Weniger als vier Wochen vor der Berlin-Wahl zerstreitet sich offenbar die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«. Es geht um den Umgang mit einem der Gründer der Mieterkampagne, Michael Prütz. Der 69-jährige Kreuzberger trat bis vor wenigen Wochen als Sprecher von »DW & Co. enteignen« auf. Eine Aktivistin der Initiative warf Prütz vor, sie sexuell genötigt zu haben.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wenige-wochen-vor-berlin-wahl-und-volksentscheid-streit-ueber-mutmassliches-sexualdelikt-bei-deutsche-wohnen-und-co-enteignen/27565148.html

Anfang August führte die Regierung von Mario Draghi den Green Pass ein, um die Corona-Infektionen einzudämmen. Orte der Unterhaltung, Schwimmbäder sowie Lokale dürfen seitdem ohne dieses Impf-Zertifikat nicht mehr betreten werden. Ab dem 1. September werden die Restriktionen noch ausgeweitet. Dann sind Reisen an Bord von Intercity- sowie Hochgeschwindigkeitszügen, Fernbussen sowie Inlandszügen nur noch mit dem Grünen Pass möglich. An 54 Bahnhöfen Italiens sind Demonstrationen dagegen geplant.

https://de.rt.com/europa/123356-italien-landesweite-proteste-gegen-corona-massnahmen/

Wer ist »Hüter der Verfassung«? Für den Staatsrechtler und -philosophen Carl Schmitt gab es 1929 nur eine Antwort: »Der Reichspräsident steht im Mittelpunkt eines ganzen, auf plebiszitärer Grundlage aufgebauten Systems von parteipolitischer Neutralität und Unabhängigkeit.« Schmitt verwies auf den Eid des Reichspräsidenten, die Verfassung zu wahren, und dessen weitere Befugnisse. Angesichts der von Pluralismus und Parlamentarismus ausgehenden Gefahren sei der Reichspräsident ein Garant für die »Einheit des Volkes« (C. Schmitt, Der Hüter der Verfassung).

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/hueter-der-verfassung-2/

Die verdeckte Finanzierung der Parteien durch den Staat

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 15. Juli 2015 eine Klage gegen die verdeckte Parteienfinanzierung nicht zugelassen. Auch in seinem Beschluss vom 19. September 2017 ist es auf die Sache kaum eingegangen. In beiden Beschlüssen ist das Gericht vor der politischen Macht eingeknickt. Denn es geht um das »finanzielle Eingemachte« der Berliner politischen Klasse. Um ohne öffentliche Verhandlung kurzen Prozess zu machen, hat das Gericht das Vorbringen der Kläger unterdrückt und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs massiv verletzt. Das ist auch dem Verfassungsgericht nicht erlaubt und kann nicht das letzte Wort sein.

Das Versagen der Karlsruher Richter und die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, müssen publik gemacht und eine Diskussion in der allgemeinen und der Fachöffentlichkeit angestoßen werden.




https://www.kopp-verlag.de/a/die-angst-der-richter-vor-der-macht?&6=11409756

Ab Mittwoch können Bürger einen Online-Personalausweis auf ihren Handys speichern – und sich dann ohne die herkömmliche Ausweiskarte identifizieren. Das Smartphone wird mit dieser Smart-eID-Funktion zum »digitales Legitimationsdokument«, wie es das Bundesinnenministerium formuliert.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/personalausweis-als-smartphone-app-a3592914.html

Sie haben dieses Fundstück vielleicht schon gelesen. Das Statistische Bundesamt teilte mit, dass die Daten für das Berichtsjahr 2020 nicht – wie üblich – jetzt, sondern erst Mitte Oktober veröffentlicht werden könnten. »Bei der Aufbereitung der Ergeb­nisse der Todes­ursachen­statistik gibt es derzeit Verzögerungen, die eine Veröffent­lichung der Jahres­ergebnisse zum geplanten Termin verhindern werden. Wir arbeiten intensiv daran, die Verz­ögerung so gering wie möglich zu halten. Wir planen, die Daten für das Berichts­jahr 2020 Mitte Oktober 2021 zu ver­öffentlichen.«

https://www.achgut.com/artikel/niemand_hat_die_absicht_zahlen_zurueckzuhalten

In meinem weiteren Bekanntenkreis bekam ich jedes Mal fragende Gesichter, wenn ich erwähnte, dass wir Urlaub auf Mayotte machen würden. Drum, einleitend, ein kurzer Hintergrundbericht:

Mayotte ist eine eher kleine »französische« Insel(gruppe), gelegen in der Straße von Mosambik (zwischen Mosambik und Madagaskar). Mayotte ist nicht nur Teil von Frankreich (101. Departement), sondern seit 2014 sogar vollwertiger Teil der EU und auch des Schengenraums (das heißt, der 10-stündige Flug von Paris ist formell ein Inlandsflug, und ein Personalausweis reicht zur Reise aus). Die Währung ist der Euro und es gilt auch EU Roaming.

https://www.achgut.com/artikel/meeresspiegel_aufMayotte_gibt_es_dringendere_probleme

Donald Trump: »Ich war mir nicht sicher, ob er der Boss ist, aber jetzt schaue ich mir das Fernsehen an, so wie Sie es tun, und das Radio, und ich sehe, dass er der Boss ist. Das ist der Mann, mit dem ich zu tun hatte. Und ich hatte ein sehr, sehr hartes Gespräch mit ihm darüber, was wir mit ihnen machen werden, wenn etwas passiert.« Daran, ihnen das gesamte Militärische Arsenal zu hinterlassen, hat er ganz sicher nicht gedacht…

https://www.wochenblick.at/so-zerstoerte-us-praesident-joe-biden-die-friedenserklaerung-fuer-afghanistan/

Fast 90 pensionierte US-Generäle und Admirale von Flag Officers 4 America unterzeichneten am Montag einen Brief, in dem sie den Rücktritt von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und von General Mark Milley, des Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs (JCS), wegen ihrer Rolle im Zusammenhang mit dem chaotischen US-Abzug aus Afghanistan fordern.

https://de.rt.com/nordamerika/123349-afghanistan-debakel-pensionierte-us-militaroffiziere/

Tritt er an oder nicht? Noch ist nicht klar, ob Donald Trump nochmals für das Amt des US-Präsidenten kandidiert. Aber klar ist, dass die US-amerikanische Politik entschieden von ihm beeinflusst bleibt. Aktuellen Umfragen zufolge würden rund 60 Prozent der US-Bürger für den Republikaner votieren, wären jetzt Wahlen. Trump ist wieder »in«, keine Frage.

https://www.wochenblick.at/die-rufe-nach-einem-starken-us-praesidenten-werden-lauter/

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass bis zu 40.000 frühere Mitarbeiter deutscher Stellen in Afghanistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten. Es gehe um »10.000 bis 40.000 Menschen«, die möglicherweise noch in die Bundesrepublik gebracht werden müssten, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Dazu zählten ehemalige Ortskräfte sowie ihre Angehörigen. Ihre genaue Zahl müsse noch geklärt werden: »Wir müssen das jetzt sichten, wie viele das Land verlassen wollen.«

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkel-geht-von-bis-zu-40-000-ausreisewilligen-afghanischen-ortskraeften-aus-a3592848.html

Vor der Kamera gaben sich alle Kandidaten sehr vorsichtig und umsichtig mit den Abstandsregeln. Man hatte aus vergangenen Sendungen gelernt. So waren bei Anne Will alle nach dem anständigen distanzierten Sitzen aufgesprungen wie vom Affen gebissen und schüttelten Hände, fassten sich an der Schulter und sprachen vertraulich miteinander. Was für ein Masken-Gate. Die Redaktion entschuldigte sich sichtlich angefasst für den peinlichen Fauxpas.

https://de.rt.com/meinung/123339-vorne-abstand-hinten-kuscheln-backstage-triell/

Große Teile der SPD und der Grünen wollen ein Bündnis mit der Linken. Da sie wissen, dass dies viele ihrer Wähler abschreckt, betreiben sie einen Spagat: Einerseits weigern sie sich konsequent, ein Bündnis mit der Linken auszuschließen, andererseits verschärfen sie die Kritik an ihr, um den Eindruck zu erwecken, es gäbe unüberwindbare Hindernisse für ein solches Bündnis.

https://www.focus.de/politik/deutschland/die-linke-austritt-aus-der-nato-ist-nicht-alles-linke-will-enteignen-und-gutverdiener-schroepfen_id_20903996.html

Greenpeace und die CDU – das ist eigentlich eine Antithese; zwei Institutionen, die seit Jahren im Zwist miteinander liegen. Umso bemerkenswerter sind die wohlwollenden Töne, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend anschlug: »Der Klimawandel ist die größte Bedrohung unserer Zeit«, sagte die Regierungschefin anlässlich der 50-Jahrfeier der Organisation in Stralsund.

https://www.welt.de/wirtschaft/article233477722/Greenpeace-Merkels-bemerkenswerte-Lobrede-zur-50-Jahrfeier.html

Der Libanon befindet sich wirtschaftlich in einer sehr schlimmen Lage. Angesichts der Treibstoffknappheit kommt es immer öfter zu chaotischen Szenen im Land. Ein Streit um knappe Treibstoffvorräte befeuerte am Wochenende konfessionelle Spannungen zwischen benachbarten schiitisch-muslimischen und christlichen Dörfern im Südlibanon. Der Streit führte dazu, dass die Armee eingriff, teilte eine Quelle der Sicherheitsorgane mit.

https://de.rt.com/der-nahe-osten/123357-iran-schickt-ersten-oltanker-nach/