Angeheizt vor allem von höheren Energiepreisen ist die Inflationsrate in Deutschland im Juli auf den höchsten Stand seit fast 30 Jahren gesprungen. Die Verbraucherpreise lagen um 3,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte.
https://www.rnd.de/wirtschaft/inflationsrate-erreicht-hoechsten-stand-seit-fast-30-jahren-ZCDGXH3RWOEPFVTDVMZSCFMRVY.html
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RedaktionsNetzwerk Deutschland
Inflationsrate erreicht höchsten Stand seit fast 30 Jahren
Heizöl kostet fast 54 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Auch der Besuch an der Tankstelle geht ins Geld. Das heizt die Inflation in Deutschland insgesamt kräftig an. Volkswirte halten das aber für ein vorübergehendes Phänomen.
Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Ausgaben seines Ressorts für Öffentlichkeitsarbeit und PR in den vergangenen Jahren deutlich erhöht.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article233068293/Scholz-Ministerium-gab-4-6-Millionen-Euro-fuer-PR-aus-Gruene-nennen-es-dreist.html
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DIE WELT
4,6 Millionen Euro für PR – Grüne werfen Scholz „dreiste Verschwendung“ vor
Die Ausgaben des Finanzministeriums für PR sind unter Olaf Scholz (SPD) auf rund fünf Millionen Euro im Jahr geklettert. Zuvor waren es nur zwei bis drei Millionen Euro. Grünen-Politiker Kindler spricht von einem „Umsichwerfen von Steuergeldern“ durch Scholz.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gehen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz nicht weit genug. »Auf Dauer werden wir uns von der 3G-Strategie zu einer 2G-Strategie entwickeln«, sagte Söder im Interview mit ntv. »Die Debatte wird weitergehen.« Bei einer 2G-Strategie hätten Ungeimpfte im Gegensatz zu Geimpften und Genesenen zu bestimmten Veranstaltungen oder Innenräumen auch mit Test keinen Zutritt mehr.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/soeder-gehen-corona-beschluesse-nicht-weit-genug/
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JUNGE FREIHEIT
Söder gehen Corona-Beschlüsse nicht weit genug
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gehen die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz nicht weit genug. „Auf Dauer werden wir uns von der 3G-Strategie zu einer 2G-Strategie entwickeln“, ist sich Söder sicher. Eine Impfpflicht durch die…
» ...Wie die Polizei mitteilt, hatten sie sich nicht an die vorgeschriebenen Hygieneregeln gehalten und keinen Mund-Nasen-Schutz getragen...«
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/muehlhausen/reichsbuerger-missachten-corona-regeln-in-muehlhaeuser-einkaufszentrum-polizistin-wird-verletzt-id233020511.html
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Thüringer Allgemeine
Reichsbürger missachten Corona-Regeln in Einkaufszentrum – Polizistin verletzt
Mühlhausen. | Neun Personen haben in einem Einkaufszentrum in Mühlhausen einen Polizeieinsatz ausgelöst. Drei Männer und eine Frau leisteten erheblichen Widerstand, wodurch eine Beamtin verletzt wurde.
Forwarded from KOPP Report
Die Einwirkung der Verfassungsschutzbehörden auf die demokratische Willensbildung
Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands. Das Thema seines neuen und äußerst aktuellen Buches ist die Einwirkung der Verfassungsschutzbehörden auf die öffentliche Willensbildung.
Die Einwirkung des Verfassungsschutzes auf die öffentliche Meinungsbildung erfolgt durch seine Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere durch die Verfassungsschutzberichte.
Dabei stellt sich die Frage, welche Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen als tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet werden dürfen.
https://www.kopp-verlag.de/a/verfassungsschutz-und-demokratie?&6=20350385
Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands. Das Thema seines neuen und äußerst aktuellen Buches ist die Einwirkung der Verfassungsschutzbehörden auf die öffentliche Willensbildung.
Die Einwirkung des Verfassungsschutzes auf die öffentliche Meinungsbildung erfolgt durch seine Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere durch die Verfassungsschutzberichte.
Dabei stellt sich die Frage, welche Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen als tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet werden dürfen.
https://www.kopp-verlag.de/a/verfassungsschutz-und-demokratie?&6=20350385
Beamte des Bundeskriminalamtes hatten den Beschuldigten am Dienstag in Potsdam festgenommen, wie es weiter hieß. Zudem seien die Wohnung und der Arbeitsplatz des Mannes durchsucht worden. Vorausgegangen seien gemeinsame Ermittlungen deutscher und britischer Behörden.
https://www.focus.de/politik/deutschland/soll-russland-dokumente-verschafft-haben-mutmasslicher-auslaendischer-agent-in-potsdam-festgenommen_id_13577863.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/soll-russland-dokumente-verschafft-haben-mutmasslicher-auslaendischer-agent-in-potsdam-festgenommen_id_13577863.html
FOCUS Online
Soll Russland Dokumente verschafft haben: Mutmaßlicher ausländischer Agent in Potsdam festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat einen Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin festnehmen lassen, weil er einem russischen Geheimdienst gegen Geld Dokumente verschafft haben soll.
Als Ergebnis der aktiven Militäroperationen, die seit einigen Monaten in Afghanistan stattfinden, muss das klassische Patt festgehalten werden: Die Regierung in Kabul ist nicht in der Lage, den Großteil des Landes zu kontrollieren, und die Taliban verfügen ihrerseits nicht über die Mittel, um die von ihnen bereits besetzten Gebiete zu kontrollieren und ihre Offensive fortzusetzen. Der einzige Ausweg aus der Pattsituation könnten unmittelbare Verhandlungen zwischen der Regierungsseite und Taliban-Vertretern sein – doch auch hier ist die Situation genauso festgefahren.
https://de.rt.com/meinung/122080-doppelpatt-in-afghanistan-jahrelanges-nebeneinander-krieg-verhandlungen-aussicht/
https://de.rt.com/meinung/122080-doppelpatt-in-afghanistan-jahrelanges-nebeneinander-krieg-verhandlungen-aussicht/
RT DE
Doppelpatt in Afghanistan – jahrelanges Nebeneinander von Verhandlungen und Bürgerkrieg in Aussicht
Im afghanischen Bürgerkrieg zeigt sich aktuell ein Doppelpatt: Keine Seite kann auf dem Schlachtfeld entschieden siegen – ja, nicht einmal volle Kontrolle über bereits beherrschte Gebiete ausüben. Verhandlungen sind also unabdingbar – doch auch da ist die…
Die Bildungsgewerkschaft GEW bilanzierte am Sonntag die Einstellungen zwischen 2016 und 2021 und bestätigte die Zahlen des Tagesspiegels, wonach in diesem Jahr nur noch 40 Prozent der diesjährig neu eingestellten Lehrer reguläre Lehrkräfte (»Laufbahnbewerber«) sind, in den Grundschulen sogar nur »15 bis 20 Prozent«.
https://de.rt.com/inland/122217-dramatischer-lehrermangel-in-berlin-quereinsteiger-letzte-rettung/
https://de.rt.com/inland/122217-dramatischer-lehrermangel-in-berlin-quereinsteiger-letzte-rettung/
RT DE
Dramatischer Lehrermangel in Berlin – Zahl der Quereinsteiger wächst weiter
Berlin ist für Lehrer offenbar kein attraktives Pflaster. Der Senat hat große Probleme, ausgebildetes Personal für die Schulen zu finden. In Zukunft dürfte sich die Situation weiter verschärfen. Im Wahlkampf wird jetzt wieder über Verbeamtung geredet – nur…
Elke Breitenbach (Linke) hat etwas gesagt, das vielen übel aufgestoßen ist. Die Berliner Senatorin für »Soziales, Arbeit und Integration« störte sich gegenüber dem Tagesspiegel jüngst an der Bezeichnung »Ehrenmord«. Anlass zur erneuten Diskussion bildete die Tat zweier afghanischer Brüder, die ihre Schwester zunächst ermordeten, anschließend in einem Koffer von Berlin nach Bayern transportierten und dort in einem Erdloch verscharrten.
https://www.achgut.com/artikel/keine_ahnung_wie_man_maenner_besser_integrieren_kann
https://www.achgut.com/artikel/keine_ahnung_wie_man_maenner_besser_integrieren_kann
Achgut.com
„Keine Ahnung, wie man Männer besser integrieren kann“
Anlässlich eines weiteren Ehrenmordes bekannte die grüne Berliner Senatorin für „Soziales, Arbeit und Integration“, sie habe keine Idee, wie man diese Männer besser integrieren könne. Das ist erstaunlich ehrlich./ Foto: Achgut.com
Forwarded from KOPP Report
Die dramatisch unterschätzte Gefahr: der Islam und die Gewalt
Mit exklusiven Zahlen, Daten und Fakten belegt
https://www.kopp-verlag.de/a/sicherheitsrisiko-islam-14?&6=11338720
Mit exklusiven Zahlen, Daten und Fakten belegt
https://www.kopp-verlag.de/a/sicherheitsrisiko-islam-14?&6=11338720
Das litauische Parlament hat die Errichtung eines Grenzzaunes zum Nachbarland Weißrußland beschlossen, um die Migrantenströme von dort zu stoppen. Die Kosten für die neue Grenzanlage sollen sich auf rund 150 Millionen Euro belaufen, meldete die Nachrichtenagentur AFP.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/litauen-errichtet-grenzzaun-gegen-illegale-einwanderer/
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/litauen-errichtet-grenzzaun-gegen-illegale-einwanderer/
JUNGE FREIHEIT
Litauen errichtet Grenzzaun gegen illegale Einwanderer
Das litauische Parlament beschließt die Errichtung eines Grenzzaunes zum Nachbarland Weißrußland, um die Migrantenströme von dort zu stoppen. Unterdessen ruft Lettland wegen der aus Weißrußland kommenden illegalen Einwanderer in der Grenzregion den Ausnahmezustand…
»Unbekannte« ...
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Mehrere Brandanschläge sind in Berlin auf Autos eines Immobilienkonzerns verübt worden. Fünf Autos wurden an verschiedenen Orten in der Stadt angezündet. Insgesamt wurden dabei in der Nacht zu Mittwoch durch die Flammen mindestens 16 Fahrzeuge zerstört oder beschädigt, wie die Polizei mitteilte.
https://www.welt.de/wirtschaft/article233072301/Vonovia-Berlin-Unbekannte-zuenden-fuenf-Firmenwagen-der-Immobilienfirma-an.html
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Mehrere Brandanschläge sind in Berlin auf Autos eines Immobilienkonzerns verübt worden. Fünf Autos wurden an verschiedenen Orten in der Stadt angezündet. Insgesamt wurden dabei in der Nacht zu Mittwoch durch die Flammen mindestens 16 Fahrzeuge zerstört oder beschädigt, wie die Polizei mitteilte.
https://www.welt.de/wirtschaft/article233072301/Vonovia-Berlin-Unbekannte-zuenden-fuenf-Firmenwagen-der-Immobilienfirma-an.html
DIE WELT
Unbekannte zünden fünf Firmenwagen von Vonovia an
Fast zeitgleich wurden in Berlin Autos an verschiedenen Stellen der Stadt angezündet. Die Attacken richteten sich gegen Firmenwagen des Immobilienkonzerns Vonovia. Bei der offenbar geplanten Aktion wurden insgesamt 16 Fahrzeuge beschädigt.
Merkur.de berichtete dem Verlauf der »Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)« entlang, die es in der Rechtsordnung der Bundesrepublik nicht gibt, was diese Merkel’sche Tafelrunde der deutschen Politikritter nicht daran hindert, die schon länger und kürzer in Deutschland Lebenden mit Lockdown und anderen »Maßnahmen« der Freude ihres Lebens zu berauben und manche darüber hinaus in ihrer Existenz zu gefährden.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/soeder-auf-der-suche-nach-der-gluecksformel-fuer-corona/
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/soeder-auf-der-suche-nach-der-gluecksformel-fuer-corona/
Tichys Einblick
Söder auf der Suche nach der „Glücksformel“ für Corona
Wer diesen Satz von Söder kennt, weiß, welche Politik von der Herrschaftsklasse zu erwarten ist: „Wer auf Dauer wirklich Normalität wieder will, der muss sich impfen lassen.“
Eine Reihe von Maßnahmen wurde beschlossen rund um die angestrebte Anstrengung, die Zahl der Geimpften in der Bevölkerung weiter zu erhöhen – bis hin zur Erneuerung der Feststellung der pandemischen Lage, Testpflicht für Ungeimpfte, kostenpflichtige Tests und weitere Restriktionen – die Bildzeitung unter dem neuen Gespann Claus Strunz und Julian Reichelt empörte sich auf ganz neue Art und Weise und stellte sich an die Spitze einer Bewegung, die so etwas wie das dänische Modell der Rückkehr zu den Verhältnissen von vor der Pandemie fordert. Die populäre Zeitung macht Opposition, erinnert sich an ihre Aufgabe als Vierte Gewalt im Staat.
https://reitschuster.de/post/basieren-die-corona-beschluesse-der-bundeskanzlerin-auf-falschen-zahlen/
https://reitschuster.de/post/basieren-die-corona-beschluesse-der-bundeskanzlerin-auf-falschen-zahlen/
reitschuster.de
Basieren die Corona-Beschlüsse der Bundeskanzlerin auf falschen Zahlen? RKI gesteht ein: Möglicherweise viel zu niedrige Impfquoten…
Gerade ist die Ministerpräsidentenrunde mit Kanzlerin vorbei, da kommt es kleinlaut aus dem Robert Koch-Institut: Die für die neuerlichen Corona-Beschlüsse so ungemein wichtigen Impfquoten sind möglicherweise viel zu niedrig angesetzt worden. Von Alexander…
Forwarded from KOPP Report
Kontrolle und Denunziation halten Einzug in unseren Alltag
Das Überwachungssystem, das die Bundesregierung im Schatten der Corona-Krise am Parlament vorbei und ohne jegliche gesellschaftliche Debatte beschlossen hat, erinnert an Kontrollsysteme totalitärer Staaten. Aktuell warnte auch Edward Snowden, dass diese »Notfallmaßnahmen« zu einem permanenten Überwachungssystem zu mutieren drohen. Snowden spricht von einer »Architektur der Unterdrückung«, die die Regierungen auch nach Corona beibehalten werden.
Dabei stellen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung nur einen Bereich dar, um die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Auch im Zuge der Migrationsdebatte, der Klimahysterie, des EU-Zentralismus und des zur Staatsdoktrin erhobenen »Kampfes gegen Rechts« werden im Grunde Sprech- und Denkverbote mit ständig neuen Gesetzen durchgesetzt.
https://www.kopp-verlag.de/a/vorsicht-diktatur!?&6=11375790
Das Überwachungssystem, das die Bundesregierung im Schatten der Corona-Krise am Parlament vorbei und ohne jegliche gesellschaftliche Debatte beschlossen hat, erinnert an Kontrollsysteme totalitärer Staaten. Aktuell warnte auch Edward Snowden, dass diese »Notfallmaßnahmen« zu einem permanenten Überwachungssystem zu mutieren drohen. Snowden spricht von einer »Architektur der Unterdrückung«, die die Regierungen auch nach Corona beibehalten werden.
Dabei stellen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung nur einen Bereich dar, um die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Auch im Zuge der Migrationsdebatte, der Klimahysterie, des EU-Zentralismus und des zur Staatsdoktrin erhobenen »Kampfes gegen Rechts« werden im Grunde Sprech- und Denkverbote mit ständig neuen Gesetzen durchgesetzt.
https://www.kopp-verlag.de/a/vorsicht-diktatur!?&6=11375790
Der grob fahrlässige Umgang mit Vakzinen, die nur über eine Notzulassung verfügen, muss ein Ende haben
https://www.rubikon.news/artikel/das-impf-himmelfahrtskommando
https://www.rubikon.news/artikel/das-impf-himmelfahrtskommando
Rubikon
Das Impf-Himmelfahrtskommando
Sämtliche bisher verfügbaren Covid-19-Impfstoffe wurden zugelassen, ohne dass die entsprechenden Studien abgeschlossen werden konnten. Ob von Pfizer, Moderna, Johnson & Johnson oder AstraZeneca — keines dieser Mittel hat die sonst übliche Entwicklung von…
Berlins Innensenator Andreas Geisel hat am Mittwoch den UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, empfangen. Melzer sprach mit Geisel, Polizeivizepräsident Marco Langner und dem Pressesprecher der Polizei, Thilo Cablitz, über die Vorwürfe von unverhältnismäßiger Polizeigewalt bei den nicht genehmigten Corona-Demonstration am 1. August. Ein Sprecher des Innensenators bestätigte das Treffen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/polizeigewalt-berlin-innensenator-geisel-trifft-un-berichterstatter-li.176336
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/polizeigewalt-berlin-innensenator-geisel-trifft-un-berichterstatter-li.176336
Berliner Zeitung
Polizeigewalt in Berlin: Innensenator Geisel trifft UN-Berichterstatter Melzer
UN-Berichterstatter Nils Melzer sprach mit Innensenator Geisel über mögliche Gewalt-Exzesse bei Corona-Protesten. Melzer bewertet das Treffen sehr positiv.
Da sich die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert, schiebt Deutschland vorerst keine abgelehnten Asylbewerber mehr dorthin ab. »Der Bundesinnenminister hat aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen«, sagte ein Sprecher des Ministeriums.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-afghanistan-abschiebungen-101.html
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tagesschau.de
Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
Überblick zu Hintergründen, Analysen und Interviews bei tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und umfassende Berichte zu aktuellen Themen.
Grund für diesen Schritt seien »schwerwiegende Verstöße gegen das Vertrags- und Vertrauensverhältnis gegenüber dem Bezirksamt«.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article233073403/Remmo-Villa-Warum-der-Bezirk-den-Familienclan-vor-die-Tuer-setzt.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article233073403/Remmo-Villa-Warum-der-Bezirk-den-Familienclan-vor-die-Tuer-setzt.html
DIE WELT
Warum der Bezirk den Familienclan vor die Tür setzt
Neukölln hat der Familie Remmo den Mietvertrag für eine Villa gekündigt. Der CDU-Jugendstadtrat erfuhr davon aus der Zeitung. Die Familie vermutet dahinter Wahlkampf des SPD-Bürgermeisters. Dabei wird die Villa nicht die letzte Immobilie sein, die eingezogen…
»Die EU-Kommission hat beschlossen, Litauen im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds Soforthilfe in Höhe von 36,7 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um die Aufnahmekapazitäten im Land angesichts der außergewöhnlich hohen Zahl von Menschen zu verbessern, die seine Grenze zu Weißrussland irregulär überqueren«, hieß es.
https://snanews.de/20210811/eu-kommission-litauen-40-millionen-3177489.html
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SNA
EU-Kommission stellt Litauen knapp 40 Millionen Euro für Migrationsmanagement bereit
Die Europäische Kommission hat in einer Pressemitteilung von Mittwoch bekannt gegeben, Litauen fast 37 Millionen Euro Finanzhilfe zur Bewältigung der Migrationskrise vor dem Hintergrund der