Mitten in der mehr als angespannten Haushaltsdebatte übt der Bundesrechnungshof harte Kritik an der Beschaffung neuer Gewehre für die Bundeswehr. Der Vorwurf: Das Bundesverteidigungsministerium habe für mehrere hundert Millionen Euro Maschinengewehre bestellt, die die Soldaten gar nicht nutzen können! Und es kommt noch schlimmer: Um die Waffen einsatzfähig zu machen, müssten noch mal mindestens hundert Millionen Euro ausgegeben werden.
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Forwarded from KOPP Report
Schnittschutz-Kleidung
⚠️ Sicherheit auf höchstem Niveau, die Leben retten kann! ⚠️
🚨Gefahren lauern heute an fast jedem Ort. In vielen Städten gibt es zwar messerfreie Zonen, doch hält sich nicht jeder daran. Man kommt oft schneller in eine gefährliche Situation, als einem recht ist.🚨
👉🏻 Brunnirok ist eine alte Bezeichnung für einen speziellen mittelalterlichen Schutzpanzer, welcher den menschlichen Oberkörper sehr gut vor Schnittverletzungen schützte. Heute steht Brunnirok für technologisch hochinnovative Schutzbekleidung, die eine herausragende Schutzwirkung gegen Schnittverletzungen mit sehr hohem Tragekomfort, Multifunktionalität und modernem Design kombiniert.
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🚨Gefahren lauern heute an fast jedem Ort. In vielen Städten gibt es zwar messerfreie Zonen, doch hält sich nicht jeder daran. Man kommt oft schneller in eine gefährliche Situation, als einem recht ist.🚨
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💥Vorbild ist eine Regelung von 1952: Bremer SPD fordert auf Bundesparteitag höhere Abgaben von Superreichen💥
Vorbild dafür soll der sogenannte Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg sein, sagte der Bremer SPD-Landeschef Reinhold Wetjen. Wie beim Lastenausgleich von 1952 soll die Abgabe ein einziges Mal erhoben werden und über viele Jahre abzahlbar sein, schlägt Wetjen vor. Das so eingenommene Geld soll dann in die Bildung und klimaneutrale Investitionen fließen.
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Vorbild dafür soll der sogenannte Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg sein, sagte der Bremer SPD-Landeschef Reinhold Wetjen. Wie beim Lastenausgleich von 1952 soll die Abgabe ein einziges Mal erhoben werden und über viele Jahre abzahlbar sein, schlägt Wetjen vor. Das so eingenommene Geld soll dann in die Bildung und klimaneutrale Investitionen fließen.
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buten un binnen
Bremer SPD fordert auf Bundesparteitag höhere Abgaben von Superreichen
Heute startet der dreitägige SPD-Parteitag. Die Bremer Sozialdemokraten fordern dort eine Krisenabgabe für die größten Vermögen. Vorbild ist eine Regelung von 1952.
Lastenausgleichsgesetz (1952)
📍Aus der Vergangenheit können wir bereits heute wichtige Erkenntnisse für das kommende Lastenausgleichsgesetz ableiten
Das Lastenausgleichsgesetz wurde 1952 von der damaligen Bundesregierung beschlossen, nachdem zuvor im Jahre 1948 eine Währungsreform durchgeführt worden war.
Mit der durchgeführten Währungsreform wurden alle Reichsmarkbestände – Banknoten, Bankguthaben, Anleihen, Verträge etc. – in die Deutsche Mark umgewandelt. Zuvor gab es jedoch einen Währungsschnitt von durchschnittlich 1:10.
❌Sachvermögen waren jedoch nicht von der Währungsreform betroffen. Deshalb wurden mittels des Lastenausgleichsgesetzes die Sachvermögen und sonstigen Vermögenswerte mit einer außerordentlichen Vermögensabgabe von 50 Prozent des Wertes belegt (Lastenausgleich).❌
Dieser Reprint des Kommentares zum Lastenausgleichsgesetz von 1952 gibt einen Überblick in die Systematik der Sondervermögensabgaben und erklärt den Mechanismus im Detail.
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📍Aus der Vergangenheit können wir bereits heute wichtige Erkenntnisse für das kommende Lastenausgleichsgesetz ableiten
Das Lastenausgleichsgesetz wurde 1952 von der damaligen Bundesregierung beschlossen, nachdem zuvor im Jahre 1948 eine Währungsreform durchgeführt worden war.
Mit der durchgeführten Währungsreform wurden alle Reichsmarkbestände – Banknoten, Bankguthaben, Anleihen, Verträge etc. – in die Deutsche Mark umgewandelt. Zuvor gab es jedoch einen Währungsschnitt von durchschnittlich 1:10.
❌Sachvermögen waren jedoch nicht von der Währungsreform betroffen. Deshalb wurden mittels des Lastenausgleichsgesetzes die Sachvermögen und sonstigen Vermögenswerte mit einer außerordentlichen Vermögensabgabe von 50 Prozent des Wertes belegt (Lastenausgleich).❌
Dieser Reprint des Kommentares zum Lastenausgleichsgesetz von 1952 gibt einen Überblick in die Systematik der Sondervermögensabgaben und erklärt den Mechanismus im Detail.
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⚠️ Wenn Schlapphüte zu Gesetzgebern werden:
Erstes Gerichtsurteil gegen einen Ex-Offizier wegen »Delegitimierung des Staates« ⚠️
Im April 2021 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den neuen sogenannten Phänomenbereich »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« erfunden, um gegen »demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates« nachrichtendienstlich tätig werden zu können. Objekt der Begierde der Schlapphüte sollte – auf einer Ebene wie linker, rechter und islamistischer Extremismus – die Querdenker-Bewegung sein, sollten also die Kritiker der Corona-Politik und deren »Verschwörungstheorien« sein.
👉🏻 Nun hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) mit Sitz im Gebäude des früheren Reichsgerichts in Leipzig ein Urteil gegen einen vormaligen Hauptmann der Bundeswehr gesprochen. (...)
👉🏻 Das Urteil des BVerwG lautet nun: Das Ruhegehalt des früheren Soldaten wird für die Dauer von 24 Monaten um 1/10 gekürzt. Das ist doch keine Staatsaffäre, würde man auf den ersten Blick sagen. Doch, ist es, denn hier wird in einem vermeintlich kleinen Fall überdeutlich, wie übergriffig der (sogenannte?) Rechtsstaat mittlerweile geworden ist. Das Urteil könnte Leitfunktion für weitere, ähnliche Urteile haben.
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Erstes Gerichtsurteil gegen einen Ex-Offizier wegen »Delegitimierung des Staates« ⚠️
Im April 2021 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den neuen sogenannten Phänomenbereich »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« erfunden, um gegen »demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates« nachrichtendienstlich tätig werden zu können. Objekt der Begierde der Schlapphüte sollte – auf einer Ebene wie linker, rechter und islamistischer Extremismus – die Querdenker-Bewegung sein, sollten also die Kritiker der Corona-Politik und deren »Verschwörungstheorien« sein.
👉🏻 Nun hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) mit Sitz im Gebäude des früheren Reichsgerichts in Leipzig ein Urteil gegen einen vormaligen Hauptmann der Bundeswehr gesprochen. (...)
👉🏻 Das Urteil des BVerwG lautet nun: Das Ruhegehalt des früheren Soldaten wird für die Dauer von 24 Monaten um 1/10 gekürzt. Das ist doch keine Staatsaffäre, würde man auf den ersten Blick sagen. Doch, ist es, denn hier wird in einem vermeintlich kleinen Fall überdeutlich, wie übergriffig der (sogenannte?) Rechtsstaat mittlerweile geworden ist. Das Urteil könnte Leitfunktion für weitere, ähnliche Urteile haben.
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Tichys Einblick
Erstes Gerichtsurteil gegen einen Ex-Offizier wegen „Delegitimierung des Staates“
Das Ruhegehalt eines früheren Soldaten wird für die Dauer von 24 Monaten gekürzt. Das Urteil könnte Leitfunktion für weitere Fälle haben. Hier wird deutlich, wie übergriffig der „Rechtsstaat“ mittlerweile geworden ist. Muss der Merkel-/Ampel-Staat etwa vor…
🇦🇹〽️Antrag vorbereitet
Benkos Luxus-Sparte: Auch Signa Prime steht vor Insolvenz〽️🇦🇹
Nach dem Insolvenzantrag der Signa Holding des österreichischen Immobilieninvestors René Benko bereitet anscheinend auch die wichtige Tochter Signa Prime einen Insolvenzantrag vor.
👉🏻 Aufsichtsratschef der Signa Prime ist Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ).
Insidern zufolge bereitet das Management von Signa Prime eine Insolvenz in Eigenverwaltung vor.
👉🏻 Die Signa Prime umfasst die absoluten Luxus-Immobilien aus René Benkos Immo-Imperium.
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Benkos Luxus-Sparte: Auch Signa Prime steht vor Insolvenz〽️🇦🇹
Nach dem Insolvenzantrag der Signa Holding des österreichischen Immobilieninvestors René Benko bereitet anscheinend auch die wichtige Tochter Signa Prime einen Insolvenzantrag vor.
👉🏻 Aufsichtsratschef der Signa Prime ist Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ).
Insidern zufolge bereitet das Management von Signa Prime eine Insolvenz in Eigenverwaltung vor.
👉🏻 Die Signa Prime umfasst die absoluten Luxus-Immobilien aus René Benkos Immo-Imperium.
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🦠Die Causa Corona III:
Aufklärung und Aufarbeitung – ist die Zeit schon reif?🦠
Corona ist vorbei. Sollte man daher nicht einfach vergessen? Nein, sagt die Regensburger Juristin Katrin Gierhake. Rechtsgewissheit, Rechtsfrieden sowie Vertrauen in Personen und Institutionen können nur Bestand haben, wenn Verantwortung übernommen wird.
👉🏻 Während sich die Politik in Deutschland meistenteils noch immer weigert, die zurückliegende Corona-Krise aufzuarbeiten, werden in der Judikatur immer öfter Stimmen laut, die kritisch hinterfragen, ob der Staat während der Pandemie möglicherweise überzogen hat und ob rechtsstaatliche Prinzipien ausreichend beachtet worden sind.
👉🏻 Im dritten Teil unserer Serie »Die Causa Corona« diskutiert die Rechtswissenschaftlerin Katrin Gierhake, die an der Universität Regensburg den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie innehat, die Frage, warum eine Aufarbeitung zwingend notwendig ist, um Mündigkeit zu erreichen und Verantwortung zu übernehmen.
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Aufklärung und Aufarbeitung – ist die Zeit schon reif?🦠
Corona ist vorbei. Sollte man daher nicht einfach vergessen? Nein, sagt die Regensburger Juristin Katrin Gierhake. Rechtsgewissheit, Rechtsfrieden sowie Vertrauen in Personen und Institutionen können nur Bestand haben, wenn Verantwortung übernommen wird.
👉🏻 Während sich die Politik in Deutschland meistenteils noch immer weigert, die zurückliegende Corona-Krise aufzuarbeiten, werden in der Judikatur immer öfter Stimmen laut, die kritisch hinterfragen, ob der Staat während der Pandemie möglicherweise überzogen hat und ob rechtsstaatliche Prinzipien ausreichend beachtet worden sind.
👉🏻 Im dritten Teil unserer Serie »Die Causa Corona« diskutiert die Rechtswissenschaftlerin Katrin Gierhake, die an der Universität Regensburg den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie innehat, die Frage, warum eine Aufarbeitung zwingend notwendig ist, um Mündigkeit zu erreichen und Verantwortung zu übernehmen.
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Cicero
Die Causa Corona III: Aufklärung und Aufarbeitung - ist die Zeit schon reif?
Corona ist vorbei. Sollte man daher nicht einfach vergessen? Nein, sagt die Regensburger Juristin Katrin Gierhake. Rechtsgewissheit, Rechtsfrieden sowie Vertrauen in Personen und Institutionen können nur Bestand haben, wenn Verantwortung übernommen wird.
💥 Abstimmung in Thüringen:
FDP stoppt mit CDU und AfD Windräder im Wald 💥
In Thüringen wird der Bau von Windkraftanlagen im Wald künftig schwerer. Das entsprechende Gesetz wird im Landtag gegen den Willen der Landesregierung geändert. Dazu schließen sich FDP und CDU zusammen - und lassen sich von der AfD die fehlenden, nötigen Stimmen liefern.
👉🏻 Erneut haben in Thüringen FDP und CDU gemeinsam mit der AfD ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Änderung des Waldgesetzes durch. Das von der FDP vorgelegte, rechtlich umstrittene Gesetz soll den Bau von Windenergieanlagen in Thüringens Wäldern erschweren. (...)
👉🏻 Die Entscheidung der drei Parteien dürfte zudem massiv das Erreichen der von der Bundesregierung vorgegebenen Ausbauziele erschweren.
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FDP stoppt mit CDU und AfD Windräder im Wald 💥
In Thüringen wird der Bau von Windkraftanlagen im Wald künftig schwerer. Das entsprechende Gesetz wird im Landtag gegen den Willen der Landesregierung geändert. Dazu schließen sich FDP und CDU zusammen - und lassen sich von der AfD die fehlenden, nötigen Stimmen liefern.
👉🏻 Erneut haben in Thüringen FDP und CDU gemeinsam mit der AfD ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Änderung des Waldgesetzes durch. Das von der FDP vorgelegte, rechtlich umstrittene Gesetz soll den Bau von Windenergieanlagen in Thüringens Wäldern erschweren. (...)
👉🏻 Die Entscheidung der drei Parteien dürfte zudem massiv das Erreichen der von der Bundesregierung vorgegebenen Ausbauziele erschweren.
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ntv.de
Abstimmung in Thüringen: FDP stoppt mit CDU und AfD Windräder im Wald
In Thüringen wird der Bau von Windkraftanlagen im Wald künftig schwerer. Das entsprechende Gesetz wird im Landtag gegen den Willen der Landesregierung geändert. Dazu schließen sich FDP und CDU zusammen - und lassen sich von der AfD die fehlenden, nötigen…
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Elektroschocker Lady Power 200.000 V
Ein Elektroschocker eignet sich ideal zur Selbstverteidigung und zum Selbstschutz. Schützen Sie sich mit dem Lady Power vor Belästigung, Überfall, Vergewaltigung und Angriff.
📍Der Elektroschocker Lady Power bietet Ihnen doppelte Sicherheit. Er verfügt über einen Ein- und Ausschalter und ist zusätzlich mit einer Handschlaufe gesichert. Wird Ihnen der Elektroschocker entrissen, löst sich der an der Handschlaufe befestigte Sicherungsstift aus dem Gerät und er ist funktionsunfähig.
Er kann also nicht gegen Sie selbst eingesetzt werden. Sobald Sie den Sicherungsstift zurück in das Gerät stecken, ist es wieder einsatzbereit.📍
Bei Bedarf kann der Elektroschocker auch am Gürtel befestigt werden.
Dieser Elektroschocker hat die in Deutschland notwendige PTB-Kennzeichnung (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) und ist somit freiverkäuflich ab 18 Jahren.
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Ein Elektroschocker eignet sich ideal zur Selbstverteidigung und zum Selbstschutz. Schützen Sie sich mit dem Lady Power vor Belästigung, Überfall, Vergewaltigung und Angriff.
📍Der Elektroschocker Lady Power bietet Ihnen doppelte Sicherheit. Er verfügt über einen Ein- und Ausschalter und ist zusätzlich mit einer Handschlaufe gesichert. Wird Ihnen der Elektroschocker entrissen, löst sich der an der Handschlaufe befestigte Sicherungsstift aus dem Gerät und er ist funktionsunfähig.
Er kann also nicht gegen Sie selbst eingesetzt werden. Sobald Sie den Sicherungsstift zurück in das Gerät stecken, ist es wieder einsatzbereit.📍
Bei Bedarf kann der Elektroschocker auch am Gürtel befestigt werden.
Dieser Elektroschocker hat die in Deutschland notwendige PTB-Kennzeichnung (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) und ist somit freiverkäuflich ab 18 Jahren.
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Einbruchschutz Türblocker
Sichern Sie Ihre Türen mit dem Türblocker!
Der Türblocker ist ein einzigartiges Sicherheits-Tool und darf in keinem Haushalt fehlen. Er bewahrt Sie vor unerwünschten Eindringlingen und bietet Ihnen einen einfachen und effizienten Weg, Ihre Privatsphäre zu schützen.
Tragbar dank seiner kompakten und leichten Bauweise, aber dennoch extrem effektiv, kann der Türblocker problemlos mitgenommen und unkompliziert auch zum Beispiel für Hotelzimmertüren verwendet werden.
📍Einmal richtig auf der Innenseite der Tür positioniert, ist ein Eindringen von außen nicht mehr möglich. Das Drücken gegen die Tür presst den Fuß des Türblockers nach unten und hebelt die Tür nach oben. Durch die Spannkraft, die der Türblocker dadurch zwischen der Unterkante der Tür und dem Boden verursacht, ist es unmöglich, die Tür zu öffnen.📍
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🇪🇺 »Fassungsloses Schweigen im Saal«:
Ungarn konfrontiert EU-Minister mit Video zur Grenzsicherheit 🇪🇺
»Keine Entscheidungen mehr über illegale Migration hinter Schreibtischen. Wir können keine Entscheidungen über das Schicksal von Ländern und Nationen treffen, ohne die wirkliche Bedrohung durch illegale Migranten zu sehen oder uns zu weigern, diese zu sehen«, sagte Bence Rétvári, Staatssekretär im ungarischen Innenministerium.
Rétvári nutze ein Treffen der EU-Innenminister am Dienstag, 5. Dezember, um ihnen einen Film von der ungarisch-serbischen Grenze zu zeigen. Darin ist zu sehen, wie Polizisten und Grenzschutzbeamte, die eine der Außengrenzen der EU schützen, angegriffen werden. Einige Angreifer scheinen auch mit Schusswaffen bewaffnet zu sein. Die Polizisten »riskieren ihr Leben, um Migranten von den Grenzen Ungarns und der EU fernzuhalten. Es ist an der Zeit, dass Brüssel der Realität ins Auge schaut«, so Rétvári.
👉🏻 ... hier weiterlesen ...
‼️ Hinweis: Eine Kooperation zwischen Epoch Times (ET) und dem KOPP Verlag ermöglicht unseren treuen Lesern, auch die hochwertigen Bezahlartikel von ET, die von KOPP Report verlinkt werden, kostenfrei zu lesen‼️
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Ungarn konfrontiert EU-Minister mit Video zur Grenzsicherheit 🇪🇺
»Keine Entscheidungen mehr über illegale Migration hinter Schreibtischen. Wir können keine Entscheidungen über das Schicksal von Ländern und Nationen treffen, ohne die wirkliche Bedrohung durch illegale Migranten zu sehen oder uns zu weigern, diese zu sehen«, sagte Bence Rétvári, Staatssekretär im ungarischen Innenministerium.
Rétvári nutze ein Treffen der EU-Innenminister am Dienstag, 5. Dezember, um ihnen einen Film von der ungarisch-serbischen Grenze zu zeigen. Darin ist zu sehen, wie Polizisten und Grenzschutzbeamte, die eine der Außengrenzen der EU schützen, angegriffen werden. Einige Angreifer scheinen auch mit Schusswaffen bewaffnet zu sein. Die Polizisten »riskieren ihr Leben, um Migranten von den Grenzen Ungarns und der EU fernzuhalten. Es ist an der Zeit, dass Brüssel der Realität ins Auge schaut«, so Rétvári.
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The Epoch Times
„Fassungsloses Schweigen im Saal“ – Ungarn konfrontiert EU-Minister mit Video zur Grenzsicherheit
EU-Politiker sollten einmal mit eigenen Augen sehen, was die Migrationskrise bedeutet, sagt die ungarische Regierung. Den EU-Innenministern in Brüssel wurde ein Video von der ungarischen Grenze mit gewaltsamen Eindringungsversuchen gezeigt.
📛 Bizarre Anträge beim Parteitag:
SPD-Politiker wollen Grenzschutz abschaffen 📛
👉🏻 Die Jungsozialisten (Jusos) wollen, dass der Schutz der EU-Außengrenzen weitgehend eingestellt wird. Sie fordern: »Die Abschaffung von Frontex«. Frontex ist die EU-Grenzschutzagentur!
👉🏻 Flüchtlingslager in den Grenzstaaten wollen die Jusos auch nicht mehr. Sie fordern: »Die Auflösung aller Lager durch die Aufnahme der Geflüchteten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Dafür müssen Aufnahmeverfahren beschleunigt werden.«
👉🏻 Dafür sollen dann die Migranten – ob legal oder illegal – sich aussuchen dürfen, wo sie in Europa hinwollen! Die Jusos fordern: »Die freie Wahl des Standorts für Geflüchtete in Europa …«
👉🏻 Der Landesverband Berlin fordert sogar explizit mehr statt weniger Migration: »Anstatt die Abschottung der EU durch ‚Abschiebepatenschaften‘ weiter voranzutreiben, soll eine ‚Koalition der Willigen‘ bei der Aufnahme und Verteilung Geflüchteter gebildet werden.«
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SPD-Politiker wollen Grenzschutz abschaffen 📛
👉🏻 Die Jungsozialisten (Jusos) wollen, dass der Schutz der EU-Außengrenzen weitgehend eingestellt wird. Sie fordern: »Die Abschaffung von Frontex«. Frontex ist die EU-Grenzschutzagentur!
👉🏻 Flüchtlingslager in den Grenzstaaten wollen die Jusos auch nicht mehr. Sie fordern: »Die Auflösung aller Lager durch die Aufnahme der Geflüchteten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Dafür müssen Aufnahmeverfahren beschleunigt werden.«
👉🏻 Dafür sollen dann die Migranten – ob legal oder illegal – sich aussuchen dürfen, wo sie in Europa hinwollen! Die Jusos fordern: »Die freie Wahl des Standorts für Geflüchtete in Europa …«
👉🏻 Der Landesverband Berlin fordert sogar explizit mehr statt weniger Migration: »Anstatt die Abschottung der EU durch ‚Abschiebepatenschaften‘ weiter voranzutreiben, soll eine ‚Koalition der Willigen‘ bei der Aufnahme und Verteilung Geflüchteter gebildet werden.«
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bild.de
Parteitag-Anträge: SPD-Politiker für weniger Grenzschutz und mehr Flüchtlinge
Der linke Parteiflügel will den EU-Grenzschutz abschaffen und sogar mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen lassen. Außerdem gefordert: Bürgergeld für alle.
🇪🇺💶 Barzahlungs-Obergrenze von 10.000 Euro im Visier:
EU will Einsatz von Bargeld einschränken 💶🇪🇺
Die Deutschen lieben ihr Bargeld. Einer neuen Umfrage zufolge sind Scheine und Münzen für 71 Prozent der Menschen in Deutschland die am häufigsten genutzte Zahlungsmethode. Doch die Beliebtheit könnte bald einen Dämpfer bekommen. Die Europäische Union will den Einsatz beschränken und plant eine Obergrenze für Zahlungen.
👉🏻 Das Thema steht in der EU bereits seit Langem auf der Agenda. Brüssel will mit dem Limit Geldwäsche erschweren. Der EU-Kommission schwebt eine Obergrenze von 10.000 Euro vor. Dieser Betrag ist von den EU-Ländern auch schon gebilligt worden. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach sich für 10.000 Euro als Bargeld-Limit aus. Das Europäische Parlament forderte zuletzt sogar 7000 Euro als Maximum.
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EU will Einsatz von Bargeld einschränken 💶🇪🇺
Die Deutschen lieben ihr Bargeld. Einer neuen Umfrage zufolge sind Scheine und Münzen für 71 Prozent der Menschen in Deutschland die am häufigsten genutzte Zahlungsmethode. Doch die Beliebtheit könnte bald einen Dämpfer bekommen. Die Europäische Union will den Einsatz beschränken und plant eine Obergrenze für Zahlungen.
👉🏻 Das Thema steht in der EU bereits seit Langem auf der Agenda. Brüssel will mit dem Limit Geldwäsche erschweren. Der EU-Kommission schwebt eine Obergrenze von 10.000 Euro vor. Dieser Betrag ist von den EU-Ländern auch schon gebilligt worden. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach sich für 10.000 Euro als Bargeld-Limit aus. Das Europäische Parlament forderte zuletzt sogar 7000 Euro als Maximum.
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www.merkur.de
EU plant Offensive gegen Bargeld: Obergrenze für Zahlungen im Visier
Stand: 15.12.2023, 09:29 Uhr
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Mount Hagen Bio-Röstkaffee Arabica Crema ganze Bohne
Aroma in Hülle und Fülle!
Diese köstliche Arabica-Kreation vereint die erlesensten Bohnen aus Papua-Neuguinea, Mexiko und Peru. Lassen Sie sich auf die milden Aromen und die fein-schokoladigen und nussigen Noten ein. Der Mount Hagen Bio-Röstkaffee Arabica Crema ist die perfekte Wahl für Ihren Café Crème und lässt sich sowohl im Vollautomaten als auch im Siebträger optimal zubereiten.
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💥Es geht um die Milliarden-Förderung:
Nächster Hammer bei Habecks Heiz-Gesetz!💥
Offiziell tritt das umstrittene Heiz-Gesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) zum 1. Januar 2024 in Kraft!
Doch jetzt stellt sich heraus: Die Förderung (z. B. für die neue Wärmepumpe) wackelt. Förderanträge können vorerst nicht gestellt werden. B.Z. erfuhr: Es droht eine Verzögerung um mindestens zwei Monate!
Im Umfeld der zuständigen KfW-Bank wird erwartet, dass frühestens ab 27. Februar 2024 Anträge digital gestellt und bearbeitet werden können. Das Datum stamme aus dem Wirtschaftsministerium, hieß es.
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Nächster Hammer bei Habecks Heiz-Gesetz!💥
Offiziell tritt das umstrittene Heiz-Gesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) zum 1. Januar 2024 in Kraft!
Doch jetzt stellt sich heraus: Die Förderung (z. B. für die neue Wärmepumpe) wackelt. Förderanträge können vorerst nicht gestellt werden. B.Z. erfuhr: Es droht eine Verzögerung um mindestens zwei Monate!
Im Umfeld der zuständigen KfW-Bank wird erwartet, dass frühestens ab 27. Februar 2024 Anträge digital gestellt und bearbeitet werden können. Das Datum stamme aus dem Wirtschaftsministerium, hieß es.
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B.Z. – Die Stimme Berlins
Nächster Hammer bei Habecks Heiz-Gesetz!
Offiziell tritt das umstrittene Heiz-Gesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) zum 1. Januar 2024 in Kraft!
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➡️ Link zum Artikel von Nord24 (ohne Namen des Autoren)
(Bildquelle: Melissa/Konservativ und frei)
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🇩🇪Bundesregierung holt Afghanen aus Pakistan – Union: Das muss gestoppt werden🇩🇪
Am Donnerstag sind 188 schutzbedürftige Afghanen in Leipzig gelandet. Nach Informationen der Berliner Zeitung sollen im kommenden Jahr weitere Charterflüge folgen.
👉🏻 Rund 1000 pro Monat, so viele Afghanen wollte die Ampel-Regierung über ein »Bundesaufnahmeprogramm« (BAP) nach Deutschland holen. Gedacht ist es für besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan, also etwa für Aktivisten, Journalisten und ehemalige Ortskräfte, die nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 um ihr Leben fürchten müssen.
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Am Donnerstag sind 188 schutzbedürftige Afghanen in Leipzig gelandet. Nach Informationen der Berliner Zeitung sollen im kommenden Jahr weitere Charterflüge folgen.
👉🏻 Rund 1000 pro Monat, so viele Afghanen wollte die Ampel-Regierung über ein »Bundesaufnahmeprogramm« (BAP) nach Deutschland holen. Gedacht ist es für besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan, also etwa für Aktivisten, Journalisten und ehemalige Ortskräfte, die nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 um ihr Leben fürchten müssen.
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Berliner Zeitung
Bundesregierung lässt Afghanen aus Pakistan einfliegen – CDU: Das muss gestoppt werden
Am Donnerstag sind 188 Afghanen in Leipzig gelandet. Nach Informationen der Berliner Zeitung sollen im kommenden Jahr weitere Charterflüge folgen.
⛔️ DELEGIERTEN-BESCHLUSS
SPD-Parteitag pocht auf Aussetzung der Schuldenbremse 2024 ⛔️
Der SPD-Bundesparteitag hat sich für die Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 ausgesprochen. Zuvor bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede Deutschlands Unterstützung der Ukraine. Dem Vorstoß, die Erhöhung des Bürgergelds auszusetzen, erteilte der Kanzler eine Absage.
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SPD-Parteitag pocht auf Aussetzung der Schuldenbremse 2024 ⛔️
Der SPD-Bundesparteitag hat sich für die Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 ausgesprochen. Zuvor bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede Deutschlands Unterstützung der Ukraine. Dem Vorstoß, die Erhöhung des Bürgergelds auszusetzen, erteilte der Kanzler eine Absage.
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DIE WELT
SPD-Parteitag pocht auf Aussetzung der Schuldenbremse 2024
Der SPD-Bundesparteitag hat sich für die Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 ausgesprochen. Zuvor bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede Deutschlands Unterstützung der Ukraine. Dem Vorstoß, die Erhöhung des Bürgergelds auszusetzen, erteilte…
⚠️ FÜR »KAMPF GEGEN RECHTS«
Amadeu Antonio Stiftung beschwert sich, weil Haushaltschaos Geldhahn bedroht ⚠️
Das Haushaltsdurcheinander der Ampel-Koalition treibt seltsame Blüten: So bedroht das Chaos den staatlichen Geldhahn der Amadeu Antonio Stiftung – viele ihrer Projekte könnten bald stillstehen. Deswegen fordert die Stiftung nun eine Ausnahmeregelung für sich.
👉🏻 Die Amadeu Antonio Stiftung muss womöglich bald kräftig sparen und viele ihrer Projekte beenden. Wie die Stiftung selbst bekannt gab, bedroht der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben die »über 20 Jahre mühsam aufgebaute Landschaft der Demokratieprojekte«, wie die Stiftung es beschreibt, in ihrer Existenz.
👉🏻 Wenn es nicht spätestens bis Weihnachten eine Lösung gibt, müssen Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen und Modellprojekte zum Jahreswechsel ihre Arbeit einstellen, so die Stiftung.
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Amadeu Antonio Stiftung beschwert sich, weil Haushaltschaos Geldhahn bedroht ⚠️
Das Haushaltsdurcheinander der Ampel-Koalition treibt seltsame Blüten: So bedroht das Chaos den staatlichen Geldhahn der Amadeu Antonio Stiftung – viele ihrer Projekte könnten bald stillstehen. Deswegen fordert die Stiftung nun eine Ausnahmeregelung für sich.
👉🏻 Die Amadeu Antonio Stiftung muss womöglich bald kräftig sparen und viele ihrer Projekte beenden. Wie die Stiftung selbst bekannt gab, bedroht der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben die »über 20 Jahre mühsam aufgebaute Landschaft der Demokratieprojekte«, wie die Stiftung es beschreibt, in ihrer Existenz.
👉🏻 Wenn es nicht spätestens bis Weihnachten eine Lösung gibt, müssen Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen und Modellprojekte zum Jahreswechsel ihre Arbeit einstellen, so die Stiftung.
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Apollo News
Amadeu Antonio Stiftung beschwert sich, weil Haushaltschaos Geldhahn bedroht
Das Haushaltsdurcheinander der Ampel-Koalition treibt seltsame Blüten: So bedroht das Chaos den staatlichen Geldhahn der Amadeu Antonio Stiftung – viele ihrer Projekte könnten bald stillstehen. Deswegen fordert die Stiftung nun eine Ausnahmeregelung für…
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Milliarden-Hickhack: Union lässt geplantes Wachstumsgesetz platzen
Zum 1. Januar 2024 sollte das sogenannte »Wachstumschancengesetz« in Kraft treten. Daraus dürfte nun nichts mehr werden. Am Freitag hat die Union die Gespräche über das Gesetz platzen lassen. Für die Ampel ist das ein weiterer Rückschlag.
👉🏻 Das Gesetz, das bereits im Bundestag verabschiedet wurde, sah ursprünglich jährlich sieben Milliarden Euro an Steuererleichterungen bis 2028 für die Wirtschaft vor.
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Milliarden-Hickhack: Union lässt geplantes Wachstumsgesetz platzen
Zum 1. Januar 2024 sollte das sogenannte »Wachstumschancengesetz« in Kraft treten. Daraus dürfte nun nichts mehr werden. Am Freitag hat die Union die Gespräche über das Gesetz platzen lassen. Für die Ampel ist das ein weiterer Rückschlag.
👉🏻 Das Gesetz, das bereits im Bundestag verabschiedet wurde, sah ursprünglich jährlich sieben Milliarden Euro an Steuererleichterungen bis 2028 für die Wirtschaft vor.
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The Epoch Times
Milliarden-Hickhack: Union lässt geplantes Wachstumsgesetz platzen
Für die Ampel gab es nun den nächsten Rückschlag. Die Vermittlungen zwischen Bund und Ländern über das Wachstumschancengesetz sind vorerst gescheitert. Die Union hat die Gespräche gestoppt, weil die Ampelregierung bisher keinen Haushalt 2024 vorlegen kann.