KOPP Report
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Die EU rügt zurzeit Polen und Ungarn, dass sie die europäischen Rechtsstaatlichkeits-Standards nicht einhielten. So würde die Presse politisch gesteuert, würden die Gerichte politisch besetzt und habe die Exekutive auch entscheidendes Weisungsrecht bei den Staatsanwälten.

https://www.goldseiten.de/artikel/496877--Rechtsstaatlichkeits-Defizit.html
Forwarded from KOPP Report
Wichtige politische Fragen werden heute nicht mehr auf nationaler Ebene und im demokratischen Konsens gelöst. Expertengremien supranationaler Organisationen wie IPCC, WHO und UN geben weltweit bindende Agenden heraus. Hier will man festgestellt haben: Klimawandel, Migrationsströme und Viruspandemien lassen sich zukünftig nur noch über einen Great Reset managen, bei dem eine kleine Expertenelite die neue Weltordnung vorgibt. Was im Zuge der Corona-Krise eingeführt wurde, soll zum »neuen Normal« werden. Souveräne Staaten werden in ihren Handlungsoptionen gleichgeschaltet. Doch wie objektiv sind die Experten globaler Organisationen wirklich, wenn Big Tech und Big Pharma für ihre Finanzierung sorgen? In humanistisch und ökologisch lackierten Plänen geht es um Klimaschutz, Pandemieschutz, Solidarität, Inklusion und Fairness. In Wirklichkeit schaffen Energiewenden, Massenimpfungen und digitale Kontrolle gläserne Bürger und abhängige Konsumenten.

https://www.kopp-verlag.de/a/vom-verlust-der-freiheit-1?&6=19307421
Eigentlich hätten wir den Bruch zwischen den Apparatschiks der EU und den Eidgenossen aus der Schweiz schon früher erwartet. Ein Land, das eine Tradition in Neutralität hat, das zwar zu Europa gehört, aber nicht zur EU, das vollen Zugang zum Binnenmarkt der EU hat, aber nicht Teil der EU oder der Zollunion ist, ein Land, in dem Vieles basisdemokratisch entschieden wird, es steht in einem krassen Widerspruch zu dem, was im Brüsseler Politibüro unter der Hand, jeder demokratischen Kontrolle entzogen, von Personen, die nie ans Licht der Öffentlichkeit treten, für die Mitgliedsstaaten der EU entschieden wird. Gegensätze ziehen sich zwar an, so heißt es, aber manche Gegensätze sind einfach zu groß, als dass man sie anziehend finden könnte. Und so haben die Eidgenossen nach sieben Jahren Verhandlung die Reißleine gezogen.

https://sciencefiles.org/2021/05/29/eu-totalitarismus-zuviel-fur-die-eidgenossen-basisdemokratie-und-diktatur-nicht-vereinbar/
Normen sind gut, damit das Papier in den Drucker passt. Bei der Normierung von Menschen fängt es schon an, problematisch zu werden. Jede und jeder ist ein Unikat und möchte sich auch nicht so gern in Schemata pressen lassen. Normalität wird deshalb normalerweise nach der Statistik bemessen. Das, was die meisten tun und was wiederum von den meisten Mitmenschen und der Staatsmacht akzeptiert wird, ist normal. Das gilt auch, wenn 95 Prozent der Menschen im Sommer Wollhandschuhe tragen. Aber gibt es nicht noch eine andere Definition von Normalität? Sollte man nicht auch darauf achten, ob eine Verhaltensweise Ausdruck körperlicher und geistiger Gesundheit ist? Für den Fall, dass etwas statistisch häufig vorkommt, jedoch einem kranken Bewusstsein entspringt, gibt es den Begriff »Normopathie«. Selten gab es für dieses Phänomen reichlicheres Anschauungsmaterial als in der heutigen Masken- und Plexiglasgesellschaft. Der Autor geht diesem schillernden Begriff auf den Grund.

https://www.rubikon.news/artikel/die-gewohnheitsirren
Forwarded from KOPP Report
Kontrolle und Denunziation halten Einzug in unseren Alltag

Das Überwachungssystem, das die Bundesregierung im Schatten der Corona-Krise am Parlament vorbei und ohne jegliche gesellschaftliche Debatte beschlossen hat, erinnert an Kontrollsysteme totalitärer Staaten. Aktuell warnte auch Edward Snowden, dass diese »Notfallmaßnahmen« zu einem permanenten Überwachungssystem zu mutieren drohen. Snowden spricht von einer »Architektur der Unterdrückung«, die die Regierungen auch nach Corona beibehalten werden.

Dabei stellen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung nur einen Bereich dar, um die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Auch im Zuge der Migrationsdebatte, der Klimahysterie, des EU-Zentralismus und des zur Staatsdoktrin erhobenen »Kampfes gegen Rechts« werden im Grunde Sprech- und Denkverbote mit ständig neuen Gesetzen durchgesetzt.

https://www.kopp-verlag.de/a/vorsicht-diktatur!?&6=11375790
Knapp zwei Jahre nach einem tödlichen Messerangriff in London hat ein Untersuchungsbericht Versagen der britischen Behörden für den Anschlag mitverantwortlich gemacht. Die Untersuchungsbeamten warfen den Behörden und der Polizei in dem am Freitag veröffentlichten Bericht »Mängel bei der Verantwortung« und bei Vorkehrungen zum Schutz der Öffentlichkeit vor.

https://www.epochtimes.de/blaulicht/behoerden-fuer-islamistischen-angriff-in-london-mit-zwei-toten-mitverantwortlich-a3523679.html
Forwarded from KOPP Report
Einer der größten Politik- und Geheimdienstskandale der zurückliegenden 70 Jahre!

Die eingesehenen Dokumente legen schonungslos offen: Der Terroranschlag geschah wissentlich unter den Augen von fünfzig deutschen Behörden, und die tunesischen, marokkanischen und US-Geheimdienste waren daran beteiligt.

Die zwölf Toten und siebzig Verletzten des Breitscheidplatzes waren offenbar von den Amerikanern als Kollateralschäden im »War on Terror« mit einkalkuliert und von der Bundesregierung hingenommen worden.

Terrorermittler brechen ihr Schweigen

https://www.kopp-verlag.de/a/anis-amri-und-die-bundesregierung?&6=12178746
Die Bundesministerien haben in dieser Legislaturperiode rund 24,4 Millionen Euro ausgegeben, um Gesetze mit Anzeigen zu bewerben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Allerdings sind in der dem Bundestag übermittelten Liste nur die Ausgaben von acht der 14 Ressorts aufgeführt

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/regierung-gab-24-mio-euro-fuer-bewerbung-ihrer-gesetze-aus-a3523474.html
Forwarded from KOPP Report
Jeden Tag erlebt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel den Bankrott von Recht und Gesetz aufs Neue. Hier legt er offen, wie es um die deutsche Justiz wirklich steht. Und entwickelt konkrete Ideen, mit denen sich die verlorene Macht zurückgewinnen lässt.

Die Zustände sind besorgniserregend. Seit Jahren sind Polizei und Justiz dramatisch unterbesetzt. Tatverdächtige werden aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Anteil aufgeklärter Straftaten geht zurück, Haftbefehle werden nicht vollstreckt. Die Folge: Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in unser Rechtssystem. Ralph Knispel, der seit fast 3 Jahrzehnten bei der Berliner Staatsanwaltschaft tätig ist, schlägt Alarm. Er berichtet von den eklatanten Fehlentwicklungen bei der Strafverfolgung, zeigt aber auch, dass es durchaus Lösungen gibt, damit der Rechtsstaat seine Pflichten gegenüber den Bürgern wieder erfüllen kann.

https://www.kopp-verlag.de/a/rechtsstaat-am-ende-1?&6=16471534