In Artikel 8 im deutschen Grundgesetz (GG) steht bezüglich Demonstrationen: »Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.« Allerdings kann »… für Versammlungen unter freiem Himmel dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.«

https://www.wochenblick.at/wir-sind-das-volk-so-demonstrieren-sie-richtig/

Das Umfrageinstitut Forsa hat vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen Bundeswahlleiter Georg Thiel wegen indirekter Wahlmanipulation erhoben. Eine Gerichtssprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag den Eingang eines entsprechenden Eilantrags und einer Klage.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundeswahlleiter-wegen-indirekter-wahlmanipulation-verklagt-a3600285.html

Beleidigungen gehören für kritische Journalisten zum Alltag. Leider. Ich bekam schon einmal eine Todesdrohung. Der Angeklagte wurde freigesprochen. Zwar war eindeutig nachweisbar, dass die Drohung von seinem Computer in seinem Haus kam. Aber ob auch wirklich er am Computer gesessen habe, sei nicht nachvollziehbar, so die Richterin in ihrem Urteil. Einen besonderen Ermittlungseifer habe ich auch zuvor nicht erkennen können – obwohl es bayerische Behörden waren. Die, so ließ ich mir von Juristen sagen, ermittelten wenigstens noch, während in nördlicheren Bundesländern in solchen Fällen oft schnell das Verfahren eingestellt werde.

https://reitschuster.de/post/hausdurchsuchung-nach-beleidigung-von-spd-politiker-im-netz/

Ungeniert macht da die »Bildungsexpertin« aus Laschets Schattenkabinett, das sich hochtrabend als »Zukunftsteam« ausgibt, Wahlwerbung für den SPD-Gegenkandidaten von Hans-Georg Maaßen, der in Südthüringen für die CDU kandidiert: Bei »Lanz« danach gefragt, ob sie den ehemaligen Verfassungschutzpräsidenten Maaßen wählen würde, wenn sie in Thüringen lebte, antwortete die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien: Sie wisse gar nicht, was dieser in der CDU zu suchen habe, und gab dann ein unmissverständliches Votum für den SPD-Mann und Ex-Profi-Biathlet Frank Ullrich ab. Wahrlich: Wer solche »Parteifreunde« hat, braucht keine politischen Feinde mehr.

https://ansage.org/zerfleischung-einer-ex-volkspartei-die-union-erledigt-sich-selbst/

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet geht seinen SPD-Kontrahenten Olaf Scholz wegen der Razzia scharf an. »Man sollte alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, als hätten wir keine unabhängige Justiz«, sagt Laschet in Berlin. Der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser hätte tun sollen, »kennt man sonst nur von populistischen Staaten«.

https://www.tagesspiegel.de/politik/kennt-man-sonst-nur-von-populistischen-staaten-laschet-geht-scholz-wegen-ministeriums-durchsuchung-scharf-an/27596548.html

Olaf Scholz wirkt immer ruhig und bedächtig, manchmal fast langweilig staatstragend. Sein unterkühlter hanseatischer Habitus wirkt vertrauenserweckend, zumal dann, wenn seine Konkurrenten um das Kanzleramt entweder als »Tolpatsch«, wie Armin Laschet inzwischen fast pauschal diskreditiert wird, oder als überambitioniert und überfordert wirken wie Annalena Baerbock. Das von der SPD-Wahlkampagne beförderte Bild vom kompetenten Kanzler Scholz zeigt Wirkung im Volk, wenn die Demoskopen das Stimmungsbild im Land korrekt abbilden. Dabei hat der Mann schon häufig in verantwortungsvollen Positionen in seiner Laufbahn bewiesen, dass zwischen Anspruch und tatsächlicher Leistung ein erheblicher Widerspruch besteht.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/das-suendenregister-des-olaf-scholz/

Etliche Worte wurden bereits über die Verfehlungen der Kanzlerkandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock verloren. Weniger bekannt dürfte vielen sein, dass die 40-Jährige auch jenseits des Atlantiks Beobachtern des politischen Geschehens in Deutschland als »Hoffnungsträgerin« gilt.

https://de.rt.com/inland/123873-lobgesang-auf-baerbock-jung-gruen-vergleicht-sich-mit-hillary-clinton/

»Haltungs«-Saat geht auf ...

——

Haben Sie schon einmal protestiert? Weil Sie zum Beispiel gegen eine politische Entscheidung oder für eine gesellschaftliche Veränderung waren? Ich muss gestehen: Bisher hatte ich noch nicht das Bedürfnis dazu. Vielleicht bin ich auch einfach nicht die Type dafür, mit Plakaten und lauter Musik ein Statement setzen zu wollen.

https://www.focus.de/politik/berlin-backstage-die-kolumne-von-sara-sievert-die-gehassten-im-wahlkampf-werden-laschet-und-baerbock-zu-zielscheiben_id_21304071.html

Gibt das Bundesverfassungsgericht meiner Verfassungsbeschwerde statt, wären alle Zweitstimmen für die Grünen bei der Bundestagswahl 2021 ungültig. Die Grünen würden mit voraussichtlich lediglich einem einzigen Direktmandat (Wahlkreis 86: Berlin Friedrichshain, Kreuzberg, Prenzlauer Berg Ost) im Bundestag sitzen – oder ganz rausfliegen. Oder das Bundesverfassungsgericht würde entscheiden, dass die verfassungsmäßigen Grundrechte aus parteipolitischem Kalkül nicht gelten. Damit würde es sich selbst noch mehr als Parteien-gesteuert und Wahlen zu einer noch größeren Farce erklären.

https://ansage.org/sind-zweitstimmen-der-gruenen-bei-der-bundestagswahl-ungueltig/

Entgegen aller Versprechen einer integrativen und sich von den 90er-Jahren unterscheidenden Herrschaft werden immer mehr Berichte über Gräueltaten der Taliban bekannt. Die Vereinten Nationen verurteilten am Freitag die zunehmenden gewalttätigen Reaktionen der neuen Machthaber auf friedliche Proteste. Zwei afghanische Journalisten berichteten von Misshandlungen mit Schlagstöcken und Peitschen nach einer Demonstration in Kabul.

https://www.welt.de/politik/ausland/article233718676/Afghanistan-Immer-mehr-Berichte-ueber-Graeueltaten-der-Taliban.html

»Eine andere Freiheit« ist ein Dokumentarfilm, der sich kritisch mit der Corona-Kinderimpfung und insbesondere dem aufgebauten Druck auf Heranwachsende auseinandersetzt. Während die beiden Regisseure Josefine Marchart und Georg Sabransky mit ihrer Produktionsfirma »Schutzfilm«, keinem größeren Publikum bekannt sind, haben es die Interviewgäste in sich, u.a. Til Schweiger ist federführend dabei. In professioneller Optik beschäftigt man sich mit den Auswirkungen des Corona-Staates und seines Impfdrucks auf junge Menschen.

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/til-schweiger-gutrot-kinderimpfungsplaene-ganze-doku/

Manche Dinge sind so ungeheuerlich, dass sie einem gar nicht sofort auffallen. Und offenbar geht es vielen so. »Ungeimpft in Quarantäne: Ab September keine Entschädigung mehr« – unter diesem Titel schrieb Alexander Wallasch hier vor einigen Tage darüber, dass in Baden-Württemberg Ungeimpfte keine Lohnfortzahlung mehr bekommen, wenn sie in Hausarrest (neudeutsch »in Absonderung«) müssen, weil sie Kontakt zu einem positiv Getesteten hatten. Ein unglaublicher Vorgang. Bei mir läuteten zwar die Alarmglocken – aber nicht so laut, wie sie es hätten tun müssen. Weil ich eben dachte, es handele sich um einen der heute weit verbreiteten regionalen Ausbrüche von regierungsamtlichen Irrsinn.

https://reitschuster.de/post/staatliche-erpressung-von-ungeimpften-sie-muessen-kuenftig-um-ihre-existenz-zittern/

Besser kann man es als Unternehmer nicht treffen.

Besser als Biontech.

Weil die Beschäftigten öffentlich-rechtlicher Medien ihr Gehirn durch »Gefühl« ersetzt haben, und Haltungsjournalismus die Möglichkeit bietet, auch bar jeder Form journalistischer Kompetenz, Text oder andere Medienformate abzusondern, deshalb bekommt Biontech UMSONST Werbung, denn Biontech ist gut. Die Gründer sind Migranten. Die Impfstoffe, naja, sind schon so lange toll, dass die nach wie vor unbekannten Langzeitfolgen und die mittlerweile bekannten, zu kurzen Wirkzeiten im Spatzenhirn derer, die Haltung pflegen und Kompetenz scheuen, längst verschwunden sind.

https://sciencefiles.org/2021/09/10/ganz-unten-ard-tagesschau-macht-schleichwerbung-fur-biontech/