KOPP Report
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⚠️ Wen verklagt der beleidigte Kanzler? Merz verliert vor Gericht

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren auf Antrag des Tagesspiegels entschieden, daß Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht verschweigen darf, welche Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen sogenannter Politikerbeleidigungen führen, die gegen ihn gerichtet sind. Das berichtet die Berliner Tageszeitung in eigener Sache.

► Dabei geht es um den Strafgesetzbuch-Paragraphen 188, der sogenannte Politiker-Beleidigungen zum Offizialdelikt macht. Oft kam es wegen des sogenannten »Majestätsbeleidigungs-Paragraphen« zu Hausdurchsuchungen. Für eine einzige Beleidigung drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.

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👁️ Du bist ein QR-Code – oder ein Nichts

Der elektronischen Patientenakte (ePA) haben kurz vor Einführung nur etwas mehr als fünf Prozent der Versicherten widersprochen. Die Bundesregierung soll mit einer Ablehnungsquote von 20 Prozent gerechnet haben. Das macht es Union und SPD einfacher, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, »von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung« voranzuschreiten.

Inzwischen haben sich die Deutschen an zunehmend mehr Überwachung und Aushorchung gewöhnt: Kameras im öffentlichem Raum, Großer Lauschangriff, biometrische Pässe, Staatstrojaner, Datensammlung durch Autos, Kontaktverfolgung potenzieller Corona-Virenträger – vom gläsernen Smartphone-Nutzer gar nicht zu reden.

Den nächsten Schritt geht die digitale Identität. In der EU z.B. soll sie als EUDI eingeführt werden, zusammen mit einer elektronischen »Brieftasche« zu ihrer Aufbewahrung. Als ganz praktisch preist das die EU-Kommission an: »Der Nutzer hat alle seine Dokumente in seiner persönlichen digitalen Brieftasche – vom nationalen Personalausweis bis zum Einkommensnachweis«.

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Forwarded from KOPP Report
✘ NEUERSCHEINUNGEN ✘

• Markus König: Steuerratgeber 2026 für schlaue Rentner

• Gerhard Wisnewski:
verheimlicht - vertuscht - vergessen 2026

• Norbert Bartl:
Steueroase Internet

• Daniel Roytas: Ist eine Erkältung ansteckend?

... und viele mehr ...

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🇩🇪 Bund der Steuerzahler kündigt Verfassungsklage gegen Aktivrente an

Der Bund der Steuerzahler bereitet eine Verfassungsklage gegen die geplante Aktivrente der Bundesregierung vor. Rentner sollen mit der Maßnahme, die am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, nach Erreichen des regulären Renteneintrittsalters monatlich bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Nach Auffassung des Verbandes benachteiligt das Modell jedoch bestimmte Berufsgruppen, da es ausschließlich für abhängig Beschäftigte gilt. Selbstständige und Freiberufler sind von der Vergünstigung ausgenommen.

👉🏻 Der Verband sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Was für Arbeitnehmer vorgesehen sei, müsse ihrer Ansicht nach auch für Selbstständige gelten. Andernfalls entstünde eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, etwa gegenüber Berufsgruppen wie Anwälten oder Architekten.

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🇦🇷 Nach Parlamentswahl: Milei bringt erstmals wichtiges Haushaltsgesetz durch neugewähltes Abgeordnetenhaus

Nach Siegen bei der Parlamentswahl konnte der argentinische Präsident Javier Milei wichtige Reformen durch das neu gewählte Abgeordnetenhaus bringen. So konnte er etwa erstmals in seiner Amtszeit ein Haushaltsgesetz durch die Kammer bringen. (...)

► Deshalb wurde die Abstimmung über den Haushalt, als erstes wichtiges Gesetz des neuen Kongresses, am Donnerstag zu einem Machtkampf. Nach einigen Zweifeln im Vorfeld konnte die Regierung die Abstimmung über den Haushalt als Ganzes dann recht deutlich mit 132 Ja-Stimmen, 19 Enthaltungen und lediglich 97 Nein-Stimmen gewinnen – ein Punkt, der unter anderem die Finanzierung öffentlicher Universitäten zusammenstreichen sollte, fiel jedoch in der weiteren Abstimmung durch.

📖Buchtipp zum Beitrag: Javier Milei – Der Weg des Libertären

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📌 Ukraine-Krieg:

Macron will plötzlich mit Putin allein sprechen – Bundesregierung nimmt Kurs »zur Kenntnis«


US-Vizepräsident J.D. Vance hält es für möglich, dass die Friedensgespräche zwischen den USA, der Ukraine und Russland scheitern. Unterdessen regt Macron ein direktes Gespräch mit dem russischen Präsidenten an.

👉🏻 Der Bundeskanzler war offenbar nicht eingeweiht.

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🥈 Silber überspringt Marke von 70 US-Dollar pro Feinunze

(Bildquelle: Finanzen net)
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📌 Dominik Kettner (Kettner Edelmetalle) kommentiert auf 𝕏 eine Meldung zur Knappheit von physischem Silber:

»Ich kann das zu 100% bestätigen. Bei uns im Onlineshop kämpfen wir gerade nur damit Produkte verfügbar zu halten.

In zahlreichen internationalen Onlineshops (USA, Indien etc.) sind Silberbarren und teilweise sogar Silbermünzen vollständig ausverkauft.

So eine Nachfrage wie in den letzten Tagen hatten wir noch nie in der Geschichte von Kettner Edelmetalle.«


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⚠️ Gießen: Mann fuhr mit Auto in Bushaltestelle – Staatsanwaltschaft geht von Absicht aus

Am Montag fuhr in Gießen ein Aserbaidschaner mit einem Auto in eine Bushaltestelle nahe des Gießener Weihnachtsmarkts. Die Staatsanwaltschaft Gießen geht dabei davon aus, dass der 32-Jährige aus Absicht gehandelt haben soll.

✘ Sie ermittelt gegen den Aserbaidschaner nun wegen des dringenden Tatverdachts auf versuchten Mord.

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Forwarded from KOPP Report
Kopp-Adventskalender

Entdecken Sie unseren exklusiven digitalen Adventskalender von KOPP❗️

► Jeden Tag öffnet sich ein neues Türchen und enthüllt ein limitiertes Angebot, das nur an diesem Tag gültig ist.

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‼️🇩🇪 Verweigerern von Wehrdienst-Fragebogen drohen bis zu 1000 Euro Strafe – auch Polizeieinsatz möglich

Im Zuge des neuen Wehrdienstgesetzes erhalten alle 18-jährigen Männer und Frauen ab Anfang 2026 einen Fragebogen. Den sollte man besser nicht ignorieren – denn das kann laut Verteidigungsministerium teuer werden. (…)

👉🏻 Frauen können, Männer müssen ihn ausfüllen. Kommen sie dieser Pflicht auch nach einer Erinnerung nicht nach, gilt das als Ordnungswidrigkeit, was ein Bußgeld nach sich ziehen kann.

👉🏻 Außerdem werden junge Männer wieder verpflichtet, zur Musterung zu erscheinen. Wenn sie einen entsprechenden Termin unentschuldigt versäumen, kann laut dem Ministeriumssprecher die Polizei eingeschaltet werden, um den Betreffenden »vorzuführen«.

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🥈 (Video) Dominik Kettner:

Silber ist jetzt wertvoller als Öl - Erste Mal seit 1980
❗️

📖 Dominik Kettner: Der digitale Euro

📖 Dimitri Speck: Geheime Goldpolitik

📖 Dimitri Speck: Die größte Finanz-Blase aller Zeiten

➡️ Link zum Video
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🥈 Silber überspringt Marke von 71 US-Dollar pro Feinunze und markiert ein neues Allzeithoch

(Bildquelle: Finanzen net)
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🇪🇺〽️ (Video) Krall & Bubeck:

Homm warnt – Europa verliert Macht, Vernunft & Freiheit

➡️ Link zum Video
📌 Propaganda zum Weihnachtsfest: Nein, Jesus war kein »Asylbewerber«

Vom gutmenschelnden Provinz- und Verblödungskäseblatt über den amtskirchensteuerfinanzierten Berufsmoralprediger bis zum Politfunktionärsquacksalber: Alle werden sie wieder behaupten, Jesus sei eigentlich ein »Flüchtling«.

👉🏻 Warum das Unsinn ist.

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🇺🇸🔥🇪🇺 Wegen Zensur: USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Aktivistinnen und Ex-EU-Kommissar

Die US-Regierung hat zwei deutsche Aktivistinnen gegen Online-Hassrede mit Einreiseverboten belegt.
Von den Sanktionen betroffen sind die Gründerin und Geschäftsführerin der gemeinnützigen Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, sowie Ko-Geschäftsführerin Josephine Ballon. Das teilte das Außenministerium in Washington am 23. Dezember mit.

👉🏻 Die Regierung von Präsident Donald Trump wirft ihnen »Zensur« im Internet vor.

► Auch der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wird zur unerwünschten Person in den USA erklärt, wie Außen-Staatssekretärin Sarah Rogers im Onlinedienst X schrieb.

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📛 Wien: Syrer crasht mit 365.000-Euro-Benz in parkende Autos

Zu dem Crash kam es in der Nacht auf Dienstag in Rudolfsheim-Fünfhaus. Ein Syrer war gegen 1 Uhr mit einem Mercedes AMG G - Gold Edition - unterwegs.

►Mit im 365.000 Euro teuren Luxusschlitten waren zwei junge Frauen (21, 23) aus Venezuela und aus dem Kosovo.

👉🏻 Der 24-Jährige bretterte mit dem nigelnagelneuen Fahrzeug einer slowakischen Firma am äußersten rechten Fahrstreifen des Neubaugürtels und krachte bei der Burggasse/Stadthalle gegen mehrere dort vorschriftsmäßig geparkte Fahrzeuge. (...)

Ermittelt wird auch, wie der Syrer zu dem hochpreisigen Luxusschlitten kommen konnte und ob es Verbindungen in kriminelle (Drogen-)Vereinigungen gibt.

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⚡️SCHNÄPPCHEN-ALARM beim KOPP Verlag:

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