KOPP Report
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📌 Union kündigt Gesetzentwurf zur Grenzsicherung an

Auf den ersten Antrag von CDU und CSU zu einer verschärften Migrationspolitik folgt nun ein richtiger Gesetzentwurf. Doch was steht in dem neuen Unions-Papier denn nun drin❓

👉🏻 Demnach gehe es dabei um Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen. Zurückgewiesen werden soll demnach, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist oder bei Anhaltspunkten, daß ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. Dies entspricht der aktuellen Gesetzeslage. Weiter soll abgewiesen werden, wer in der Vergangenheit zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurde.

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🇩🇪📍Bundesregierung zu Migration:

Voraussetzung für nationale Notlage nicht gegeben


Die Bundesregierung hat Forderungen nach der Ausrufung einer nationalen Notlage zur Eindämmung irregulärer Migration eine klare Absage erteilt. Deutschland ergreife bereits »sehr weitreichende Maßnahmen und weitere wären europarechtlich aus Sicht der Bundesregierung nicht machbar«, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Die Fakten und die Rechtslage gäben das nicht her.

Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner ergänzte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe am Wochenende in einem Interview dargelegt, dass es »sehr strikte Vorgaben gibt dafür, sich auf einen Notstand zu berufen«. Diese seien nicht erfüllt.

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🚨 CDU-Nachwuchspolitiker mutmaßlich von Migranten erstochen

Ein 24-jähriger Mann aus Guinea steht im Verdacht, den 26-jährigen CDU-Politiker Christoph Rosenschon in Beelitz-Heilstätten erstochen zu haben.

Der Vorfall ereignete sich am 14. Januar, als die Feuerwehr zu einem Brand in einem Mehrfamilienhaus gerufen wurde, berichtete Nius. Rosenschon, der nicht durch das Feuer, sondern durch Messerstiche am Hals starb, wurde von den Nachbarn gefunden.

✘ Die Ermittlungen wegen Mordes liefen bisher gegen Unbekannt, bis der Verdächtige erneut eine Attacke begangen haben soll: Eine 57-jährige Frau wurde im selben Gebäude durch Messerstiche am Hals verletzt. Daraufhin konnte die Polizei den mutmaßlichen Täter festnehmen.

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💥💥 SZ-Journalist vergleicht Friedrich Merz mit Adolf Hitler: So sind die Reaktionen

Am Wochenende ließ sich Bernd Kramer, Journalist bei der Süddeutschen Zeitung, auf X zu zweifelhaften Vergleichen verleiten. In der Debatte um eine schärfere Asylpolitik kommentierte er einen Tweet von Friedrich Merz mit »der Führer hat gesprochen«. Weiter schrieb er zu einem anderen Post: »Carsten Linnemann ist bereits genervt vom ‚Brandmauergerede‘. In diesem Sinne: Sieg Heil, liebe CDU.« (...)

Die Süddeutsche Zeitung richtete sich derweil am Montagnachmittag mit einer Distanzierung an Friedrich Merz und seine Partei. »Die Süddeutsche Zeitung distanziert sich in aller Form von den Äußerungen, die bezüglich Friedrich Merz und der CDU über den privaten Account eines SZ-Mitarbeiters verbreitet wurden und verurteilt den Inhalt aufs Schärfste. Wie es dazu kam, wird derzeit überprüft.«

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Aquavolta ® H 2 Turbo 2.0 Wasserstoff-Booster - portabler H 2 -Generator

📍Mit dem Wasserstoff-Booster überall frisches Wasser mit einem hohen Grad an Wasserstoffanreicherung genießen

Der Aquavolta® H2 Turbo 2.0 Wasserstoff-Booster bietet eine einzigartige und moderne Lösung für Wasser. Mit seiner innovativen Hochdrucktechnologie kann er mehr molekularen Wasserstoff (H2) als traditionelle Wasserionisierer speichern.

Dieses Gerät ist perfekt für unterwegs und bietet eine Wahl aus drei verschiedenen Laufzeiten. Dies bedeutet, dass Sie überall frisches Wasser mit einem hohen Grad an Wasserstoffanreicherung genießen können.

Der Aquavolta® H2 Turbo erzeugt Wasserstoffgas durch die Elektrolyse von Wasser. Dabei wird Strom durch das Wasser geleitet, wodurch es in Wasserstoff- und Sauerstoffatome aufgespalten wird. Das resultierende Wasserstoffgas kann dann für verschiedene Anwendungen genutzt werden.

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🚨⚠️ Terror an Oberschule in Sande:

Hirnblutungen und Lungenschäden nach Überfall von Mädchengang


Das von syrischen, afghanischen und libanesischen Mädchen zusammengeschlagene deutsche Mädchen saß schwer verletzt dreißig Minuten vor dem Lehrerzimmer der Oberschule im niedersächsischen Sande. Niemand rief die Polizei oder einen Krankenwagen.

Die Mutter einer Schülerin schreibt via Facebook:

»Ich weiß nicht wie ich das alles noch in nette Worte fassen soll, so stinksauer bin ich. Nur noch wütend und einfach fassungslos.

Gestern ereignete sich ein Vorfall an der OBS Sande. Meine Tochter rief mich völlig aufgelöst und weinend an, ich soll sie bitte sofort abholen, sie hätte Todesangst. Ihre Freundin wurde von 3 Mitschülerinnen verprügelt. Auf sie wurde eingetreten, als sie bereits am Boden lag.

Ich bin dann zur Schule gefahren und das arme Mädchen saß dort völlig fertig mit den Nerven und voller Schmerzen vor dem Sekretariat. Ich habe die Lehrkräfte dann gefragt, ob sie die Polizei gerufen hätten und einen Krankenwagen, was sie verneinten...«


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📍Regelungslücke und Wildwuchs bei Windkraft: 1.000 Anlagen in NRW stehen vor dem Aus

In der Debatte um die Geschwindigkeit des Ausbaus der Windkraft in NRW wollen SPD, Union und Grüne im Bund den Landespolitikern zeitnah entgegenkommen.

👉🏻 Derzeit liegen in dem Bundesland etwa 1.500 Anträge von Investoren auf Genehmigung von Windrädern vor, die jedoch außerhalb dafür vorgesehener Zonen entstehen sollen.

Aufgrund einer Regelungslücke, einer Gerichtsentscheidung und einer Vorrangregelung drohte ein unkontrollierter Wildwuchs – und das Land hätte dagegen keine Handhabe gehabt.

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🇦🇹‼️ Österreich zeigt, dass die Brandmauer fallen kann

177.000 Menschen sahen alleine auf Youtube die Video-Botschaft von FPÖ-Chef und Fast-Bundeskanzler Herbert Kickl für den AfD-Parteitag in Halle an der Saale - schon länger war das Interesse in Deutschland an einem österreichischen Politiker nicht so groß, zuletzt hatte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser 2008 derart viel Aufmerksamkeit.

► Herbert Kickl saß bei der Videoschalte locker hinter seinem Schreibtisch in seinem bescheidenen Büro hinter dem Parlament in Wien und lieferte der AfD, was die Wahlkämpfer dringend brauchen: Worte der Zuversicht, dass auch in Deutschland die sogenannte Brandmauer gegen Rechts fallen kann.

➡️ Link zur Ansprache von Herbert Kickl

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⚠️ AfD wird Unions-Anträgen zustimmen

Trotz Passagen, die die AfD verurteilen, wird die AfD-Fraktion den Anträgen der CDU/CSU zur Migrationspolitik im Bundestag zustimmen.

👉🏻 Ein Sprecher betonte jedoch, dass die endgültigen Anträge der Union noch nicht vorliegen und die Entscheidung erst in der AfD-Fraktionssitzung am Dienstag getroffen wird.

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📍Müllberg in Tschechien – Illegale Entsorgung von Rotorblättern aus deutschen Windkraftanlagen

Unzählige Glasfaser-Abfälle aus Windturbinenflügeln, speziell Rotorblättern, wurden auf illegalem Wege von Deutschland in die tschechische Gemeinde Jiříkov transportiert. Dieser gravierende Vorfall hat weitreichende Ermittlungen angestoßen und die dringliche Forderung nach einer europäischen Lösung untermauert. Solche illegalen Praktiken verdeutlichen ein systematisches Problem mit grenzüberschreitender Dimension und einem ungelösten Recyclingdilemma.

► Die illegale Entsorgung der Rotorblätter wirft ein Schlaglicht auf den fehlenden Umgang mit solchen Abfällen.

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Post-Vac – die vertuschte Katastrophe

📍Ein Chefarzt der Kardiologie berichtet

»Heute habe ich die klinische Beobachtungsstudie aus meiner Klinik zur Veröffentlichung an das Deutsche Ärzteblatt gesandt. 228 Patienten, Beobachtungszeitraum April 2022 bis Mai 2023. 158 Patienten, die unmittelbar nach der Impfung eine unerklärliche, chronische und ihre Existenz zerstörende Erkrankung entwickelten [...].

Ich habe Tabellen und Grafiken nach den Regeln wissenschaftlicher Arbeit erstellt. [...] Diese Arbeit (englisch untertreibend das >Paper<), wird zur Veröffentlichung abgelehnt werden. Dies ist vorhersehbar.

Meine klinische Beobachtungsstudie wird zur Beurteilung der Qualität 2 Gutachtern vorgelegt, so ist es seit je die Regel in der Redaktion beim Deutschen Ärzteblatt. Diese Gutachter, als Prof. mit dem entsprechenden Gewicht akademischer Würde versehen, werden sich dann gegen die Veröffentlichung aussprechen, auch das ist vorhersehbar...«

Dr. Jörg-Heiner Möller, gekürzt aus seinem Vorwort

➡️ Link zum Buch
💉💉💉 Impfschäden

Arzt gesteht: »Doch dann traf ich die größte Fehlentscheidung meines Lebens«


Dr. Jörg-Heiner Möller resümiert ernüchtert:

»Da wurde mir klar, dass niemand Interesse an einer nur wenige Cent teuren Behandlung hatte, weil die Produktion des teuren Impfstoffes schon angelaufen war.«

Aus dem ganzen Land waren jüngst Besucher nach Malchow gereist, um der Anklage eines Mediziners zu lauschen. Zu ihnen sprach Dr. Jörg-Heiner Möller, der mit seinem Buch Post-Vac - die vertuschte Katastrophe: Ein Arzt packt aus bereits bundesweit für Aufsehen gesorgt hat.

► Der Kardiologe stimmte die Anwesenden gleich zu Beginn seines Vortrages auf »harte Kost und das Verbrechen des Jahrhunderts« ein.

👉🏻 Der Mediziner verriet, Zeit seines Lebens Intensivmediziner gewesen zu sein. Und als solcher habe er in der ersten Welle auch schwerkranke Corona-Patienten behandelt, nahm der Gast vorweg.

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‼️🇩🇪 Bayern läßt linksradikale Lehramtlerin nicht zum Referendariat zu

Der Freistaat Bayern hat der linksradikalen Klimaschützerin Lisa Poettinger die Zulassung zum Lehramts-Referendariat verweigert. Das bayerische Kultusministerium begründet das mit verschiedenen Aktivitäten und Äußerungen Poettingers, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.

► Die 28jährige bezeichnet sich selbst als »Marxistin« und versteht Klimaschutz als »Klassenkampf«. Sie engagiert sich im »Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen München«, das auf seiner Website mit Parolen aufwartet wie »Kampf dem Kapital« und »Klima retten, Kapitalismus stürzen!«.

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💥💥 Lauterbachs Schockzahl und die verdrängte Realität in Aschaffenburg:

30 Prozent der Geflüchteten sind psychisch krank, gesteht der Minister plötzlich


Selbst in diesen Tagen, in denen man aus dem Staunen und aus dem Zustand des Schocks eigentlich kaum noch herauskommt, haben mich zwei Nachrichten ganz besonders geschockt. Und ich weigere mich, sie einfach zu übergehen – weil ich finde, wer wegsieht, macht sich mitverantwortlich für das, was in diesem Land passiert und was dieses Land an den Rand des Abgrunds gebracht hat.

👉🏻 Die erste Nachricht, die mich entsetzt hat, fand ich in der Berliner Zeitung und sie trägt die Überschrift: »Karl Lauterbach: ‘30 Prozent der Geflüchteten sind psychisch krank‘«.

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💶💶 Spitzenkandidaten schweigen zu Aktienvermögen

Wie legen die Männer und Frauen, die ins Kanzleramt einziehen wollen, ihr Geld an? Welche Aktien besitzen sie? An welchen Finanzprodukten halten sie Anteile? Fast alle Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien verweigern Auskunft oder bleiben zu diesen Fragen von ZDF frontal und Spiegel unkonkret.

► CDU-Chef Friedrich Merz, der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck und FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner teilten mit, dass sie sich an die Anzeige- und Veröffentlichungspflichten für Bundestagsabgeordnete halten. Die gelten aber als lückenhaft - erst ab fünf Prozent Aktienbesitz an einem Unternehmen muss dieses offengelegt werden.

► Die Spitzenkandidatinnen von AfD und BSW, Alice Weidel und Sahra Wagenknecht, antworteten erst gar nicht.


► Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab die Auskunft, dass er »keinerlei Aktienvermögen oder ähnliche Finanzprodukte« besitze. So hält es auch die Spitzenpolitikerin der Linken Heidi Reichinnek.

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📛 Habeck erklärt Northvolt-Gutachten zur Geheimsache

Am Mittwoch soll Wirtschaftsminister Robert Habeck im Haushaltsausschuss zur Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt aussagen, berichtet Bild. Northvolt hatte geplant, in Heide (Schleswig-Holstein, das Heimatbundesland von Habeck) eine riesige Batteriefabrik zu errichten. Dies wurde gänzlich durch einen Kredit der staatseigenen KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) finanziert.

‼️ Dabei bürgt der Bund mit 300 Millionen Euro und das Land Schleswig-Holstein ebenfalls mit 300 Millionen Euro, zuzüglich 20 Millionen Euro Zinsen. Dieses Geld ist nun weg und dafür aufkommen muss wie immer der Steuerzahler. (...)

👉🏻 Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt äußerte Zweifel an der gründlichen Prüfung des Projekts durch Wirtschaftsminister Habeck, da ein Gutachten die erheblichen Risiken des Projekts aufgezeigt hätte. Das Gutachten wurde nachträglich zu einem geheimen Dokument erklärt, als die Haushälter es einsehen wollten. Es kann nun nur noch unter strengem Schutz im Bundestag eingesehen werden.

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