»Staatsausgaben verringern, Abgaben und Steuern senken«: Parteichef Chrupalla über die Pläne der AfD

https://www.youtube.com/watch?v=MzUdITMa9t4

Weniger Staatsausgaben, dafür eine Steuerreform mit deutlicher Vereinfachung und eine Senkung der Steuern und Abgaben – das ist die Linie der AfD in der Finanzpolitik. Heftige Kritik übt sie an der Klimapolitik – die Co2-Debatte habe den Charakter einer Religion, und statt auf Rettung des Weltklimas solle man auf Naturschutz setzen. Das sind zwei der Punkte aus meinem Interview mit dem AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla. Weiter geht es um Bildung, um Zuwanderung, darum, wer ein richtiger Deutscher ist, und was von Putins Politik und auch der Besetzung der Krim zu halten ist. Teilweise wurde es recht kontrovers – doch in meinen Augen blieb es immer fair. Was ja heute leider nicht selbstverständlich ist. Das Interview erfolgte ihm Rahmen einer Serie, für die ich alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Freien Wähler (FW) und »die Basis« zu einem Wahlkampf-Interview einlud. Außer der AfD hat keine der Bundestags-Parteien geantwortet – dafür aber FW und Basis.

https://reitschuster.de/post/kann-das-deutsch-sein-am-akzent-scheitern/

Vorab, und das kann man nicht oft genug wiederholen, das Grundrecht, das Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet, lautet: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.« Es heißt nicht: »Jeder hat das Recht, das, was amtlich für wahr befunden wird, in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.« Es ist keine Wahrheitsfreiheit. Denn dann wäre nur noch jene Äußerung legitim, die in Übereinstimmung mit der die Wahrheit definierenden Institution steht, die man einem literarischen Vorbild folgend »Wahrheitsministerium« oder »MiniWahr« nennen könnte. Wenn man sich mit der Frage der Meinungsfreiheit befasst, muss man diesen Punkt im Blick behalten.

https://de.rt.com/meinung/123938-tief-im-schutzengraben-informationskriegs-swr/

Annalena Baerbock hat ihren Führungsanspruch noch nicht aufgegeben. Sie kämpfe für eine Regierung unter grüner Führung, betonte die Kanzlerkandidatin der Grünen am Sonntagabend tapfer im »Triell« von ARD und ZDF. Wenig später konnte sie dann schwarz auf weiß nachlesen, dass es so weit aller Wahrscheinlichkeit nicht kommen wird.

https://www.welt.de/politik/article233755328/Niedersachsen-CDU-bei-Kommunalwahlen-vorn-Gruene-abgeschlagen.html

Es ist nicht so, daß Wahlmanipulation kein Thema gewesen wäre. 2017 war es eines, sogar in der »Zeit«. Auch die entsprechende Schlagzeile war eindeutig: »Die Bundestagswahl kann manipuliert werden«. Die Schwachstelle lag damals bei der Umwandlung von physischen Stimmzetteln aus Papier in digitale Ergebnisübermittlungen an den Bundeswahlleiter, schlecht gesicherten Zugriffsbeschränkungen auf Dateien wgen dämlicher Passwörter wie z.B. »test« und ähnlich frappierenden Sicherheitslücken bei der am meisten verwendeten Wahlsoftware.

https://ansage.org/wahrscheinlichkeit-wird-die-bundestagswahl-manipuliert-werden/

Mandats-Hemd ist näher als der Haltungs-Rock ...

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Die Planspiele um den Südthüringer Bundestagswahlkreis 196 gehen in die nächste Runde: Anders als von den Grünen vorgeschlagen will der Linken-Kandidat Sandro Witt an seiner Kandidatur festhalten. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte Witt, er habe sich gegen einen Rückzug entschieden. In Südthüringen geht der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen für die CDU als Direktkandidat bei der Bundestagswahl ins Rennen. Er gilt als Rechtsaußen in seiner Partei.

https://www.n-tv.de/politik/Linken-Kandidat-will-nicht-fuer-SPD-verzichten-article22799258.html

Noch ein kleiner Nach(ver)brenner vom Wochenende zum fremdschämen ...

User drunter u.a.:

»Mit einem Verbrenner auf eine Demo, wo primär Autos mit alternativer Antriebstechnologie stehen...«

»Dieses neue Lastenfahrrad von @MercedesBenz_DE
ist mir auf der #IAA21 gar nicht aufgefallen?«


https://twitter.com/karlkeim_/status/1436660751154941955?s=20

Am 13. September 1946 unterzeichneten Polens damaliger Vorsitzende der Krajowa Rada Narodowa (KRN, Landesnationalrat) und spätere Staatspräsident Bolesław Bierut sowie Ministerpräsident Edward Osóbka-Morawski und 20 Minister der provisorischen Regierung das Dekret über die Ausstoßung von Personen deutscher Nationalität aus der polnischen Volksgemeinschaft. Es war das letzte der insgesamt sieben sogenannten Bierut-Dekrete, welche die scheinbare Legalisierung der Enteignung und Vertreibung der Deutschen aus dem polnisch verwalteten Teil Ostdeutschlands und aus Polen zum Ziele hatten.

https://paz.de/artikel/polens-pendant-zu-den-benesch-dekreten-a5393.html

Es gab einmal Zeiten, da standen die Türen der Ärzte all jenen offen, die erkrankt waren. Und, was noch viel wichtiger war, man durfte Hilfe erwarten. Doch das war einmal. Man braucht sie schon gar nicht mehr zu nennen, diese eine Krankheit, der heutzutage alles andere – aber auch wirklich alles – untergeordnet wird. Wer aber in diesen Zeiten mit anderen gesundheitlichen Herausforderungen zu kämpfen hat, wird verstehen, wovon die Rede ist.

https://de.rt.com/meinung/123949-was-zahlt-hippokratische-eid-in/

Wahlarena zweiter Durchgang, wieder mit den drei hinreichend bekannten Kanzlerkandidaten und wieder ohne weitere Parteien, wieder ohne die AfD in der Rolle des Oppositionsführers.

Dieses Mal nicht bei den Privaten, sondern wie früher beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen, jenen Sendeanstalten, die einen großen Teil dazu beigetragen haben, eine Kandidatin der kleinsten Fraktion im Deutschen Bundestag überhaupt erst für die Rolle der Kanzlerkandidatin denkbar zu machen.

Irgendwann wird vielleicht einmal ein fleißiger investigativer Journalist kommen und ausrechnen, welchen Wert diese Sendezeit der letzten vier Jahre in Euro hat. Eine zig Millionen teure Gratis-Werbung jedenfalls für die grüne Annalena Baerbock auf Kosten des Gebührenzahlers.

https://reitschuster.de/post/zweites-triell-laschet-solle-sich-von-maassen-distanzieren/

Stückchenweise werden Dokumente ans Licht gebracht, die belegen, dass die USA mit Afghanistan doch das falsche Land besetzten. Neue vom FBI freigegebene Unterlagen deuten insbesondere auf Omar al-Bayoumi, damals offiziell Student in den USA und bei der saudischen Firma AVCO beschäftigt.

https://de.rt.com/international/123966-fbi-veroffentlicht-dokumente-zu-911/

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie soll ab heute eine bundesweite Impfaktionswoche neue Fortschritte bringen. Jeder Bürger kann sich dann an zahlreichen Stellen mit dem Motto #HierWirdGeimpft ohne Termin und kostenfrei gegen Corona impfen lassen. Neben den dauerhaften Impfmöglichkeiten etwa in den Impfzentren sollen zahlreiche temporäre Angebote, zum Beispiel in Bibliotheken oder Einkaufszentren, die Impfquote nach oben treiben.

https://www.n-tv.de/politik/Bundesweite-Impfaktionswoche-startet-article22799642.html

Die »Operation Abendsonne« findet vor jeder Wahl in Deutschland statt. Vollkommen ungestraft werden dabei ausrangierte Politiker auf Staatskosten mit üppigen Gehältern und Pensionen versorgt.

https://www.anti-spiegel.ru/2021/alle-jahre-wieder-abendsonne-wie-politiker-mit-posten-und-pensionen-versorgt-werden/

Bis in die 90er Jahre hat der „Baufilz“ des alten West-Berlin immer wieder für Skandale gesorgt. Inzwischen scheint der Bund die Tradition der Berliner Bauskandale weiterzuführen. Ging es den Berliner Baulöwen früher vor allem darum, mit öffentlich geförderten Bauprojekten möglichst viel Gewinn zu machen, fällt nun der Bund selbst als maßloser Verschwender an der Spree auf.

Derzeit sorgt vor allem die angekündigte Sanierung des Schlosses Bellevue und des Bundespräsidialamtes für Kopfschütteln. Schloss Bellevue, der Amtssitz des Bundespräsidenten, war nämlich erst in den Jahren 2004/05 für rund 24 Millionen Euro modernisiert worden.

https://paz.de/artikel/wo-der-bund-das-steuergeld-verpulvert-a5387.html

Die Corona-Krise wirkt sich häufig negativ auf die IT-Sicherheit von Unternehmen aus. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Montag veröffentlichter Forschungsbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN).

https://www.heise.de/news/Unternehmensbefragung-Corona-traegt-zum-Risiko-von-Cyberangriffen-bei-6190084.html

Die Katastrophe, die alle unterschätzen, und warum Sie sich dringend auf einen Blackout vorbereiten sollten

Nach der offiziellen Statistik fällt in Deutschland jeden Tag 472-mal der Strom aus. Einschlägige Untersuchungen haben gezeigt, dass dabei 90 Prozent der Stromunterbrechungen noch gar nicht erfasst sind. Demnach würden die tatsächlichen Versorgungsstörungen bei rund 4700 Stromausfällen liegen - pro Tag!

Diese Zahl lässt erahnen, dass etwas faul sein muss mit der deutschen Stromversorgung - und tatsächlich haben sich die erforderlichen Eingriffe, um das Stromnetz stabil zu halten, vervielfacht. Denn die Risikofaktoren nehmen zu und sind vielfältig, etwa die strukturelle Versorgungssicherheit, Naturereignisse und Klimawandel, Energiewende und steigender Energiebedarf, Cyber- und Terrorangriffe.

https://www.kopp-verlag.de/a/bedrohung-blackout?&6=11581012