Fragt man nach den Merkmalen einer funktionierenden Demokratie, wird an vorderer Stelle die Gewaltenteilung genannt. Den Eltern des Grundgesetzes war vor allem die Unabhängigkeit der Justiz wichtig. Es sollte nie wieder eine politisierte Gerichtsbarkeit geben. Wie weit sich das Bundesverfassungsgericht trotzdem politisiert hat, kann man an einigen jüngsten Entscheidungen festmachen. Mit seinem Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutz hat es allerdings eine neue Stufe erklommen. Es hat sich zum Klimaaktivisten gemacht. Geklagt hatten Einzelpersonen wie Hannes Jaenicke, Luisa Neubauer u.a. gegen das Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019, das angeblich verfassungswidrig gewesen sei, weil »hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen«. Die Regierung reagierte prompt und legte sechs Wochen nach dem Urteil ein verschärftes Klimagesetz vor, das am 24. Juni 2021 im Bundestag beschlossen wurde.

https://reitschuster.de/post/das-bundesverfassungsgericht-als-klimaaktivist/

Die zahlreichen Autoren, die an diesem Beitrag beteiligt waren, sie hatten, wie sie dachten, ein neues Ergebnis gefunden, eines, das erklärt, warum SARS-CoV-2 so erfolgreich Menschen infizieren kann: eine Art Wurmfortsatz am Coronavirus, eine Cleavage-Site, eine Sollbruchstelle, die für Furin, ein Enzym, das in menschlichen Zellen zu finden ist, optimiert war.

https://sciencefiles.org/2021/09/23/experimente-mit-dem-menschlichen-leben-der-plan-zur-herstellung-von-sars-cov-2-aus-dem-jahre-2018/

In englischsprachigen Medien ist es ein großes Thema. In Deutschland wird es weitgehend unter dem Teppich gehalten: »Wissenschaftler planten, Fledermäuse genetisch manipulierten Coronavirus-Partikeln auszusetzen« schreibt der britische »Telegraph«. Neu enthüllte Dokumente legen den Schluss nahe, dass Forscher und Wissenschaftler in dem chinesischen Labor in Wuhan planten, optimierte luftgetragene Coronaviruspartikel in chinesischen Fledermauspopulationen freizusetzen. Ihr Ziel: Die Tiere gegen Krankheiten zu impfen, die auf den Menschen überspringen könnten. Eine der Theorien für die Entstehung von SARS-CoV-2 ist, dass diese aus dem besagten Virenlabor in Wuhan freigesetzt wurden.

https://reitschuster.de/post/wuhan-labor-forscher-wollten-virus-fuer-leichtere-infektion-optimieren/

Von der Wahl des Virus über die Art, wie es gehandhabt und in den Medien vermarktet wurde, bis hin zu den Lösungsstrategien wurde alles so angelegt, dass sich eine ausgewählte Gruppe von Milliardären mit ihren Lakaien auf unsere Kosten bereichern kann. Während der größte Teil der Welt wegen des Missmanagements der Pandemie durch eine finanzielle Krise größten Ausmaßes taumelt, kassieren die Verursacher Milliarden.

Was man uns über die Covid-19-Pandemie erzählt, ist unsinnig und unfasslich falsch!

In diesem Buch lesen Sie, wie eine Elite sowohl die Regierungen als auch die Gesundheitsbehörden täuschte, wie sie uns davon überzeugt hat, unsinnige Maßnahmen zu befolgen, angeblich, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, und wie ihr Plan aussieht, mit dem sie maximalen Profit aus uns schlagen möchte. Ihre Lösung für das Problem wird von Profitgier, nicht von Sorge um unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden angetrieben. ...

https://www.kopp-verlag.de/a/die-plandemie-1?&6=11489832

Die gute Nachricht: Um die britischen Inseln bläst ein frischer Wind. Am Donnerstagvormittag war Windenergie damit für rund 45 Prozent der Elektrizitätserzeugung verantwortlich, zum ersten Mal seit Ende Mai kamen mehr als zwölf Gigawatt aus den Windfarmen rings um Großbritannien.

https://www.welt.de/wirtschaft/article233979306/250-Prozent-Gasflation-Droht-Deutschland-jetzt-das-Briten-Szenario.html

Linksgrüne schäumen ...

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Wenige Tage vor der Bundestagswahl kursieren nun auch Wahlaufrufe aus den Reihen der AfD zugunsten von Maaßen. Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Suhl forderte am Mittwoch ihre Anhängerschaft auf, nur bei der Zweitstimme die AfD anzukreuzen und ihre Erststimme »einem Kandidaten mit Rückgrat und politischer Erfahrung« zu geben. Hans-Georg Maaßen wird in der Mitteilung des AfD-Fraktionsvorsitzenden nicht namentlich genannt, allerdings kann aus AfD-Sicht in diesem Zusammenhang nur er mit »Beamter, der sich nicht für Parteipolitik missbrauchen lässt« gemeint sein.

https://www.heise.de/tp/features/AfD-Lovebombing-fuer-Hans-Georg-Maassen-6199995.html

Hans-Georg Maaßen warnt eindringlich vor einer rot-rot-grünen Koalition: »Diese Parteien sind bereit, zu koalieren. Und diese Parteien haben ein Programm, mit dem man Deutschland von den Füßen auf den Kopf stellt. Und ich möchte nicht, dass Deutschland gegen die Wand gefahren wird.« Auf meinen Einwand, dass auch die Union, insbesondere die CSU, heute in vielem einen linksgrünen Kurs führt, antwortete der frühere Verfassungsschutz-Präsident und CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 196 in Südthüringen: »Ich selbst kann hier im Wahlkreis nur für mich sprechen. Meine Position ist, die grüne Partei und die CDU/CSU-Politik stehen diametral entgegen, ich möchte keine Koalition mit den Grünen«

https://reitschuster.de/post/maassen-rot-rot-gruen-will-aus-deutschland-oekosozialistisches-disneyland-machen/

Im Westen gäbe es zwar auch Neonazis, »aber dass ganze Landstriche nicht gelernt haben, dass man Respekt hat vor anderen Menschen, dass sie 12- oder 13-jährige, 5-jährige Kinder, nur weil sie ein anderes Aussehen haben, beschimpfen ... da ist vierzig, fünfzig Jahre grundlegend etwas schief gelaufen«.

https://de.rt.com/inland/124556-ganze-landstriche-haben-keinen-respekt/

Der mutmaßlich vereitelte Terroranschlag in Hagen sollte nach Angaben der Landesregierung »eine möglichst volle Synagoge treffen«. Deshalb sollte er »an einem hohen jüdischen Feiertag« verübt werden, berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags.

https://www.rnd.de/politik/nrw-innenminister-herbert-reul-cdu-anschlag-in-hagen-sollte-moeglichst-volle-synagoge-treffen-SAWNRIQQUVRZIZRWM2ENAANLNY.html

Was auf Achgut seit Jahren von Rüdiger Stobbe und anderen in zahllosen fachkundigen Beiträgen angekündigt wurde, ist nun eingetroffen: Das Europa der Energiewender hat eine krisenhafte Stromknappheit. Erste Fabriken stellen mangels Strom den Betrieb ein, Bürger demonstrieren gegen explodierende Strompreise, großflächige Stromausfälle drohen. Die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg resümiert die allgemeine Lage:

»Europa bereitet sich auf einen harten Winter vor. Eine seit Jahren heraufbeschworene Energiekrise zwingt den Kontinent dazu, sich auf die Launen des Wetters verlassen zu müssen. Angesichts steigender Gas- und Strompreise müssen Länder von Großbritannien bis Deutschland auf milde Temperaturen hoffen, um die Heizsaison zu überstehen. Europa fehlt es an Gas und Kohle, und wenn der Wind nicht weht, könnte das schlimmste Szenario eintreten: weit verbreitete Stromausfälle, die Unternehmen und Fabriken zur Schließung zwingen.«

https://www.achgut.com/artikel/die_stromkrise_ist_da_wehe_wenn_der_winter_kommt_die_stromkrise_ist_da

Der Mangel an Lkw-Fahrern – verursacht auch durch den Austritt aus der EU – macht Wirtschaft und Verbrauchern in Großbritannien weiter zu schaffen. Zahlreiche Tankstellenbetreiber haben den Betrieb an Dutzenden Standorten eingeschränkt. Das Problem: Es fehlt an qualifizierten Fahrern, die Tanklaster mit Nachschub steuern könnten.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/engpaesse-an-britischen-tankstellen-boris-johnson-erwaegt-einsatz-von-soldaten-als-tanklaster-fahrer-a-595f4661-e7c2-440a-a5c8-59c9ff1d6f1d

Inzwischen wird ja wohl jeder wissen, ob er Kevin Kuehnert, Ralf Stegner, Katrin Göring-Eckardt in der nächsten Regierung sehen will oder lieber Dorothee Bär, Andi Scheuer und Norbert Röttgen. Oder vielleicht doch Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Denn diese Figuren und noch viel mehr kommen ja im Rucksack von Olaf, Armin oder Annalena an die Macht.

https://www.spaet-nachrichten.de/2021/09/von-spacken-bis-haare-schoen/

Die USA und Israel sollen letzte Woche Geheimgespräche Iran betreffend geführt haben, um einen möglichen »Plan B« zu diskutieren, falls die Atomgespräche (JCPOA) nicht wieder aufgenommen werden, berichtet Axios unter Berufung auf zwei hochrangige israelische Beamte.

https://de.rt.com/international/124565-medienbericht-usa-und-israel-fuehren-geheimgespraeche/

John P. A. Ioannidis, Epidemiologe an der Stanford University, zählt zu den meistzitierten Wissenschaftlern der Welt und sprach sich in der Corona-Krise bereits relativ früh gegen harte Lockdowns aus, da diese wirkungslos seien – und wurde dafür oft angefeindet. In einem Gastbeitrag im Tablet Magazine äußerte er sich nun dazu, wie die Wissenschaft in der Corona-Krise politisch instrumentalisiert und wissenschaftliche Prinzipien wie Skeptizismus und Uneigennützigkeit über Bord geworfen wurden.

https://de.rt.com/international/124397-epidemiologe-ioannidis-politik-hatte-schadlichen/

So, das war's also. Der Wahlkampf ist überstanden, die Urnen stehen bereit, und alle warten auf die sonntägliche Bescherung um 18 Uhr. Immerhin ist es noch mal spannend geworden, nachdem uns im Sommer kurzzeitig fast die Augen zugefallen waren vor Langeweile.

https://paz.de/artikel/esel-auf-dem-eis-a5462.html

»Die unerträgliche Verlogenheit der Grünen«: Einige Leser werden sich bei diesem Satz sicherlich an den Roman »Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins« des tschechischen Autors Milan Kundera erinnert, der erstaunliche Parallelen mit der heutigen repressiven Zeit aufweist. Seine beiden Protagonisten, die Serviererin Teresa und der Chirurg Tomas, erleben den Prager Frühling und den Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts. Sie fliehen vor dem Kommunismus in die Schweiz, doch Teresa kommt mir der »unerträglichen Leichtigkeit des Seins« im Westen nicht zurecht und kehrt in die Tschechoslowakei zurück.

https://conservo.wordpress.com/2021/09/23/tonnenweise-gruner-mull/

Diese Schlussrunde der Spitzenkandidaten der relevanten Parteien war tatsächlich wie der Endspurt beim 1.000-Meter-Lauf. Im sprichwörtlichen Schweinsgalopp jagte das Moderatorenduo Tina Hassel und Theo Koll durch die Landschaft der wichtigsten politischen Probleme. Sieben auf einen Streich – so lautete diesmal die Devise, Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD, Armin Laschet in gleicher Funktion für die CDU/CSU, Markus Söder als Chef der bayerischen Schwester CSU, die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, die Scholz zusammen mit der Vorsitzenden der Links-Partei, Janine Wissler, in die Mitte nahmen, gegenüber FDP-Chef Christian Lindner und die von allen sichtbar als Fremdkörper behandelte Alice Weidel, Vorsitzende der AfD.

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/schlussrunde-wahlkampf-bundestagswahl/