Forwarded from KOPP Report
Der NGO-Komplex
📍Wie und warum unsere Steuergelder verschwendet werden
Wer profitiert von den Steuereinnahmen❓
Wir haben ein Problem: Obwohl die Steuereinnahmen allein 2024 knapp unter einer Billion Euro betragen, reicht das Geld vorne und hinten nicht. Es drohen wahlweise Steuererhöhungen oder neue Schulden. Dabei verpulvert der Staat Milliarden für eine verfehlte Migrationspolitik sowie eine absurd anmutende Entwicklungshilfe und leitet Unsummen in ein engmaschiges Netz linker Lobbygruppen.
Diese NGOs sind der zentrale Antreiber einer ideologisch geprägten Ausgabenpolitik. Zahlreiche Vereine und Stiftungen haben unter dem Deckmantel der »Zivilgesellschaft« in den vergangenen Jahren massiv an Einfluss auf die Regierungsarbeit gewonnen.
Björn Harms bringt Licht ins Dunkel: Wie entstand und funktioniert die Kreislaufwirtschaft zwischen »Zivilgesellschaft«, Politik und Medien? Und welche zwielichtigen Vereine erhalten Millionen an Steuermitteln über Programme wie »Demokratie leben!«❓
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📍Wie und warum unsere Steuergelder verschwendet werden
Wer profitiert von den Steuereinnahmen❓
Wir haben ein Problem: Obwohl die Steuereinnahmen allein 2024 knapp unter einer Billion Euro betragen, reicht das Geld vorne und hinten nicht. Es drohen wahlweise Steuererhöhungen oder neue Schulden. Dabei verpulvert der Staat Milliarden für eine verfehlte Migrationspolitik sowie eine absurd anmutende Entwicklungshilfe und leitet Unsummen in ein engmaschiges Netz linker Lobbygruppen.
Diese NGOs sind der zentrale Antreiber einer ideologisch geprägten Ausgabenpolitik. Zahlreiche Vereine und Stiftungen haben unter dem Deckmantel der »Zivilgesellschaft« in den vergangenen Jahren massiv an Einfluss auf die Regierungsarbeit gewonnen.
Björn Harms bringt Licht ins Dunkel: Wie entstand und funktioniert die Kreislaufwirtschaft zwischen »Zivilgesellschaft«, Politik und Medien? Und welche zwielichtigen Vereine erhalten Millionen an Steuermitteln über Programme wie »Demokratie leben!«❓
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🇪🇺🔥🇷🇺 Eindeutige Ansagen:
Die EU nimmt Kurs auf Krieg mit Russland
Die EU nimmt unzweideutig Kurs auf einen Krieg mit Russland, wobei nun auch ein heißer Krieg nicht mehr ausgeschlossen ist. Interessanterweise hat der Brüssel-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS diese Entwicklung schon im Sommer 2024 prophezeit. Ich habe seinen Artikel damals übersetzt und es sieht ganz so aus, als ob er schon damals alle Vorzeichen richtig interpretiert hat.
✘ Schon im Juli 2024, als Trump noch gar nicht an der Macht war, hat er einen heißen Krieg zwischen EU-Staaten und Russland auf dem Gebiet der Ukraine als wahrscheinliches Szenario prophezeit.
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Die EU nimmt Kurs auf Krieg mit Russland
Die EU nimmt unzweideutig Kurs auf einen Krieg mit Russland, wobei nun auch ein heißer Krieg nicht mehr ausgeschlossen ist. Interessanterweise hat der Brüssel-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS diese Entwicklung schon im Sommer 2024 prophezeit. Ich habe seinen Artikel damals übersetzt und es sieht ganz so aus, als ob er schon damals alle Vorzeichen richtig interpretiert hat.
✘ Schon im Juli 2024, als Trump noch gar nicht an der Macht war, hat er einen heißen Krieg zwischen EU-Staaten und Russland auf dem Gebiet der Ukraine als wahrscheinliches Szenario prophezeit.
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💶💶💶 Entlarvende Studie zum Bürgergeld – »Bis zu 70 Prozent der Gelder in die Verwaltung«
Eine mögliche Reform des Bürgergelds sollte nach Ansicht der Bertelsmann-Stiftung auch die Verwaltungen der Jobcenter umfassen. Dort werde seit Jahren immer weniger Geld für Arbeitsförderung und immer mehr Geld für das Verwalten ausgegeben, teilte die Stiftung in Gütersloh am Montag unter Berufung auf eine eigene Studie mit. (...)
► Nach Angaben der Stiftung hatten die Jobcenter im vergangenen Jahr 10,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie sie die Mittel auf Verwaltung und Arbeitsförderung aufteilen, ist dabei ihnen überlassen. Die Kosten für die Verwaltung stiegen in den vergangenen zehn Jahren – auch wegen steigender Gehälter – um 39 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro. Das Geld zur Förderung von Bürgergeld-Empfängerinnen und -empfängern indes verharrte bei 3,8 Milliarden Euro.
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Eine mögliche Reform des Bürgergelds sollte nach Ansicht der Bertelsmann-Stiftung auch die Verwaltungen der Jobcenter umfassen. Dort werde seit Jahren immer weniger Geld für Arbeitsförderung und immer mehr Geld für das Verwalten ausgegeben, teilte die Stiftung in Gütersloh am Montag unter Berufung auf eine eigene Studie mit. (...)
► Nach Angaben der Stiftung hatten die Jobcenter im vergangenen Jahr 10,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie sie die Mittel auf Verwaltung und Arbeitsförderung aufteilen, ist dabei ihnen überlassen. Die Kosten für die Verwaltung stiegen in den vergangenen zehn Jahren – auch wegen steigender Gehälter – um 39 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro. Das Geld zur Förderung von Bürgergeld-Empfängerinnen und -empfängern indes verharrte bei 3,8 Milliarden Euro.
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DIE WELT
Jobcenter: Entlarvende Studie zum Bürgergeld – „Bis zu 70 Prozent der Gelder in die Verwaltung“ - WELT
Bei einer möglichen Reform des Bürgergelds müsse auch die Verwaltung der Jobcenter unter die Lupe genommen werden, fordert die Bertelsmann-Stiftung. Demnach wachsen die Aufgaben, während gleichzeitig immer weniger Menschen in Arbeit vermittelt werden.
❌❌ (Video) Epoch TV
LIVE ab 12.45 Uhr:
Urteil im Fall Michael Ballweg könnte fallen
Das Ende des Ballweg-Strafverfahrens am Landgericht Stuttgart könnte kurz bevorstehen. Am 12. März fand laut Website der Querdenken-Bewegung ein nicht öffentliches Gespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung statt, welches »konstruktiv« verlaufen sein soll. Konkrete Inhalte wurden nicht genannt. Am Montag, 17. März, könnte nun schon frühzeitig das Urteil fallen, möglicherweise mit positivem Ausgang für Michael Ballweg.
➡️ Link zum Video (LIVE ab 12.45 Uhr)
LIVE ab 12.45 Uhr:
Urteil im Fall Michael Ballweg könnte fallen
Das Ende des Ballweg-Strafverfahrens am Landgericht Stuttgart könnte kurz bevorstehen. Am 12. März fand laut Website der Querdenken-Bewegung ein nicht öffentliches Gespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung statt, welches »konstruktiv« verlaufen sein soll. Konkrete Inhalte wurden nicht genannt. Am Montag, 17. März, könnte nun schon frühzeitig das Urteil fallen, möglicherweise mit positivem Ausgang für Michael Ballweg.
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‼️‼️ Verfahren gegen Michael Ballweg:
Gericht schlägt Einstellung vor – Staatsanwaltschaft lehnt ab
Das Stuttgarter Landgericht hat im Fall des Querdenker-Mitgründers Michael Ballweg eine Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen. Zuvor war der in der Pandemie durch maßnahmenkritische Veranstaltungen bekannt gewordene Unternehmer wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung sowie des versuchten Betrugs in 9.450 Fällen von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft angeklagt worden.
► Am Montag schlug die Vorsitzende Richterin dann eine Einstellung des Betrugsverfahrens vor, die Staatsanwaltschaft lehnt das jedoch ab.
👉🏻 Die Klägerseite sieht eine Verurteilung als wahrscheinlich an und möchte deshalb an den Vorwürfen festhalten.
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Gericht schlägt Einstellung vor – Staatsanwaltschaft lehnt ab
Das Stuttgarter Landgericht hat im Fall des Querdenker-Mitgründers Michael Ballweg eine Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen. Zuvor war der in der Pandemie durch maßnahmenkritische Veranstaltungen bekannt gewordene Unternehmer wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung sowie des versuchten Betrugs in 9.450 Fällen von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft angeklagt worden.
► Am Montag schlug die Vorsitzende Richterin dann eine Einstellung des Betrugsverfahrens vor, die Staatsanwaltschaft lehnt das jedoch ab.
👉🏻 Die Klägerseite sieht eine Verurteilung als wahrscheinlich an und möchte deshalb an den Vorwürfen festhalten.
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Apollo News
Verfahren gegen Michael Ballweg: Gericht schlägt Einstellung vor – Staatsanwaltschaft lehnt ab
Monatelang musste sich Michael Ballweg wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung sowie des versuchten Betrugs vor Gericht verantworten, jetzt hat die Vorsitzende Richterin in Stuttgart eine Einstellung des Betrugsverfahrens vorgeschlagen.
Elektrische Getreidemühle
⚠️ Die Innovation unter den Getreidemühlen❗️
Selber mahlen ist etwas für Menschen, die gern selbst entscheiden. Darüber, woher das Getreide kommt, welche Sorte es sein soll und wann, wie fein oder grob es verarbeitet werden soll. Mit der Mockmill 100 holen Sie sich die nächste Generation der elektrischen Getreidemühlen nach Hause und legen selbst die Grundlage für eine gesunde, nährstoffreiche und genussvolle Ernährung!
• Ca. 100 g feinstes Mehl pro Minute dank neu entwickelter Mahlsteine
• Stufenlose Feineinstellung von sehr fein bis grob für optimale Mahlergebnisse
• Kraftvoller 360-Watt-Motor für die zuverlässige Verarbeitung aller Getreide
• Leiser und vibrationsarmer Betrieb
• Robustes und innovatives Gehäuse aus nachwachsenden Rohstoffen
Die Mockmill 100 kann mehr als nur Getreide, sondern eignet sich unter anderem auch hervorragend für:
👉🏻 alle Hülsenfrüchte (Bohnen, Erbsen, Linsen, Kichererbsen)
👉🏻 Edelkastanien und sogar Eicheln
u.v.m.
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⚠️ Die Innovation unter den Getreidemühlen❗️
Selber mahlen ist etwas für Menschen, die gern selbst entscheiden. Darüber, woher das Getreide kommt, welche Sorte es sein soll und wann, wie fein oder grob es verarbeitet werden soll. Mit der Mockmill 100 holen Sie sich die nächste Generation der elektrischen Getreidemühlen nach Hause und legen selbst die Grundlage für eine gesunde, nährstoffreiche und genussvolle Ernährung!
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• Robustes und innovatives Gehäuse aus nachwachsenden Rohstoffen
Die Mockmill 100 kann mehr als nur Getreide, sondern eignet sich unter anderem auch hervorragend für:
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🔥🇺🇸 Trump schiebt 238 Drogen-Verbrecher nach El Salvador ab
Bevor das Gesetz einschreiten konnte, waren die mutmaßlichen Schwerkriminellen schon aus dem Land. Die USA haben jetzt ungeachtet einer richterlichen Anordnung mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande nach El Salvador ins Gefängnis abgeschoben.
► »Heute sind die ersten 238 Mitglieder der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua in unserem Land angekommen«, teilte El Salvadors Präsident Nayib Bukele am Sonntag im Onlinedienst X (früher Twitter) mit. (...)
📍Trump erklärte, er habe demnach das Recht, die mutmaßlichen Bandenmitglieder auf der Grundlage des Gesetzes zu »ausländischen Feinden« zu erklären. Die Anordnung wurde am Freitag unterzeichnet, aber erst am Samstag veröffentlicht. Und dann ging alles ganz schnell.
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Bevor das Gesetz einschreiten konnte, waren die mutmaßlichen Schwerkriminellen schon aus dem Land. Die USA haben jetzt ungeachtet einer richterlichen Anordnung mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande nach El Salvador ins Gefängnis abgeschoben.
► »Heute sind die ersten 238 Mitglieder der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua in unserem Land angekommen«, teilte El Salvadors Präsident Nayib Bukele am Sonntag im Onlinedienst X (früher Twitter) mit. (...)
📍Trump erklärte, er habe demnach das Recht, die mutmaßlichen Bandenmitglieder auf der Grundlage des Gesetzes zu »ausländischen Feinden« zu erklären. Die Anordnung wurde am Freitag unterzeichnet, aber erst am Samstag veröffentlicht. Und dann ging alles ganz schnell.
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bild.de
Trump schiebt 238 Drogen-Verbrecher nach El Salvador ab: Abschiebung brutal
Washington – Die USA haben jetzt ungeachtet einer richterlichen Anordnung mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande nach El Salvador abgeschoben.
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‼️🇺🇸 Von Unterschriften-Automat (Autopen) unterschrieben:
US-Präsident Trump annulliert Begnadigungen von Ex-Präsident Biden
Donald Trump gibt auf Truth Social bekannt:
»Die ›Begnadigungen‹, die Sleepy Joe Biden dem Unselect Committee of Political Thugs und vielen anderen erteilte, werden hiermit für NICHTIG UND OHNE WEITERE KRAFT ODER WIRKUNG erklärt, da sie von Autopen vorgenommen wurden.
Mit anderen Worten: Joe Biden hat sie nicht unterzeichnet, aber, was noch wichtiger ist, er wusste nichts davon!
Die erforderlichen Begnadigungsdokumente wurden Biden weder erklärt noch von ihm genehmigt...«
(Bildquelle: David Kurten)
US-Präsident Trump annulliert Begnadigungen von Ex-Präsident Biden
Donald Trump gibt auf Truth Social bekannt:
»Die ›Begnadigungen‹, die Sleepy Joe Biden dem Unselect Committee of Political Thugs und vielen anderen erteilte, werden hiermit für NICHTIG UND OHNE WEITERE KRAFT ODER WIRKUNG erklärt, da sie von Autopen vorgenommen wurden.
Mit anderen Worten: Joe Biden hat sie nicht unterzeichnet, aber, was noch wichtiger ist, er wusste nichts davon!
Die erforderlichen Begnadigungsdokumente wurden Biden weder erklärt noch von ihm genehmigt...«
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💥🇩🇪 Asylantrag abgelehnt?!
Nicht selten wird dann bis zu zweieinhalb Jahre lang auf Staatskosten geklagt❗️
(Bildquelle: Melissa/konservativ und frei)
Nicht selten wird dann bis zu zweieinhalb Jahre lang auf Staatskosten geklagt❗️
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🔥🇩🇪 MEGA-Schuldenaufnahme durch Altparteien-Kartell schon vor der Wahl beschlossene Sache❓
👉🏻 Anton Hofreiter (Grüne) mit entlarvendem Statement❗️
(Bildquelle: Der Spiegel)
👉🏻 Anton Hofreiter (Grüne) mit entlarvendem Statement❗️
(Bildquelle: Der Spiegel)
⚠️ Wer Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz schreibt, betreibt grüne Planwirtschaft
Haben wir es beim Wahlausgang nicht schon geahnt? Friedrich Merz und seine CDU feiern den Sieg – und werden dann von der geschrumpften SPD vor sich hergetrieben.
👉🏻 Aber es kommt noch dicker: Die abgewählten Grünen bekommen ein gewichtiges Mitspracherecht bei den Themen, die die kommende Regierungszeit bestimmen werden – obwohl sie nicht Teil der nächsten Regierung sind.
Es geht um eine gigantische Summe: 900 Milliarden Euro neue Schulden. In Zahlen: 900.000.000.000 Euro! Zum Vergleich: Der Aufbau Ost war günstiger, die Aufbauhilfen zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Förderung von Unternehmen kostete»nur« 400 Milliarden. Also: Die Abstimmung zu diesem Finanzpaket ist nichts weniger als historisch❗️
➡️ Link zum Kommentar von Caspar Brockhaus beim Focus
Haben wir es beim Wahlausgang nicht schon geahnt? Friedrich Merz und seine CDU feiern den Sieg – und werden dann von der geschrumpften SPD vor sich hergetrieben.
👉🏻 Aber es kommt noch dicker: Die abgewählten Grünen bekommen ein gewichtiges Mitspracherecht bei den Themen, die die kommende Regierungszeit bestimmen werden – obwohl sie nicht Teil der nächsten Regierung sind.
Es geht um eine gigantische Summe: 900 Milliarden Euro neue Schulden. In Zahlen: 900.000.000.000 Euro! Zum Vergleich: Der Aufbau Ost war günstiger, die Aufbauhilfen zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Förderung von Unternehmen kostete»nur« 400 Milliarden. Also: Die Abstimmung zu diesem Finanzpaket ist nichts weniger als historisch❗️
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FOCUS online
Gastbeitrag von Caspar Brockhaus: Wer Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz schreibt, betreibt grüne Planwirtschaft
Haben wir es beim Wahlausgang nicht schon geahnt? Friedrich Merz und seine CDU feiern den Sieg – und werden dann von der geschrumpften SPD vor sich hergetrieben.
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✘ JETZT 50% GÜNSTIGER ✘
Portabler Turbo Wasserstoff-Booster
📍Kompakt, leistungsstark, revolutionär
Stellen Sie sich vor: ein kleiner Begleiter, der Ihre tägliche Wasseraufnahme revolutioniert - der Portable Turbo Wasserstoff-Booster. Dieses leistungsstarke Gerät hebt die Technologie der Wasserstoffanreicherung auf ein völlig neues Level und ermöglicht es Ihnen, jederzeit und überall mit molekularem Wasserstoff angereichertes Wasser zu genießen.
► Er setzt durch innovative Elektrolyse-Technologie Wasserstoff und Sauerstoff in ihrer reinsten Form frei. Das Ergebnis? Ein veredeltes Wasser, das Sie überallhin begleitet.
Geben Sie sich nicht mit weniger zufrieden. Mit unserem neuen Wasserstoff-Booster holen Sie sich Spitzenqualität ins Haus - zu einem unschlagbar günstigen Preis. Tauchen Sie ein in die Welt des molekularen Wasserstoffes und erleben Sie Wasser in seiner besten Form.
➡️ Link zum Produkt
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💶💶💶 Karlsruhe – von der Hüterin des Grundgesetzes zur Schutztruppe der Regierung❓
Man muss schon tief auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts suchen, um es zu finden: Die Richter in Karlsruhe kassieren großzügige Nebeneinkünfte – zusätzlich zu ihren üppigen Amtsgehältern. Fast 100.000 Euro extra gab es 2024 für die 16 Verfassungsrichter – für »nichtspruchrichterliche Tätigkeiten«. Das bedeutet: für Vorträge, Publikationen, Herausgeberschaften.
Warum ist das brisant❓
Weil ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren auffallend regierungsfreundlich entschieden hat. Es winkte Corona-Maßnahmen durch, segnete die Rentenkürzungen für ehemalige DDR-Bürger ab, billigte das aufgeblähte Sondervermögen für die Bundeswehr, winkte gerade die skandalöse Entscheidung durch, dass der alte Bundestag noch schnell das Grundgesetz ändern darf, weil es im neuen eine Sperrminorität von AfD und Linken geben wird – und bremste erst im letzten Moment das Klima-Urteil, das Scholz’ Regierung Milliarden gekostet hätte.
➡️ Link zum Artikel
Man muss schon tief auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts suchen, um es zu finden: Die Richter in Karlsruhe kassieren großzügige Nebeneinkünfte – zusätzlich zu ihren üppigen Amtsgehältern. Fast 100.000 Euro extra gab es 2024 für die 16 Verfassungsrichter – für »nichtspruchrichterliche Tätigkeiten«. Das bedeutet: für Vorträge, Publikationen, Herausgeberschaften.
Warum ist das brisant❓
Weil ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren auffallend regierungsfreundlich entschieden hat. Es winkte Corona-Maßnahmen durch, segnete die Rentenkürzungen für ehemalige DDR-Bürger ab, billigte das aufgeblähte Sondervermögen für die Bundeswehr, winkte gerade die skandalöse Entscheidung durch, dass der alte Bundestag noch schnell das Grundgesetz ändern darf, weil es im neuen eine Sperrminorität von AfD und Linken geben wird – und bremste erst im letzten Moment das Klima-Urteil, das Scholz’ Regierung Milliarden gekostet hätte.
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reitschuster.de
Karlsruhe – von der Hüterin des Grundgesetzes zur Schutztruppe der Regierung? 100.000 Euro Nebeneinkünfte für Verfassungsrichter…
Das höchste deutsche Gericht soll die Verfassung vor der Regierung schützen. Doch längst scheint es umgekehrt: Die Regierung kann sich auf Karlsruhe verlassen – und die Richter auf satte Nebeneinnahmen.
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📍KIKA-Serie für 8-Jährige zeigte Trans-Kind, das sich umoperieren lassen will
Eine Folge der Pfefferkörner aus dem Jahr 2018 mit dem Titel »Weil ich ein Mädchen bin« sorgt aktuell für Aufregung im Netz. Die Serie des öffentlich-rechtlichen Senders Kika richtet sich an Kinder ab acht Jahren. Es geht um fünf Freunde aus Hamburg in der fünften Klasse, die gemeinsam Kriminalfälle lösen.
👉🏻 In der speziellen Folge geht es um ein Trans-Kind. Hormonblocker und operative Geschlechtsumwandlungen werden zuschauenden Kindern unkritisch präsentiert und als normales Vorgehen dargestellt.
➡️ Link zum Artikel
(Bildquelle: KIKA - Die Pfefferkörner)
Eine Folge der Pfefferkörner aus dem Jahr 2018 mit dem Titel »Weil ich ein Mädchen bin« sorgt aktuell für Aufregung im Netz. Die Serie des öffentlich-rechtlichen Senders Kika richtet sich an Kinder ab acht Jahren. Es geht um fünf Freunde aus Hamburg in der fünften Klasse, die gemeinsam Kriminalfälle lösen.
👉🏻 In der speziellen Folge geht es um ein Trans-Kind. Hormonblocker und operative Geschlechtsumwandlungen werden zuschauenden Kindern unkritisch präsentiert und als normales Vorgehen dargestellt.
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(Bildquelle: KIKA - Die Pfefferkörner)
⚠️ Schreckschuss-Verbot❓
Bundesregierung plant drastische Verschärfung des Waffenrechts
Während die öffentliche Aufmerksamkeit auf das milliardenschwere Schuldenpaket der Bundesregierung gerichtet ist, arbeitet der Bundesrat an einer weitreichenden Verschärfung des Waffenrechts. Am 21. März 2025 steht unter Tagesordnungspunkt 6 die Einführung einer Erlaubnispflicht für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen) auf der Agenda – eine Maßnahme, die de facto einem Verbot gleichkommt.
► Die geplante Gesetzesänderung geht über bisherige Regelungen hinaus. Bereits im Oktober 2024 wurde im Zuge eines »Sicherheitspakets« ein umfassendes Messerverbot beschlossen, das breite Kritik hervorrief. Nun sollen auch SRS-Waffen faktisch aus dem privaten Besitz verschwinden, indem ihr Erwerb und Besitz massiv eingeschränkt werden.
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Bundesregierung plant drastische Verschärfung des Waffenrechts
Während die öffentliche Aufmerksamkeit auf das milliardenschwere Schuldenpaket der Bundesregierung gerichtet ist, arbeitet der Bundesrat an einer weitreichenden Verschärfung des Waffenrechts. Am 21. März 2025 steht unter Tagesordnungspunkt 6 die Einführung einer Erlaubnispflicht für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen) auf der Agenda – eine Maßnahme, die de facto einem Verbot gleichkommt.
► Die geplante Gesetzesänderung geht über bisherige Regelungen hinaus. Bereits im Oktober 2024 wurde im Zuge eines »Sicherheitspakets« ein umfassendes Messerverbot beschlossen, das breite Kritik hervorrief. Nun sollen auch SRS-Waffen faktisch aus dem privaten Besitz verschwinden, indem ihr Erwerb und Besitz massiv eingeschränkt werden.
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NIUS
NIUS — Aktuelle Nachrichten, Shows & Live-Streams
NIUS - die Stimme der Mehrheit. Aktuelle Nachrichten, exklusive Shows, Clips und Live-Streams.
💶💶 Bundesbank:
Zugang zu Bargeld aufwendiger geworden
Die Bargeldversorgung in Deutschland ist nach Einschätzung der Bundesbank trotz des Abbaus Tausender Geldautomaten und der Schließung von Bankfilialen aktuell gesichert – es seien jedoch »Abwärtstendenzen bei der Verfügbarkeit von Bargeld (…) erkennbar«.
»Die sinkende Anzahl der Bankfilialen und Geldautomaten sowie der steigende Anteil von Bürgerinnen und Bürgern, die von einem erhöhten Aufwand für die Bargeldversorgung berichten, unterstreichen die Perspektive, dass eine auch zukünftig gute Bargeldverfügbarkeit in Deutschland nicht weiter selbstverständlich ist«, heißt es in dem vorab veröffentlichten Aufsatz.
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Zugang zu Bargeld aufwendiger geworden
Die Bargeldversorgung in Deutschland ist nach Einschätzung der Bundesbank trotz des Abbaus Tausender Geldautomaten und der Schließung von Bankfilialen aktuell gesichert – es seien jedoch »Abwärtstendenzen bei der Verfügbarkeit von Bargeld (…) erkennbar«.
»Die sinkende Anzahl der Bankfilialen und Geldautomaten sowie der steigende Anteil von Bürgerinnen und Bürgern, die von einem erhöhten Aufwand für die Bargeldversorgung berichten, unterstreichen die Perspektive, dass eine auch zukünftig gute Bargeldverfügbarkeit in Deutschland nicht weiter selbstverständlich ist«, heißt es in dem vorab veröffentlichten Aufsatz.
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The Epoch Times
Bundesbank: Zugang zu Bargeld aufwendiger geworden
Schein und Münze sind das liebste Zahlungsmittel der Deutschen. Doch es gibt immer weniger Geldautomaten und Bankschalter, an denen man sich damit versorgen kann. Ist die Bargeldversorgung in Gefahr?
🔥 (Video) Schuberts Lagemeldung:
Eilt💥Eklat!
Aiwanger kapituliert❗️💥Neue Berechnung!
Der Schulden-Sumpf ist noch viel schlimmer❗️
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Aiwanger kapituliert❗️💥Neue Berechnung!
Der Schulden-Sumpf ist noch viel schlimmer❗️
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+++ EILMELDUNG +++
‼️Staatsanwaltschaft stellt im laufenden Prozess gegen Michael Ballweg Antrag auf Befangenheit gegen alle Richter ‼️
Rechtsanwalt Ralf Ludwig schreibt auf 𝕏:
»Die Staatsanwaltschaft hat jetzt im Verfahren gegen Michael Ballweg einen Befangenheitsantrag gegen alle drei Berufsrichter gestellt.
Es kommt nicht häufig vor, dass eine Stastsanwaltschaft eine gesamte Kammer für befangen hält.«
➡️ Link zum Post
‼️Staatsanwaltschaft stellt im laufenden Prozess gegen Michael Ballweg Antrag auf Befangenheit gegen alle Richter ‼️
Rechtsanwalt Ralf Ludwig schreibt auf 𝕏:
»Die Staatsanwaltschaft hat jetzt im Verfahren gegen Michael Ballweg einen Befangenheitsantrag gegen alle drei Berufsrichter gestellt.
Es kommt nicht häufig vor, dass eine Stastsanwaltschaft eine gesamte Kammer für befangen hält.«
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✘ JETZT 33% GÜNSTIGER ✘
Kameradetektor
📍 Zum Aufspüren versteckter Kameras und Mikrofone – Ideal zum Scannen Ihrer Wohnung, Ihres Büros oder Ihres Autos – aber auch von Hotelzimmern, Umkleidekabinen, Besprechungsräumen usw.
► Der Einsatz von versteckten Kameras und Mikrofonen gehört auch in Deutschland inzwischen zum Alltag.
Schieben Sie ungewollter Überwachung einen Riegel vor❗️
Mittels Infrarot-LEDs erkennen Sie versteckte Kameras und Mikrofone in Hotelzimmern, Umkleidekabinen, Konferenzräumen ...
👉🏻 Die Anwendung ist denkbar einfach: Schalten Sie das Gerät ein und scannen Sie den Raum. Wenn Sie dabei durch den Sucher schauen und einen blinkenden Punkt erkennen, haben Sie wahrscheinlich eine versteckte Kamera oder ein verstecktes Mikrofon entdeckt.
➡️ Link zum Produkt
Kameradetektor
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► Der Einsatz von versteckten Kameras und Mikrofonen gehört auch in Deutschland inzwischen zum Alltag.
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‼️🇩🇪 Landgericht Stuttgart:
Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung ab – Ballweg-Anwalt sieht Einmischung des Justizministeriums
Nach einem aus Sicht der Verteidigung »konstruktiv« gelaufenen Rechtsgespräch zwischen den Verfahrensbeteiligten am 12. März stand am Montag, 17. März, eine mögliche Verfahrenseinstellung im Raum. Doch die Staatsanwaltschaft sieht noch Ermittlungsbedarf. (...)
► Während Ballwegs Pflichtverteidiger, der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler, eine Einmischung durch das baden-württembergische Justizministerium auf die Staatsanwaltschaft für unwahrscheinlich hält, ist für Ludwig klar, dass die Staatsanwaltschaft auf Weisung dieses Ministeriums den Vorschlag des Gerichts eine Absage erteilte.
👉🏻 Denn in dieser Situation hätte man nur aus politischen Gründen zu einer anderen Bewertung kommen können als das Gericht, so Ludwig gegenüber der Epoch Times.
➡️ Link zum Artikel
Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung ab – Ballweg-Anwalt sieht Einmischung des Justizministeriums
Nach einem aus Sicht der Verteidigung »konstruktiv« gelaufenen Rechtsgespräch zwischen den Verfahrensbeteiligten am 12. März stand am Montag, 17. März, eine mögliche Verfahrenseinstellung im Raum. Doch die Staatsanwaltschaft sieht noch Ermittlungsbedarf. (...)
► Während Ballwegs Pflichtverteidiger, der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler, eine Einmischung durch das baden-württembergische Justizministerium auf die Staatsanwaltschaft für unwahrscheinlich hält, ist für Ludwig klar, dass die Staatsanwaltschaft auf Weisung dieses Ministeriums den Vorschlag des Gerichts eine Absage erteilte.
👉🏻 Denn in dieser Situation hätte man nur aus politischen Gründen zu einer anderen Bewertung kommen können als das Gericht, so Ludwig gegenüber der Epoch Times.
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The Epoch Times
Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung ab – Ballweg-Anwalt sieht Einmischung des Justizministeriums
Nach einem aus Sicht der Verteidigung „konstruktiv“ gelaufenen Rechtsgespräch zwischen den Verfahrensbeteiligten am 12. März stand am Montag, 17. März, eine mögliche Verfahrenseinstellung im Raum. Doch die Staatsanwaltschaft sieht noch Ermittlungsbedarf.