Das dritte Gesprächsprotokoll zu den Befragungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu seiner zu seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal der Hamburger Warburg-Bank soll nun veröffentlicht werden. Am Mittwochnachmittag tritt der Finanzausschuss im Bundestag deswegen zusammen - das könnte für den SPD-Kanzlerkandidaten elf Tage vor der Bundestagswahl äußerst unangenehm werden.

https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/rolle-im-skandal-der-warburg-bank-brisantes-cum-ex-protokoll-wird-freigegeben-scholz-kurz-vor-der-wahl-wieder-im-finanzskandal_id_23692127.html

Ist mit »Ortskräften« zu rechnen? ...

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»Sollte sich die Zusammenarbeit von Mali mit russischen Söldnergruppen bestätigen, stellt das die Grundlagen des Mandats der Bundeswehr in Frage und gemeinsam mit dem Bundestag müssten wir Konsequenzen ziehen«, schrieb sie auf Twitter.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article233813676/Russische-Soeldnergruppen-Verteidigungsministerin-Kramp-Karrenbauer-stellt-Bundeswehr-Einsatz-in-Mali-infrage.html

🚨 Islamische Terrorwelle und Migration – keine Wahlkampfthemen 👮🏼

Seit den – anhaltenden – Grenzöffnungen 2015 ist innerhalb der Bevölkerung die unkontrollierte Masseneinwanderung das Thema Nr. 1. Währenddessen wird in der politisch-medialen Blase hauptsächlich über Klima und Lastenfahrräder geredet. Gleichzeitig wird der sich ausbreitende islamische Terror nicht nur verschwiegen, sondern jeglicher Wunsch nach einer offenen Debatte mit der Rassismuskeule sogleich erschlagen.


https://kopp-report.de/islamische-terrorwelle-und-migration-keine-wahlkampfthemen/

Das erste Schiff, das den iranischen Treibstoff in den Libanon transportieren sollte, legte kürzlich im syrischen Hafen von Banias an. Lastwagen sollen nun die Treibstofflieferung in den benachbarten Libanon bringen. Die syrische Regierung hat laut Hisbollah-Chef Hasan Nasrallah Lkws für den Transport des Öls in den Libanon gesichert. In den sozialen Medien zirkuliert mittlerweile der Bericht, die vierte Division der syrischen Armee (SAA) soll Öllastwagen in Richtung Libanons eskortieren. Die 4. Division wird de facto von Maher Assad kommandiert, einem Bruder des Präsidenten, der gute Kontakte zur Iranischen Revolutionsgarde pflegt.

https://de.rt.com/der-nahe-osten/124088-ankunft-iranischen-tanker-in-syrien/

»Wir sprechen hier nicht von nuklear bewaffneten U-Booten. Das sind konventionelle U-Boote, die nuklear angetrieben werden«, betonte Biden. »Wir müssen in der Lage sein, uns sowohl mit dem derzeitigen strategischen Umfeld in der Region als auch mit dessen möglichen Entwicklungen auseinanderzusetzen«, sagte er weiter. Ein offener und freier Indopazifik-Raum sei entscheidend für die Zukunft und müsse Bestand haben.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/atom-u-boote-fuer-australien-biden-warnt-vor-bedrohungen-im-indopazifik-17539241.html

Sollte die Bundesregierung gehofft haben, ihre außenpolitischen Versäumnisse im Wahlkampf verbergen zu können, so ist dieses Vorhaben gründlich gescheitert. Zwar kommen die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan oder Afrika in den zahlreichen »Triellen« oder sonstigen TV-Formaten bestenfalls als Fußnote vor. Die Lage in den Einsatzgebieten aber sorgt auch so für Schlagzeilen.


Uuuund Pay-Wall ...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article233822208/Mali-Deutschlands-Afrika-Einsatz-steht-auf-der-Kippe.html

Jochen Mitschka beleuchtet in diesem Buch die deutsche Beteiligung an den Invasionen der USA und der NATO: an den Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan, im Irak, in Libyen und Syrien; aber auch an verdeckten Aktionen im Jemen und in Venezuela. Überzeugend und detailliert beschreibt der Autor die kriegerischen Handlungen, mit denen Deutschlands Politiker gegen Grundgesetz und Völkerrecht verstoßen haben.

Mitschkas aufrüttelndes Buch macht aber auch deutlich, wie unsere Medien den Aggressionen mit Lügen und Propaganda den Boden bereitet haben. Und es führt uns die Folgen dieser fatalen Allianz von Politik und Mainstream-Medien vor Augen: Hunderttausende Tote und Verwundete, zerstörte Infrastruktur und Ordnung, Flüchtlingsströme etc.

Die deutsche Beteiligung an Angriffskriegen muss enden

https://www.kopp-verlag.de/?pn=977000&&6=11374884

Seit Wochen, wenn nicht Monaten, spricht ganz Deutschland von 3G. Inzwischen ist sogar von 2G und 1G die Rede. Und die Liste der Orte, für die man nur noch mit solchen Einschränkungen Zugang bekommt, scheint schier endlos. Aus diesem Grund interessierte es mich, wie diejenigen, die maßgeblich für diese Einschränkungen verantwortlich sind, es selbst damit halten. Ich fragte heute online auf der Bundespressekonferenz Merkels Sprecher: »Herr Seibert, gilt für die Sitzungen des Bundeskabinetts eine 3G-Regel oder eine vergleichbare Regel?«

https://reitschuster.de/post/gilt-3g-auf-fuer-kabinetts-sitzungen-offenbar-nicht/

»...Wir dokumentieren im Folgenden eine »Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) und der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI)« über »Infektions- und Übertragungsrisiken von SARS-CoV-2 und die Morbidität und Mortalität bei Kindern und Jugendlichen« (Untertitel: »Einfluss von saisonalem Verlauf, Virusvarianten und Impfeffekten«):...«

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/stellungnahme-kinder-corona/

Für den Zutritt müssen Kinder bis sechs Jahre demnach auch keinen Coronatest machen. Kinder ab sieben Jahren müssen ebenfalls keinen tagesaktuellen, negativen Test vorweisen, wenn sie regelmäßig in der Schule getestet werden.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-gibt-oeffentlichem-druck-nach-senat-beschliesst-bei-2g-regelung-ausnahmen-fuer-kinder/27613958.html

»Das ist ein Horror, da kann man eigentlich nur weinen!« Das sagte seinerzeit die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Marie-Luise Dreyer (SPD), als sie mit Bundeskanzlerin Merkel auf ihrer Tour durch das Katastrophengebiet Ahrtal durch die Trümmer stapfte.

Doch statt Weinen hätten rechtzeitiges Warnen, Evakuieren und Schützen geholfen. Jetzt kommt heraus: Dreyer ist, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, doch wesentlich früher über die drohende Flutkatastrophe im Ahrtal informiert worden als bisher bekannt.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mainzer-landesregierung-handelte-trotz-warnungen-vor-flutkatastrophe-nicht/

Hagen: Polizei gibt nach Einsatz bei Synagoge Entwarnung

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/hagen-polizei-gibt-nach-einsatz-bei-synagoge-entwarnung-17539253.html

Es wird mal wieder »EIN MANN« gesucht ...

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Eine 16-Jährige ist im Landkreis Bautzen in Sachsen getötet worden. Die Polizei fahndet unter anderem mit einem Fährtenhund nach einem männlichen Tatverdächtigen, wie ein Sprecher sagte.

https://www.welt.de/vermischtes/article233822680/Sachsen-16-Jaehrige-von-Unbekanntem-getoetet-Tatverdaechtiger-fluechtig.html

Der WDR wollte mit Nemi El-Hassan beim Wissenschaftsmagazin »Quarks« eine Frau ans Ruder lassen, die nicht nur noch 2018 an einem al-Quds-Marsch teilgenommen, sondern dort auch stolz das Victory-Zeichen gezeigt hatte. Im Zusammenhang mit dem Marsch erklärte El-Hassan damals, das sei »ihr Dschihad«, ihr heiliger Krieg. Inzwischen trägt sie zwar kein Kopftuch mehr – aber anti-israelische Tweets schreibt sie noch immer. Obwohl sie natürlich inbrünstig behauptet, sie bereue sowohl ihre Teilnahme am Marsch als auch ihre Worte. Es mag natürlich so sein, dass dem so ist – oder bereut sie nur, erwischt worden zu sein?

https://ansage.org/wdr-islamismus-skandal-die-reue-erwischt-worden-zu-seien/