Die Bundesregierung hat sich öfter mit dem Rechercheportal Correctiv getroffen als bisher bekannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.

Demnach kam es unmittelbar vor dem sogenannten »Geheimtreffen« am 25. November 2023 in Potsdam zu zwei Begegnungen zwischen der Correctiv-Geschäftsführerin, Jeannette Gusko, und Vertretern des Bundeskanzleramts.

❌ Nur acht Tage vor der Konferenz am Lehnitzsee traf Gusko persönlich auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

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🇩🇪🔥Nach Trumps NATO-Drohung:

Kiesewetter fordert 300 Milliarden Euro für Bundeswehr🔥🇩🇪

Nach der Relativierung der NATO-Beistandspflicht durch den US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump hat sich der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter für eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens ausgesprochen.

► »Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen. Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird«, sagte Kiesewetter der Süddeutschen Zeitung.

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⚠️ Investitionen in Bundeswehr:

Große Mehrheit der Deutschen für Ausbau der Verteidigungsfähigkeit

Die Ampel-Koalition kann sich bei Entscheidungen für einen Ausbau der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands auf eine satte Mehrheit in der Bevölkerung stützen. Nach einer Studie der Unternehmensberatung PwC unterstützen 68 Prozent der Deutschen dieses Vorhaben, 63 Prozent finden allerdings auch, dass die im März 2022 von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte »Zeitenwende« noch nicht bei der Bundeswehr angekommen sei.

► Die dafür nötigen Investitionen hält die Mehrheit für notwendig: 57 Prozent befürworten die Absicht, zwei Prozent oder mehr des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. 31 Prozent sehen dies kritisch.

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🇪🇺❌ Wegen Trump: SPD-Spitzenkandidatin will EU-Atombombe

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, äußert Zweifel, dass die USA Europa mit ihren Atomwaffen zuverlässig schützen. Sie bezieht sich dabei auf die jüngsten Äußerungen von Donald Trump. Angesichts dieser Unsicherheit stellt Barley die Frage nach der Notwendigkeit eigener Atomwaffen für die EU.

► »Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr«, sagte Barley dem Tagesspiegel am Dienstag. Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die SPD-Politikerin: »Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.«

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Die größte Revolution aller Zeiten

📍Wir sind am Vorabend der größten Revolution aller Zeiten und Sie können sich jetzt noch darauf vorbereiten❗️

Diese Revolution wird alles verändern. Unser Geld, unser ganzes Geldsystem ist im Begriff zu sterben! Seit Jahren ist es für die immer wiederkehrenden Krisen mitverantwortlich.

Wir alle bezahlen mit Münzen, Scheinen, Plastikkarten oder digital, aber kaum jemand weiß, wie unser Geldsystem funktioniert. 2008 wurde das vielen schmerzlich bewusst, als das System einen Infarkt erlebte und sich bis heute nicht erholte.

❌ Nicht ob es final scheitert, ist die Frage, sondern wann ...

Aber aus dieser Krise ist eine historische Chance geboren: Bitcoin. Was am Anfang nach einem nerdigen IT-Geek-Experiment aussah, ist in Wahrheit viel mehr: ein grenzenloses, dezentrales Geldsystem, das jedem Menschen Zugang gewährt und das von keiner zentralen Organisation wie Notenbanken oder Staaten kontrolliert und korrumpiert werden kann.

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Finanzexperte Diego R. Faßnacht auf 𝕏:

»Deutsche Geschäftsimmobilien im freien Fall

Geschäftsimmobilien sind nicht nur in den USA ein Risiko für das Finanzsystem - in Deutschland fiel ihr Wert im letzten Jahr um 10%.

Das war der stärkste Preissturz der letzten 20 Jahre. Eine schrumpfende Wirtschaft, höhere Zinsen und die geringere Nachfrage nach Geschäftsimmobilien aufgrund von Home Office & Co.

Es kam viel zusammen. Der Blick in die Zukunft lässt vermuten, dass noch nicht der Tiefpunkt erreicht sein muss.«

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🇪🇺〽️»Deutliche Anzeichen«:

EZB-Aufseherin warnt vor Krise im Bankensektor〽️🇪🇺

Claudia Buch ist Vorsitzende der EZB-Bankenaufsicht. In einer aktuellen Stellungnahme in Brüssel schlägt sie Alarm. Banken würden demnach künftig mit zunehmenden globalen und konjunkturellen Problemen konfrontiert werden.

► Demnach hätte es der Bankensektor mit einer Vielzahl von Risiken zu tun. Buch erklärt: »Der Strukturwandel in der Realwirtschaft, neu auftretende Risiken, die Digitalisierung und der verstärkte Wettbewerb können die Geschäftsmodelle der Banken in Frage stellen«.

👉🏻 Durch die Bankenunion dürften die Banken zwar im Euroraum insgesamt sicherer aufgestellt sein, zugleich erhöht sich hiermit jedoch das Risiko gefährlicher Kettenreaktionen, wenn bedeutende Banken in Folge einer (selbstverschuldeten) Krise in Not geraten sollten.

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Ex-Bild-Chef und NIUS-Begründer Julian Reichelt kommentiert ein gepostetes Video auf 𝕏:

»Man muss es gesehen haben, um es zu glauben: Nancy Faeser fordert erst ein neues ›Demokratiefördergesetz‹ und sagt dann: ›Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.‹ Damit könnte die Regierung gegen jede kritische Äußerung vorgehen.«

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(Bildquelle: phoenix vom 13.02.2024)

❌ Herausgeber des Onlinemagazins Tichys Einblick, Roland Tichy, auf 𝕏:

»Jetzt wird klar: Die Correctiv-Show war inszeniert, um anschließend Gesetze zur Beseitigung der Grundrechte verabschieden zu können.«

Haben Sie sich schon eine Popcornmaschine angeschafft? Es könnte sich lohnen, denn die Enthüllungen um das »Rechercheportal« Correctiv versprechen noch zahlreiche Stunden ereignisreichen Kinos. Vielleicht war es keine gute Idee, durch manipulative Berichterstattung eine nationale Massenpsychose auszulösen, und damit unweigerlich Aufmerksamkeit auf die eigenen Methoden und das journalistische Selbstverständnis zu lenken?

Sarkasmus beiseite: Wie die Berliner Zeitung nun berichtet, und durch eine Anfrage des AfD-Politikers Leif-Erik Holm bestätigt, traf sich der Geschäftsführer von Correctiv mehrfach sowohl mit Vertretern der gegenwärtigen als auch der ehemaligen Bundesregierung. Zum nichtöffentlichen »Gedankenaustausch«, unter anderem, um über »Desinformation« zu sprechen. Ein Verhalten, welches das ohnehin angekratzte Vertrauen in die Medien als »Vierte Gewalt« nachhaltig beschädigt. Die Bevölkerung erwartet von Journalisten zu Recht Unbestechlichkeit und Unabhängigkeit, bzw. dort, wo Letztere nur teilweise gegeben sein kann, zumindest Transparenz. (...)

► Der Verdacht der Hofberichterstattung schmälert nicht nur die Glaubwürdigkeit von Correctiv und der deutschen Medien insgesamt, der Gesprächsschwerpunkt »Desinformation« weist auf eine tiefgreifendere Problematik hin: Wie gehen wir mit einer Informationsgesellschaft um, in der jeder mit einem Social-Media-Konto »Medienschaffender« ist?

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Waterlamp Taschenlampe

📍Nachhaltige Beleuchtung für die Zukunft - Taschenlampe ohne Batterien!

In einer Welt, die zunehmend von Batterien abhängig ist, steigt die Nachfrage nach tragbaren Elektronikgeräten wie Beleuchtungssystemen, Mobiltelefonen, Videokameras und mehr. Der Verbrauch von Batterien kann jedoch durch unsachgemäße Entsorgung zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken führen. Die WaterLamp Taschenlampe bietet hier eine umweltfreundliche Alternative, denn sie benötigt keine Batterien, Akkus oder externe Ladequellen. Sie kann einfach durch Wasser oder andere Flüssigkeiten aktiviert werden. Die umweltfreundliche Technologie zeigt sich sowohl im Produktionsprozess als auch bei den verwendeten Rohstoffen.

🚨In jeder Notsituation lässt sich die WaterLamp Taschenlampe schnell und einfach aktivieren. Sie funktioniert zuverlässig, sobald sie mit einer Flüssigkeit in Berührung kommt.

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⚠️ Sparkasse schüchtert Kunden ein, weil er der AfD spendete:

»Wir akzeptieren solche Zahlungen nicht. Stellen Sie sie bitte im eigenen Interesse ein!«

Stellen Sie sich vor: Sie überweisen einer großen Partei, die in fast allen Parlamenten in Deutschland sitzt, für ihre politische Arbeit eine Unterstützung. Und bekommen dann Post von Ihrer Bank, in der es heißt: »Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Wir akzeptieren solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.«

Was sich anhört wie aus einem schlechten Roman und wohl jedermann einen gehörigen Schrecken einjagen würde, ist in Mittelfranken Realität geworden. Der Absender einer Zahlung wollte die AfD unterstützen. Und die oben geschilderte Reaktion bekam er von der Sparkasse Mittelfranken-Süd, wie die »Junge Freiheit« (JF) in einem Bericht hinter einer Bezahlschranke meldet.

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Der ÖRR-Blog kommentiert ein publiziertes Bild auf 𝕏:

»›Staatsfern‹: Lisa Paus sitzt im ZDF Fernsehrat und ist dort Mitglied im Programmausschuss Chefredaktion.«

(Bildquelle+Kommentar: ÖRR-Blog)

❌💶U-Ausschuss wegen Büroleiterin:

Wie eng wird es jetzt für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)?💶❌

Konkret geht es um die Beförderung von Weils Büroleiterin in der Staatskanzlei. Die 33-jährige Steuerfachangestellte hatte die Position Anfang 2023 übernommen. Sie ist  SPD-Mitglied und leitet den Kreisverband Heidekreis. Medienberichten zufolge wurde sie zu Beginn ihrer Tätigkeit nach E15 der Entgelttabelle bezahlt, das entspricht zwischen 5000 und 5600 Euro brutto.

► Das änderte sich Ende vergangenen Jahres. Nachdem die rot-grüne Landesregierung eigens die gängigen Regeln für Beförderungen änderte, wurde Weils Vertraute in die Besoldungsgruppe B2 eingestuft. Damit stieg das Monatsgehalt auf knapp 8200 Euro - und das sogar rückwirkend zum 1. August. Zu dem Zeitpunkt war ihre Probezeit beendet.

Die CDU im Landtag wittert Parteien-Filz und spricht von einer »SPD-Gehaltsaffäre in der Staatskanzlei«. Sie hält die »Beförderung mit der Brechstange« für nicht rechtmäßig. 

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💶🇪🇺 Digitaler Euro:

Überwachung, Kontenstillegung und Ablehnung unerwünschter Zahlungen 🇪🇺💶

Anfang Februar veröffentlichte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein neues Schreiben zu den technischen Richtlinien einer neuen Zentralbankwährung (Central Bank Digital Currency, CBDC) oder kurz: dem digitalen Euro. Obwohl sich dieses Dokument auf die technischen Richtlinien konzentriert, also erklärt, wie das System technisch aufgebaut sein soll, finden sich hier einige Hinweise auf die »Programmierbarkeit« der Währung.

► Auf Seite 11 beschreibt das BSI unter dem Punkt »übergeordnete Funktionalität« die Möglichkeit, die Ausgabe der Währung zweckgebunden zu programmieren. Das bedeutet: Zahlungen können abgelehnt werden, wenn »eine Geldbörse, die nur für bestimmte Zwecke zugelassen wurde, außerhalb des bewilligten Rahmens verwendet wird.«

► Auf Seite 12 hält das BSI fest, dass viele »Designentscheidungen Kompromisse zwischen übermäßiger Überwachung und legitimen Überwachungsfunktionen« sind, um Fehlverhalten und Missbrauch einzudämmen. Das BSI merkt hier also selbst an, dass eine »übermäßige Überwachung« stattfinden könnte, um Straftaten zu verhindern.

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Meine Vollmachten für den Notfall

📍 Das große Vorsorge-Set
Treffen Sie rechtssichere Vorsorge - sonst entscheiden andere für Sie!

Ärzte, Notare und Behörden empfehlen die rechtzeitige Absicherung des Patientenwillens durch individuell erstellte Vorsorgedokumente wie Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung. Alle Unterlagen, die Sie benötigen, finden Sie in diesem neuen Vorsorge-Set. Mit den Vorlagen und Anleitungen in diesem Set regeln Sie alle persönlichen Angelegenheiten umfassend, einfach und rechtssicher!

Nicht einmal ein Ehepartner hat ein verbindliches und automatisches Recht zur juristischen Vertretung, wenn der andere Partner nicht mehr geschäftsfähig ist. Bei nicht verheirateten Paaren ist das ohne Vorsorgevollmacht in keinem Fall gegeben, dasselbe gilt für volljährige Kinder.

⚠️ Entscheiden Sie selbst, was mit Ihnen geschieht! ⚠️

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📛 Migranten festgenommen:

Gruppenvergewaltigung bei katholischem Jugend-Karneval

Es war nicht der Straßenkarneval, sondern eine geschlossene Veranstaltung der Katholischen Jugend, die zur Falle für ein 15jähriges Mädchen wurde. Zwei gleichaltrige Syrer und ein 19 Jahre alte Deutsch-Kroate vergingen sich im gemütlichen Partykeller der Organisation in Speyer (Rheinland-Pfalz) an ihrem Opfer.

Die Gruppenvergewaltigung geschah bereits am Sonnabendabend. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal und das Polizeipräsidium Rheinpfalz gaben das Verbrechen aber erst gestern bekannt. Demnach kam es zu einem »sexuellen Übergriff durch drei Jugendliche und Heranwachsende im Alter von 15 und 19 Jahren«.

► »Aus ermittlungstaktischen Gründen« wollte sich der Leitende Oberstaatsanwalt Hubert Ströber nicht zu Einzelheiten der Tat äußern. Nur den Tatort bestätigte der Ermittler gegenüber der Bild-Zeitung: Es handelt sich um den Jugendkeller mit antikem Gewölbe der Katholischen Jungen Gemeinde St. Joseph.

Bisher konnte das Opfer noch nicht von der Polizei vernommen werden. Die Jugendliche sei aber bereits ärztlich untersucht worden.

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Journalist Daniel Gräber, Ressortleiter Kapital beim Cicero, teilt auf 𝕏 mit:

»Wir haben Post vom Verwaltungsgericht Berlin bekommen. Sieht schlecht aus für Robert Habecks Atomkraftgeheimnisse. Mehr dazu gleich.«

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🇩🇪💥 Wegen Blockaden von Landwirten:

Grüne müssen Politischen Aschermittwoch in Biberach absagen

Die Grünen haben ihre Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach abgesagt. Als Grund nannte der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach, Michael Gross, aggressive Stimmungen bei Demonstrationen im Umfeld.

► Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten gegeben.

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⚠️ Absage von FDP-Abgeordnetem an Paus und Faeser:

»Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen«

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt. »Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen«, sagte er dem Tagesspiegel. »Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern. Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.«

► Damit spitzt sich der Konflikt innerhalb der Koalition zu. Das Projekt stockt seit geraumer Zeit. Am Montag hatte ihrerseits Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die FDP öffentlich mit deutlichen Worten unter Zugzwang gesetzt.

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⛔️ Grünen-Anhänger unterstützen Waffenlieferungen an Ukraine am stärksten

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges ist die Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin bei den Anhängerinnen und Anhänger der Grünen am stärksten.

👉🏻 In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh sprachen sich 78 Prozent der Grünen-Anhängerschaft dafür aus. Ihnen folgen jene der SPD mit 74 Prozent, die der FDP mit 72 Prozent und der CDU/CSU mit 65 Prozent.

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