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💉🇪🇺 EU testet digitalen Impfpass:

Pilotprojekt könnte Überwachung ausweiten


Im September startet in Deutschland und weiteren Ländern der Europäischen Union (EU) die Testphase für den digitalen Impfpass. Mit dabei sind noch Belgien, Portugal, Lettland und Griechenland.

► Die Juristin Cornelia Margot hat sich die Pläne näher angesehen und für den Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) analysiert und kommentiert. (...)

‼️ Ob der Impfpass auch den gleichen Status bekommen könnte wie seinerzeit das digitale Covid-Zertifikat, bleibe offen. Die Antwort dazu auf der erwähnten Internetseite sei ausweichend: »Das digitale Covid-Zertifikat (DCC) wurde speziell entwickelt, um Reisen und den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen während der Covid-19-Pandemie zu erleichtern.«

👉🏻 Es sei nicht auszuschließen, dass der EVC, wenn er einmal eingeführt ist, den Status eines behördlich anerkannten Nachweisdokumentes bekomme.

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📍🇩🇪 Bundesregierung fördert Webseite, die illegalen Migranten Tipps gibt, wie man sich einer Abschiebung entziehen kann 🇩🇪📍

Die von der Bundesregierung und der EU finanzierte Plattform »Handbook Germany« gibt abgelehnten Asylbewerbern Tipps, wie diese eine drohende Abschiebung verhindern können — das hat eine Recherche von Apollo News ergeben.

► Unter anderem ermuntert die Webseite abgelehnte Asylbewerber dazu, gegen das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zu klagen und sich an Abschiebebeobachter der Initiative »Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle.« zu wenden. (...)

❌ Mit dem Satz »Auch wenn Ihr Asylantrag abgelehnt wurde, gibt es noch einige Möglichkeiten, die Ihnen einen Aufenthalt in Deutschland ermöglichen können.« wird der Leser vom Artikel »Abschiebung« zum Artikel »Asylantrag abgelehnt« weitergeleitet. Dieser Artikel stellt ebenfalls eine Reihe von Möglichkeiten vor, Abschiebungen zu vermeiden.

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⚠️ Asylbewerber können acht Mal gegen ihre Ablehnung klagen

Abgelehnte Asylbewerber beschreiten einen schier endlosen Rechtsweg, der den Staat Schachmatt setzt. Die Politiker kennen das Problem, lösen es aber nicht. (...)

► Worthülsen und Nebelkerzen sind das Einzige, was wir seit 2015 von den Politikern um die Ohren bekommen. Nie sind den Worten Taten gefolgt. Das hat einen Grund: Das deutsche Asylsystem entmachtet den Staat. Behörden und Gerichte werden von Klagewellen überschwemmt.

👉🏻 Ein Asylbewerber kann bis zu acht Mal Einspruch einlegen, bis sein Gesuch endgültig abgelehnt werden darf und er ausreisepflichtig wird. So sieht der Klageweg aus: Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag ablehnt, kann der Migrant dagegen vor dem Verwaltungsgericht (VG) klagen.

👉🏻 Wenn das VG ablehnt, zieht er vor das Oberverwaltungsgericht (OVG). Wenn er dort abgelehnt wird, kann er sich als »Härtefall« bei der Landesregierung melden. Und wenn das nicht hilft, kann er einen neuen Asylantrag stellen (Folgeantrag) und es noch einmal versuchen.

‼️Wenn die zweite Runde fehlschlägt, kann er auf »subsidiären Schutz« klagen oder auf Abschiebeschutz. Dafür gibt es von der Bundesregierung einen kostenlosen Anwalt. Das setzten die Grünen Anfang des Jahres durch.‼️

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📌🇩🇪 Nach NIUS-Anfrage:

Kanzler Scholz muss seine eigenen, frisierten Abschiebe-Zahlen korrigieren


In Solingen, direkt an dem Ort, an dem Issa al Hassan drei Menschen mit einem Messer ermordet und weitere teils schwer verletzt hat, sprach Scholz zu Hinterbliebenen, Ersthelfern und Bürgern der Stadt. Er sei wütend, die Maßnahmen der Ampel-Regierung würden jedoch funktionieren. Dann behauptete er wörtlich mit Blick auf die Zahl der Abschiebungen: »Wir sehen eine Steigerung um 30 Prozent in diesem Jahr. Wenn man das in Bezug auf das Jahr 2021 betrachtet, sogar um zwei Drittel.«

► Die Wahrheit ist: Von Januar bis einschließlich Juli wurden 11.102 Abschiebungen vollzogen. Im Vorjahreszeitraum waren es laut Bundesinnenministerium 9.185 Abschiebungen – also 20,9 Prozent mehr als im Vorjahr und nicht 30 Prozent mehr, wie der Bundeskanzler behauptete. Eine Überziehung der Fakten um stolze 43 Prozent. Mit Blick auf die Zahlen von 2021 hatte Scholz nicht ganz so stark übertrieben, jedoch immerhin um 11,7 Prozent... (...)

Zahl Asylanträge in Deutschland:

• 2018: 185.853

• 2019: 165.938

• 2020: 122.170

• 2021: 190.816

• 2022: 244.132

• 2023: 351.015

• 2024: 153.361*

(*Januar – Juli 2024)

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Forwarded from KOPP Report
Freie Waffen für den Eigenschutz

💥 Deutschland ist unsicherer denn je, und das nicht nur für Frauen!

➡️ Wir befinden uns in einem Zeitalter des fortschreitenden Zerfalls der inneren Sicherheit. Es tummeln sich so viele Kriminelle auf unseren Straßen wie nie zuvor.

Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht.

🔴 Wenn der Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommt und man Angriffe auf Leib und Leben befürchten muss, dann ist es an der Zeit, sich selbst zu schützen. Genau das kann man mit freien Waffen, die dabei helfen, sich adäquat zu verteidigen.

🛡So finden Sie ganz einfach die für Sie persönlich optimale Waffe zur Selbstverteidigung

👇Mehr Infos gibt es hier👇

https://www.kopp-verlag.de/a/freie-waffen-fuer-den-eigenschutz?&6=59054690&otpcytokenid=59054690&CS=LB
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📌🇩🇪 Fachkräftemangel in der Bundesregierung❓

Journalist Steiner zu § 42 Waffengesetz in der Bundespressekonferenz:

»Was genau soll jetzt eine Veränderung am Waffenrecht noch bewirken können, denn verboten ist ja schon verboten?«

(Bildquelle: Bundespressekonferenz vom 26.08.2024)
📛 Zollfahnder stellen 1,8 Millionen illegale Strohhalme sicher

Seit dem 3. Juli 2021 sind Trinkhalme aus Kunststoff in der EU verboten. (…)

► Anscheinend wollten findige Geschäftsleute das EU-Verbot umgehen. Der Hamburger Zoll stellte nämlich am 30. Juli und am 15. August rund 1,8 Millionen Kunststofftrinkhalme sicher.

👉🏻 Was mit ihnen passiert, ist noch unklar. Die Trinkhalme müssen nach Entscheidung der Marktüberwachungsbehörde entweder vernichtet oder wieder exportiert werden, so eine Pressesprecherin.

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❌🇩🇪 Erste hochbrisante Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück nach Bestätigung der Echtheit der geleakten RKI-Protokolle:

Pflegehelferin klagt gegen Landkreis wegen Impflicht und Berufsverbot – Verwaltungsgericht Osnabrück prüft Corona-Impfpflicht und RKI-Protokolle – Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Prof. Dr. Lars Schaade, als Zeuge geladen
🇩🇪❌

Die Klägerin, die 2022 als Pflegehelferin im Christlichen Krankenhaus Quakenbrück tätig war, wurde vom Landkreis Osnabrück aufgefordert, einen Nachweis über ihre Immunität vorzulegen. Diese Aufforderung basierte auf dem damals geltenden Paragraf 20a des Infektionsschutzgesetzes. Da die Pflegehelferin dieser Aufforderung nicht nachkam, untersagte ihr der Landkreis im November 2022 die weitere Berufsausübung.

► Nun, knapp zwei Jahre später, wird die Rechtmäßigkeit dieses Verbots vor Gericht verhandelt. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob der betreffende Paragraf in seiner damaligen Form mit den Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Berufsfreiheit vereinbar war.

‼️ Ein besonders spannender Aspekt des Verfahrens ist die Einbeziehung der so genannten RKI-Protokolle. Diese Protokolle, die während der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle spielten, werden erstmals in einem Gerichtsverfahren thematisiert. Die Kammer hat als Zeugen Prof. Dr. Lars Schaade, den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und damaligen Leiter des Corona-Krisenstabs, geladen. Schaade wird unter anderem dazu befragt werden, wie bestimmte Passagen der Protokolle zu verstehen sind. Hierbei steht besonders die Rolle des RKI bei der Ausarbeitung der Empfehlungen im Mittelpunkt.‼️

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⚠️🇫🇷 Frankreich:

Telegram-Gründer Durow kommt unter Auflagen frei


Telegram-Gründer Pawel Durow ist nach seiner Festnahme in Frankreich und dem Verhör durch einen Ermittlungsrichter unter Auflagen wieder auf freien Fuß gekommen. (…)

► Der Telegram-Gründer müsse eine Kaution von fünf Millionen Euro hinterlegen, sich zweimal pro Woche bei der Polizei melden und dürfe Frankreich nicht verlassen, hieß es von der Staatsanwaltschaft weiter.

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Eichhörnchen-Futterstation

Stellen Sie sich eine Art Snackbar für Eichhörnchen vor, mit einer prächtig verglasten Ausgabestelle und einer großzügigen Plattform zum Sitzen und Fressen!

Eichhörnchen, die in Ihrer Umgebung leben, dürften diese Oase sehr schnell entdecken. Dabei liegt es bestimmt nicht nur an der Rohholz-Optik, die sich perfekt in jeden Garten integriert, sondern auch an der genial einfachen Konstruktion, die es den Tierchen erlaubt, sich am Futtervorrat zu bedienen, ohne dass Schmutz und Nässe in den Behälter gelangen.

👉🏻 Aber unsere Futterstation kann noch mehr: Sie wird mit einem Meisenknödelhalter geliefert, der Ihnen auch im Winter Besuch von Ihren gefiederten Freunden beschert. So ist in Ihrem winterlichen Garten immer was los❗️

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⚠️ Öffentlichkeitsfahndung nach versuchtem schweren Raub in Saarbrücken:

Wer kennt die abgebildeten Personen❓


In der Nacht vom 16. auf 17. April 2024, gegen 02:10 Uhr, sprachen zwei derzeit unbekannte Täter in der St. Johanner Straße in Saarbrücken einen 37-jährigen Mann an und forderten von diesem die Herausgabe von Bargeld.

► Als der Geschädigte dies verweigerte, zog einer der beiden Unbekannten ein Messer. Im weiteren Verlauf stach ein Täter dem Geschädigten von hinten (höchstwahrscheinlich) mit einem Messer in den Rücken, wobei dieser keine lebensgefährlichen Verletzungen davontrug.

➡️ Link zur Pressemitteilung
⚠️ Hinweis: Keine Satire❗️

📛 Gewaltbekämpfung in NRW:

Reul will Messerstechern den Führerschein wegnehmen 📛


Messerangreifer müssen künftig damit rechnen, dass ihnen der Führerschein entzogen wird oder ihnen die Fahrerlaubnis erst gar nicht erteilt wird.

► Das sagte NRW-Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung eines 10-Punkte-Plans gegen Messergewalt in Düsseldorf.

👉🏻 Nach einer Sonderauswertung des Landeskriminalamts für 2023 ist die Hälfte der Tatverdächtigen unter 21 Jahre alt, 45 Prozent verfügen nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit.

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📌 Urteil vom Bundessozialgericht:

Krankenkassen könnten demnächst für den Kinderwunsch Transsexueller aufkommen


Transsexuelle Versicherte können nach einer geschlechtsangleichenden Behandlung von Mann zu Frau in Zukunft auf Kosten der Krankenkasse ihre Samenzellen für eine spätere Kinderwunschbehandlung einfrieren lassen. (...)

► Das urteilte am Mittwoch das Kasseler Bundessozialgericht (BSG) in einem Fall aus Niedersachsen.

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⛔️ Lärm vom Solarpark Witznitz wird gemessen

Wenn der Lärm des Tages abklingt, macht sich ein Brummen rund um die Gemeinden am Energiepark Witznitz breit. Je nach Windrichtung sind vor allem Rötha, Kahnsdorf, Neukieritzsch oder auch Zwenkau betroffen. Der Solarenergiepark Witznitz soll eigentlich still und leise Energie erzeugen.

► Nach zahlreichen Anwohnerbeschwerden über ein dauerhaftes Brummen soll an Deutschlands größtem Solarpark Witznitz bei Leipzig jetzt der Lärm gemessen werden. Wie das zuständige Landratsamt in Borna mitteilte, sind bislang mehr als 70 Beschwerden von Anwohnern aus Böhlen und Rötha eingegangen.

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Fenix LR80R LED-Suchscheinwerfer

📍Der wiederaufladbare Suchscheinwerfer Fenix LR80R ist eine der hellsten Taschenlampen der Welt und strahlt erstaunliche 18.000 Lumen Licht bis zu 1130 Meter weit. Mit seiner gewaltigen Leistung, die sechzehn Fußballfelder abdeckt, ist er das perfekte Werkzeug für den Einsatz unter schwierigsten Bedingungen, wie zum Beispiel bei Such- und Rettungseinsätzen oder anderen extremen Outdoor-Aktivitäten.📍

Mit einer Leuchtweite von max. 1130 Metern können Sie damit jedes Objekt im Dunkeln finden. Das Dual-Switch-Design ermöglicht es Ihnen, schnell in die Modi für hohe und niedrige Helligkeit zu wechseln. Mit dem eingebauten USB-Typ-C-Ladeanschluss können Sie den Fenix LR80R in kurzer Zeit wieder laden oder die Entladefunktion (Powerbankfunktion) verwenden, um Ihre anderen Geräte aufzuladen.

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☢️🇨🇭Bau neuer Kernkraftwerke:

Schweiz erwägt Kehrtwende bei Atomkraft


Das Kernenergiegesetz in der Schweiz steht vor einer bedeutenden Reform. Im Mai 2017 war eine Volksabstimmung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden dürfen. 58,2 Prozent der Teilnehmer sprachen sich damals für das Bauverbot aus. Energieminister Albert Rösti kündigte nun jedoch an, dass das beschlossene Gesetz reformiert werden solle - und das Bauverbot damit gekippt werden könnte.

👉🏻 »Das bestehende Neubauverbot für Kernkraftwerke ist mit dem Ziel der Technologieoffenheit nicht vereinbar und birgt darüber hinaus auch Risiken für den Rückbau bestehender Anlagen«, erklärte die Regierung. Die Möglichkeit, ganzjährig und rund um die Uhr inländischen Strom zu produzieren, solle mit der Reform offengehalten werden.

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Journalist Dietmar Neuerer vom Handelsblatt postet einen Screenshot auf 𝕏 und schreibt dazu:

»Die Super­markt­kette Edeka ruft in einer ganz­seitigen Anzeige in der Zeit indirekt dazu auf, bei den Land­tags­wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg nicht die AfD zu wählen.«

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(Bildquelle: Die Zeit)
🔥🇩🇪 Bleiberecht für ausländische Verbrecher❗️

Nach dem terroristischen Attentat in Solingen diskutiert die Politik über mögliche Änderungen in der Asylpolitik. NIUS liegen exklusive Zahlen vor, die beweisen:

► Derzeit können sogar verurteilte Straftäter, die im Gefängnis sitzen, auf ein Bleiberecht in Deutschland hoffen.

❌ Seit 2023 erhielten 33 Personen, die in Haft saßen und dort einen Asylantrag stellten, ein Bleiberecht in Deutschland.

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