Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren auf Antrag des Tagesspiegels entschieden, daß Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht verschweigen darf, welche Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen sogenannter Politikerbeleidigungen führen, die gegen ihn gerichtet sind. Das berichtet die Berliner Tageszeitung in eigener Sache.
► Dabei geht es um den Strafgesetzbuch-Paragraphen 188, der sogenannte Politiker-Beleidigungen zum Offizialdelikt macht. Oft kam es wegen des sogenannten »Majestätsbeleidigungs-Paragraphen« zu Hausdurchsuchungen. Für eine einzige Beleidigung drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.
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JUNGE FREIHEIT
„Majestätsbeleidigungs-Paragraph“: Wen verklagt der beleidigte Kanzler? Merz verliert vor Gericht
Der Kanzler weigert sich, die Frage zu beantworten, welche Staatsanwaltschaften gegen Bürger ermitteln, die Merz beleidigt haben sollen. Doch diese Auskunft muß er nun erteilen, entschied ein Gericht. Ist er der neue Habeck?
👁️ Du bist ein QR-Code – oder ein Nichts
Der elektronischen Patientenakte (ePA) haben kurz vor Einführung nur etwas mehr als fünf Prozent der Versicherten widersprochen. Die Bundesregierung soll mit einer Ablehnungsquote von 20 Prozent gerechnet haben. Das macht es Union und SPD einfacher, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, »von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung« voranzuschreiten.
Inzwischen haben sich die Deutschen an zunehmend mehr Überwachung und Aushorchung gewöhnt: Kameras im öffentlichem Raum, Großer Lauschangriff, biometrische Pässe, Staatstrojaner, Datensammlung durch Autos, Kontaktverfolgung potenzieller Corona-Virenträger – vom gläsernen Smartphone-Nutzer gar nicht zu reden.
Den nächsten Schritt geht die digitale Identität. In der EU z.B. soll sie als EUDI eingeführt werden, zusammen mit einer elektronischen »Brieftasche« zu ihrer Aufbewahrung. Als ganz praktisch preist das die EU-Kommission an: »Der Nutzer hat alle seine Dokumente in seiner persönlichen digitalen Brieftasche – vom nationalen Personalausweis bis zum Einkommensnachweis«.
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Der elektronischen Patientenakte (ePA) haben kurz vor Einführung nur etwas mehr als fünf Prozent der Versicherten widersprochen. Die Bundesregierung soll mit einer Ablehnungsquote von 20 Prozent gerechnet haben. Das macht es Union und SPD einfacher, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, »von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung« voranzuschreiten.
Inzwischen haben sich die Deutschen an zunehmend mehr Überwachung und Aushorchung gewöhnt: Kameras im öffentlichem Raum, Großer Lauschangriff, biometrische Pässe, Staatstrojaner, Datensammlung durch Autos, Kontaktverfolgung potenzieller Corona-Virenträger – vom gläsernen Smartphone-Nutzer gar nicht zu reden.
Den nächsten Schritt geht die digitale Identität. In der EU z.B. soll sie als EUDI eingeführt werden, zusammen mit einer elektronischen »Brieftasche« zu ihrer Aufbewahrung. Als ganz praktisch preist das die EU-Kommission an: »Der Nutzer hat alle seine Dokumente in seiner persönlichen digitalen Brieftasche – vom nationalen Personalausweis bis zum Einkommensnachweis«.
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Achgut
Du bist ein QR-Code – oder ein Nichts – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Die Bürger sollen lückenlos digital überwacht werden und sich komplett an das herrschende System anpassen. Zusammen mit dem Digitalen Zentralbankgeld läuft das auf ein Sozialkreditpunktesystem nach chinesischem Vorbild hinaus.
Forwarded from KOPP Report
✘ NEUERSCHEINUNGEN ✘
• Markus König: Steuerratgeber 2026 für schlaue Rentner
• Gerhard Wisnewski: verheimlicht - vertuscht - vergessen 2026
• Norbert Bartl: Steueroase Internet
• Daniel Roytas: Ist eine Erkältung ansteckend?
... und viele mehr ...
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• Markus König: Steuerratgeber 2026 für schlaue Rentner
• Gerhard Wisnewski: verheimlicht - vertuscht - vergessen 2026
• Norbert Bartl: Steueroase Internet
• Daniel Roytas: Ist eine Erkältung ansteckend?
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🇩🇪 Bund der Steuerzahler kündigt Verfassungsklage gegen Aktivrente an
Der Bund der Steuerzahler bereitet eine Verfassungsklage gegen die geplante Aktivrente der Bundesregierung vor. Rentner sollen mit der Maßnahme, die am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, nach Erreichen des regulären Renteneintrittsalters monatlich bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Nach Auffassung des Verbandes benachteiligt das Modell jedoch bestimmte Berufsgruppen, da es ausschließlich für abhängig Beschäftigte gilt. Selbstständige und Freiberufler sind von der Vergünstigung ausgenommen.
👉🏻 Der Verband sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Was für Arbeitnehmer vorgesehen sei, müsse ihrer Ansicht nach auch für Selbstständige gelten. Andernfalls entstünde eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, etwa gegenüber Berufsgruppen wie Anwälten oder Architekten.
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Der Bund der Steuerzahler bereitet eine Verfassungsklage gegen die geplante Aktivrente der Bundesregierung vor. Rentner sollen mit der Maßnahme, die am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, nach Erreichen des regulären Renteneintrittsalters monatlich bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Nach Auffassung des Verbandes benachteiligt das Modell jedoch bestimmte Berufsgruppen, da es ausschließlich für abhängig Beschäftigte gilt. Selbstständige und Freiberufler sind von der Vergünstigung ausgenommen.
👉🏻 Der Verband sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Was für Arbeitnehmer vorgesehen sei, müsse ihrer Ansicht nach auch für Selbstständige gelten. Andernfalls entstünde eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, etwa gegenüber Berufsgruppen wie Anwälten oder Architekten.
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Apollo News
Selbstständige benachteiligt: Bund der Steuerzahler kündigt Verfassungsklage gegen Aktivrente an
Der Bund der Steuerzahler plant eine Verfassungsklage gegen die Aktivrente der Bundesregierung. Man sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt, weil die Regelung nur für abhängig Beschäftigte gilt und Selbstständige sowie Freiberufler benachteiligt.
🇦🇷 Nach Parlamentswahl: Milei bringt erstmals wichtiges Haushaltsgesetz durch neugewähltes Abgeordnetenhaus
Nach Siegen bei der Parlamentswahl konnte der argentinische Präsident Javier Milei wichtige Reformen durch das neu gewählte Abgeordnetenhaus bringen. So konnte er etwa erstmals in seiner Amtszeit ein Haushaltsgesetz durch die Kammer bringen. (...)
► Deshalb wurde die Abstimmung über den Haushalt, als erstes wichtiges Gesetz des neuen Kongresses, am Donnerstag zu einem Machtkampf. Nach einigen Zweifeln im Vorfeld konnte die Regierung die Abstimmung über den Haushalt als Ganzes dann recht deutlich mit 132 Ja-Stimmen, 19 Enthaltungen und lediglich 97 Nein-Stimmen gewinnen – ein Punkt, der unter anderem die Finanzierung öffentlicher Universitäten zusammenstreichen sollte, fiel jedoch in der weiteren Abstimmung durch.
📖Buchtipp zum Beitrag: Javier Milei – Der Weg des Libertären
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Nach Siegen bei der Parlamentswahl konnte der argentinische Präsident Javier Milei wichtige Reformen durch das neu gewählte Abgeordnetenhaus bringen. So konnte er etwa erstmals in seiner Amtszeit ein Haushaltsgesetz durch die Kammer bringen. (...)
► Deshalb wurde die Abstimmung über den Haushalt, als erstes wichtiges Gesetz des neuen Kongresses, am Donnerstag zu einem Machtkampf. Nach einigen Zweifeln im Vorfeld konnte die Regierung die Abstimmung über den Haushalt als Ganzes dann recht deutlich mit 132 Ja-Stimmen, 19 Enthaltungen und lediglich 97 Nein-Stimmen gewinnen – ein Punkt, der unter anderem die Finanzierung öffentlicher Universitäten zusammenstreichen sollte, fiel jedoch in der weiteren Abstimmung durch.
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Macron will plötzlich mit Putin allein sprechen – Bundesregierung nimmt Kurs »zur Kenntnis«
US-Vizepräsident J.D. Vance hält es für möglich, dass die Friedensgespräche zwischen den USA, der Ukraine und Russland scheitern. Unterdessen regt Macron ein direktes Gespräch mit dem russischen Präsidenten an.
👉🏻 Der Bundeskanzler war offenbar nicht eingeweiht.
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DIE WELT
Ukraine-Krieg ++ Trump schwärmt von „fantastischem“ Treffen mit Selenskyj – und verschiebt Entscheidung über Donbass ++ Alle News…
US-Präsident Trump und der ukrainische Staatschef Selenskyj haben bei ihrem Treffen in Florida nach Angaben Trumps „große Fortschritte“ erzielt. Selenskyj spricht von einem „Meilenstein“. Ob es Frieden in der Ukraine gibt, würden die kommenden Wochen zeigen.…
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»Ich kann das zu 100% bestätigen. Bei uns im Onlineshop kämpfen wir gerade nur damit Produkte verfügbar zu halten.
In zahlreichen internationalen Onlineshops (USA, Indien etc.) sind Silberbarren und teilweise sogar Silbermünzen vollständig ausverkauft.
So eine Nachfrage wie in den letzten Tagen hatten wir noch nie in der Geschichte von Kettner Edelmetalle.«
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Am Montag fuhr in Gießen ein Aserbaidschaner mit einem Auto in eine Bushaltestelle nahe des Gießener Weihnachtsmarkts. Die Staatsanwaltschaft Gießen geht dabei davon aus, dass der 32-Jährige aus Absicht gehandelt haben soll.
✘ Sie ermittelt gegen den Aserbaidschaner nun wegen des dringenden Tatverdachts auf versuchten Mord.
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Apollo News
Mann fuhr mit Auto in Bushaltestelle – Staatsanwaltschaft geht von Absicht aus
Erste Berichte hatten auf einen Unfall hingedeutet, nun geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Mann, der am Montag in Gießen in eine Bushaltestelle gefahren war, mit Absicht so gehandelt hat.
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‼️🇩🇪 Verweigerern von Wehrdienst-Fragebogen drohen bis zu 1000 Euro Strafe – auch Polizeieinsatz möglich
Im Zuge des neuen Wehrdienstgesetzes erhalten alle 18-jährigen Männer und Frauen ab Anfang 2026 einen Fragebogen. Den sollte man besser nicht ignorieren – denn das kann laut Verteidigungsministerium teuer werden. (…)
👉🏻 Frauen können, Männer müssen ihn ausfüllen. Kommen sie dieser Pflicht auch nach einer Erinnerung nicht nach, gilt das als Ordnungswidrigkeit, was ein Bußgeld nach sich ziehen kann.
👉🏻 Außerdem werden junge Männer wieder verpflichtet, zur Musterung zu erscheinen. Wenn sie einen entsprechenden Termin unentschuldigt versäumen, kann laut dem Ministeriumssprecher die Polizei eingeschaltet werden, um den Betreffenden »vorzuführen«.
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Im Zuge des neuen Wehrdienstgesetzes erhalten alle 18-jährigen Männer und Frauen ab Anfang 2026 einen Fragebogen. Den sollte man besser nicht ignorieren – denn das kann laut Verteidigungsministerium teuer werden. (…)
👉🏻 Frauen können, Männer müssen ihn ausfüllen. Kommen sie dieser Pflicht auch nach einer Erinnerung nicht nach, gilt das als Ordnungswidrigkeit, was ein Bußgeld nach sich ziehen kann.
👉🏻 Außerdem werden junge Männer wieder verpflichtet, zur Musterung zu erscheinen. Wenn sie einen entsprechenden Termin unentschuldigt versäumen, kann laut dem Ministeriumssprecher die Polizei eingeschaltet werden, um den Betreffenden »vorzuführen«.
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DIE WELT
Bundeswehr: Verweigerern von Wehrdienst-Fragebogen drohen bis zu 1000 Euro Strafe – auch Polizeieinsatz möglich - WELT
Im Zuge des neuen Wehrdienstgesetzes erhalten alle 18-jährigen Männer und Frauen ab Anfang 2026 einen Fragebogen. Den sollte man besser nicht ignorieren – denn das kann laut Verteidigungsministerium teuer werden.
Silber ist jetzt wertvoller als Öl - Erste Mal seit 1980
📖 Dominik Kettner: Der digitale Euro
📖 Dimitri Speck: Geheime Goldpolitik
📖 Dimitri Speck: Die größte Finanz-Blase aller Zeiten
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(Bildquelle: Finanzen net)
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🇪🇺〽️ (Video) Krall & Bubeck:
Homm warnt – Europa verliert Macht, Vernunft & Freiheit
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Homm warnt – Europa verliert Macht, Vernunft & Freiheit
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📌 Propaganda zum Weihnachtsfest: Nein, Jesus war kein »Asylbewerber«
Vom gutmenschelnden Provinz- und Verblödungskäseblatt über den amtskirchensteuerfinanzierten Berufsmoralprediger bis zum Politfunktionärsquacksalber: Alle werden sie wieder behaupten, Jesus sei eigentlich ein »Flüchtling«.
👉🏻 Warum das Unsinn ist.
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Vom gutmenschelnden Provinz- und Verblödungskäseblatt über den amtskirchensteuerfinanzierten Berufsmoralprediger bis zum Politfunktionärsquacksalber: Alle werden sie wieder behaupten, Jesus sei eigentlich ein »Flüchtling«.
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JUNGE FREIHEIT
Propaganda zum Weihnachtsfest: Nein, Jesus war kein „Asylbewerber“
Vom gutmenschelnden Provinz- und Verblödungskäseblatt über den amtskirchensteuerfinanzierten Berufsmoralprediger bis zum Politfunktionärsquacksalber: Alle werden sie wieder behaupten, Jesus sei eigentlich ein „Flüchtling“. Warum das Unsinn ist.
🇺🇸🔥🇪🇺 Wegen Zensur: USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Aktivistinnen und Ex-EU-Kommissar
Die US-Regierung hat zwei deutsche Aktivistinnen gegen Online-Hassrede mit Einreiseverboten belegt.
Von den Sanktionen betroffen sind die Gründerin und Geschäftsführerin der gemeinnützigen Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, sowie Ko-Geschäftsführerin Josephine Ballon. Das teilte das Außenministerium in Washington am 23. Dezember mit.
👉🏻 Die Regierung von Präsident Donald Trump wirft ihnen »Zensur« im Internet vor.
► Auch der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wird zur unerwünschten Person in den USA erklärt, wie Außen-Staatssekretärin Sarah Rogers im Onlinedienst X schrieb.
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Die US-Regierung hat zwei deutsche Aktivistinnen gegen Online-Hassrede mit Einreiseverboten belegt.
Von den Sanktionen betroffen sind die Gründerin und Geschäftsführerin der gemeinnützigen Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, sowie Ko-Geschäftsführerin Josephine Ballon. Das teilte das Außenministerium in Washington am 23. Dezember mit.
👉🏻 Die Regierung von Präsident Donald Trump wirft ihnen »Zensur« im Internet vor.
► Auch der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wird zur unerwünschten Person in den USA erklärt, wie Außen-Staatssekretärin Sarah Rogers im Onlinedienst X schrieb.
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📛 Wien: Syrer crasht mit 365.000-Euro-Benz in parkende Autos
Zu dem Crash kam es in der Nacht auf Dienstag in Rudolfsheim-Fünfhaus. Ein Syrer war gegen 1 Uhr mit einem Mercedes AMG G - Gold Edition - unterwegs.
►Mit im 365.000 Euro teuren Luxusschlitten waren zwei junge Frauen (21, 23) aus Venezuela und aus dem Kosovo.
👉🏻 Der 24-Jährige bretterte mit dem nigelnagelneuen Fahrzeug einer slowakischen Firma am äußersten rechten Fahrstreifen des Neubaugürtels und krachte bei der Burggasse/Stadthalle gegen mehrere dort vorschriftsmäßig geparkte Fahrzeuge. (...)
Ermittelt wird auch, wie der Syrer zu dem hochpreisigen Luxusschlitten kommen konnte und ob es Verbindungen in kriminelle (Drogen-)Vereinigungen gibt.
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Zu dem Crash kam es in der Nacht auf Dienstag in Rudolfsheim-Fünfhaus. Ein Syrer war gegen 1 Uhr mit einem Mercedes AMG G - Gold Edition - unterwegs.
►Mit im 365.000 Euro teuren Luxusschlitten waren zwei junge Frauen (21, 23) aus Venezuela und aus dem Kosovo.
👉🏻 Der 24-Jährige bretterte mit dem nigelnagelneuen Fahrzeug einer slowakischen Firma am äußersten rechten Fahrstreifen des Neubaugürtels und krachte bei der Burggasse/Stadthalle gegen mehrere dort vorschriftsmäßig geparkte Fahrzeuge. (...)
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www.oe24.at
Syrer crasht mit 365.000-Euro-Benz in parkende Autos
Mit einem Luxusauto baute ein Flüchtling (24) einen Unfall am Wiener Gürtel. Dabei kam es zu drei Verletzten.
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⚡️SCHNÄPPCHEN-ALARM beim KOPP Verlag:
Unzählige Produkte und Bücher jetzt außergewöhnlich stark reduziert⚡️
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