Forwarded from KOPP Report
Die verdeckte Finanzierung der Parteien durch den Staat
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 15. Juli 2015 eine Klage gegen die verdeckte Parteienfinanzierung nicht zugelassen. Auch in seinem Beschluss vom 19. September 2017 ist es auf die Sache kaum eingegangen. In beiden Beschlüssen ist das Gericht vor der politischen Macht eingeknickt. Denn es geht um das »finanzielle Eingemachte« der Berliner politischen Klasse. Um ohne öffentliche Verhandlung kurzen Prozess zu machen, hat das Gericht das Vorbringen der Kläger unterdrückt und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs massiv verletzt. Das ist auch dem Verfassungsgericht nicht erlaubt und kann nicht das letzte Wort sein.
Das Versagen der Karlsruher Richter und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, müssen publik gemacht und eine Diskussion in der allgemeinen und der Fachöffentlichkeit angestoßen werden.
https://www.kopp-verlag.de/a/die-angst-der-richter-vor-der-macht?&6=11409756
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 15. Juli 2015 eine Klage gegen die verdeckte Parteienfinanzierung nicht zugelassen. Auch in seinem Beschluss vom 19. September 2017 ist es auf die Sache kaum eingegangen. In beiden Beschlüssen ist das Gericht vor der politischen Macht eingeknickt. Denn es geht um das »finanzielle Eingemachte« der Berliner politischen Klasse. Um ohne öffentliche Verhandlung kurzen Prozess zu machen, hat das Gericht das Vorbringen der Kläger unterdrückt und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs massiv verletzt. Das ist auch dem Verfassungsgericht nicht erlaubt und kann nicht das letzte Wort sein.
Das Versagen der Karlsruher Richter und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, müssen publik gemacht und eine Diskussion in der allgemeinen und der Fachöffentlichkeit angestoßen werden.
https://www.kopp-verlag.de/a/die-angst-der-richter-vor-der-macht?&6=11409756
Ende 2020 sorgte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff für einen Paukenschlag, indem er den neuen Rundfunkbeitrag nicht im Landtag zur Abstimmung stellte. Haseloff zog damit die Konsequenzen aus dem Widerstand seiner eigenen CDU-Fraktion gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent. Ostdeutschland sei nicht gut genug repräsentiert im Angebot der Öffentlich-Rechtlichen, kreideten CDUler in Magdeburg dem Rundfunk an – außerdem hatte man mit SPD und Grünen im Koalitionsvertrag »Beitragsstabilität« vereinbart. So verhinderte Sachsen-Anhalt das Inkrafttreten der Beitragserhöhung, welches von der Zustimmung aller 16 Landtage abhängt. Dagegen zogen ARD, ZDF und Deutschlandfunk vor das Verfassungsgericht – mit Erfolg. Nun erzwingt Karlsruhe die Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,36 Euro.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundesverfassungsgericht-rundfunkbeitrag-erhoehung/
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundesverfassungsgericht-rundfunkbeitrag-erhoehung/
Tichys Einblick
ÖRR hebelt Parlamente aus: Bundesverfassungsgericht erzwingt Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Nach dem Klimaurteil das Rundfunkurteil: Anstatt sich mit der Kontrolle der Regierung zu beschäftigen, führt sich das Bundesverfassungsgericht zunehmend als verlängerter Arm der Regierung auf. Deren Freude dürfte groß sein: Jetzt kann der WDR doch noch sein…
Forwarded from KOPP Report
Hier ein paar Hintergründe zu unserem aktuellen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht
Dicker Hals garantiert ... 😡😡😡
Teil 1:
https://www.youtube.com/watch?v=a96Pz2i7nEU
Teil 2:
https://www.youtube.com/watch?v=fwCjALc3Iuc
Dicker Hals garantiert ... 😡😡😡
Teil 1:
https://www.youtube.com/watch?v=a96Pz2i7nEU
Teil 2:
https://www.youtube.com/watch?v=fwCjALc3Iuc
YouTube
"Merkels Mann für Karlsruhe" (1/2)
Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-massnahmen-bundesverfassungsgericht-100.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article226086933/Corona-Massnahmen-Verfassungsrichter-nennt-Diktatur-Vorwuerfe-absurd-und-boesartig.html
https…
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-massnahmen-bundesverfassungsgericht-100.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article226086933/Corona-Massnahmen-Verfassungsrichter-nennt-Diktatur-Vorwuerfe-absurd-und-boesartig.html
https…
Das ist doch 86 Zwangs-Cent extra wert ...
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Im ZDF wird mehr und mehr gegendert. Damit missachtet der Sender aber die große Mehrheit der Bevölkerung, wie eine aus dem eigenen Hause beauftragte Umfrage ergab, die aber (aus Gründen?) gut versteckt wird...
https://www.youtube.com/watch?v=3WhlCwa_HbQ
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Im ZDF wird mehr und mehr gegendert. Damit missachtet der Sender aber die große Mehrheit der Bevölkerung, wie eine aus dem eigenen Hause beauftragte Umfrage ergab, die aber (aus Gründen?) gut versteckt wird...
https://www.youtube.com/watch?v=3WhlCwa_HbQ
YouTube
Unerwünschtes Ergebnis? ZDF versteckt Umfrage übers GENDERN
► Ganze Folge (59 Min): https://massengeschmack.tv/clip/mt148
Im ZDF wird mehr und mehr gegendert. Damit missachtet der Sender aber die große Mehrheit der Bevölkerung, wie eine aus dem eigenen Hause beauftragte Umfrage ergab, die aber (aus Gründen?) gut…
Im ZDF wird mehr und mehr gegendert. Damit missachtet der Sender aber die große Mehrheit der Bevölkerung, wie eine aus dem eigenen Hause beauftragte Umfrage ergab, die aber (aus Gründen?) gut…
Keine Mandate, Personal, Räume etc und lecker Pöstchen ... 😂😂
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Die Landesliste der Grünen ist damit zur Wahl am 26. September nicht wählbar.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-buendnis-90-die-gruenen-bleiben-im-saarland-ausgeschlossen-a-f00c5a14-e990-4646-b742-eec7656495b1
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Die Landesliste der Grünen ist damit zur Wahl am 26. September nicht wählbar.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-buendnis-90-die-gruenen-bleiben-im-saarland-ausgeschlossen-a-f00c5a14-e990-4646-b742-eec7656495b1
Spiegel
Grüne im Saarland bleiben von Bundestagswahl ausgeschlossen
Die Saar-Grünen wollten unbedingt eine Frau als Spitzenkandidatin – und änderten kurzfristig ihre Landesliste. Schon die Landeswahlleiterin sah darin einen »schweren Wahlrechtsfehler«.
Forwarded from KOPP Report
Ein warmer Ort gehört zu den wichtigsten, grundlegenden menschlichen Bedürfnissen. Im Krisenfall ist mit Ausfällen der Energie-, Gas- und Stromversorgung zu rechnen. Sobald der Strom ausfällt, bleiben die Heizungen kalt, weil die Steuerungen, Ölpumpen, Brenner usw. Strom benötigen. Dieser Petroleumofen ist hierfür eine gute Alternative
Mit diesem Petroleumofen können Sie im Notfall Räume bis ca. 90 m³ heizen.
https://www.kopp-verlag.de/a/petroleum-heizung-zibronbsp%3Bos-50-mit-co2-waechter?&6=21674027
Mit diesem Petroleumofen können Sie im Notfall Räume bis ca. 90 m³ heizen.
https://www.kopp-verlag.de/a/petroleum-heizung-zibronbsp%3Bos-50-mit-co2-waechter?&6=21674027
Russland exportierte im Mai 2021 rekordverdächtige 26,17 Millionen Barrel Rohöl und Erdölerzeugnisse auf den US-Markt. Das ist ein Anstieg um fast das 2,5-Fache im Vergleich zum Vorjahr, wobei allein die Öllieferungen um das 65-Fache zunahmen. Das berichtete die US Energy Information Administration (EIA) diese Woche.
https://de.rt.com/nordamerika/121914-trotz-sanktionen-gegen-russlands-energiesektor/
https://de.rt.com/nordamerika/121914-trotz-sanktionen-gegen-russlands-energiesektor/
RT DE
Trotz Sanktionen gegen Russlands Energiesektor: USA importieren immer mehr russisches Öl
Die russischen Ölexporte in die Vereinigten Staaten sind in diesem Jahr um 23 Prozent gestiegen. Damit überholt Russland Mexiko und ist nach Kanada der zweitgrößte Rohöllieferant der USA.
Im Missbrauchskomplex Münster hat am Donnerstag der Prozess gegen die Mutter des elf Jahre alten Hauptopfers begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch durch Unterlassen vor
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/missbrauchsfall-muenster-prozessauftakt-gegen-mutter-des-opfers-17471158.html
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/missbrauchsfall-muenster-prozessauftakt-gegen-mutter-des-opfers-17471158.html
FAZ.NET
Missbrauchsfall Münster: Prozessauftakt gegen die Mutter des elfjährigen Hauptopfers
Im Missbrauchsfall Münster muss sich seit Donnerstag die Mutter des Hauptopfers vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, von den Taten ihres Lebensgefährten gewusst und ihren Sohn nicht geschützt zu haben.
Ein afghanischer Flüchtling ist am 28. Juli zum zweiten Mal in Niedersachsen wegen sexueller Übergriffe auf Minderjährige verurteilt worden. Erneut erhielt er eine Bewährungsstrafe. Darüber berichten die Lokalzeitung Gießener Allgemeine und die Bild.
https://de.rt.com/inland/121901-zwei-kinder-sexuell-missbraucht-nur-bewaehrung/
https://de.rt.com/inland/121901-zwei-kinder-sexuell-missbraucht-nur-bewaehrung/
RT DE
Zwei Kinder sexuell missbraucht – Bewährung für afghanischen Sexualstraftäter
Elf und dreizehn Jahre alt sind die Opfer, die Khodai R. in Niedersachsen sexuell missbraucht hat. Nach einem Vorfall im Jahr 2020 stand er vergangene Woche erneut vor Gericht und wurde wieder zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Gießener Staatsanwalt…
Nach Straßburger Urteil: Die Europarechtsgemeinde sucht nach Gründen für die Impfpflicht
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/strassburg-urteil-europarechtsgemeinde-gruende-impfpflicht/
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/strassburg-urteil-europarechtsgemeinde-gruende-impfpflicht/
Tichys Einblick
Nach Straßburger Urteil: Die Europarechtsgemeinde sucht nach Gründen für die Impfpflicht
In verschiedenen europäischen Ländern gibt es bereits eine Diskussion über eine Impfpflicht gegen Covid. Als erstes soll es einzelne, besonders sensible Berufsgruppen treffen. Doch einige Europarechtler sehen Möglichkeiten darüber hinaus. Ein Urteil des Europäischen…
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Von der Wahl des Virus über die Art, wie es gehandhabt und in den Medien vermarktet wurde, bis hin zu den Lösungsstrategien wurde alles so angelegt, dass sich eine ausgewählte Gruppe von Milliardären mit ihren Lakaien auf unsere Kosten bereichern kann. Während der größte Teil der Welt wegen des Missmanagements der Pandemie durch eine finanzielle Krise größten Ausmaßes taumelt, kassieren die Verursacher Milliarden.
Was man uns über die Covid-19-Pandemie erzählt, ist unsinnig und unfasslich falsch!
In diesem Buch lesen Sie, wie eine Elite sowohl die Regierungen als auch die Gesundheitsbehörden täuschte, wie sie uns davon überzeugt hat, unsinnige Maßnahmen zu befolgen, angeblich, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, und wie ihr Plan aussieht, mit dem sie maximalen Profit aus uns schlagen möchte. Ihre Lösung für das Problem wird von Profitgier, nicht von Sorge um unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden angetrieben. ...
https://www.kopp-verlag.de/a/die-plandemie-1?&6=11489832
Was man uns über die Covid-19-Pandemie erzählt, ist unsinnig und unfasslich falsch!
In diesem Buch lesen Sie, wie eine Elite sowohl die Regierungen als auch die Gesundheitsbehörden täuschte, wie sie uns davon überzeugt hat, unsinnige Maßnahmen zu befolgen, angeblich, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, und wie ihr Plan aussieht, mit dem sie maximalen Profit aus uns schlagen möchte. Ihre Lösung für das Problem wird von Profitgier, nicht von Sorge um unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden angetrieben. ...
https://www.kopp-verlag.de/a/die-plandemie-1?&6=11489832
»Impfen ist ein patriotischer Akt«, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Onlineausgabe der Zeitung Merkur. Er sei gegen eine Impfpflicht, betont er und fügt hinzu: "Aber ein Gebot, sich impfen zu lassen – das gibt es schon. Impfen sei »eine persönliche Entscheidung«, die aber »Auswirkungen für uns alle« habe. »Jeder Einzelne entscheidet mit darüber, wie schwer Herbst und Winter für uns alle werden«, meint der Minister.
https://de.rt.com/inland/121903-impfen-als-patriotischer-akt-spahn-erklaert-vorschlaege-fuer-den-herbst/
https://de.rt.com/inland/121903-impfen-als-patriotischer-akt-spahn-erklaert-vorschlaege-fuer-den-herbst/
RT DE
Impfen als "patriotischer Akt" – Bundesgesundheitsminister Spahn erklärt Vorschläge für den Herbst
Die Umfragen zufolge sinkende Impfbereitschaft der Bevölkerung sorgt für politische Aktivitäten. Vorschläge aus dem Gesundheitsministerium für neue Maßnahmen im Herbst schließen Einschränkungen für Ungeimpfte ein. Minister Jens Spahn hat sich dazu in einem…
Es ist nicht fröhlich, das Amusement, mit welchem ich dieser Tage die ein oder andere Mahnung lese, das Handeln der Merkelbande (meine Wortwahl) wirke doch allmählich willkürlich (deren Wortwahl), und wenn es so weitergehe, sei Deutschland auf dem Weg zum autoritären Staat (meine wie auch deren Wortwahl).
https://www.dushanwegner.com/lass-los-und-handle/
https://www.dushanwegner.com/lass-los-und-handle/
Dushan Wegner
Lasst die Reling los, gebt den Balkon verloren! (Essay von Dushan Wegner)
Ich höre heute Warnungen, die Willkür der Regierung beschädige das Vertrauen in den Rechtsstaat, und ich frage mich: Auf welchem Planeten haben die Leute, die HEUTE davor warnen, die letzten 10 Jahre gelebt?!
Zwei weitere Polizeibeamte, die bei den Ausschreitungen am 6. Januar am US-Kapitol im Einsatz waren, wurden tot aufgefunden. Sie sollen beide Suizid begangen haben, berichtete die Polizei. Damit erhöht sich die Zahl der durch Selbsttötung nach den Unruhen ums Leben gekommenen Einsatzkräfte auf vier.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/noch-zwei-todesfaelle-auffaellige-selbstmordserie-bei-polizei-nach-unruhen-am-us-kapitol-a3570490.html
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/noch-zwei-todesfaelle-auffaellige-selbstmordserie-bei-polizei-nach-unruhen-am-us-kapitol-a3570490.html
Epoch Times www.epochtimes.de
Noch zwei Todesfälle: Auffällige Selbstmordserie bei Polizei nach Unruhen am US-Kapitol
Zwei weitere Polizeibeamte, die bei den Ausschreitungen am 6. Januar am US-Kapitol im Einsatz waren, wurden tot aufgefunden. Sie sollen beide Suizid begangen haben, berichtete die Polizei. Damit erhöht sich …
»Wir werden jetzt das Material sichten und bewerten. Jede einzelne Mitteilung und jedes einzelne Video muss genau verifiziert werden und ich werde auch mit direkten Augenzeugen sprechen. Aber mein Eindruck ist, dass in mehreren Fällen Anlass genug für eine offizielle Intervention meinerseits bei der Bundesregierung besteht.«
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/polizeigewalt-in-berlin-un-sonderbeauftragter-kuendigt-intervention-an-li.175271
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/polizeigewalt-in-berlin-un-sonderbeauftragter-kuendigt-intervention-an-li.175271
Berliner Zeitung
Polizeigewalt in Berlin: UN-Sonderbeauftragter kündigt Intervention an
Beim UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, sind mehr als hundert Hinweise zu Polizeigewalt bei den Berliner Corona-Demos eingegangen.
Mehrere Mitarbeiter des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsfragen (LAF) haben über Schleuserkriminalität und Asyltourismus in einem Ankunftszentrum im Stadtteil Wittenau geklagt. Sie vermuteten, daß dort organisiert Sozialleistungen im großen Stil erschlichen würden, heißt es in einem Brandbrief des LAF an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, der dem RBB vorliegt.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/asyltourismus-laf/
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/asyltourismus-laf/
JUNGE FREIHEIT
Landesamt für Flüchtlingsfragen beklagt Asyltourismus
Mitarbeiter des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsfragen wenden sich hilfesuchend an die Senatsverwaltung. In einem Ankunftszentrum für Asylbewerber in Wittenau herrschten Asyltourismus, Schleuserkriminalität und Drogenmißbrauch.
Forwarded from KOPP Report
Sonntag, 22. September 2013, am Tag der Bundestagswahl, Konrad-Adenauer-Haus, kurz nach 18:00 Uhr.
Die Wahlsiegerin Angela Merkel lässt sich im Kreise ihrer Partei feiern. Umringt wird sie unter anderem von Armin Laschet, Ursula von der Leyen und Hermann Gröhe, damals CDU-Generalsekretär. Letzterem wird eine schwarz-rot-goldene Fahne gereicht. Bevor er die Bundesflagge schwenken kann, nimmt die Kanzlerin sie ihm, von sichtlichem Ekel erfüllt, aus der Hand, geht quer über die Bühne und wirft das deutsche Hoheitszeichen und Staatssymbol aus dem Sichtfeld der Kameras, die diese Bilder in alle Welt ausstrahlen.
Danach kehrt sie ins Zentrum der Bühne zurück, nicht ohne Gröhe mit ihren Blicken ins Gebet zu nehmen. Ihre Miene ist die einer Mutti, die ihren ungehorsamen Zögling für dessen Fehlverhalten zuerst tadelt, um ihm dann gnädig Bewährung einzuräumen.
...
https://www.kopp-verlag.de/a/16-jahre-angela-merkel-2?&6=21431161
Die Wahlsiegerin Angela Merkel lässt sich im Kreise ihrer Partei feiern. Umringt wird sie unter anderem von Armin Laschet, Ursula von der Leyen und Hermann Gröhe, damals CDU-Generalsekretär. Letzterem wird eine schwarz-rot-goldene Fahne gereicht. Bevor er die Bundesflagge schwenken kann, nimmt die Kanzlerin sie ihm, von sichtlichem Ekel erfüllt, aus der Hand, geht quer über die Bühne und wirft das deutsche Hoheitszeichen und Staatssymbol aus dem Sichtfeld der Kameras, die diese Bilder in alle Welt ausstrahlen.
Danach kehrt sie ins Zentrum der Bühne zurück, nicht ohne Gröhe mit ihren Blicken ins Gebet zu nehmen. Ihre Miene ist die einer Mutti, die ihren ungehorsamen Zögling für dessen Fehlverhalten zuerst tadelt, um ihm dann gnädig Bewährung einzuräumen.
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https://www.kopp-verlag.de/a/16-jahre-angela-merkel-2?&6=21431161
Forwarded from KOPP Report
Wie konnte Deutschland sich in wenigen Jahren von einem mustergültigen, geradezu perfekten und dafür in der ganzen Welt bewunderten Rechts- und Verfassungsstaat in ein Land verwandeln, in dem sich die Regierung nicht mehr um Recht und Verfassung kümmert und das Parlament dazu schweigt?
Die Herrschaft des Unrechts - unter diesem Titel veröffentlichte Ulrich Vosgerau im Herbst 2015 einen Aufsatz im politischen Monatsmagazin Cicero, der mit der Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht ging. Der Titel des Aufsatzes wurde dann durch den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse popularisiert.
In diesem Buch legt Ulrich Vosgerau nun eine Analyse der seit Sommer 2015 andauernden Flüchtlingskrise vor, die von anhaltenden Rechtsbrüchen der Bundesregierung geprägt ist. Dabei werden die juristischen Hintergründe des Asylrechts im europäischen Kontext allgemein verständlich erklärt.
https://www.kopp-verlag.de/a/die-herrschaft-des-unrechts?&6=20322535
Die Herrschaft des Unrechts - unter diesem Titel veröffentlichte Ulrich Vosgerau im Herbst 2015 einen Aufsatz im politischen Monatsmagazin Cicero, der mit der Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht ging. Der Titel des Aufsatzes wurde dann durch den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse popularisiert.
In diesem Buch legt Ulrich Vosgerau nun eine Analyse der seit Sommer 2015 andauernden Flüchtlingskrise vor, die von anhaltenden Rechtsbrüchen der Bundesregierung geprägt ist. Dabei werden die juristischen Hintergründe des Asylrechts im europäischen Kontext allgemein verständlich erklärt.
https://www.kopp-verlag.de/a/die-herrschaft-des-unrechts?&6=20322535
Der Antrag für ein Volksbegehren zur Auflösung des Bayerischen Landtags und der Landesregierung von Markus Söder in Bayern erreichte die benötigte Stimmenzahl und wurde vom Innenministerium zugelassen. Laut bayerischem Wahlgesetz (Art. 63) benötigte der Antrag mindestens 25.000 Unterschriften von zum Zeitpunkt der Unterzeichnung nachweislich stimmberechtigten Bürgern.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/volksbegehren-zur-aufloesung-des-bayern-landtags-ist-keine-querdenken-aktion-a3570829.html
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/volksbegehren-zur-aufloesung-des-bayern-landtags-ist-keine-querdenken-aktion-a3570829.html
The Epoch Times
Volksbegehren zur Auflösung des Bayern-Landtags ist keine „Querdenken“-Aktion
Der Antrag für ein Volksbegehren in Bayern wurde vom Innenministerium geprüft und angenommen. Entgegen anderslautenden Medienmeldungen gibt die Bürgerinitiative „Querdenken“ bekannt, dass sie diese Initiative nicht auf den Weg gebracht hat.
Der Landeswahlausschuss hatte diesen Ausschluss als schweren Fehler und Verstoß gegen das Demokratieprinzip gewertet. Dieser Auffassung folgte der Bundeswahlausschuss.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article232957311/Saar-Landesliste-der-Gruenen-von-Bundestagswahl-ausgeschlossen.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article232957311/Saar-Landesliste-der-Gruenen-von-Bundestagswahl-ausgeschlossen.html
DIE WELT
Saar-Landesliste der Grünen von Bundestagswahl ausgeschlossen
Wegen parteiinterner Querelen im Saarland entgehen den Grünen mutmaßlich mehrere zehntausend Stimmen. Die Landesliste der dortigen Grünen wurde nicht zugelassen, wie der Bundeswahlausschuss in Berlin entschied.