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📛 Union- und SPD-Fraktion wollen »politisch motivierte« Kontokündigungen nicht verbieten

Die Bundestagsfraktionen der Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke wollen »politisch motivierte« Kontokündigungen durch Banken nicht verbieten. Das machten die Redner der Parteien in einer Aussprache des Deutschen Bundestags deutlich.

👉🏻 Die Debatte hatte auf Antrag der AfD stattgefunden. Die größte Oppositionspartei fordert in ihrem Antrag, dass Banken solch eine Praxis zu verbieten ist.

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Starjurist und Schriftsteller Ferdinand von Schirach: AfD-Verbot wäre »etwas zutiefst Undemokratisches«

Ein Verbot der AfD käme einer Kapitulation gleich. Das erklärte der Jurist und Schriftsteller Ferdinand von Schirach in der ARD-Sendung »Caren Miosga«. Ein solcher Schritt sei nicht nur politisch problematisch, sondern auch ein Offenbarungseid, so Schirach: »Ein AfD-Verbot ist eine Pleiteerklärung für die Partei, die es einreicht, und nichts anderes.«

📌Zudem stelle es ein grundlegendes Demokratieproblem dar, so der Jurist: »Das ist etwas zutiefst Undemokratisches, weil man sozusagen den demokratischen Konkurrenten verbietet.«

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🇦🇹 Das Rätsel um Epsteins österreichischen Pass

Im Juli 2019 durchsucht das FBI das New Yorker Penthouse des glamourösen US-Milliardärs Jeffrey Epstein. Man findet einen Safe. Darin: 70.000 Dollar Bargeld, 48 lose Diamanten und ein abgelaufener österreichischer Pass aus den 1980er Jahren. Wenige Wochen später wird Epstein im Gefängnis unter bis heute ungeklärte Umstände tot sein. Eine Spur zu österreichischen Behörden gab es nie.

📍 Die Frage bleibt bis heute völlig offen: Woher hatte Epstein den Pass? Das Dokument war auf einen falschen Namen ausgestellt. Sein Anwalt bestätigte die Existenz des Passes. Dieser habe Epstein für Reisen und als »Vorsichtsmaßnahme« gedient. Woher den Pass bekommen hatte, dazu wollte der Anwalt nichts sagen.

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🇩🇪〽️ Mahle macht Ernst: Auf Stellenabbau folgt wohl Werksschließung

Die Jobkrise in der deutschen Zuliefererindustrie flacht nicht ab. Mit Mahle hat nun erneut ein großer Automobilzulieferer einen umfangreichen Stellenabbau angekündigt. Anfang November gab das Unternehmen bekannt, im Rahmen des Sparkurses, der vorsieht, ab 2026 jährlich 150 Millionen Euro einzusparen, rund 1.000 Stellen zu streichen. Der Automobilzulieferer beschäftigt derzeit knapp 68.000 Mitarbeiter – rund 10.000 davon in Deutschland.

► Der Mahle-Chef Arnd Franz erläuterte gegenüber den Stuttgarter Nachrichten: »Die Einsparungen sollen zu einem Drittel aus Sachkosten bestehen und zu zwei Dritteln aus Personalkosten«. »Weltweit entspricht das rund 1.000 Arbeitsplätzen, die wir abbauen werden.« Die Produktion selbst sei Franz zufolge jedoch nicht vom Sparkurs betroffen.

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🚨 Schußwaffengewalt in Berlin gerät außer Kontrolle

Mehrere Schießereien haben die Hauptstadt am Wochenende in Atem gehalten. Innerhalb weniger Stunden gab es in mehreren Bezirken Waffenangriffe, teils mit Schwerverletzten. Die Hintergründe sind in allen Fällen unklar, die Täter in der Mehrzahl flüchtig.

Diese Vorfälle reihen sich ein in eine Serie von Schußabgaben der vergangenen Wochen. In Staaken, Mariendorf, Zehlendorf und erneut Kreuzberg wurden Männer angeschossen – teils lebensgefährlich. In den meisten Fällen gibt es bislang keine Festnahmen. Ermittler gehen von Fehden zwischen unterschiedlichen, teils organisierten Migrantenbanden aus. Häufig dreht sich die Gewalt mutmaßlich um Drogenhandel, Revierstreitigkeiten und offene Rechnungen.

⚠️ Die Polizei will den Druck erhöhen, Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigten ein konsequenteres Vorgehen an. Bis zu 100 Spezialkräfte sollen Waffen aus dem Verkehr ziehen, Netzwerke zerschlagen und bewaffnete Auseinandersetzungen früh

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Petroleumheizung mit Löschautomatik

Petroleumheizung – auch als mobile Kochgelegenheit geeignet❗️

Ein warmer Ort gehört zu den wichtigsten, grundlegenden menschlichen Bedürfnissen. Im Krisenfall ist mit Ausfällen der Energie-, Gas- und Stromversorgung zu rechnen. Sobald der Strom ausfällt, bleiben die Heizungen kalt, weil die Steuerungen, Ölpumpen, Brenner usw. Strom benötigen.

Diese Petroleumheizung ist hierfür eine gute Alternative, sie bietet folgende Vorteile:

• Einfachste Bedienung (Petroleum einfüllen, den Docht durch Drehregler nach oben schieben und einfach mit einem Streichholz oder Feuerzeug anzünden)

• Innerhalb weniger Minuten füllt sich der ganze Raum mit einer gemütlichen Wärme

• Sie können die Heizung überall sofort einsetzen, wo Sie die Wärme benötigen

• Sie können die Heizung auch als mobile Kochgelegenheit verwenden. Einfach die obere Abdeckplatte abnehmen und einen Topf oder Wasserkessel aufsetzen

... und vieles mehr ...

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Kameradetektor

📍 Zum Aufspüren versteckter Kameras und Mikrofone – Ideal zum Scannen Ihrer Wohnung, Ihres Büros oder Ihres Autos – aber auch von Hotelzimmern, Umkleidekabinen, Besprechungsräumen usw.

► Der Einsatz von versteckten Kameras und Mikrofonen gehört auch in Deutschland inzwischen zum Alltag.

Schieben Sie ungewollter Überwachung jetzt einen Riegel vor❗️

Mittels Infrarot-LEDs erkennen Sie versteckte Kameras und Mikrofone in Hotelzimmern, Umkleidekabinen, Konferenzräumen ...

👉🏻 Die Anwendung ist denkbar einfach: Schalten Sie das Gerät ein und scannen Sie den Raum. Wenn Sie dabei durch den Sucher schauen und einen blinkenden Punkt erkennen, haben Sie wahrscheinlich eine versteckte Kamera oder ein verstecktes Mikrofon entdeckt.

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💶 Gates Stiftung: 5,5 Milliarden an WHO

Zum zweiten Mal in diesem Jahr veröffentlichte das British Medical Journal (BMJ) eine Untersuchung zu Finanzflüssen an die WHO. Diesmal wurde explizit die Gates-Stiftung – die drittgrößte Privatstiftung der Welt – unter die Lupe genommen. In der quantitativen Untersuchung konnten 5,5 Milliarden US-Dollar nachgewiesen werden, die von der Gates-Stiftung an die Genfer UN-Sonderorganisation geflossen sind. Das ist mehr als ein durchschnittliches Jahresbudget der WHO.

❗️ Private Gelder an die WHO sind zweckgebunden, sie können also nicht von der WHO frei verwendet werden. Gates, als einer der größten Impfinvestoren der Welt, machte die WHO so zu einer Impflobby: Milliarden dienten Impfprogrammen und Programmen zu Infektionskrankheiten, auf die dann vermutlich wieder Impfprogramme folgen sollten.

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Genetik als Spielzeug: Tech-Eliten öffnen die Tür zur neuen Eugenik

Der genetische Code von Lebewesen ist im Grunde genommen nichts weiter als Mathematik. Eine Art natürliche Software-Codierung, die – wenn man sie versteht – umgeschrieben werden kann. Seit vielen Jahren arbeiten Genetiker bereits daran, Mikroorganismen, Insekten (z.B. die Fruchtfliege), Pflanzen und sogar Tiere mithilfe der Gentechnik »umzuprogrammieren«. Doch nun wird eine neue Front des Größenwahns eröffnet: gentechnisch veränderte Babys.

Finanziert wird dies von denselben Tech-Eliten, die schon immer geglaubt haben, dass die Menschheit nur ein unfertiges Softwareprodukt sei, das nach Belieben upgedatet werden müsse. Nun geht es aber nicht mehr um Apps oder Algorithmen, sondern um menschliche Embryonen – die ultimative Spielwiese für jene, die sich längst selbst als Götter betrachten

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🇩🇪💶 Was, wenn das Rentenpaket vor Jahresende im Bundestag platzt❓

Scheitert die Regierung Merz schon innerhalb des ersten Jahres ihres Bestehens am ersten Kapitel ihrer Rentenreform? Nach der einstimmigen Absage der Jungen Union (JU) an das »Rentenpaket 2025« während ihres jüngsten »Deutschlandtags« erscheint ein vorzeitiges Aus für Schwarz-Rot zumindest wieder wahrscheinlicher.

👉🏻 Die geplante Verlängerung der »Haltelinie« bis 2031 führt nach Ansicht der JU in den Folgejahren bis 2040 zu Mehrkosten von etwa 120 Milliarden Euro, die die junge Generation zu tragen habe, argumentierte etwa Pascal Redding, der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag. Das werde man nicht mitmachen. »Ihr könnt euch darauf verlassen: Wir bleiben in dieser Frage stehen«, so Redding

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⚡️Steuerkollaps in Stuttgart: Automobilkrise schlägt auf Kommunalfinanzen durch

Die baden-württembergische Landeshauptstadt befindet sich bereits seit längerem in einer schweren Haushaltskrise. Nun droht sich die Lage weiter zu verschärfen. Die Einbußen bei der Gewerbesteuer werden in naher Zukunft voraussichtlich noch gravierender ausfallen als bislang angenommen. Das teilte die Stadtverwaltung Ende der vergangenen Woche mit. Nach aktuellem Stand fehlt der Kommune ein Einnahmevolumen von mindestens 250 Millionen Euro.

✘ Besonders belastend: Die stagnierenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer dürften die unzureichende Deckung des Haushalts der Landeshauptstadt weiter verschärfen. Allein für das laufende Jahr wurde ein Defizit von rund 890 Millionen Euro festgestellt.

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Media is too big
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⚠️ Ich warte auf den Rücktritt… #Weimer ❗️

(Bildquelle: Melissa/konservativ und frei)
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💶🇩🇪💶 (Video) Apollo News

Millionen-Geschäfte: Wolfram Weimer verkauft »Einfluss« auf die Bundesregierung

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Der Herausgeber des Magazins Tichys Einblick, Journalist und Publizist Roland Tichy, schreibt auf 𝕏:

»Wundern Sie sich, dass Sie kaum kritische Beiträge z.B. zu Wolfram Weimer bei Google sehen?

Neue kritische Medien sind aus der Sichtbarkeit von Google News weitestgehend verschwunden.«


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✘ NEUERSCHEINUNGEN ✘

• Brigitte Hamann: NAD+

• Stephan Berndt:
Putins Tsunami-Bombe

• Charles Fort:
Wilde Talente

... und viele mehr ...

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🇪🇺 EU plant den großen Import: Sieben Millionen junge Muslime

Das EU-Zentralkomitee (EU-ZK) unter Ursula von der Leyen plant den nächsten Akt im großen Bevölkerungsaustausch. Mit bis zu 42 Milliarden Euro wird unter anderem das Erasmus-Programm aufgeblasen, um bis zu sieben Millionen »Studenten« aus dem Mittelmeerraum und Afrika nach Europa zu lotsen. Was als Bildungsinitiative getarnt ist, wird ein weiterer Kanal für die Invasion aus kulturfremden Ländern nach Europa. (…)

Das EU-ZK wirbt mit »Talentpartnerschaften« und erleichterten Visa, um junge Menschen aus diesen Staaten anzuziehen. Aber was sollen uns die »Talente« dieser Länder beibringen, was haben die »Studenten« dort wohl studiert? Und welche europäischen Austauschstudenten werden nach Syrien gehen – oder in den Gaza? Dieser Austausch wird nur in eine Richtung funktionieren.

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💥 Nach Enthüllungen zu Ludwig-Erhard-Gipfel: Strafanzeige gegen Wolfram Weimer erstattet

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen des Ludwig-Erhard-Gipfels stark unter Druck – nun könnten sogar Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf ihn zukommen. Der Rechtsanwalt und Politiker Marcus Pretzell hat am Montag, kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe infolge einer Apollo News-Recherche, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt – es geht um mögliche Vorteilsnahme.

In der Schrift, die Apollo News exklusiv vorliegt, heißt es: »Die Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger ist Gegenstand jeder politischen Debatte. Sie ist legitim und kennzeichnet eine offene und demokratische Gesellschaft. Herr Weimer ist jedoch Staatsminister und somit Mitglied der Bundesregierung.«

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💶💶 Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn im Öffentlichen Dienst der Länder

Vor Beginn der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder haben die Gewerkschaften angekündigt, sieben Prozent mehr Lohn zu fordern. Zusätzlich verlangen Verdi und der Deutsche Beamtenbund ein monatliches Mindestplus von 300 Euro sowie eine Laufzeit des neuen Tarifvertrags von zwölf Monaten.

Verdi-Chef Frank Werneke sagte, die Beschäftigten erwarteten ein »klares Signal der Arbeitgeber, daß ihre Leistungen künftig besser honoriert werden«.

Betroffen wären auch rund eine Million Rentner. Zu den Tarifbeschäftigten der Länder gehören Beschäftigte in Straßenbau, Justiz, Finanz- und Steuerbehörden, Kitas und Schulen, Hochschulen, Kliniken sowie in der allgemeinen Verwaltung.

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🔥🇺🇦 Ukrainischer Ex-Präsident Poroschenko:

»Es muss dieses gesamte korrupte Kabinett in voller Besetzung zurücktreten«


Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert wegen des Korruptionsskandals den Rücktritt des gesamten Kabinetts in Kiew. In einer Videobotschaft erklärte er: »Es muss dieses gesamte korrupte Kabinett in voller Besetzung zurücktreten.« Der Rücktritt zweier Minister sei eine Farce, zumal in bisher veröffentlichten Mitschnitten von Gesprächen fünf Regierungsvertreter auftauchen.

👉🏻 Auslöser der politischen Krise sind Tonaufnahmen, die korrupte Machenschaften im Umfeld des staatlichen Atomkonzerns Energoatom belegen sollen. Laut ukrainischen Ermittlern geht es um mutmassliche Betrugsfälle in Höhe von über 85 Millionen Euro...

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