Wahlausschluss in Niedersachsen: AfD-Politiker Justin Vogel scheitert mit Eilantrag vor Gericht

Der AfD-Kommunalpolitiker Justin Vogel ist nach seinem Ausschluss von der Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz per Eilantrag juristisch dagegen vorgegangen. Nun hat das Verwaltungsgericht Göttingen den Antrag abgelehnt und Vogel damit die vorläufige Zulassung zur Wahl am 13. September 2026 verweigert.

Das Gericht begründet die Ablehnung zunächst damit, dass der von Vogel gewählte Eilrechtsschutz vor einer Kommunalwahl nicht statthaft sei. Für die Überprüfung der Zulassung eines Wahlvorschlags sehe das niedersächsische Kommunalwahlrecht grundsätzlich das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren vor. Einen vorgelagerten Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Wahlausschusses gebe es hingegen nicht.

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🇩🇪 Sicherheitspanne im Berliner Abgeordnetenhaus


(Bildquelle: Melissa/konservativ und frei)

🇩🇪🚨 Sprengvorrichtung an Umspannwerk gefunden

Bei einem Angriff auf ein Umspannwerk beim Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs hat es mindestens eine Detonation gegeben. Es seien mehrere sogenannte unkonventionelle Brand- und Sprengvorrichtung entdeckt worden, die aber nicht alle explodiert seien, sagte eine Sprecherin des Brandenburger Polizeipräsidiums in Potsdam.

Nach Angaben des Netzbetreibers 50Hertz kam es zu einer kurzzeitigen Leitungsunterbrechung, der Kraftwerksbetreiber Leag meldete einen technischen Ausfall in einem Block des Kraftwerks.

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🇩🇪🇺🇸💵 Flüssiggas: Deutschlands Energiepolitik als Milliardengeschäft für Washington

Deutschland wollte sich vom russischen Erdgas »unabhängig« machen – und hängt beim Flüssiggas inzwischen am Tropf der Vereinigten Staaten. Washington bekämpfte Nord Stream jahrelang, verhängte Sanktionen und warb gleichzeitig offensiv für amerikanisches Frackinggas. Nun warnen selbst deutsche Energieexperten davor, dass ausgerechnet diese neue Abhängigkeit zum politischen und wirtschaftlichen Druckmittel werden könnte.

Die Ironie ist kaum zu übersehen. Jahrelang warnten Washington, Brüssel und Berlin vor Deutschlands Abhängigkeit von russischem Erdgas. Heute stammen nach Angaben der Bundesnetzagentur rund 96 Prozent des direkt über deutsche LNG-Terminals eingeführten Flüssiggases aus den Vereinigten Staaten.

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Die Ukraine-Krise

📍Der Klassiker zur Ukraine-Krise - jetzt endlich wieder verfügbar

In seinem viel diskutierten Klassiker analysiert der Journalist Thomas Röper die Ereignisse der Ukraine-Krise Schritt für Schritt - anhand von Regierungsdokumenten, Medienberichten und offiziellen Quellen. Jetzt erscheint das lange vergriffene Werk endlich wieder als Neuauflage - aktueller und relevanter denn je.

Die Hintergründe eines geopolitischen Wendepunkts

In seinem aufwendig recherchierten Buch zeichnet Thomas Röper die Ereignisse vom Beginn der Proteste auf dem Maidan bis zu den militärischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine chronologisch nach. Dabei analysiert er systematisch, wie Medien in Deutschland, Russland und der Ukraine über dieselben Ereignisse berichteten - und wie stark sich diese Darstellungen teilweise widersprechen. Das Ergebnis ist ein faszinierender Blick hinter die Schlagzeilen.

Medienkritik, Analyse und Originalquellen

Röper geht einen ungewöhnlichen Weg. Statt nur zu interpretieren, stellt er Aussagen und Berichte verschiedener Seiten gegenüber. Sein Anspruch ist klar: Der Leser soll sich ein eigenes Urteil bilden können. Deshalb werden zentrale Fragen des Konflikts aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet - sachlich, dokumentiert und nachvollziehbar.

► Ein Buch, das dazu anregt, sich eine eigene Meinung zu bilden...

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‼️🇩🇪 Asylskandal in NRW:

Ausreisepflichtige tauchen in 12.000 Strafverfahren auf

Der Skandal um die »Coesfelder Liste« weitet sich aus: Bei der Überprüfung von 6800 ausreisepflichtigen Migranten in Nordrhein-Westfalen stieß die Polizei auf eine Flut von Strafverfahren, darunter Gewalt- und Drogendelikte. (…)

👉🏻 Wie FOCUS online vorab aus Sicherheitskreisen erfuhr, hat das zuständige Landeskriminalamt (LKA) bei dem Abgleich von zirka 6800 ausreisepflichtigen Migranten aus Westbalkanstaaten und dem Irak mindestens 12.000 Ermittlungsverfahren aus dem Polizeisystem VIVA herausgefiltert. Insgesamt 2100 Personen füllen Ermittlungsakten…

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💶💶 30 Jahre auf Steuerkosten – Dauerabgeordnete findet Lebensmittel zu billig

Seit 1996 ununterbrochen alimentiert, kaum Beruf außerhalb der Politik, jetzt Landwirtschaftsministerin: Christine Schneider hält deutsche Lebensmittel im EU-Vergleich für zu günstig. Die Teuerung seit 2019 spielt keine Rolle. Denken Sie an sie an der Aldi-Kasse.

✘ Und lassen Sie die Pfandflaschen stehen – das Sozialamt rechnet die auch noch an…

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🇩🇪💥🇷🇺 Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) erhöht den Druck auf Russland

»Die Bundesregierung sieht Russland als Verantwortlichen für den Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle.«

(Bildquelle: Bundesministerium des Innern)

💥 Mehrere Verletzte:

Explosion am Augsburger Hauptbahnhof

In Augsburg ist es am frühen Morgen zu einer Explosion am Hauptbahnhof gekommen. Unbekannte haben einen nicht näher bekannten Gegenstand explodieren lassen, der sich in einem Gebäudedurchgang befand.

Die Polizei befindet sich im Großeinsatz. Nach ihren Angaben sind mehrere Menschen durch Knalltraumata verletzt worden. Schwerverletzte gibt es offenbar nicht. Auch Fensterscheiben seien durch die Explosion beschädigt worden.

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Neue edle Kupfer-Produkte zur Energetisierung und Vitalisierung im KOPP-Sortiment

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🇩🇪 Zentralrat der Sinti und Roma zeigt AfD-Chef Chrupalla wegen Volksverhetzung an

Anlass ist ein Wahlkampfauftritt in Grimmen in Mecklenburg-Vorpommern. Chrupalla hatte vor rund 400 Anwesenden einen Waffen- und Munitionsfund in einem Wald nahe Berlin thematisiert. Dabei erklärte er den Angaben zufolge, die zwei Pistolen hätten wahrscheinlich – Zitat – »irgendwelche Zigeuner« dort beim Pilzesuchen verloren. Die Zuhörer im Saal reagierten mit Gelächter und Beifall...

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📍Sachsen-Anhalt

Sven Schulze: »Es wird keine Wahl geben«

Die CDU setzt für den Fall, dass die AfD am Sonntag in Sachsen-Anhalt keine absolute Mehrheit erreicht, darauf, dass Sven Schulze ohne Ministerpräsidenten-Wahl im Amt bleibt. Er könnte dann mit seiner Koalition aus CDU, SPD und FDP weiterregieren, auch wenn einer der beiden oder sogar beide Bündnispartner nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.

👉🏻 Die JUNGE FREIHEIT hatte gestern nach Andeutungen von Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview über diesen Plan berichtet. Dort hatte er gesagt: »Die CDU ist an der Regierung in Sachsen‑Anhalt. Da muss zunächst einmal jemand anderes gewählt werden.«

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🚩 »Deutschland muss sterben, damit wir leben können«: Linksautonome Szene droht mit Gewalt nach der Landtagswahl

Auf der linksextremistischen Plattform Kontrapolis wird für den Zeitraum vom 7. bis 13. September zu einer Aktionswoche gegen den deutschen Staat aufgerufen, wobei staatliche Einrichtungen ausdrücklich als legitime Ziele bezeichnet werden.

👉🏻 Intern warnt nun die Deutsche Bahn vor möglichen Angriffen.

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🇩🇪🔥🇷🇺

Am 1. September 2026 wurde der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netschajew in das Auswärtige Amt einbestellt, wo ihm gegenüber Protest im Zusammenhang mit einer angeblichen Beteiligung staatlicher Stellen Russlands an einem Vorfall erhoben wurde, bei dem in der Nacht zum 5. August 2026 am Flughafen in Leipzig der Einsatz einer mit Sprengstoff bestückten Drohne versucht worden sein soll. Ohne Vorlage jeglicher Beweise oder Argumente machten die deutschen Behörden Russland für die Vorbereitung der angeblich beabsichtigten Sabotage verantwortlich. (...)

Der russische Botschafter wies die von Berlin erhobenen Vorwürfe entschieden als unbelegt, absurd und dem gesunden Menschenverstand widersprechend zurück.

Er betonte, dass die hastig zusammengezimmerte Provokation am Flughafen in Leipzig ausschließlich den Interessen des Kiewer Regimes, des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse sowie der Großunternehmen des militärisch-industriellen Komplexes dient, die an einer weiteren Anheizung des Ukraine-Konflikts interessiert sind. Der Botschafter erklärte, dass die von deutscher Seite angekündigten Maßnahmen eine beispiellose Eskalation in den russisch-deutschen Beziehungen darstellen und nicht ohne Folgen bleiben werden.

Die volle Verantwortung für diese Folgen liegt bei der Bundesregierung. Zugleich äußerte er sein Bedauern darüber, dass die deutschen Behörden ihren Kurs der systematischen Zerstörung des einst tragfähigen Fundaments der russisch-deutschen Zusammenarbeit fortsetzten.

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⚠️ »𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗿𝗲𝗿 𝗙𝗲𝗵𝗹𝗲𝗿«:

𝗦𝗼 𝗿𝗲𝗮𝗴𝗶𝗲𝗿𝘁 𝗣𝘂𝘁𝗶𝗻 𝗮𝘂𝗳 𝗱𝗶𝗲 𝗱𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗕𝗲𝘀𝗰𝗵𝘂𝗹𝗱𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴 𝗥𝘂𝘀𝘀𝗹𝗮𝗻𝗱𝘀,

Jetzt hat der russische Präsident Wladimir Putin auf die deutsche Schuldzuweisung im Fall der Leipziger Bomben-Drohnen reagiert. Den Hauptgrund für dieses Vorgehen sieht Putin in den desaströsen Umfragewerten von Bundeskanzler Friedrich Merz und den bevorstehenden Wahlen, zum Beispiel in Sachsen-Anhalt. »Die innenpolitische Lage des Kanzlers ist schwierig«, so Putin.

Der russische Präsident spricht bei den Drohnen-Vorwürfen von »untergeschobenen Beweisen« und nennt das Vorgehen der deutschen Führungsspitze einen »schweren Fehler«, der nach Ansicht Putins »den Interessen des deutschen Volkes« widerspricht.

(Bild- und Kommentarquelle: AUF1TV)