KOPP Report
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‼️Politisches Beben im Brandenburger Landtag:

Vier Abgeordnete der BSW-Fraktion haben ihren Austritt aus der Partei erklärt


Wie Jouleen Gruhn (41), Melanie Matzies (53), André von Ossowski (65) und Reinhard Simon (74) in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, sehen sie im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine zunehmende Radikalisierung. (…)

✘ Trotz des Parteiaustritts wollen die vier Parlamentarier in der Landtagsfraktion bleiben, allerdings parteilos. Ob die rot-rote Koalition damit noch eine stabile Mehrheit hat, ist derzeit unklar.

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🇪🇺 Von der Leyen will eigenen EU-Geheimdienst gründen – alle Mitgliedsstaaten sollen Mitarbeiter entsenden

Die Europäische Kommission arbeitet laut Financial Times (FT) an einem neuen Nachrichtendienst im Generalsekretariat – einer Stelle, die Ursula von der Leyen direkt untersteht.

👉🏻 Der Aufbau der Behörde, die aus Mitarbeitern aus allen Mitgliedstaaten bestehen soll, hat laut FT bereits begonnen. 


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⚠️ Anne Spiegel

Offenbar mit CDU-Unterstützung: Gescheiterte Ampel-Familienministerin schafft politisches Comeback


Am Dienstag wurde die wegen der Ahrtal-Flut deutlich in der Kritik stehende ehemalige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel zur Sozialdezernentin der Region Hannover gewählt. Die Grünen-Politikerin, die von ihrer Partei für das Amt nominiert worden war, wurde in der Regionsversammlung recht deutlich in einer geheimen Wahl mit 49 der 77 abgegebenen Stimmen gewählt.

👉🏻 Nur 23 Abgeordnete stimmten gegen Spiegel, fünf enthielten sich. Damit ist auch klar, dass Spiegel zumindest in Teilen durch die CDU/FDP-Fraktion in der Versammlung unterstützt wurde.

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💶🇩🇪 Noch mehr Schulden – jetzt warnt die Bundesbank die Koalitionsregierung

Die Deutsche Bundesbank hat in einem ungewöhnlich deutlichen Bericht die Bundesregierung für ihren großzügigen Umgang mit den Staatsfinanzen kritisiert.

👉🏻 Nach Einschätzung der Notenbank droht die Schuldenquote Deutschlands bis 2040 auf über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigen – ein Niveau, das bisher vor allem hochverschuldete Staaten wie Frankreich oder Italien kennzeichnet.


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⚠️ Bad Salzuflen:

Wahl von AfD-Vize-Bürgermeisterin soll rückgängig gemacht werden


Die Links-Fraktion in Bad Salzuflen hat einen Antrag in den Rat der Stadt eingebracht, die gerade erst zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählte Sabine Reinknecht (AfD) abzuberufen. Sie beruft sich dabei auf Paragraf 67 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung.

► Dort wird in Absatz 5 die »Abberufung von stellvertretenden Bürgermeisterinnen oder Bürgermeistern« erwähnt.

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📌 Die merkwürdigen Verbindungen des Thüringer Verfassungsschutzes zur Amadeu-Antonio-Stiftung

Die Amadeu-Antonio-Stiftung betreibt eine als Forschungsinstitut auftretende Zweigstelle in Thüringen – natürlich aus Steuermitteln finanziert.

👉🏻 Unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit wird dort das Internet nach Rechtsextremisten durchforstet. (...)

Diese Stiftung, gegründet von einer früheren Inoffiziellen Mitarbeiterin der Stasi, ist eine der wichtigsten NGOs im staatlich finanzierten Kampf gegen Rechts. Allein aus dem Bundeshaushalt erhielt sie in den vergangenen beiden Haushaltsjahren jeweils rund drei Millionen Euro.

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🇩🇪 Mit der Wehrpflicht zur 460.000-Mann-Armee – droht ein Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrages?

Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr massiv auszubauen – auf 460.000 Soldaten. Damit würde Deutschland eine zentrale Verpflichtung des Zwei-plus-Vier-Vertrags brechen, der einst die Wiedervereinigung absicherte.

Teil des Zwei-plus-Vier-Vertrags ist die Verpflichtungserklärung der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 3 Absatz 2, die wörtlich festhält:

»Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370.000 Mann (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu reduzieren.«

📖 Michael Grandt: Deutschland und der Zwei-plus-Vier-Vertrag

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🤡🇩🇪 Streit um Geschlechtswechsel – NRW-Polizei zeigt Kommissarin an

Ärger in den eigenen Reihen: Die Düsseldorfer Polizei nimmt einem Kommissar den Geschlechtswechsel zur Frau nicht ab. Die Behördenleitung hat die Beamtin sogar wegen versuchten Betruges angezeigt und ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet. Zudem wurde ein Beförderungsstopp verhängt. (…)

👉🏻 »Der früher männliche Kollege hatte mehrfach an unterschiedlichen Stellen im Kollegenkreis aktiv, explizit und plakativ zum Ausdruck gebracht, dass er seinen Geschlechtseintrag nur ändern lassen wolle, um von der behördlichen Frauenförderung im Beurteilungs- und Beförderungswesen zu profitieren«, teilte eine Polizeisprecherin dem Portal mit. (…)

► Tatsächlich soll sich die Beamtin durch den geänderten Geschlechtseintrag um 43 Plätze in der Beförderungsrangliste verbessert haben.

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📍10.000 Euro Preisgeld:
 
Stadt München verleiht Preis an Antifa-Gruppe


Die Stadt München hat die Antifa-Gruppe »Recherche Nord« mit dem Georg-Elser-Preis ausgezeichnet. (…)

✘ Die Gruppe »Recherche Nord« versteht sich selbst als investigatives Medium, das Aktivitäten gewaltbereiter Neo-Nazis dokumentiert. Tatsächlich fotografieren sie auch die Teilnehmer gemäßigter Veranstaltungen, wie zuletzt bei der konservativen Buchmesse »Seitenwechsel«.

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⚠️🇪🇺 War ja klar: Wie die EU die Chatkontrolle doch noch durchdrücken will

Eigentlich abgesagt, eigentlich. Und dann kommt sie doch noch einmal auf den Tisch. Heimlich und leise, im Hinterzimmer. Es geschieht nicht laut, nicht offen, nicht demokratisch, sondern heute, hinter verschlossenen Türen in Brüssel.

👉🏻 Während die Öffentlichkeit mit Wirtschaftskrisen, Energiepreisen und Krieg beschäftigt ist, wird im Schatten der EU-Arbeitsgruppen über nichts Geringeres entschieden als das Ende der vertraulichen Kommunikation in Europa…

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📍Wasserstoff erleben – vitalisierende Frische für Körper und Geist

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⚡️🇩🇪 Von Autozulassungen bis Parktickets – nichts geht mehr: Hacker legen Verwaltung von deutscher Großstadt lahm

Nach dem Hacker-Angriff auf das IT-System der Stadt Ludwigshafen ist die Verwaltung der zweitgrößten Stadt (rund 177.000 Einwohner) in Rheinland-Pfalz lahmgelegt – kein Telefon, keine Internetverbindung, keine Mails…

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📍Grundsteuerstreit: 2.000 Klagen und wachsender Druck auf den Gesetzgeber

Am Mittwoch, 12. November, hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Anhörung zu drei Klagen gegen die Reform der Grundsteuer abgehalten. Ein Urteil wird für Dezember erwartet – und selbst dann könnte das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen sein, weil Verfahrensbeteiligte möglicherweise das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen. (...)

Verbände wie Haus & Grund oder der Bund der Steuerzahler hatten bereits im Vorfeld des Inkrafttretens der Reform vor erheblichen Mehrbelastungen und neuen Ungleichbehandlungen gewarnt. Das fange bereits bei der Umsetzung an.

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⚠️ AfD ist Bayerns Landtagspräsidentin Aigner zu neugierig

Die AfD nutzt ihr Fragerecht, um sich zu erkundigen, wie gut Deutschland gegen Angriffe gerüstet ist. Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner stimmt das mißtrauisch.
Die Christsoziale plädiert dafür, manche Antworten künftig geheim zu halten.

👉🏻 Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat mit Blick auf die AfD eine Prüfung des Fragerechts in dem Freistaat angeregt.
Bei der AfD in Bayern sei es »auffällig, daß hier sehr viele Fragen zur kritischen Infrastruktur gestellt werden«, bekundete Aigner.

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🇪🇺🔥🇷🇺 Der Sinn des Krieges: Warum die EU unbedingt den Feind Russland braucht

Der polnische Ministerpräsident Tusk hat in einem Interview offen gesagt, dass die Einheit der EU einen »gemeinsamen, klar definierten Feind« erfordere.

► Das war ausgesprochen ehrlich, aber warum ist das eigentlich so❓

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💵💵 Vom Castingbüro zum Kriegsgewinnler: Fire Point und das neue Geschäft mit dem Krieg

In Kriegs- und Krisenzeiten gibt es nicht nur Verlierer, sondern auch Gewinner. Einer davon ist Yehor Skalyha, der seine Castingfirma in ein Rüstungsunternehmen umwandelte und im Ukraine-Krieg Unsummen verdient. Doch wie sauber sind die Geschäfte des Unternehmens? (...)

👉🏻 Sein Unternehmen heißt Fire Point – und sein Aufstieg ist so spektakulär, dass selbst die New York Times darüber staunend berichtet.

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Keine Lust mehr auf den »großen Bruder«❓

Das Kopp Verlag Freiheits-Handy:

• Für alle, die Apple und Google nicht vertrauen, weil sie ihre Freiheit und Privatsphäre lieben.

• Lassen Sie nicht zu, dass Ihr Smartphone nahezu Ihr ganzes Leben an Big Tech und die Geheimdienste übermittelt!

• So schlagen Sie den Schlapphüten ein Schnippchen
❗️

⚠️ Das Freiheits-Handy basiert auf dem Projekt »Digitaler Aktivist« von Michael Ballweg.

Wer sich heute ein Smartphone kaufen möchte, hat eigentlich nur die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder man begibt sich in die Arme der Datenkrake Apple oder in jene der Datenkrake Google. (...)

👉🏻 Das Kopp Verlag Freiheits-Handy wird bereits mit GrapheneOS vorbereitet und mit den alternativen App-Stores »F-Droid« und »Aurora Store« sowie dem schnellen, privaten und sicheren Webbrowser »Brave« vorinstalliert.

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Digitale Freiheit

⚠️ Goodbye Google, Apple, NSA & Co.
So holen Sie sich Ihre digitale Freiheit zurück
!

Die digitale Welt bietet unzählige Vorteile, doch sie birgt auch Gefahren, die oft unsichtbar und heimtückisch sind. Mit diesem Buch erhalten Sie das nötige Wissen und die Werkzeuge, um diese Gefahren zu erkennen und sich dagegen zu wappnen. Entdecken Sie, wie Sie Ihre Privatsphäre bewahren, Ihre Daten schützen und so Ihre persönliche Freiheit verteidigen können – ganz ohne auf den Komfort moderner Technologien verzichten zu müssen. Lassen Sie sich aufklären und inspirieren: Digitale Freiheit ist möglich, und sie beginnt mit einem bewussten Umgang mit Ihrem Smartphone.

► Ein wichtiges Instrument, um in unsere Privatsphäre einzudringen, sind die so nützlichen Smartphones. Keiner will auf sie verzichten.

📍Ballweg bietet eine umfassende Anleitung, wie sie sich vor digitaler Überwachung schützen, ihre Privatsphäre bewahren und in einer überwachten Welt digitale Freiheit erlangen können...

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💵🔥💶 »Finanzsystem im Umbruch« - diese fünf Gefahren müssen Sie kennen

Die Staaten weltweit waren noch nie so stark verschuldet wie heute. Diese Lawine kann kaum mehr gestoppt werden, weshalb das Vertrauen des Marktes in die Bonität der Staaten bröckelt. Doch die Achillesferse des Finanzsystems liegt woanders.

Der rasante Aufstieg des Goldes ist daher kein Zufall, sondern eine Folge des abnehmenden Vertrauens. Staaten, Notenbanken und Investoren weltweit realisieren, dass die Sicherheit des US-Dollars schwindet und die westliche Schuldenökonomie grosse Gefahren birgt...

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