❌🇪🇺Telegram, Signal und Whatsapp:

Überwachungswunschliste fordert Access by design

Ermittler in der EU drängen auf einen direkten Zugang zu verschlüsselter Kommunikation. Ein Comeback der Vorratsdatenspeicherung ist erwünscht.

► Die hochrangige Expertengruppe (HLEG) hatte im Juni 2023 ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll das sogenannte Going-dark-Problem lösen.

Die Verschlüsselung insbesondere in Messengerdiensten wie Telegram, Signal und Whatsapp macht Ermittler angeblich blind und taub für die Kommunikation von Verdächtigen.

‼️Dem Vorschlag zufolge sollen Hersteller unter dem Schlagwort Access by design verpflichtet werden, digitale Geräte wie Smartphones, IoT-Geräte oder Autos jederzeit überwachbar zu machen.‼️

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Der Zensurkomplex

In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Angeblich. »Eine Zensur findet nicht statt«, heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes.

Doch seit der Wahl Donald Trumps 2016 und dem Brexit haben sich Geheimdienste, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen, Internetgiganten und Mainstream-Medien verschworen, um durch die Hintertür ein flächendeckendes System der Zensur und Meinungsüberwachung einzuführen, finanziert von den Steuerzahlern, im Namen der Bekämpfung von »Hass und Hetze« sowie »Desinformation«.

📌Collin McMahons Who's who im deutschen Zensur-Business ist ein Meilenstein des alternativen Investigativ-Journalismus!

Dr. Markus Krall: »Dieses Buch zeigt die Zusammenhänge, die Akteure und die Ideenwelten hinter der allgegenwärtigen Unterdrückung der freien Meinungsäußerung auf. Es belegt empirisch, wie weit wir uns von den Grundsätzen unserer verfassungsmäßigen Ordnung entfernt haben und es macht deutlich, was nötig ist, um sie zu retten.«

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💥🇦🇺 Australische Behörde lässt Verfahren gegen 𝕏 zu gewaltsamem Video fallen

Die australische Internetaufsicht hat die juristische Verfolgung von 𝕏 wegen der Veröffentlichung von Videos von einem Messerangriff beendet.

»Ich habe beschlossen, das Verfahren vor dem Bundesgericht gegen 𝕏 zu beenden«, erklärte die Chefin der Behörde eSafety, Julie Inman Grant, am Mittwoch. Bei den betreffenden Videos und Aufnahmen handelt es sich um Mitschnitte einer Messerattacke auf einen Bischof während eines Gottesdienstes in Sydney.

❌ Die Internetaufsicht hatte die Plattform des Tech-Milliardärs Elon Musk am 10. Mai dazu aufgefordert, 65 Videos und mehrere Tonaufnahmen, die die Tat zeigen, weltweit zu sperren.

👉🏻 𝕏 ging gegen diese Anordnung mit dem Argument vor, eine Blockade der Inhalte für Userinnen und User nur in Australien sei ausreichend.

Elon Musk kommentierte die Entscheidung auf 𝕏 wie folgt:

»Für die Meinungsfreiheit lohnt es sich zu kämpfen«

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NZZ-Redakteur Dr. Alexander Kissler auf 𝕏:

»Deutschland, 5.6.24, Tag 4 nach dem islamistischen Anschlag von Mannheim: ›Die CDU/CSU-Fraktion ist im Ausschuss für Inneres und Heimat mit einem Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam 'als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie' gescheitert. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Gruppe Die Linke stimmten gegen den Antrag.‹«

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Wirtschaftswissenschaftler Prof. Stefan Homburg kommentiert ein Poster des CSU-Kandidaten für die EU-Wahl Manfred Weber auf 𝕏:

»Wer am Sonntag CDU oder CSU wählt, bekommt erneut
Von der Leyen als Kommissionschefin und schwarzgrüne Kooperation mit Degrowth, Inflation und neuen Verboten. Obendrauf ein monströses Überwachungssystem.

Ist den 30% Wählern (Schätzung) das eigentlich klar❓«

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‼️RKI-Protokolle:

»Die volle Macht der Regierung entfesseln«

Die RKI-Protokolle sind weitgehend entschwärzt. Was steckt nun hinter der Hochstufung der Risikobewertung im März 2020? Wurde Deutschland von einem Vizebehördenleiter in den Lockdown geschickt?

👉🏻 Klar scheint: Der Druck war international orchestriert – und kam aus den USA.

Aus den entschwärzten Krisenstabsprotokollen, die das Robert Koch-Institut (RKI) am 30. Mai veröffentlicht hat, geht hervor, dass die Behörde Lockdownmaßnahmen zunächst vermeiden wollte. In einer bis zuletzt geschwärzten Passage des Protokolls vom 25. Februar 2020 ist unter der Überschrift »Bevölkerungsbasierte Quarantänemaßnahmen“ zu lesen, das RKI solle sich – offenbar auf Anweisung – »hierzu positionieren«, und weiter:

»WHO lobt China, empfiehlt Quarantäne, Bundesgesundheitsministerium verunsichert, Minister möchte dies noch vermeiden (aktuell zusammen mit [RKI-]Präsident [Wieler] in Italien um dies abzuwenden/zu relativieren), dafür muss Evidenz dagegen zusammentragen und Alternativen präsentiert werden, z.B. Evidenz für Absage von Massenveranstaltungen, keine Evidenz für Quarantäne von Gebieten«

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⚠️Briefwahl – Münchnerin entdeckt Aufdruck auf ihrem Stimmzettel: Geschlecht, Jahrgangsgruppe und ein großes »M«⚠️

Eine Wahl ist allgemein, unmittelbar, frei, gleich und vor allem: geheim. Das heißt einerseits, dass ein Wähler unbeobachtet seine Stimme abgeben kann. Andererseits soll nicht nachvollziehbar sein, für welche Partei sich jemand entschieden hat.

► Schreibt ein Wähler etwa seinen Namen, Adresse oder das Geburtsdatum auf den Stimmzettel, ist dieser gemäß Bundeswahlgesetz ungültig.

❌ Umso größer ist die Aufregung bei Elisabeth Kröger (76). Die Münchnerin, die wegen Ihres Gesundheitszustandes bei der anstehenden Europawahl per Brief wählen wollte, erlebt eine Überraschung auf ihrem Stimmzettel.

👉🏻 Oben rechts aufgedruckt war ihr Geschlecht (»weiblich«) und ihre Jahrgangsgruppe (»geb. 1954 oder früher«) und daneben ein großes »M«.❌

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Freeplay Kurbelradio TUF Multi Band / Solar

📌 Damit können Sie jederzeit und an jedem Ort, unabhängig von der Stromversorgung, Nachrichten empfangen. Im Notfall ist es wichtig, Meldungen und Hinweise über das Radio zu bekommen. Mit diesem Gerät sind Sie zu Hause, aber auch unterwegs stets informiert.

Dieser Weltempfänger ist ein kompaktes Universalradio, das durch seine Vielseitigkeit schnell zum unersetzlichen Begleiter wird. Neben dem empfangsstarken Radio ist es auch als Taschenlampe einsetzbar.

✘ Über einen speziellen Anschluss können Sie sogar den leeren Akku Ihres Handys mit Muskelkraft aufladen. Sie sind weder auf eine Steckdose noch auf Batterien angewiesen.

► Das Solarpanel erzeugt bei Sonnenschein genügend Energie, um den eingebauten Akku geladen zu halten. Bei schlechtem Wetter genügen einige Umdrehungen des Handgenerators, um das Gerät wieder einsatzfähig zu machen.

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⚡️Generieren Sie Ihren eigenen Strom⚡️

Autarke Stromversorgung für unterwegs: Von nun an sind Sie nicht mehr auf eine Steckdose angewiesen! Dank der Kurbel-Dynamo-Powerstation können Sie Ihr Smartphone, Ihren Laptop und viele andere mobile Geräte ganz flexibel und bequem von unterwegs aus aufladen. Aufgrund der kompakten Bauweise und des geringen Gewichts lässt sich die Powerstation geschickt im Rucksack oder in der Handtasche verstauen.

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🇩🇪💥Habeck, Migration, Autos: Der Wutausbruch des Börsenchefs

Auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsbeirates Bayern hat der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Börse AG, Theodor Weimer, scharfe Kritik an den Zuständen in Deutschland geübt.

► Zu Beginn seiner Rede im Münchner Hotel Bayerischer Hof sagte er: »Ich habe inzwischen mein 18. Treffen mit unserem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hinter mir. Und ich kann Ihnen sagen, es ist eine schiere Katastrophe.«

✘ Anfänglich habe dieser noch zugehört, aber »inzwischen kommen die Fundamentalisten immer mehr durch«.

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🇩🇪🔥🇷🇺 Putin droht Deutschland❗️

Der Ampelregierung ist es völlig egal, dass die deutsche Bevölkerung keinen Krieg will. Durch die Erlaubnis, dass die Ukrainer russisches Territorium jetzt mit deutschen Waffen beschießen dürfen, ist Deutschland nun endgültig zur Kriegspartei geworden.

► Was bedeutet das für den 2+4-Vertrag und die Wiedervereinigung❓

✘ Die kriegstreiberische Ampel-Regierung hat es endlich geschafft: Durch die Freigabe deutscher Waffen, mit denen die Ukraine jetzt Russland beschießen darf (das erste Mal seit 1944!) macht sich Deutschland in den Augen der Russen jetzt endgültig zur Kriegspartei – und völlig objektiv gesehen, ist sie das auch schon lange. Doch das kann Konsequenzen haben, die heute noch gar nicht absehbar sind.

❌ Der Kreml jedenfalls ist zutiefst verärgert. So verärgert, dass Wladimir Putin Deutschland sogar offen droht…

👉🏻 … bitte hier weiterlesen …

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🇩🇪📛70 Wohnungen durchsucht – Bundesweite Razzien wegen Hass-Postings

Mit mehr als 130 polizeilichen Maßnahmen in allen Bundesländern sind die Behörden gegen Hass im Netz vorgegangen.

► Insgesamt seien am Donnerstagmorgen mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt mit.

✘ »Erneut konnten über die Hälfte der bearbeiteten Hasspostings dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität – rechts – zugerechnet werden«, erklärte das BKA, das den Aktionstag koordiniert.

‼️In etwa einem Drittel der Fälle sei es um politisch motivierte Straftaten gegangen, die aber nicht eindeutig einer politischen Richtung zuzuordnen seien.

➡️ Link zum Artikel

🇪🇺〽️EZB leitet die Zinswende ein und reduziert erstmals seit 2019 die Leitzinsen

Die Europäische Zentralbank (EZB) teilte am frühen Nachmittag mit, dass sie die drei Leitzinssätze um 0,25 Prozentpunkte reduziert.

► Damit notieren die beiden wichtigsten Zinssätze, der eigentliche Leitzins sowie der derzeit wichtigere Einlagensatz, nun bei 4,25 und 3,75 Prozent.

➡️ Link zum Artikel

🇩🇪📛 Polizist Rouven Laur – erst ermordet, dann verhöhnt

Auf der Mahnwache für den ermordeten Polizisten Rouven Laur durfte der Imam einer radikalen Moschee predigen. Die Moschee ist Teil von DITIB, der Ableger der türkischen Religionsbehörde, der Taliban-Funktionäre empfängt. (…)

❌ Auf der Mahnwache für den Toten – dem Opfer eines islamistischen Anschlags – ließ man den Imam Mustafa Aydinli predigen. (…) Der Imam gehört der Yavuz-Sultan-Selim-Moschee an. Alleine der Name seiner Gemeinde sollte Grund genug sein, nicht ausgerechnet ihn einzuladen, um den friedlichen Islam auf dieser Trauerfeier zu repräsentieren.

➡️ Link zum Kommentar von Elisa David

⛔️ Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 hätte die Versorgungssicherheit von Deutschland erhöht. Wirtschaftsminister Robert Habeck torpedierte das Projekt aber erfolgreich. Das zeigen E-Mails, die erst jetzt an die Öffentlichkeit kommen

Ex-Kanzlerin Angela Merkel und der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützten einst den Bau der Pipeline Nord Stream 2. Auch wenn diese eine gewisse Abhängigkeit von russischem Gas bedeutet hätte, stellten sie die Versorgungssicherheit in Deutschland über diese Bedenken. (…)

✘ Wie nun veröffentlichte E-Mails zeigen, war die Pipeline aber schon früher unter Beschuss. Nachrichten von Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen aus dem Jahr 2021 legen offen, dass er ein konsequenter Gegner von Nord Stream 2 war.

► Ein Expertenbericht war zuvor zum Schluss gekommen, dass die Gasleitung eine wichtige Komponente für die Versorgungssicherheit in Deutschland wäre.

‼️Dieser Bericht gelangte aber nie zu den entscheidenden Stellen.

➡️ Link zum Artikel

Ex-Bild-Chef und NIUS-Begründer Julian Reichelt auf 𝕏:

»Im exklusiven Interview vom Krankenbett spricht Messer-Opfer Michael Stürzenberger über den islamistischen Anschlag von Mannheim.

›Scholz und Faeser haben sich nicht bei mir gemeldet.‹

›Ich bin dem Tod um Haaresbreite von der Schippe gesprungen. Mein Oberschenkel wurde von dem 30 Zentimeter langen Kampfmesser komplett durchstochen.‹

›Der politische Islam will die alleinige weltliche Herrschaft und will sein Gesetzeswerk, die Scharia, allen Menschen überstülpen. Wir erleben die Feindseligkeit des politischen Islam auf unseren Straßen.‹«

➡️ Link zum Interview auf 𝕏

📛 Bundestag lehnt Antrag zur Bekämpfung des politischen Islams ab

✅ Für den Antrag stimmten: AfD und Union

❌ Gegen den Antrag stimmten: BSW, FDP, Grüne, Die Linke und SPD

➡️ Link zur Abstimmung

💥💥»Das dürfte schon jetzt die Rede des Jahres sein:

Theodor Weimer, CEO der Deutschen Börse AG, erklärt den Habeck'schen Irrweg für komplett gescheitert und fordert die deutschen Unternehmer zur offenen Revolte gegen die Regierung heraus.«

➡️ Link zur Bild- und Kommentarquelle

(Videoquelle: Wirtschaftsbeirat Bayern)

🇩🇪🔥Gewaltmonopol auf der Kippe

Der Staat hat das Gewaltmonopol. Das Gewaltmonopol besagt, dass der Bürger keine Selbstjustiz übt, sein subjektives Recht nicht mit Gewalt durchsetzt, und zwar auch dann nicht, wenn seine subjektive Rechtswahrnehmung der gerichtlichen Überprüfung standhält. Der Bürger erwirkt sein Recht über Gerichte, Gerichte veranlassen die Durchsetzung des Rechts durch staatliche Organe. (...)

► Übrigens ist es ein grobes Missverständnis, dass das Recht des Bürgers auf das Tragen von Waffen etwas mit dem Gewaltmonopol zu tun habe. Dies ist eine davon gänzlich getrennte Fragestellung. Das Tragen von Waffen durch den unbescholtenen und gesetzestreuen Bürger stellt auch bei Bestehen des Gewaltmonopols vielmehr sicher, dass er erstens sein individuelles Notwehrrecht ausüben kann, wenn der Staat in Gestalt der Polizei bei einem Angriff nicht rechtzeitig zur Stelle ist (was bei einem Verbrechen praktisch immer der Fall ist) und zweitens sichert es die kollektive Notwehr des Souveräns, also der Bürger eines Landes, gegenüber der Regierung, sollte diese sich entschließen eine Tyrannei einzuführen.

✘ Verträge kann man kündigen

👉🏻 Im Verständnis der amerikanischen Gründerväter hat der Bürger in so einem Fall das Recht, die Regierung notfalls gewaltsam zu beseitigen und sich eine neue zu geben. Im deutschen Grundgesetz findet dieser Gedanke seinen Ausdruck im Artikel 20, Absatz 4. Dieser Artikel gibt jedem Deutschen das Recht auch zum gewaltsamen Widerstand gegen Bestrebungen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, allerdings nur, wenn »andere Abhilfe nicht möglich ist«.

➡️ Link zum Artikel

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