Provisionsverein CDU hat auch »Daumenbrecher« als MdB? ...

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Das Engagement mehrerer CDU-Politiker für ein in Korruptionsvorwürfe verwickeltes Münchner Unternehmen hat in der SPD scharfe Kritik ausgelöst. Vor allem der Einsatz von Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU), der laut einem Bericht des »Spiegel« den Medizintechnikhändler Varex beim Eintreiben von Altschulden in der Ukraine unterstützt haben soll, wirft aus Sicht der Genossen Fragen auf.

https://www.rnd.de/wirtschaft/trieb-cdu-politiker-bareiss-fuer-muenchner-firma-auslandsschulden-ein-spd-verlangt-aufklaerung-TWCVJGQTCVB3LOCCGP5SUCY5CA.html

Chinas Präsident Xi Jinping hat den Superreichen des Landes den Kampf angesagt. Er hat angekündigt, »exzessive Einkommen zu korrigieren«, und Milliardäre gewarnt, der Staat plane, den Reichtum umzuverteilen, um die zunehmende Ungleichheit zu bekämpfen. Laut Berichten staatlicher Medien sagte Xi auf einer Sitzung der zentralen Finanz- und Wirtschaftskommission der Kommunistischen Partei Chinas, die Regierung solle »übermäßig hohe Einkommen regulieren und einkommensstarke Gruppen und Unternehmen ermutigen, mehr an die Gesellschaft zurückzugeben«.

https://paz.de/artikel/das-reich-der-mitte-bittet-superreiche-zur-kasse-a5351.html

Drei Magmakammern – unterirdische Bereiche gefüllt mit Magma - werden unter dem Gebiet vermutet und als Auslöser der Beben angesehen, wie Horst Kämpf vom Geoforschungszentrum Potsdam (GFZ) erklärt. »Untersuchungsergebnisse jetzt haben gezeigt, dass zumindest eine davon aktiv ist. Das heißt, sie köchelt nicht einfach vor sich hin.«

https://www.berliner-zeitung.de/news/erdbeben-in-sachsen-forscher-untersuchen-potentielle-gefahren-li.180961

»...In den letzten sechs Monaten hat sich ein Medienunternehmen in Bezug auf das Engagement in den sozialen Medien an die Spitze der Tabelle katapultiert: RT Deutsch, der staatliche russische Verlag. Zu diesem Schluss kommt der German Marshall Fund der US-amerikanischen Allianz zur Sicherung der Demokratie, der die Zahlen auf Facebook, Twitter und YouTube recherchiert hat, um zu sehen, welche lokalen Verlage vor der Wahl Wellen schlagen. ...«

https://de.rt.com/inland/123571-nach-dem-kauf-durch-axel-springer-politico-hat-rt-de-als-zielobjekt-entdeckt/

Wie Premierministerin Jacinda Ardern am Samstag sagte, sei es »frustrierend«, dass der bei der Tat erschossene Mann, ein polizeibekannter Gefährder, frei herumlaufen durfte. Laut erst jetzt freigegebener Informationen war dem Islamisten bereits im April 2019 ein Abschiebungsbescheid zugestellt worden.

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/neuseeland-messerattentaeter-sollte-seit-jahren-abgeschoben-werden-17517406.html

Die illegale Migration in die EU über das Mittelmeer nimmt einem Medienbericht zufolge weiter zu. Wie die »Welt am Sonntag« (WamS) unter Berufung auf einen internen Report der EU-Kommission berichtete, lag die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die EU in dieser Woche auf dem höchsten Stand seit Anfang März 2020, als die Coronavirus-Pandemie die internationale Mobilität einschränkte.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/asylsuchende-in-der-eu-abgelehnte-migranten-ziehen-nach-deutschland-weiter-a3596069.html

Am 10. Juni dieses Jahres wurde das Frankfurter Spezialeinsatzkommando aufgelöst. »Unumgänglich« nannte der hessische Innenminister Beuth (CDU) diesen Schritt. Was war geschehen? In den Tagen zuvor war bekannt geworden, dass gegen einzelne Mitglieder des SEK Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatbeiträge eingeleitet wurden, was der linke Meinungsmob zum handfesten Skandal aufblies.

Fakt ist, dass nur ein sehr kleiner Teil dieser Chats überhaupt strafrechtlich relevant ist: Der größte Gruppenchat mit ca. 10.000 Beiträge beinhaltete gerade drei strafrechtlich relevante Nachrichten.

https://konfliktmag.de/frankfurt-sek-aufgeloest-polizei/

Die Grünen im Europäischen Parlament versuchen, ein neues Vorhaben europaweit durchzusetzen. »Wir wollen, dass Bauherren in der EU künftig verpflichtet sind, bei Neubauten, Komplettrenovierungen und Renovierungen von Dächern Solardächer zu installieren. Diese Solardachpflicht soll für Wohn- und Geschäftsgebäude gleichermaßen gelten«, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss.

https://www.welt.de/wirtschaft/article233585624/Gruene-fordern-EU-weite-Solardachpflicht.html

Beruht wohl auf Gegenseitigkeit ...

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Den »harten Kern« der Impfgegner-Szene könne man nicht überzeugen, machte Spahn deutlich. »Ihre Ablehnung hat schon fast religiös-fanatischen Charakter.«

https://www.bz-berlin.de/deutschland/spahn-ueber-impfgegner-hat-schon-fast-religioes-fanatischen-charakter

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk und seine diversen Online-Auftritte sind bekannt für politisch korrekte Berichterstattung. Ein jüngst auf mdr.de veröffentlichter Artikel der Journalistin Raja Kraus über die Integration von Afghanen in Mitteldeutschland setzt hierbei jedoch neue Maßstäbe. Anlass war die Ankündigung des Österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, sein Land würde keine Afghanen aufnehmen, weil diese schwer zu integrieren sind.


https://konfliktmag.de/der-mdr-und-die-integration/

Kopfabschneider »fordern«, unsere »Regierung« spurt ...

#16JahreMerkel

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Die islamistischen Taliban fordern von Deutschland diplomatische Anerkennung und finanzielle Hilfen. »Wir wollen starke und offizielle diplomatische Beziehungen zu Deutschland«, sagte Taliban-Sprecher Zabiullah Mudschahid WELT AM SONNTAG. Die Deutschen seien in Afghanistan immer willkommen gewesen, sagte Mudschahid. Schon zu Zeiten des Königreichs vor etwa hundert Jahren hätten die Deutschen in Afghanistan viel Gutes bewirkt. »Leider haben sie sich dann den Amerikanern angeschlossen. Aber das ist jetzt vergeben«, sagte Mudschahid.

https://www.welt.de/politik/ausland/article233596863/Afghanistan-Taliban-fordern-Diplomatie-und-Finanzhilfen-von-Deutschland.html

»Ich weiß nicht, ob die Taliban in der Lage sein werden, ihre Machtstellung zu festigen und eine Regierung zu etablieren«, sagte Milley dem Sender Fox News am Samstag in einem Interview auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. »Meine militärische Einschätzung ist, dass sich die Lage wahrscheinlich zu einem Bürgerkrieg auswachsen wird.«

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/generalstabschef-milley-warnt-vor-rueckkehr-des-terrors-17517459.html

Der Europarat hat am Freitag (3. September) das griechische Parlament aufgefordert, ein Gesetz, das die Abschiebung von Asylbewerbern beschleunigen und die Arbeit von Seenotrettungsorganisationen einschränken soll, mit den Menschenrechten in Einklang zu bringen.

https://unser-mitteleuropa.com/griechenland-mirganten-abschiebung-beschleunigen-und-ngo-arbeit-einschraenken-europarat-besorgt/