KOPP Report
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‼️ 🇩🇪 Asyl-Halbzeit 2024: Deutschland bleibt Zielland Nummer 1 – andere Länder holen auf

Die Migrationslage in der EU entspannt sich keineswegs. Belgien hat letztes Jahr die Unterbringung allein reisender Männer eingestellt. Irland klagt über hohe Zuwanderung via Großbritannien, Bremen über kriminelle Maghrebiner, die aus Frankreich und Belgien einreisen.

Zypern erlebte seine Krise der »kleinen Boote« (aus dem Libanon), auf den Kanaren setzt sich die illegale Einwanderung aus Westafrika ungebremst fort. Und irgendwie schaffen es noch immer Zehntausende Syrer und Afghanen bis nach Deutschland.

Laut dem dänischen Ausländerminister Kaare Dybvad Bek liegt die Zahl der illegalen Einreisen in die EU derzeit höher als 2015. In einem Brief aus dem Juni zeigte sich Ursula von der Leyen interessiert an Offshore-Lösungen.


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‼️ 💥 Verfassungsschutzchef tritt in Werbevideo der Grünen auf

Am Montag hatte der Verfassungsschutz Niedersachsen ein Video in den sozialen Netzwerken gepostet, in dem der sogenannte »Stolzmonat« – eine Internet-Aktion von konservativen und rechten Kreisen – als Verstoß gegen das Grundgesetz bezeichnet wurde. Eine zulässige Meinungsäußerung erklärte die Behörde also zum Verfassungsbruch.

Nun legen NIUS-Recherchen nahe: Das Video ist nur die Spitze des Eisbergs innerhalb eines Geheimdienstes, der aktiv Einfluss auf die politische Meinungsbildung zu nehmen versucht.



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🇩🇪 »Zum 9. Mal«: Thüringer Landtag hebt Immunität von Höcke auf

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von Björn Höcke erneut aufgehoben. Die Entscheidung fiel während einer Sitzung am Mittwoch und ebnet abermals den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Landesvorsitzenden.

Die Staatsanwaltschaft Gera hatte den Antrag auf Aufhebung gestellt, da Höcke den deutschen Staat in einer Rede im Jahr 2022, am Tag der Deutschen Einheit, in Gera verhöhnt haben soll. Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft konzentrieren sich die Ermittlungen auf mehrere spezifische Passagen der Rede, die als potenziell strafrechtlich relevant eingestuft wurden.


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‼️ Ermittlungen gegen CDU-Politiker wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Halle hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den CDU-Politiker Detlef Gürth eingeleitet. Hintergrund sind dessen Äußerungen zu einer Messerattacke eines Afghanen, berichtet die Bild.

Der Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte auf der Plattform X geschrieben: »Gut, daß die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat. Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muß raus aus Deutschland.«


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🇩🇪 Arbeitnehmer haben weniger Geld, obwohl Löhne raufgehen

Die Hans-Böckler-Stiftung steht dem Gewerkschaftsbund DGB nahe. Für den wiederum arbeiten viele Funktionäre, die von SPD und Grünen kommen – oder dorthin noch wechseln wollen und werden.

Wenn die Stiftung also einen Report vorstellt, den das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) für sie »zu den Arbeits- und Lohnstückkosten« angefertigt hat, dann versucht die Böckler-Stiftung die Ampel so gut wie möglich aussehen zu lassen. Das ist in diesen Tagen allerdings ein saures Brot.


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Forwarded from KOPP Report
Der kommende Bankencrash und wie Sie sich davor schützen können

⚠️ Der nächste Bankencrash ist nur noch eine Frage der Zeit.
Sind Sie darauf vorbereitet
❓

Wir leben aktuell in einer Welt multipler Krisen, deren Auswirkungen alles in den Schatten stellen werden, was die Menschheit jemals an Weltwirtschafts- und Finanzkatastrophen gesehen hat.

Die Bankenbeben in der Schweiz und in den USA im vergangenen Jahr waren nur ein Vorgeschmack dessen, was da noch auf uns zukommen wird. Seither geht ein neues Schreckgespenst unter den Regierenden um: die Furcht vor einem globalen Bankencrash. Jeden kann es treffen, jeder ist gefährdet.

❌ Sogar die BaFin gibt zu, dass deutsche Banken schlecht aufgestellt sind.

Michael Grandt ist kein Crashprophet oder Verschwörungstheoretiker, seine Analyse ist fundiert, akribisch recherchiert und mit über 900 seriösen Quellenangaben belegt.

✘ Er nimmt die bisherigen Bankencrashs genau unter die Lupe und zeigt, was Ihnen blühen kann.


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‼️ Berlin kündigt Betreiber: Toter lag wochenlang unentdeckt in Flüchtlingsheim

Das Berliner Landesamt für Flüchtlinge (LAF) hat der ORS-Gruppe, einem bundesweit tätigen Betreiber von Flüchtlingsunterkünften, außerordentlich den Vertrag gekündigt. Die Kündigung erfolgte kurzfristig und blieb vorerst ohne Angabe von Gründen.

Jetzt kam raus, dass »gravierende Mängel und umfangreiche strukturelle Probleme« in den von ORS betriebenen Unterkünften festgestellt worden seien sollen. Das LAF teilte dem ARD-Magazin Monitor mit, man habe »wegen der Schwere der Pflichtverletzungen außerordentlich gekündigt« und sehe »keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit«.


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🥳 👉 Sommermärchen statt Sommerinterview: Das Fakten-Desaster des ZDF

Prolog: Das Sommerloch ist der Feind des Journalisten. In der Zeit der »großen Ferien« fahren nicht nur Eltern mit ihrem sonst schulpflichtigen, aber nun beschäftigungslosen Nachwuchs in den Urlaub. Auch der kinderlose Teil des Landes sucht buchstäblich das Weite, denn draußen ist es sonnig und warm, da hat man noch weniger Lust auf Arbeit als sonst.

Weil die Deutschen so gern ins Ausland reisen wie keine andere Nation, ist die Bundesrepublik im Sommer also weitgehend entvölkert. Leergefegt. Und wo weniger Leute sind, passieren auch weniger interessante Dinge. Statistik eben. Politiker wollen ebenfalls irgendwann mal frei machen. Da bietet es sich an, das dann zu tun, wenn sowieso kaum Publikum da ist, weil die Wähler gerade im Urlaub sind. Folglich passiert auch politisch in der heißen Jahresmitte viel weniger als sonst.


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🥳 »sexdiversity« an der Uni Lübeck: 10,6 Millionen Euro für Gender-Gaga-Forschung

Seit Anfang April setzt sich der neue Sonderforschungsbereich (SFB) »sexdiversity« an der Universität zu Lübeck mit der Erforschung der Vielfalt des biologischen Geschlechts auseinander, berichtet die taz. Hierfür erhält die Stelle einen ordentlichen Zuschuss an Steuergeld.


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⚠️ ⚡️ Am Bedarf vorbei zum Wegwerfen: Negative Strompreise – die Deformation des Marktes

Bis zum 6. Juli dieses Jahres fielen an der Strombörse 303 Stunden mit negativen Preisen an, im ganzen Jahr 2023 waren es 325. Während die steigende Produktion von Ökostrom regelmäßig gefeiert wird, finden sich diese Zahlen in den sogenannten Qualitätsmedien nicht. In der Ökobranche wird der Eindruck erweckt, das sei ganz normales Marktgeschehen.

Folgerichtig ist diese Reaktion auf das Verhältnis von Angebot und Nachfrage, aber die dazu führenden Ursachen sind speziell und deutschnational, auch wenn die negativen Preise für Strom inzwischen zeitweise auch in Länder wie Holland und Belgien überschwappen.


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‼️ 🇩🇪 Zur Rettung der Rente: Bundesbank-Chef will umfassende Reformen

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat sich dafür ausgesprochen, das Rentenalter an die Lebenserwartung der Bevölkerung zu koppeln. Zudem schlug der Volkswirt vor, Anreize für Mehrarbeit zu schaffen.

»Wir sollten darüber nachdenken, es Rentnerinnen und Rentnern einfacher zu machen, wenn sie neben der Rente weiterarbeiten wollen«, sagte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel.

Nagel zufolge werde Deutschland in einer alternden Gesellschaft den Wohlstand nicht erhalten können, ohne Veränderungen vorzunehmen. Demnach würden in den kommenden zehn bis zwölf Jahren allein in der Bundesbank 40 Prozent der Mitarbeiter in den Ruhestand gehen: »Ich glaube, an dieser Stelle sind Reformen unumgänglich.«


Nagel betonte, Deutschland müsse »grundsätzlich« dafür sorgen, daß alle, die gerne arbeiten würden, auch arbeiten könnten, zum Beispiel durch den Ausbau der Kinderbetreuung.


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Forwarded from KOPP Report
‼️ 🚨 Nach Antifa-Kampagne: Erst Versetzung, jetzt Disziplinarverfahren gegen Thüringer Richter

Auf die Versetzung folgt nun das Disziplinarverfahren. Der Richter selbst hatte gegenüber LTO erklärt: »Derlei vulgäre Äußerungen habe ich nicht getan, sie sind mir wesensfremd und weder inhaltlich noch formal mein Ton. Derlei Ansichten vertrete ich grundsätzlich nicht. Jeder, der mich kennt, wird Ihnen meine liberale und jederzeit menschliche Einstellung bestätigen können«. Er wies die Vorwürfe somit entschieden zurück.

Die Antifa veröffentlichte derweil ein Statement, das zeigt, dass sie die Existenz des Richters vernichten wollen: »Fuchs soll Richter bleiben? Das akzeptieren wir nicht! Der Lügner muss weg. Der Angriff geht weiter.«


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❌ 🇩🇪 Mit dieser Traum-Karriere werden ausländische »Fachkräfte« künftig deutsche Staatsbürger

Es ist das beste Deutschland aller Zeiten – allerdings nicht für Deutsche, sondern für Menschen, die nach Deutschland einwandern.

Steuervergünstigungen für Ausländer, eine schwammige »Fachkraft«-Definition, schnellere Einbürgerung: All das trägt massiv zur Bevorteilung von Zugewanderten gegenüber Einheimischen bei.

An einem realistischen, plausiblen und völlig legalen Beispiel-Szenario zeigt NIUS, dass es nie so einfach war wie heute, als Ausländer in Deutschland Privilegien zu genießen, die der einheimischen Bevölkerung verwehrt bleiben.


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🚨 🇩🇪 Also doch: BRD = Bananenrepublik Deutschland? Ex-Cum-Ex-Chefermittlerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Banken, Anwälte und Behörden

... Erst seit einigen Monaten wissen Insider etwas mit dem Namen Anne Brorhilker anzufangen. Anne Brorhilker (50) war bei der Staatsanwaltschaft Köln ab 2013 als Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal beschäftigt.

2021 wurde sie als Leitende Oberstaatsanwältin Hauptabteilungsleiterin in dieser mit insgesamt gut 30 Staatsanwälten bestückten Abteilung, die in 130 Verfahren gegen 1.700 Beschuldigte ermittelt.

Im Herbst 2023 gab es zwischen ihr und dem »grünen« NRW-Justizminister Benjamin Limbach Differenzen. ...


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🔥 🇫🇷 Brutale Angriffe der Volksfront in Frankreich, um die Macht gegen die Wähler-Mehrheit zu erobern

... Man könnte über diese Mehrheitsverhältnisse auch insgesamt sagen: Knapp dabei ist auch daneben. Das gilt für alle Lager (links, Macron, national), selbst wenn man die Republikaner hinzunimmt, die theoretisch mit Macronie und RN koalieren könnten, gibt es keine absolute Mehrheit der Sitze.

Das eröffnet alle Möglichkeiten, und Macron hat den konservativen Senatsführer Gérard Larcher (LR) zum Gespräch gebeten. Sogar den Premierminister einer Regierung »der nationalen Einheit« würden die Republikaner stellen. Für die immerhin kleinste Einzelfraktion, die durch die Abspaltung Éric Ciottis weiter geschrumpft ist, wäre das eine Leistung. ...


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🚣‍♀️ 🚣‍♀️ 🚣‍♀️ Kanarische Inseln: Der Nachschub an afrikanischen Migranten rollt ungebrochen

Das Mittelmeer und die polnisch-belarussische Grenze gelten gemeinhin als die Hotspots der unaufhörlichen Migranteninvasion nach Europa. Dabei gerät aus dem Blick, dass auch die Kanaren längst zu einem Einfallstor geworden sind.

Candelaria Delgado, die Sozialministerin der Inselgruppe, sprach bereits von einem »Kriegszustand«, in dem man sich befinde. Vor allem aus Marokko, dem Senegal und Mauretanien strömen immer neue Massen afrikanischer Migranten auf die Inseln.

Die Twitter-Nutzerin »Dimetra« hat diese faktische Landnahme nun aus eigener Beobachtung auf der kleinsten Kanaren-Insel El Hierro in einem Thread mit Videos und Bildern geschildert – und was sie berichtet, lässt selbst Pessimisten den Atem stocken, was sich hier, gewolltermaßen unbeachtet von der bundesdeutschen (Ver-)Öffentlichkeit, in zunehmendem Maße zusammenbraut.


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‼️ 🇦🇹 Verfassungsgerichtshof in Österreich: Afghanen dürfen abgeschoben werden

Die Politik in Deutschland streitet darüber, ob nach Afghanistan abgeschoben werden soll. Österreichs höchstes Gericht, der Verfassungsgerichtshof (VfGH), hat nun in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Migrant aus Afghanistan wieder in seine Heimat abgeschoben werden darf.

Die Sicherheitslage habe sich dort trotz Taliban-Regime entscheidend verbessert, so das Gericht. Einschränkung: Die näheren (wirtschaftlichen) Perspektiven der Betroffenen müssen berücksichtigt werden, es kommt auf den Einzelfall an.


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