KOPP Report
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❌ Grün-schwarz in Baden-Württemberg will innerstädtisch Autokennzeichen automatisiert erfassen

Die grün-schwarze Regierung Baden-Württembergs will mit einem Landesmobilitätsgesetz neben der umstrittenen Möglichkeit für verpflichtende kommunale ÖPNV-Abos für alle Einwohner auch eine automatisierte Kennzeichenerfassung im öffentlichen Raum einführen, um mit weniger Hilfspolizisten mehr Parkverstöße ahnden zu können.

► Der Gesetzentwurf  sieht vor, dass Scan-Fahrzeuge durch die Straßen fahren dürfen, um automatisiert alle parkenden Autos zu fotografieren und die Kennzeichen mit Zeit und Ort zu erfassen. Das wird dann automatisiert mit Parkberechtigungen abgeglichen. Damit das funktioniert, müssen Parkende, die sich am Automaten ein Parkticket ziehen, dort das Kennzeichen angeben.

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📛🇪🇺 Der E-Impfpass kommt

Der E-Impfpass, der nun in Österreich an den Start geht, ist kein isoliertes Projekt, sondern wird im Gleichschritt mit der EU umgesetzt. Er schafft die Infrastruktur für die nächste Pandemie. 

► Ab Oktober – nicht, wie fehlerhafterweise behauptet am 30. September – werden die ersten vier Impfungen im „zentralen elektronischen Impfregister“ verpflichtend gespeichert. Österreich ist damit internationale Vorreiter.

👉🏻 In Betrieb war der Pass bereits, doch jetzt geht er wirklich an den Start. Die ersten vier Impfungen – Grippe, Covid, Affenpocken, HPV – sind verpflichtend in das Impfregister einzutragen. Andere Impfungen sind auch eintragbar, allerdings (bisher) nicht verpflichtend.

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‼️ Skandalurteil:

Der US-amerikanische Autor CJ Hopkins wurde schuldig gesprochen
‼️

Dass das Amtsgericht Tiergarten den Autor CJ Hopkins im Januar freigesprochen hatte, wollte die Berliner Staatsanwaltschaft nicht auf sich sitzen lassen: Sie ging in Revision - und bekam recht

► Ich habe schon diversen Gerichtsverhandlungen beigewohnt, auch Strafprozessen - aber Szenen, wie sie sich heute um 10.30 Uhr vor dem Kammergericht Berlin abspielten, habe ich so noch nicht erlebt.

👉🏻
Nachdem der in Berlin lebende US-amerikanische Autor und Satiriker Christopher J. Hopkins im Januar vom Amtsgericht Tiergarten von dem Vorwurf der Verbreitung verfassungswidriger Symbole freigesprochen wurde, ging die Staatsanwaltschaft Berlin dagegen in Revision - und gewann: Das Kammergericht sprach Hopkins schuldig, Propagandamittel einer verfassungswidrigen Organisation verbreitet zu haben.

➡️ Link zum Beitrag von Aya Velázquez
🇮🇱🔥🇱🇧 Israel startet begrenzte Bodenoffensive im Libanon

Seit Wochen eskaliert der Konflikt zwischen der Terrormiliz Hisbollah und Israel. Am Freitag hatte Israel den Anführer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, bei einem Luftschlag getötet.

► Am Montagabend startet das Land nun eine Bodenoffensive, um die Terrormiliz endgültig zu neutralisieren.

👉🏻 Die Hisbollah beschießt immer wieder israelische Städte, und tötet dabei israelische Zivilisten.

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(Bildquelle: Niv Calderon / Indian Observer)
📍Big Tech schränkte während der EU-Wahlen Millionen von Posts ein

Kürzlich veröffentlichte Berichte von Meta, Google und Tik Tok beweisen, dass die großen Technologie-Unternehmen abweichende Meinungen in totalitärer Weise zensiert haben.

► Dies könne zu »einer Ära des Technokommunismus führen, in der eine nicht gewählte Kabale entscheidet, was für den Rest von uns die Realität ist«, warnt der Europaabgeordnete Tom Vandendriessche.

👉🏻 Wir befinden uns im Zeitalter der »Zensur-as-a-Service«, in dem Big Tech-Unternehmern sich politischen Gruppen und deren Interessen unterordnen – und unliebsame Meinungen einfach aus dem Verkehr ziehen. Wie das Portal Reclaim The Net informiert, gibt es neue Dokumente, die belegen, dass Meta, Google und TikTok bei den diesjährigen EU-Wahlen im Juni Millionen von Posts eingeschränkt haben.

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Forwarded from KOPP Report
Elektrosmog Tester CM SINUS

Elektrosmog, 5G, Mobilfunk oder WLAN in Ihrer Umgebung? Messung schafft Klarheit!

📍Der neue und exklusive Elektrosmog Tester CM SINUS wurde nach strengen baubiologischen Empfehlungen (SBM 2015) von einem deutschen Fachunternehmen für Sie entwickelt und produziert. Er zeigt Ihnen einfach und übersichtlich die Niederfrequenz- und Hochfrequenz-Belastung in Ihrer direkten Umgebung an.

Der CM SINUS ist durch seine Ein-Knopf-Bedienung spielend leicht zu handhaben. Die LED-Anzeige ist auch bei Sonneneinstrahlung gut ablesbar und die einzelnen Belastungsstärken werden farblich hervorgehoben.📍

⚠️ Zuverlässige Messung elektromagnetischer Felder

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Forwarded from KOPP Report
Baldachin zur Abschirmung gegen Hochfrequenz, Mobilfunk und 5G

📍Viel mehr als Bettkomfort - dieser »Baldachin« bietet professionellen Strahlenschutz für Ihr Bett!

Er ist nicht nur ein Hingucker im Schlafzimmer, sondern dient auch als vollwertige Abschirmung gegen urbanen Elektrosmog und hochfrequente elektromagnetische Felder, wie sie beispielsweise Mobilfunk verursacht. Dabei besticht dieser Doppelbettbaldachin in Elfenbeinweiß von Ecologa durch maximale Luft- und Lichtdurchlässigkeit. Sein feines, brokatähnliches Gewebe macht es möglich: Frische Luft und Licht dürfen rein, die gesundheitsschädliche Strahlung bleibt draußen.

► Durch seinen elegant schlichten Schnitt passt dieser Baldachin zu den meisten Einrichtungen. Was früher zur Ausstattung herrschaftlicher Himmelbetten gehörte, wertet auch Ihren heimischen Schlafkomfort auf.

‼️ Gesicherte Qualität: In Deutschland entworfen und konfektioniert, verkörpert dieser Baldachin die perfekte Mischung aus Design und Funktionalität.

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⚠️🇩🇪 Bundestag:

Warum der AfD-Verbotsantrag plötzlich so umstritten ist


Der nun offenbar fertige und über ein Jahr erarbeitete überfraktionelle Antrag für ein AfD-Verbot hat Streit im politischen Berlin ausgelöst. Nach derzeitigem Stand scheint er kaum eine Chance auf eine Mehrheit im Bundestag zu haben.

✘ Denn fast alle Staatsrechtler, die sich inzwischen geäußert haben, halten ihn für aussichtslos – weil die AfD nicht die Bedingungen für ein Parteiverbot erfülle. Dafür müßte sie »aggressiv-kämpferisch« die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen.

👉🏻 Und so fürchten auch die meisten Spitzenpolitiker, daß die Initiative vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern wird und damit letztlich der AfD nutzt.

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‼️🇩🇪 Heimliche Überwachung von Kontaktpersonen:

Verfassungsgericht bemängelt Faesers BKA-Gesetz 🇩🇪‼️


Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig, entschied das Gericht in Karlsruhe.

► Sie seien mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Unter anderem bemängelte das Gericht die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen.

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💉💶 Die Schweiz zahlt erstmals einem Corona-Impfgeschädigten eine Entschädigung

In der Schweiz ist erstmals einem durch die Corona-Impfung geschädigten Menschen eine Entschädigung zugesprochen worden.

► Dem Bericht zufolge erhält die Person eine Genugtuung in Höhe von 12.500 Franken (rund 13.240 Euro) und 1.360 Franken (rund 1.440 Euro) Entschädigung. (...)

👉🏻 Kommt ein Schweizer Gericht zu dem Schluss, dass die Forderung eines Klägers berechtigt ist, wird die Klage gutgeheißen. Als Folge ist dann eine Genugtuungszahlung zu leisten. Sie ist eine Art Schmerzensgeld.

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💥 (Video) Schuberts Lagemeldung

Ausnahmezustand in Essen❗️

NRW-Innenminister Reul CDU: »Gab’s schon immer
«

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❌ Sachsens Landtag basiert auf einem verfassungswidrigen Wahlrecht

Das sächsische Landtagswahlgesetz stößt an zwei Stellen auf verfassungsrechtliche Bedenken. Die Landtagswahl vom 1. September 2024 hat das vor Augen geführt.

► Zum einen ist es problematisch, dass Listenbewerbern der Linkspartei trotz Verfehlen der Sperrklausel über die Grundmandatsklausel Sitze zugeteilt wurden.

►
Zum anderen ist es nicht tragbar, das Mandat des gewählten Direktbewerbers der Freien Wähler mit einem Listenbewerber seiner Partei nachzubesetzen, sollte dieser – wie zunächst erwogen – auf sein Mandat verzichten.

👉🏻 Beides sind Durchbrechungen der Fünfprozentklausel, die mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl unvereinbar sind.

➡️ Link zum Artikel (Bezahlschranke)
Zirbenholz-Räucherstövchen

Hergestellt in Tirol❗️

Durch das clevere Design ist der Abstand zur Flamme regulierbar, wodurch die Hitze an das Räucherwerk bestmöglich angepasst werden kann. Aufgrund der Höhenverstellung verwendbar für zum Beispiel Weihrauch, Harze, getrocknete Gräser, fertige Mischungen etc. Mit dezentem »Blume des Lebens«-Dekor.

📍Unser Tipp für Harze und Räucherwerke, die zum Verkleben oder Tropfen neigen: Legen Sie zuerst ein Stück Alufolie auf das Sieb, damit verhindern Sie ein Durchtropfen der Rückstände und die Reinigung wird erheblich erleichtert.

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📛🇨🇭Einreisesperre:

Vortrag von Rechtsextremist Sellner in Zürich verhindert


Die Zürcher Kantonspolizei (Kapo) hat eine Einreisesperre gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner beantragt.

👉🏻 Die rechtsextreme Schweizer Bewegung »Junge Tat« hatte in den sozialen Medien angekündigt, dass Sellner im Oktober im Kanton Zürich einen Vortrag halten werde.

Ein Mediensprecher der Zürcher Kantonspolizei bestätigte die beantragte Einreisesperre am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

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2019 startete alles mit großen Plänen:

Die »Missunde II«, eine in die Jahre gekommene Diesel-Fähre, sollte ersetzt werden.

► Die Lösung? Eine moderne, umweltfreundliche Solar-Fähre, doppelt so groß, leiser und emissionsfrei.

Doch schon während der Bauphase hagelte es Probleme. Lieferengpässe, Verzögerungen und technische Schwierigkeiten warfen das Projekt immer weiter zurück. (...)

‼️Bis heute wurden rund 4 Millionen Euro in die »Missunde III« gesteckt. Dabei lag das ursprüngliche Budget bei 3,3 Millionen Euro. Doch damit nicht genug: Der Bau der Anleger musste wegen Planungsfehlern nachgebessert werden. Weitere teure Umbauten stehen an, da die Fähre schon bei leichtem Wind nicht sicher anlegen kann. (...)

👉🏻 Die alte Diesel-Fähre, die längst verschrottet sein sollte, musste stattdessen für teures Geld zurückgekauft werden! Zuerst wurde sie für 17.000 Euro an einen dänischen Schrotthändler verkauft, dann für satte 100.000 Euro zurückgekauft.

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🚨Berlin:

Eine Schießerei pro Tag im Durchschnitt – Tendenz steigend


Für Aufsehen sorgten zuletzt in Berlin Schießereien zwischen bewaffneten Gruppen und wiederkehrende Raub- und Morddelikte mit Schusswaffeneinsatz. Dabei endeten die Auseinandersetzungen teils mit Verletzten, teils aber auch mit Toten.

👉🏻 Wie die Zahlen der Berliner Polizei auf Anfrage von Epoch Times belegen, gibt es seit den letzten Jahren ein stetiges Ansteigen von Delikten mit Schusswaffen. Dabei machte die Polizei keine Angabe zu 2024. Denn für das laufende Jahr würden noch keine vollständigen Daten vorliegen, heißt es. (…)

‼️Laut den Zahlen hat der Schusswaffengebrauch 2023 mit 364 Fällen einen neuen Höchststand erreicht (2022: 290). Aber auch die Drohungen mit Schusswaffen liegen seit Jahren auf hohem Niveau (2023: 340). Dabei stellen die Angaben nur die registrierten und gemeldeten Fälle dar.

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🇦🇹 Demokratie in der Zweiten Republik 🇦🇹

Der frisch abgewählte österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf 𝕏:

»Nach der geschlagenen Wahl, habe ich heute im ÖVP-Parteivorstand die Vertrauensfrage gestellt und dieses Vertrauen einstimmig erhalten.

Jetzt liegt der Ball beim Bundespräsidenten, wie er sich die weitere Vorgangsweise vorstellt.

Aus meiner Sicht ist klar: Die stimmenstärkste Partei soll den Auftrag für Sondierungsgespräche erhalten. Ebenso klar ist, dass die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellen soll.«


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Der bekannte Journalist Don Alphonso postet ein Foto auf 𝕏 und schreibt dazu:

»Achenpass

Das ist die beliebteste Ausweichroute für Schlepper vom Brenner nach Deutschland.

Es gibt hier keine Grenzkontrolle.

Sie lachen Euch in Berlin aus.«


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