einen Anstieg von 120% gegenüber dem Juli 2022 bedeutet. Das sind im Jahr gut 56,4 Milliarden Euro. Tendenz weiter steigend.

👉🏻 Die deutschen Importe von Mineralölerzeugnissen aus Indien stiegen von nur 37 Millionen Euro in den ersten sieben Monaten des Jahres 2022 um das Zwölffache in den ersten sieben Monaten des Jahres 2023 auf einen Wert von 451 Millionen Euro. Das ist ein Plus von 1120 Prozent.

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📛WOMÖGLICH, UM PARTEIANHÄNGER ZU VERLETZTEN

Anti-AfD-Sticker mit Rasierklingen präpariert📛

Die Polizei warnt, dass in der Stadt Lüdenscheid Anti-AfD-Sticker auftauchen, unter denen Rasierklingen versteckt sind. Ein 42-jähriger Mann sei bereits beim Versuch, so einen Sticker abzureißen, verletzt worden. Bürger, sollten die Sticker nicht abreißen oder berühren, warnen die Behörden.

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🔴 LIVE-TALK | 16.11. | 20 Uhr
 

👉 ZU GAST
- Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutzpräsident
- Ulf Küch, Ex-Polizeichef in Braunschweig
- Shams Ul-Haq, Terrorexperte und Investigativjournalist
 
👉 THEMA
Antisemitismus, Terrorgefahr und Migrationspolitik:
Wie ist die Sicherheitslage in Deutschland? 

👉 Hier geht es zum Live-Talk, ab 20 Uhr!

Hans-Georg Maaßen ist überzeugt:
💥 Die deutsche Gesellschaft wird mit voller Absicht destabilisiert, verarmt und letztlich ausgetauscht.

Ulf Küch war viele Jahre Polizeichef von Braunschweig. Anfang 2016 veröffentlichte er »Soko Asyl«, und gab schon damals eine kontrovers diskutierte Innenperspektive der Polizei preis.

Mit Shams Ul-Haq hat die Epoch Times zusätzlich einen erfahrenen Terrorexperten zu Gast, der die Entwicklung in Deutschland messerscharf analysiert. 🔥
 
❗️ Abonnenten können exklusiv Fragen einreichen und mitdiskutieren!

👉 Hier geht es zum Live-Talk, ab 20 Uhr!
💶 Verfassungsgerichts-Entscheidung:

Wo die Ampel die fehlenden 60 Milliarden fürs Klima herholt
💶

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat klargestellt, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht dazu führen werde, das beim Klimaschutz gespart werde:

»Es geht darum, ob Deutschland seine Klimaziele erreicht. Das müssen wir in der Regierung hinbekommen. Das zu finanzieren, sind wir den Menschen schuldig«
, sagte sie der Welt.

👉🏻 Das heißt, das Geld, mit dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Deutschland ab dem kommenden Jahr unter anderem mit dem Heizungsgesetz transformieren will, soll er behalten können. Es muß jetzt nur woanders herkommen. Dafür haben sich die Koalitionsparteien bereits gestern auf erste Schritte geeinigt. Habeck selbst sagte: »Ja, okay, das Urteil des Verfassungsgerichtes sagt ‚So geht es nicht, wie ihr es euch gedacht habt‘. Aber es muß dann eben anders gehen.«

👉🏻 Zum einen wird die Ampel die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants von sieben auf 19 Prozent anheben. Sie war im Rahmen der Corona-Krise auf den jetzigen Stand gesenkt worden. Damit werden Gaststätten, die unter der überdurchschnittlich hohen Inflation für Lebensmittel leiden, ihre Preise schon ab Januar um weitere zwölf Prozent erhöhen müssen.

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Die TETRAO-BUBO-Wärmebildkamera bietet starke Vorteile zur Erkennung von Einbrechern und unerwünschten Personen und ist eine zuverlässige und effektive Sicherheitslösung.

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+++ Vor exakt 100 Jahren: Die Inflation von 1923 +++

Buchautor, Wirtschaftsexperte und Historiker Frank Stocker:

»17. November 1923: Das Kabinett teilt den Vertretern der besetzten Gebiete mit, dass die künftige Unterstützung auf 100 Millionen Rentenmark begrenzt sei. Für weiter gehende Zahlungen sei kein Geld mehr vorhanden.«

⚠️ Sollte sich Geschichte wiederholen, müssen nicht zwingend alle zu den Verlieren gehören – die Informierten waren seinerzeit klar im Vorteil – denn: Jede Krise bietet auch eine Chance! ⚠️

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👉🏻 Buchtipp zur Thematik: Der große Silber-Bulle

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🇺🇸 Netzfund: Reaktion von US-Außenminister Antony Blinken, als US-Präsident Joe Biden in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN bekräftigt, dass er den chinesischen Präsidenten Xi Jinping noch immer als Diktator ansieht 🇺🇸

(Bildquelle: Jason Howerton/CNN)
❌Nach Karlsruher Urteil zum Bundesetat: Milliardenlücke im Klimafonds

Ökonomin Kemfert schlägt vor, den Klimanotstand auszurufen
❌

Würde die Bundesregierung den Klimanotstand ausrufen, könnte sie die Schuldenbremse aussetzen – und so die Lücke füllen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in die Finanzierung des Klimaschutzes gerissen hat. Diesen Weg schlägt die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor.

👉🏻 »Wenn es nicht gelingt, die Schuldenbremse zu reformieren, müssen wir in Erwägung ziehen, den Klimanotstand auszurufen«, sagte Kemfert der taz.

👉🏻 Die Coronakrise sei ein Notstand gewesen, mit dem ein Aussetzen der Schuldenbremse gerechtfertigt war. »Der Klimanotstand ist da, und wir können ihn ausrufen«, betonte sie. Dann gäbe es Möglichkeiten, die geplanten Mittel bereitzustellen.


➡️ Link zum Artikel
🇩🇪〽️Jetzt mit amtlichen Zahlen untermauert – Blutbad im Baugewerbe (Pleitewelle) rückt immer näher:

Baugenehmigungen brechen um bis zu 51,9 Prozent ein
〽️🇩🇪

Das Statistische Bundesamt meldet, dass in Deutschland die Genehmigungen für den Bau von

• Einfamilienhäusern um 38,4%

• Zweifamilienhäusern um 51,9%

•
Mehrfamilienhäusern um 27,2%

• Wohnungen um 29,7%

gegenüber dem Vorjahresmonat eingebrochen sind.

➡️ Link zur PM von Destatis
🔥Seit zwei Wochen

Spanien: Gewalttätige Proteste nach Wiederwahl von Sánchez
🔥

Auf Spaniens Straßen kehrt auch nach der Wiederwahl von Sánchez keine Ruhe ein. Es kommt die 14. Nacht in Folge zu teils gewalttätigen Kundgebunden. Dabei gibt es Zusammenstöße mit der Polizei.

👉🏻 Auch nach der Wiederwahl des Sozialisten Pedro Sánchez zum Regierungschef Spaniens haben mehrere Tausend Menschen in der Nacht in Madrid demonstriert.

Es war bereits die 14. Nacht in Folge von teils gewalttätigen Kundgebungen vor der Zentrale von Sánchez‘ PSOE-Partei gegen eine Amnestie für katalanische Separatisten. Die Amnestie hatte Sánchez zwei katalanischen Parteien im Gegenzug für deren Stimmen bei der Parlamentsabstimmung über seine Kandidatur zugesagt.

➡️ Link zum Artikel
⚡️»Regt euch doch auf«:

Ich habe meine Meinung in den Tagesthemen gesagt – dann kam der linke Shitstorm
⚡️

Vor etwa drei Wochen habe ich meinen ersten Kommentar in den ARD-Tagesthemen gesprochen. Das Thema: Flüchtlinge. Meine Meinung: Es kommen zu viele und es müssen mehr abgeschoben werden. Dann prasselte die Wut von links auf mich ein.

Es ist schon erstaunlich, wie dünnhäutig einige Menschen – in diesem Fall linksgrüne Gemüter – mittlerweile geworden sind, wenn man an Weltanschauungen rüttelt, die ihnen heilig sind. (...)

👉🏻 Im letzten Satz des Kommentars habe ich mich vorsorglich vom Rechtspopulismus distanziert – sicherheitshalber, damit diesmal nicht das passiert, was sehr häufig passiert: Missverstanden zu werden oder besser gesagt: Angriffsfläche zu bieten, um absichtlich missverstanden werden zu können. Und in der Folge abgestempelt zu werden – als AfDler, Rassist, Nazi, Menschenfeind.

👉🏻 Passiert ist es trotzdem. Der Kommentar war nun mal kein Jubelgesang auf die Vorzüge der Migration, das war wohl der entsprechende Punkt, der das Milieu getriggert hat, und ab ging‘s. Die linksgrüne Schnappatmung brach aus (ich hatte im Kommentar ja davor gewarnt). Ich bekam zwar sehr viele begeisterte und teils sehr ausführliche Nachrichten.

➡️ Link zur Kolumne von Julia Ruhs
💥🇪🇸Aktuelle Impressionen von der spanischen Exklave Ceuta (Mittelmeerküste Marokkos)🇪🇸💥

👉🏻 Die Polizeieinheit Guardia Civil warnt vor dem Versuch eines illegalen Grenzübertritts von etwa 700 Subsahara-Afrikanern.

(Bildquelle: CIU Cuerpos Institucionales y Ciudadanos Unidos)
Dr. Markus Krall mit einem Kommentar auf 𝕏:

»Das sogenannte ›Selbstbestimmungsgeetz‹ ist ein Gesssler-Hut, vor dem dem wir uns auf keinen Fall verneigen dürfen. Dieses Instrument totalitärer Tyrannei ist ein Frontalangriff auf alles wofür unsere westliche Zivilisation einmal stand. Entweder wir bringen es zu Fall oder unsere Zivilisation fällt.«

➡️ Link zum Post
💥ZEHN-PUNKTE-RESOLUTION

DIHK fordert grundlegende Wende in der Wirtschaftspolitik
💥

Es ist ein Alarmruf an die Politik – nicht nur von einer Branche, sondern von der ganzen Wirtschaft. Die Vollversammlung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), also der Spitzenorganisation der 79 regionalen Kammern, hat zehn Punkte für eine Wende in der Wirtschaftspolitik verabschiedet.

👉🏻 Das Papier, das in der kommenden Woche veröffentlicht werden soll, liegt WELT AM SONNTAG vor. Es ist mehr als nur eine Wunschliste an die Regierung. Die Aufzählung liest sich wie ein Angebot der Unternehmer, an dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang an Opposition und Länder gerichteten Appell für einen »Deutschland-Pakt« mitzuwirken.

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