KOPP Report
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Forwarded from KOPP Report
Die verdeckte Finanzierung der Parteien durch den Staat

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 15. Juli 2015 eine Klage gegen die verdeckte Parteienfinanzierung nicht zugelassen. Auch in seinem Beschluss vom 19. September 2017 ist es auf die Sache kaum eingegangen. In beiden Beschlüssen ist das Gericht vor der politischen Macht eingeknickt. Denn es geht um das »finanzielle Eingemachte« der Berliner politischen Klasse. Um ohne öffentliche Verhandlung kurzen Prozess zu machen, hat das Gericht das Vorbringen der Kläger unterdrückt und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs massiv verletzt. Das ist auch dem Verfassungsgericht nicht erlaubt und kann nicht das letzte Wort sein.

Das Versagen der Karlsruher Richter und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, müssen publik gemacht und eine Diskussion in der allgemeinen und der Fachöffentlichkeit angestoßen werden.




https://www.kopp-verlag.de/a/die-angst-der-richter-vor-der-macht?&6=11409756
Ende 2020 sorgte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff für einen Paukenschlag, indem er den neuen Rundfunkbeitrag nicht im Landtag zur Abstimmung stellte. Haseloff zog damit die Konsequenzen aus dem Widerstand seiner eigenen CDU-Fraktion gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent. Ostdeutschland sei nicht gut genug repräsentiert im Angebot der Öffentlich-Rechtlichen, kreideten CDUler in Magdeburg dem Rundfunk an – außerdem hatte man mit SPD und Grünen im Koalitionsvertrag »Beitragsstabilität« vereinbart. So verhinderte Sachsen-Anhalt das Inkrafttreten der Beitragserhöhung, welches von der Zustimmung aller 16 Landtage abhängt. Dagegen zogen ARD, ZDF und Deutschlandfunk vor das Verfassungsgericht – mit Erfolg. Nun erzwingt Karlsruhe die Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,36 Euro.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundesverfassungsgericht-rundfunkbeitrag-erhoehung/
Das ist doch 86 Zwangs-Cent extra wert ...

——

Im ZDF wird mehr und mehr gegendert. Damit missachtet der Sender aber die große Mehrheit der Bevölkerung, wie eine aus dem eigenen Hause beauftragte Umfrage ergab, die aber (aus Gründen?) gut versteckt wird...

https://www.youtube.com/watch?v=3WhlCwa_HbQ
Forwarded from KOPP Report
Ein warmer Ort gehört zu den wichtigsten, grundlegenden menschlichen Bedürfnissen. Im Krisenfall ist mit Ausfällen der Energie-, Gas- und Stromversorgung zu rechnen. Sobald der Strom ausfällt, bleiben die Heizungen kalt, weil die Steuerungen, Ölpumpen, Brenner usw. Strom benötigen. Dieser Petroleumofen ist hierfür eine gute Alternative

Mit diesem Petroleumofen können Sie im Notfall Räume bis ca. 90 m³ heizen.

https://www.kopp-verlag.de/a/petroleum-heizung-zibronbsp%3Bos-50-mit-co2-waechter?&6=21674027
Russland exportierte im Mai 2021 rekordverdächtige 26,17 Millionen Barrel Rohöl und Erdölerzeugnisse auf den US-Markt. Das ist ein Anstieg um fast das 2,5-Fache im Vergleich zum Vorjahr, wobei allein die Öllieferungen um das 65-Fache zunahmen. Das berichtete die US Energy Information Administration (EIA) diese Woche.

https://de.rt.com/nordamerika/121914-trotz-sanktionen-gegen-russlands-energiesektor/
Forwarded from KOPP Report
Von der Wahl des Virus über die Art, wie es gehandhabt und in den Medien vermarktet wurde, bis hin zu den Lösungsstrategien wurde alles so angelegt, dass sich eine ausgewählte Gruppe von Milliardären mit ihren Lakaien auf unsere Kosten bereichern kann. Während der größte Teil der Welt wegen des Missmanagements der Pandemie durch eine finanzielle Krise größten Ausmaßes taumelt, kassieren die Verursacher Milliarden.

Was man uns über die Covid-19-Pandemie erzählt, ist unsinnig und unfasslich falsch!

In diesem Buch lesen Sie, wie eine Elite sowohl die Regierungen als auch die Gesundheitsbehörden täuschte, wie sie uns davon überzeugt hat, unsinnige Maßnahmen zu befolgen, angeblich, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, und wie ihr Plan aussieht, mit dem sie maximalen Profit aus uns schlagen möchte. Ihre Lösung für das Problem wird von Profitgier, nicht von Sorge um unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden angetrieben. ...

https://www.kopp-verlag.de/a/die-plandemie-1?&6=11489832
»Impfen ist ein patriotischer Akt«, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Onlineausgabe der Zeitung Merkur. Er sei gegen eine Impfpflicht, betont er und fügt hinzu: "Aber ein Gebot, sich impfen zu lassen – das gibt es schon. Impfen sei »eine persönliche Entscheidung«, die aber »Auswirkungen für uns alle« habe. »Jeder Einzelne entscheidet mit darüber, wie schwer Herbst und Winter für uns alle werden«, meint der Minister.

https://de.rt.com/inland/121903-impfen-als-patriotischer-akt-spahn-erklaert-vorschlaege-fuer-den-herbst/
Es ist nicht fröhlich, das Amusement, mit welchem ich dieser Tage die ein oder andere Mahnung lese, das Handeln der Merkelbande (meine Wortwahl) wirke doch allmählich willkürlich (deren Wortwahl), und wenn es so weitergehe, sei Deutschland auf dem Weg zum autoritären Staat (meine wie auch deren Wortwahl).

https://www.dushanwegner.com/lass-los-und-handle/
»Wir werden jetzt das Material sichten und bewerten. Jede einzelne Mitteilung und jedes einzelne Video muss genau verifiziert werden und ich werde auch mit direkten Augenzeugen sprechen. Aber mein Eindruck ist, dass in mehreren Fällen Anlass genug für eine offizielle Intervention meinerseits bei der Bundesregierung besteht.«

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/polizeigewalt-in-berlin-un-sonderbeauftragter-kuendigt-intervention-an-li.175271
Mehrere Mitarbeiter des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsfragen (LAF) haben über Schleuserkriminalität und Asyltourismus in einem Ankunftszentrum im Stadtteil Wittenau geklagt. Sie vermuteten, daß dort organisiert Sozialleistungen im großen Stil erschlichen würden, heißt es in einem Brandbrief des LAF an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, der dem RBB vorliegt.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/asyltourismus-laf/
Forwarded from KOPP Report
Sonntag, 22. September 2013, am Tag der Bundestagswahl, Konrad-Adenauer-Haus, kurz nach 18:00 Uhr.

Die Wahlsiegerin Angela Merkel lässt sich im Kreise ihrer Partei feiern. Umringt wird sie unter anderem von Armin Laschet, Ursula von der Leyen und Hermann Gröhe, damals CDU-Generalsekretär. Letzterem wird eine schwarz-rot-goldene Fahne gereicht. Bevor er die Bundesflagge schwenken kann, nimmt die Kanzlerin sie ihm, von sichtlichem Ekel erfüllt, aus der Hand, geht quer über die Bühne und wirft das deutsche Hoheitszeichen und Staatssymbol aus dem Sichtfeld der Kameras, die diese Bilder in alle Welt ausstrahlen.

Danach kehrt sie ins Zentrum der Bühne zurück, nicht ohne Gröhe mit ihren Blicken ins Gebet zu nehmen. Ihre Miene ist die einer Mutti, die ihren ungehorsamen Zögling für dessen Fehlverhalten zuerst tadelt, um ihm dann gnädig Bewährung einzuräumen.

...

https://www.kopp-verlag.de/a/16-jahre-angela-merkel-2?&6=21431161
Forwarded from KOPP Report
Wie konnte Deutschland sich in wenigen Jahren von einem mustergültigen, geradezu perfekten und dafür in der ganzen Welt bewunderten Rechts- und Verfassungsstaat in ein Land verwandeln, in dem sich die Regierung nicht mehr um Recht und Verfassung kümmert und das Parlament dazu schweigt?

Die Herrschaft des Unrechts - unter diesem Titel veröffentlichte Ulrich Vosgerau im Herbst 2015 einen Aufsatz im politischen Monatsmagazin Cicero, der mit der Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht ging. Der Titel des Aufsatzes wurde dann durch den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse popularisiert.

In diesem Buch legt Ulrich Vosgerau nun eine Analyse der seit Sommer 2015 andauernden Flüchtlingskrise vor, die von anhaltenden Rechtsbrüchen der Bundesregierung geprägt ist. Dabei werden die juristischen Hintergründe des Asylrechts im europäischen Kontext allgemein verständlich erklärt.

https://www.kopp-verlag.de/a/die-herrschaft-des-unrechts?&6=20322535
Der Antrag für ein Volksbegehren zur Auflösung des Bayerischen Landtags und der Landesregierung von Markus Söder in Bayern erreichte die benötigte Stimmenzahl und wurde vom Innenministerium zugelassen. Laut bayerischem Wahlgesetz (Art. 63) benötigte der Antrag mindestens 25.000 Unterschriften von zum Zeitpunkt der Unterzeichnung nachweislich stimmberechtigten Bürgern.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/volksbegehren-zur-aufloesung-des-bayern-landtags-ist-keine-querdenken-aktion-a3570829.html