Ob Fürst Bismarck mit dem ihm zugeschrieben Bonmot, Gesetze seien wie Würste, man solle besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden, die Wirklichkeit richtig beschrieben hat, kann ich nur eingeschränkt beurteilen. Mit Wurst kenne ich mich nämlich nicht so gut aus. Mit Gesetzen sollte ich als Jurist dagegen klarkommen.
Das Regelwerk, das Bismarck im Blick zu haben schien, könnte das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 gewesen sein. Die Entwurfsbegründung (BT-Drucksache 19/28444) ist erschreckend. Ich nehme hier nur die Ausführungen zur Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs. 1 Nr. 2 IfSG) in den Blick.
Bei einer so grundrechtsintensiven Maßnahme, die alle Einwohner eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt ab einem Inzidenzwert von 100:100.000 betrifft, ohne dass sie die Möglichkeit einer fachgerichtlichen Kontrolle haben – ein Bundesgesetz kann nur vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden –, wäre eine entsprechend profunde Begründung zu erwarten gewesen. Aber weit gefehlt!
https://www.achgut.com/artikel/bismarck_die_wurst_und_das_4._bevoelkerungsschutzgesetz
Das Regelwerk, das Bismarck im Blick zu haben schien, könnte das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 gewesen sein. Die Entwurfsbegründung (BT-Drucksache 19/28444) ist erschreckend. Ich nehme hier nur die Ausführungen zur Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs. 1 Nr. 2 IfSG) in den Blick.
Bei einer so grundrechtsintensiven Maßnahme, die alle Einwohner eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt ab einem Inzidenzwert von 100:100.000 betrifft, ohne dass sie die Möglichkeit einer fachgerichtlichen Kontrolle haben – ein Bundesgesetz kann nur vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden –, wäre eine entsprechend profunde Begründung zu erwarten gewesen. Aber weit gefehlt!
https://www.achgut.com/artikel/bismarck_die_wurst_und_das_4._bevoelkerungsschutzgesetz
Achgut
Bismarck, die Wurst und das Bevölkerungsschutz-Gesetz
Von Friedrich Kurt Larmann. Das Niveau der Argumentation in der Entwurfsbegründung des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes ist unvorstellbar niedrig. In gleicher Weise unvorstellbar ist, dass dem Gesetz die Mehrheit des Deutschen Bundestages zugestimmt, dass der…
Forwarded from KOPP Report
Ein Plädoyer für die Freiheit in unfreien Zeiten!
In einer Ära des Klimasozialismus, Neomarxismus, Genderismus und der völlig irrationalen staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise rücken die Freiheitsgedanken des großen Universalgelehrten und Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek wieder in den Vordergrund und sind aktueller denn je.
Das profunde Autorenkollektiv des Hayek-Clubs Salzburg trägt mit seiner eindrucksvollen Sammelschrift dazu bei, die Tradition des »freien« Denkens fortzuführen, das heute durch vielfältige staatliche Restriktionen ernsthaft in Gefahr ist. Der Band enthält brisante Argumente, mutige Positionen und fachwissenschaftliche Standpunkte mehrerer brillanter Denker zu den verschiedensten »Perspektiven der Freiheit«, die gerade in der heutigen Zeit nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Ebenso werden nachvollziehbare Wege aus der Krise aufgezeigt.
https://www.kopp-verlag.de/a/perspektiven-der-freiheit?&6=16386194
In einer Ära des Klimasozialismus, Neomarxismus, Genderismus und der völlig irrationalen staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise rücken die Freiheitsgedanken des großen Universalgelehrten und Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek wieder in den Vordergrund und sind aktueller denn je.
Das profunde Autorenkollektiv des Hayek-Clubs Salzburg trägt mit seiner eindrucksvollen Sammelschrift dazu bei, die Tradition des »freien« Denkens fortzuführen, das heute durch vielfältige staatliche Restriktionen ernsthaft in Gefahr ist. Der Band enthält brisante Argumente, mutige Positionen und fachwissenschaftliche Standpunkte mehrerer brillanter Denker zu den verschiedensten »Perspektiven der Freiheit«, die gerade in der heutigen Zeit nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Ebenso werden nachvollziehbare Wege aus der Krise aufgezeigt.
https://www.kopp-verlag.de/a/perspektiven-der-freiheit?&6=16386194
Am Freitag entscheidet die CDU in Südthüringen über eine Kandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für die Bundestagswahl. Nun erhebt der ehemalige Regierungschef des Freistaates seine Stimme. Bernhard Vogel sagt, die Parteifreunde müssten auch an die Folgen denken.
https://www.rnd.de/politik/thuringens-ex-ministerprasident-vogel-warnt-vor-maassen-nominierung-TDAIMBRLKNHYRHT6DRRTTAQPP4.html
https://www.rnd.de/politik/thuringens-ex-ministerprasident-vogel-warnt-vor-maassen-nominierung-TDAIMBRLKNHYRHT6DRRTTAQPP4.html
RedaktionsNetzwerk Deutschland
Thüringens Ex-Ministerpräsident Vogel warnt vor Maaßen-Nominierung
Am Freitag entscheidet die CDU in Südthüringen über eine Kandidatur des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen für die Bundestagswahl. Nun erhebt der ehemalige Regierungschef des Freistaates seine Stimme. Bernhard Vogel sagt…
Hans-Georg Maaßen sagt, er sei von vielen CDU-Mitgliedern und auch von Bundestagsabgeordneten der Union aufgefordert worden, sich politisch zu engagieren. Ihnen gefiele der Kurs der Partei nicht. Das sehen nicht alle so.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230764889/CDU-So-begruendet-Hans-Georg-Maassen-seine-Bundestags-Ambitionen.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230764889/CDU-So-begruendet-Hans-Georg-Maassen-seine-Bundestags-Ambitionen.html
DIE WELT
„Linkskurs der Union“ – So begründet Maaßen seine Bundestags-Ambitionen
Hans-Georg Maaßen sagt, er sei von vielen CDU-Mitgliedern und auch von Bundestagsabgeordneten der Union aufgefordert worden, sich politisch zu engagieren. Ihnen gefiele der Kurs der Partei nicht. Das sehen nicht alle so.
Staats-Antifa zutiefst beunruhigt ...
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Hans-Georg Maaßen polarisiert. Doch die CDU in Südthüringen wird den Ex-Geheimdienstchef wohl als Direktkandidaten nominieren. Ein riskanter Zug
https://www.tagesspiegel.de/politik/maassen-und-die-cdu-in-thueringen-das-spiel-mit-dem-feuer/27145490.html
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Hans-Georg Maaßen polarisiert. Doch die CDU in Südthüringen wird den Ex-Geheimdienstchef wohl als Direktkandidaten nominieren. Ein riskanter Zug
https://www.tagesspiegel.de/politik/maassen-und-die-cdu-in-thueringen-das-spiel-mit-dem-feuer/27145490.html
Der Tagesspiegel
Wird Thüringen für Maaßen das Sprungbrett in den Bundestag?
Hans-Georg Maaßen polarisiert. Doch die CDU in Südthüringen wird den Ex-Geheimdienstchef wohl als Direktkandidaten nominieren. Ein riskanter Zug.
Verband ruft Waldbesitzer zu »Sägestreik« auf - Fordern fairen Preis
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-verband-ruft-waldbesitzer-zu-saegestreik-auf-fordern-fairen-preis/27146600.html
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-verband-ruft-waldbesitzer-zu-saegestreik-auf-fordern-fairen-preis/27146600.html
Handelsblatt
Verband ruft Waldbesitzer zu 'Sägestreik' auf - Fordern fairen Preis
Die deutsche Forstwirtschaft sieht sich angesichts stark steigender internationaler Holzpreise benachteiligt und hat zu Gegenmaßnahmen aufgerufen. Der Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, Georg Schirmbeck, rief die Waldbesitzer in Deutschland zum…
Forwarded from KOPP Report
Wir sind inmitten einer historischen Zeitenwende - weltweit! Wirtschaft, Politik, Gesellschaft. Nichts wird so bleiben, wie es war. Wir stehen vor großen Verwerfungen und dem größten Vermögenstransfer in der Geschichte der Menschheit. Krisen sind aber auch Chancen: Jetzt werden Vermögen auf Generationen gemacht oder vernichtet.
Der fünffache Spiegel-Bestsellerautor Marc Friedrich zeigt mit seinem Buch, wie jeder für sich und wir als Menschheit die Krise als einmalige Chance nutzen können. Gekonnt kontrovers, realistisch und verständlich wirft er einen Blick auf die Welt und offenbart, dass nichts mehr so sein wird wie zuvor.
Warum wir uns inmitten einer historischen Zeitenwende befinden und wie jetzt Vermögen über Generationen hinweg gemacht oder vernichtet werden!
https://www.kopp-verlag.de/a/die-groesste-chance-aller-zeiten?&6=17267326
Der fünffache Spiegel-Bestsellerautor Marc Friedrich zeigt mit seinem Buch, wie jeder für sich und wir als Menschheit die Krise als einmalige Chance nutzen können. Gekonnt kontrovers, realistisch und verständlich wirft er einen Blick auf die Welt und offenbart, dass nichts mehr so sein wird wie zuvor.
Warum wir uns inmitten einer historischen Zeitenwende befinden und wie jetzt Vermögen über Generationen hinweg gemacht oder vernichtet werden!
https://www.kopp-verlag.de/a/die-groesste-chance-aller-zeiten?&6=17267326
Ein Brief hoher Ex-Militärs sorgt in Frankreich für Aufregung: In dem Schreiben warnen sie vor einem »Bürgerkrieg« im Land. Dafür drohen ihnen jetzt Konsequenzen - sie hätten mit ihren Äußerungen gegen das Neutralitätsgebot der Armee verstoßen und diese »beschmutzt«.
https://www.welt.de/politik/ausland/article230693753/Frankreich-Ex-Generaelen-drohen-nach-Brandbrief-Konsequenzen.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article230693753/Frankreich-Ex-Generaelen-drohen-nach-Brandbrief-Konsequenzen.html
DIE WELT
„Armee beschmutzt“ - Ex-Generälen drohen nach Brandbrief Konsequenzen
Ein Brief hoher Ex-Militärs sorgt in Frankreich für Aufregung: In dem Schreiben warnen sie vor einem „Bürgerkrieg“ im Land. Dafür drohen ihnen jetzt Konsequenzen - sie hätten mit ihren Äußerungen gegen das Neutralitätsgebot der Armee verstoßen und diese „beschmutzt“.
»Kein normales Verhältnis zu Messdienern ...«: Neue Geheimakten belegen weitere Vertuschung - Kardinal Woelki noch tiefer verstrickt!
https://www.bild.de/politik/inland/politik/kardinal-woelki-noch-tiefer-verstrickt-neue-geheimakten-belegen-weitere-vertusch-76223748.bild.html#fromWall
https://www.bild.de/politik/inland/politik/kardinal-woelki-noch-tiefer-verstrickt-neue-geheimakten-belegen-weitere-vertusch-76223748.bild.html#fromWall
bild.de
Politik Inland -
Bild.de
Bild.de
Hans-Jürgen Papier und Alexander Lorz haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ausgangssperren. Sie erinnern an das Recht auf Bildung und mahnen Freiheit für Geimpfte an.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/notbremse-zweifel-an-der-verfassungsmaessigkeit-der-ausgangssperren-17318736.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/notbremse-zweifel-an-der-verfassungsmaessigkeit-der-ausgangssperren-17318736.html
FAZ.NET
Notbremse: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ausgangssperren
Hans-Jürgen Papier und Alexander Lorz haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ausgangssperren. Sie erinnern an das Recht auf Bildung und mahnen Freiheit für Geimpfte an.
Vor dem Gesetz sind alle gleich. Doch was geschieht, wenn geltendes Recht nicht mehr für jeden gilt und nicht ausnahmslos greift? Wenn gefällte Urteile nicht vollzogen werden? Wenn der Staat auf neue Entwicklungen in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung nicht angemessen reagiert? Wenn die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zunehmend zu Lasten der Freiheit verloren geht? Wenn zwar der Sozialstaat weiter ausgebaut wird, die Kernaufgaben des Rechtsstaates aber vernachlässigt werden? All dies ist heute in Deutschland zu beobachten und weist auf eine besorgniserregende Entwicklung hin. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt eindringlich vor einer Erosion des Rechtsstaates, insbesondere vor einer Schwächung der Judikative.
https://www.kopp-verlag.de/Die-Warnung.htm?websale8=kopp-verlag&pi=A6174399&ci=%24_AddOn_%24&&6=18350461
https://www.kopp-verlag.de/Die-Warnung.htm?websale8=kopp-verlag&pi=A6174399&ci=%24_AddOn_%24&&6=18350461
Gleich drei kritische Gäste sind bei Illner – es ist regelrecht ein Fest. Boris Palmer dankt Jan Josef Liefers für die tolle Aktion, Kubicki weist Peter Tschentscher in die Schranken. Ein bisschen Normalität im ZDF.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-illner-kubicki-palmer-und-liefers/
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Tichys Einblick
Jan Josef Liefers bei Illner: „Wenn ich sage 2+2=4, ist das richtig, auch wenn jemand von der AfD zustimmt“
Gleich drei kritische Gäste sind bei Illner – es ist regelrecht ein Fest. Boris Palmer dankt Jan Josef Liefers für die tolle Aktion, Kubicki weist Peter Tschentscher in die Schranken. Ein bisschen Normalität im ZDF.
Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im ersten Quartal 2021 infolge der Corona-Krise geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im Vergleich zum Vorquartal um 1,7 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte.
https://m.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/corona-krise-deutsche-wirtschaft-zu-jahresbeginn-geschrumpft-76243788.bildMobile.html
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Bild
Wetter und Corona lassen Wirtschaft schrumpfen
Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im ersten Quartal 2021 infolge der Corona-Krise geschrumpft.
Der Tenor der Reaktionen auf die Satire-Aktion #allesdichtmachen hat bestätigt, was die Aktion selbst kritisierte. In der deutschen Öffentlichkeit werden Elemente totalitären Denkens immer deutlicher. Die Angst vor dem »Beifall von der falschen Seite« gehört dazu.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/allesdichtmachen-das-gute-gefuehl-die-boesen-abzukanzeln/
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/allesdichtmachen-das-gute-gefuehl-die-boesen-abzukanzeln/
Tichys Einblick
Das gute Gefühl, die Bösen abzukanzeln
Der Tenor der Reaktionen auf die Satire-Aktion #allesdichtmachen hat bestätigt, was die Aktion selbst kritisierte. In der deutschen Öffentlichkeit werden Elemente totalitären Denkens immer deutlicher. Die Angst vor dem 'Beifall von der falschen Seite' gehört…
Forwarded from KOPP Report
Jeden Tag erlebt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel den Bankrott von Recht und Gesetz aufs Neue. Hier legt er offen, wie es um die deutsche Justiz wirklich steht. Und entwickelt konkrete Ideen, mit denen sich die verlorene Macht zurückgewinnen lässt.
Die Zustände sind besorgniserregend. Seit Jahren sind Polizei und Justiz dramatisch unterbesetzt. Tatverdächtige werden aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Anteil aufgeklärter Straftaten geht zurück, Haftbefehle werden nicht vollstreckt. Die Folge: Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in unser Rechtssystem. Ralph Knispel, der seit fast 3 Jahrzehnten bei der Berliner Staatsanwaltschaft tätig ist, schlägt Alarm. Er berichtet von den eklatanten Fehlentwicklungen bei der Strafverfolgung, zeigt aber auch, dass es durchaus Lösungen gibt, damit der Rechtsstaat seine Pflichten gegenüber den Bürgern wieder erfüllen kann.
https://www.kopp-verlag.de/a/rechtsstaat-am-ende-1?&6=16471534
Die Zustände sind besorgniserregend. Seit Jahren sind Polizei und Justiz dramatisch unterbesetzt. Tatverdächtige werden aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Anteil aufgeklärter Straftaten geht zurück, Haftbefehle werden nicht vollstreckt. Die Folge: Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in unser Rechtssystem. Ralph Knispel, der seit fast 3 Jahrzehnten bei der Berliner Staatsanwaltschaft tätig ist, schlägt Alarm. Er berichtet von den eklatanten Fehlentwicklungen bei der Strafverfolgung, zeigt aber auch, dass es durchaus Lösungen gibt, damit der Rechtsstaat seine Pflichten gegenüber den Bürgern wieder erfüllen kann.
https://www.kopp-verlag.de/a/rechtsstaat-am-ende-1?&6=16471534
Beschwerdeflut: Mehr als 200 Verfahren wegen »Bundesnotbremse« in Karlsruhe
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/beschwerdeflut-mehr-als-200-verfahren-wegen-bundesnotbremse-in-karlsruhe-a3503790.html
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/beschwerdeflut-mehr-als-200-verfahren-wegen-bundesnotbremse-in-karlsruhe-a3503790.html
The Epoch Times
Beschwerdeflut: Mehr als 200 Verfahren wegen "Bundesnotbremse" in Karlsruhe
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Donnerstagnachmittag 202 Verfahren wegen der Bundesnotbremse eingereicht worden. Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen auch im Zusammenhang mit…
Die Debatte rund um die maßnahmenkritische Satire-Video-Reihe #allesdichtmachen reißt auch nach einer Woche nicht ab. Nachdem 53 bekannte Schauspieler aus Deutschland und Österreich in kurzen Botschaften die Absurdität des Corona-Regimes punktgenau aufs Korn nahmen, folgte eine beispiellose Hetzjagd weiter Teile des Mainstreams.
https://www.wochenblick.at/mut-aerzte-machen-solidaritaets-videos-fuer-allesdichtmachen-kuenstler/
https://www.wochenblick.at/mut-aerzte-machen-solidaritaets-videos-fuer-allesdichtmachen-kuenstler/
Wochenblick.at
Mut-Ärzte machen Solidaritäts-Videos für #allesdichtmachen-Künstler - Wochenblick.at
Die Debatte rund um die maßnahmenkritische Satire-Video-Reihe #allesdichtmachen reißt auch nach einer Woche nicht ab.
Angesichts der verheerenden Corona-Lage in Indien legt das US-Außenministerium amerikanischen Staatsbürgern in dem südasiatischen Land die Ausreise nahe.
https://snanews.de/20210430/amerikaner-ausreise-indien-1917444.html
https://snanews.de/20210430/amerikaner-ausreise-indien-1917444.html
SNA
US-Regierung legt Amerikanern Ausreise aus Indien nahe
Angesichts der verheerenden Corona-Lage in Indien legt das US-Außenministerium amerikanischen Staatsbürgern in dem südasiatischen Land die Ausreise nahe.
Die Corona-Maßnahmen haben das Land fest im Griff. Manch einer sieht im Maßnahmestaat Parallelen zur DDR. Doch stimmt das so? Auch Begriffe wie »links« und »rechts« sind durcheinandergeraten. Ein Blick auf die Entwicklungen des letzten Jahres.
https://de.rt.com/meinung/116804-die-rechte-corona-republik-und-verwirrte-schimpfwoerter/
https://de.rt.com/meinung/116804-die-rechte-corona-republik-und-verwirrte-schimpfwoerter/
RT DE
Die rechte "Corona-Republik" und verwirrte Schimpfwörter
Die Corona-Maßnahmen haben das Land fest im Griff. Manch einer sieht im Maßnahmestaat Parallelen zur DDR. Doch stimmt das so? Auch Begriffe wie "links" und "rechts" sind durcheinandergeraten. Ein Blick auf die Entwicklungen des letzten Jahres.
Die Linke in Berlin ist gereizt und mobilisiert, wie schon lange nicht mehr. Am ersten Mai könnte sich die Wut mit einem Knall entladen - bisher scheint sich niemand für das Problem zu interessieren.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/geballte-linke-lockdown-wut-1-mai-gewalt-exzesse/
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/geballte-linke-lockdown-wut-1-mai-gewalt-exzesse/
Tichys Einblick
Geballte linke Lockdown-Wut: Am 1. Mai drohen Gewalt-Exzesse, wie schon lange nicht mehr
Die Linke in Berlin ist gereizt und mobilisiert wie schon lange nicht mehr. Am ersten Mai könnte sich die Wut mit einem Knall entladen - bisher scheint sich niemand für das Problem zu interessieren.